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Info über AbtreibungenUrteil gegen Ärztin Hänel bestätigt

Die Gießener Ärztin Kristina Hänel steht vor Beginn des Berufungsprozesses im Gerichtssaal. (dpa-Bildfunk / Silas Stein)
Im Berufungsprozess ist das Urteil gegen die Ärztin Kristina Hänel bestätigt worden. (dpa-Bildfunk / Silas Stein)

Das Landgericht Gießen hat die Verurteilung der Ärztin Kristina Hänel wegen illegaler Werbung für Abtreibungen bestätigt.

Die Richter verwarfen die Berufung der Medizinerin. Zuvor hatte ihr Verteidiger vorgeschlagen, das Bundesverfassungsgericht solle den Paragrafen 219a überprüfen. Die Staatsanwaltschaft pflichtete den Ausführungen bei. Hänel und ihr Verteidiger wollen nun Revision vor dem Oberlandesgericht einlegen.

Die Ärztin war Ende vergangenen Jahres vom Amtsgericht Gießen zu einer Geldstrafe von 6.000 Euro verurteilt worden, weil sie auf ihrer Internetseite auch über die Möglichkeiten eines Schwangerschaftsabbruchs informierte.

Der Fall hatte eine Debatte über den Paragraf 219a ausgelöst. Er verbietet "das Anbieten, Ankündigen oder Anpreisen" von Abtreibungen aus finanziellem Vorteil heraus oder wenn es "in grob anstößiger Weise" geschieht. Damit soll verhindert werden, dass der Abbruch einer Schwangerschaft in der Öffentlichkeit so wie eine normale ärztliche Leistung dargestellt und letztlich kommerzialisiert wird.

Familienministerin Giffey, SPD, sprach sich heute für eine Reform aus. Man dürfe Frauen in einer Notlage keine Informationen verwehren, sagte sie, und weiter: "Wir müssen die gute Arbeit von Ärzten entkriminalisieren und ihnen Rechtssicherheit geben".

Das Thema ist zwischen den Koalitionsparteien umstritten. Das Justizministerium soll nach dem Willen der Bundesregierung einen Änderungsvorschlag ausarbeiten. Die SPD ist dafür, den Paragrafen zu streichen, die Union ist dagegen.