Informationen am Abend 

Sea-Watch 3Carola Rackete sieht sich im Recht

Carola Rackete (M), deutsche Kapitänin der "Sea Watch 3" im Hafen von Porto Empedocle (Pasquale Claudio Montana Lampo/ANSA/dpa)

Die Kapitänin der Sea-Watch 3, Carola Rackete, sieht sich laut einem NDR-Interview im Hinblick auf ihre unerlaubte Einfahrt in den Hafen von Lampedusa im Recht. Einer möglichen Anklage werde sie sich stellen. Gegen den italienischen Innenminister Matteo Salvini strebt sie eine Klage an.

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EU-SpitzenämterVerhandeln bis zum Gehtnichtmehr

20.06.2019, Belgien, Brüssel: Prime Minister of Luxembourg Xavier Bettel, President of France Emmanuel Macron, Chancellor of Germany Angela Merkel and Prime Minister of the Netherlands Mark Rutte pictured during the first day of the EU summit meeting, Thursday 20 June 2019, at the European Union headquarters in Brussels. This is the first summit since last month's European elections. BELGA PHOTO THIERRY ROGE Foto: Thierry Roge/BELGA/dpa | (Thierry Roge/BELGA / picture alliance)

Von Sonntag auf Montag haben sie durchdiskutiert - und trotzdem haben die Parteien und Regierungschefs der EU keine Einigung über die Neuverteilung der EU-Ämter erzielt. Man ist sichtlich erschöpft. Kanzlerin Merkel warnt davor, Porzellan zu zerschlagen - und hofft auf den Verhandlungs-Dienstag.

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Polen und die EUEuGH stoppt die polnische Justizreform

Das Bild zeigt das Logo und den Schriftzug des EuGH, des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg. (dpa)

Der Europäische Gerichtshof hat einen wichtigen Teil der Justizreform in Polen für ungültig erklärt. Die EuGH-Richter sehen in diesen Maßnahmen die Grundsätze der richterlichen Unabhängigkeit verletzt. Damit ist der Streit über Justizreform aber noch nicht beendet. Weitere Urteile stehen an.

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Evangelischer KirchentagSuche nach Auswegen aus der sozialen Spaltung

Eine junge Frau steht beim Evangelischen Kirchentag im Pavillon der Guten Nachricht und liest einen der vielen handgeschriebenen Zettel, die die Besucher dort aufhängen können. (Bernd Thissen/dpa/picture alliance )

Soziale Gerechtigkeit ist einer der Schwerpunkte auf dem Evangelischen Kirchentag in Dortmund. Unter anderem sprach Juso-Chef Kevin Kühnert erneut über die Vorzüge staatliche Wohnungsbaugesellschaften. Familienministerin Franziska Giffey (SPD) ging es um die Einkommensunterschiede zwischen Ost und West.

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Staatsanwaltschaft ermittelt wiederTodesfall auf der "Gorch Fock" wird neu aufgerollt

Das Segelschulschiff "Gorch Fock" bei der traditionellen Windjammerparade zur Kieler Woche. (dpa  / Carsten Rehder)

Die Kadettin Jenny Böken ging im Jahr 2008 auf der "Gorch Fock" über Bord. Jetzt wird der Fall um den Tod der jungen Frau wieder aufgerollt. Grund ist eine neue Zeugenaussage. Diese lässt laut Staatsanwaltschaft die Vermutung zu, dass Böken durch eine strafbare Handlung ums Leben kam.

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HomosexualitätSpahn will Konversionstherapien verbieten

Gesundheitsminister Spahn gemeinsam mit Experten auf dem Weg zur Pressekonferenz (dpa/Britta Pedersen)

Besonders radikale Christen sind in der Vergangenheit immer wieder damit aufgefallen, dass sie Pseudotherapien anbieten oder empfehlen, um Homosexuelle zu "heilen". Gesundheitsminister Spahn (CDU) will solche Konversionstherapien jetzt verbieten. Er stützt sich dabei auf zwei Gutachten.

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Heiko Maas in BagdadBundeswehr im Irak "zur Zeit noch absolut unabdingbar"

HANDOUT - 08.06.2019, Irak, Bagdad: Außenminister Heiko Maas (SPD, l) spricht mit Adil Abdul-Mahdi, Ministerpräsident des Irak. Maas besucht mehrere Länder im Nahen Osten zu politischen Gesprächen. (zu dpa «Maas auf Krisenmission im Irak: «Niemand darf Öl ins Feuer gießen»») Foto: Thomas Koehler/photothek.net/dpa - ACHTUNG: Nur zur redaktionellen Verwendung im Zusammenhang mit der aktuellen Berichterstattung und nur mit vollständiger Nennung des vorstehenden Credits | Verwendung weltweit (Thomas Koehler/photothek.net / picture alliance)

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) schreibt dem Irak nach seinen eigenen Worten in Bagdad eine wichtige Rolle bei der Beruhigung im Nahen Osten zu. Auch mit Blick auf den deutschen Beitrag zur militärischen Anti-IS-Koalition dürfe man "den Irak dabei nicht hängen lassen."

D-Day-GedenkenEin Tag im Zeichen der Versöhnung

Ein Veteran der britischen Armee nimmt an der Gedenkveranstaltung in Portsmouth zum 75. Jahrestag des D-Day, der Landung der Alliierten in der Normandie im Zweiten Weltkrieg, teil. (dpa / Kay Nietfeld)

Staatsgäste aus der ganzen Welt haben in Portsmouth an jenen Tag vor 75 Jahren erinnert, als über 100.000 alliierte Soldaten in Richtung Normandie aufbrachen. 300 Veteranen waren dabei, als unter anderem die deutsch-französische Einheit beschworen wurde. Für einige von ihnen war es wohl die letzte D-Day-Feier.

