Sonntag, 05. Februar 2023

Kommentar zur Inflation
Die Politik sollte über weitere Entlastungsmaßnahmen nachdenken

Wenn jetzt vor allem die Nahrungsmittelpreise die Inflation treiben, dann sei das eine schlechte Nachricht für alle Geringverdiener, kommentiert Brigitte Scholtes. Ihnen müsse die Politik nun gezielt helfen. Denn am Essen kann man schlecht sparen.

Ein Kommentar von Brigitte Scholtes | 29.11.2022

Derzeit treiben vor allem die Nahrungsmittelpreise die Inflation. Das betrifft vor allem Geringverdiener
Derzeit treiben vor allem die Nahrungsmittelpreise die Inflation (picture alliance / empics / Jon Super)
Dass die Inflationsrate gesunken ist, ist eine gute Nachricht, denn Heizöl, Benzin oder Diesel werden seit September schon zumindest etwas billiger. Die schlechte Nachricht aber trifft viele, vor allem sozial Schwächere, ins Mark. Denn jetzt treiben vor allem die Nahrungsmittelpreise die Inflation. Die machen zwar mit durchschnittlich zwölf Prozent nur einen recht geringen Anteil am Haushaltsbudget aus. Doch ganz anders sieht das bei Menschen mit geringem Einkommen aus: Die müssen oft das Drei- oder Vierfache ihres monatlichen Budgets für Lebensmittel aufwenden.
Das aber dürfte in den nächsten Monaten noch so bleiben. Sowohl die Bundesbank als auch die Europäische Zentralbank warnen, dass die Inflationsrate auf hohem Niveau verharren werde – auch im kommenden Jahr. Und um gegenzusteuern, wird die EZB die Leitzinsen noch weiter erhöhen. Das ist schmerzhaft, auch weil dadurch die Wirtschaft wahrscheinlich abgebremst wird. Doch nur so kann sie die Inflationsrate wieder einfangen.
Die Lage gerade für die sozial Schwächeren bleibt also schwierig. Deshalb sollte die Politik über weitere Entlastungsmaßnahmen nachdenken. Die aber müssen gezielt erfolgen und nicht mit der Gießkanne, wie etwa beim Tankrabatt im Sommer. Auch die Gaspreisbremse ist hilfreich – aber nur für all diejenigen, die mit Gas heizen. Und auch hier profitieren die besser Verdienenden, die die gestiegenen Preise noch verkraften könnten. Auf das Auto können viele vorübergehend verzichten, auch den Energieverbrauch kann man leicht drosseln. An Lebensmitteln aber kann man nur schlecht sparen. Seit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine sind deren Preise rasant gestiegen.
Die Berater in den Verbraucherzentralen berichten von immer mehr Ratsuchenden, die vor allem eine Frage umtreibt: Wie kann ich meine Familie noch ernähren? Selbst vom neuen Bürgergeld ist da wenig Besserung zu erwarten. Das wird zwar gegenüber den aktuellen Regelsätzen um 53 Euro erhöht. Das aber reicht nicht aus, um mit den Folgen der Inflation zurechtzukommen. Für Ernährung sind davon ohnehin nur 5,81 Euro vorgesehen. Gesund kann man davon nicht leben. Und das wird irgendwann gesundheitliche Folgen nach sich ziehen - mit den entsprechenden Kosten für das Gesundheitssystem.  
Deshalb muss hier die Politik ansetzen. Sie muss gezielt diese Gruppen unterstützen. Ideen dafür gibt es: Sonderzahlungen für Menschen mit niedrigem Einkommen etwa oder der Wegfall der Mehrwertsteuer auf Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte. Das hatte vor wenigen Monaten die Zukunftskommission Landwirtschaft gefordert. Davon profitieren zwar auch alle, anteilig aber stärker die Einkommensschwächeren. Klar ist nur: Gerade bei ihnen darf die Politik jetzt nicht sparen. 
Porträt: Brigitte Scholtes
Porträt: Brigitte Scholtes
Brigitte Scholtes, Jahrgang 1958, studierte Wirtschaftsgeschichte und Anglistik in Aachen und Bonn mit dem Abschluss Lehramt für Gymnasien. Sie arbeitete zunächst für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung", die damals auch Hörfunksendungen für das Privatradio RPR produzierte, wechselte dann zur Nachrichtenagentur Bloomberg Business News. Seit 1992 Partnerin im Redaktionsbüro Business Report, das 1998 die Wirtschaftskorrespondenz aus Frankfurt für Deutschlandradio übernommen hat.