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InfektionsschutzgesetzThüringens Innenminister Maier: Ausgangsbeschränkungen gut kommunizieren

08.09.2020, Thüringen, Sondershausen: Georg Maier (SPD), Minister für Inneres und Kommunales von Thüringen, stellt bei der Freiwilligen Feuerwehr in Sondershausen den Brand- und Katastrophenschutzbericht für das Jahr 2019 vor. Der Bericht enthält unter an (picture alliance/Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dp)
Georg Maier (SPD), Minister für Inneres in Thüringen (Archivbild) (picture alliance/Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dp)

Thüringens Innenminister Maier hat die Bundesregierung aufgefordert, die Gründe für mögliche Ausgangsbeschränkungen gut zu kommunizieren.

Ausgangsbegrenzungen funktionierten nur dann, wenn die Bevölkerung diese für richtig erachte und akzeptiere, sagte der SPD-Politiker dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Mit Blick auf die Kontrolle sagte der thüringische Innenminister, diese dürfe nicht allein der Polizei aufgebürdet werden.

Das Bundeskabinett hatte sich zuvor auf deutschlandweit einheitliche Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie geeinigt. Die Ministerrunde beschloss einen Entwurf für Änderungen des Infektionsschutzgesetzes. Damit werden die Kompetenzen des Bundes erweitert. Im Gegenzug wird den Ländern der Spielraum bei der Umsetzung von Corona-Maßnahmen genommen. Geplant sind nun nächtliche Ausgangs- und schärfere Kontaktbeschränkungen ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100. Ab einem Wert von 200 müssen Schulen schließen.

Diese Nachricht wurde am 14.04.2021 im Programm Deutschlandfunk gesendet.