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InfektionsschutzgesetzSPD vermisst konkrete Vorschläge der Union

SPD-Bundestagsabgeordneter Dirk Wiese (dpa/Fabian Sommer)
SPD-Bundestagsabgeordneter Dirk Wiese (dpa/Fabian Sommer)

Die SPD-Fraktion im Bundestag ist bei der Pandemie-Bekämpfung grundsätzlich offen für die Verlagerung von Kompetenzen auf den Bund.

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Wiese sagte im Deutschlandfunk, in bestimmten Bereichen könne man über klarere bundeseinheitliche Rahmenbedingungen nachdenken, etwa durch Änderungen am Infektionsschutzgesetz. Zugleich warnte er davor, dem Föderalismus an allem die Schuld zu geben, was im Kampf gegen das Coronavirus nicht richtig laufe. Dass mehr Zentralismus nicht zu besseren Ergebnissen führen müsse, sehe man am Beispiel Frankreichs. Wiese vermisst zudem eine einheitliche Linie beim Koalitionspartner. Bei CDU und CSU gebe es ein Wirrwarr verschiedener Stimmen, kritisierte er.

Zuvor hatten Mitglieder der Unionsfraktion mehr Kompetenzen in der Pandemie-Bekämpfung für den Bund gefordert. Eine Initiative der Abgeordneten sieht vor, dem Bund zu ermöglichen, Corona-Maßnahmen per Rechtsverordnung zu erlassen. Damit könnte dann neben den Landesregierungen auch die Bundesregierung Beschränkungen verhängen. Dazu müsse jedoch das Infektionsschutzgesetz geändert werden, hieß es weiter. Einem Bericht der "Bild"-Zeitung zufolge strebt Bundeskanzlerin Merkel eine entsprechende Gesetzesänderung an. Ziel sei, das Vorgehen zu vereinheitlichen, um das Infektionsgeschehen in den Griff zu bekommen.

Diese Nachricht wurde am 08.04.2021 im Programm Deutschlandfunk gesendet.