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US-Präsident Trump in LondonSchimpftiraden und schöne Bilder

Großbritanniens Königin Elisabeth die Zweite empfängt den amerikanischen Präsidenten Donald Trump (Victoria Jones/PA Pool)

Salutschüsse vom Tower of London und Bilder mit der königlichen Familie: Der erste Tag des Staatsbesuches von US-Präsident Donald Trump in Großbritannien wirkte harmonisch. Weil ihn der Bürgermeister von London aber heftig kritisiert hatte, sorgte Trump schon im Vorfeld der Reise für verbale Ausreißer.

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Nach Kritik an YoutubernHeftiger Gegenwind für Kramp-Karrenbauer

Die Bundesvorsitzende der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, steht bei einer Pressekonferenz am Pult und blickt zur Seite.  (imago/Xander Heinl photothek.net)

Nach ihrer Forderung, Meinungsäußerungen im Netz im Wahlkampf zu regulieren, sieht sich Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) heftiger Kritik ausgesetzt. Sogar manche Parteigenossen widersprachen dem Vorstoß der Vorsitzenden, andere versuchten sich darin, ihren Auftritt als "Missverständnis" dazustellen.

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Die Große Koalition nach der EU-WahlNeuer Streit um Klimaschutzgesetz

Svenja Schulze (SPD), Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, stellt eine Umweltbundesamt-Studie zu Plänen für weniger Einwegkaffeebecher vor. Bei dieser Gelegenheit erläuterte Schulze die neue EU-Richtlinie für Einwegplastik (dpa / picture alliance / Kay Nietfeld)

Nach den herben Verlusten bei der EU-Wahl ist zwischen Union und SPD wieder Streit über den Klimaschutz entbrannt. Während die SPD eine CO2-Obergrenze durchsetzen will, heißt es von der CDU, Klimaschutz sei zu einer "Ersatzreligion" geworden. Auch große Wirtschaftsverbände bringen sich in Stellung.

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Fridays for futureZehntausende demonstrieren für mehr Klimaschutz

Mehrere tausend Schüler*Innen  demonstrieren im Berliner Tiergarten nahe dem Brandenburger Tor für eine andere Klimapolitik (www.imago-images.de)

17.000 in Hamburg, 12.000 in Köln: Bundesweit sind zehntausende vor allem junge Menschen auf die Straße gegangen, um für besseren Klimaschutz zu demonstrieren. Sie machten zwei Tage vor der Europawahl erneut deutlich: Der Klimawandel ist für sie das entscheidende Thema.

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Krise zwischen USA und IranBolton und Pompeo - die Hardliner in Washington

Die Botschaft der USA in der irakischen Hauptstadt Bagdad.  (picture-alliance/dpa )

Der Nationale Sicherheitsberater der USA, John Bolton, und Außenminister Mike Pompeo gelten als Befürworter eines Militäreinsatzes gegen den Iran. Von der angeblichen Bedrohungslage konnten sie ihre Gesprächspartner in Brüssel, London und Moskau aber nicht so recht überzeugen.

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Vor EU-GipfelJuncker zieht positive Bilanz seiner Amtszeit

EU-Kommissionspräsident Juncker steht an einem Rednerpult und zieht eine Bilanz seiner Amtszeit.  (ERIC VIDAL / AF)

Kurz vor der Europawahl hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker eine Bilanz seiner Amtszeit gezogen - und ist weitgehend zufrieden. Als Fehler sieht er jedoch an, sich im Jahr 2016 angesichts der vielen Lügen nicht in die Brexit-Kampagne eingemischt zu haben.

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Drogenhandel im NetzBKA legt Darknet-Marktplatz lahm

Im Rahmen von Hausdurchsuchungen beschlagnahmte Euro-Banknoten bei einer Pressekonferenz zum Schlag gegen die Darknet-Plattform "Wall Street Market" im Bundeskriminalamt in Wiesbaden am 03.05.2019 (dpa / Silas Stein)

Ermittlern des BKA ist ein Schlag gegen einen der größten kriminellen Marktplätze im Darknet gelungen. Die drei mutmaßlichen Betreiber des sogenannten "Wall Street Market" wurden in Deutschland gefasst. Über die Plattform wurden Drogen, aber auch gestohlene Daten und Schadsoftware verkauft.

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US-PräsidentschaftskandidaturJoe Biden (76) will zurück ins Weiße Haus

Biden lächelt am Rednerpult, im Hintergrund der Schriftzug "World Economic Forum" (AFP/Fabrice Coffrini)

Joe Biden will’s nochmal wissen: Der Ex-Vizepräsident will 2020 US-Präsident Donald Trump ablösen. In den Schoß fallen wird ihm die demokratische Kandidatur wohl nicht einfach. Vor allem weil klar ist, dass in der US-Politik die Zeit der Moderaten und der alten weißen Männer eigentlich gerade zu Ende geht.

Ausnahmezustand in Sri LankaSicherheitsbehörden suchen weitere Terroristen

Sicherheitspersonal untersucht das Innere der Kirche St. Sebastian in Negombo am 22. April 2019, einen Tag nachdem die Kirche in einer Serie von Bombenattentaten getroffen wurde. (AFP - Jewel Samad)

Sri Lankas Regierung räumte ein, dass es Hinweise und Warnungen von ausländischen Geheimdiensten gegeben habe. Unklar sei nun, warum sie keine entsprechenden Vorkehrungen getroffen habe. Die ersten Todesopfer wurden inzwischen beigesetzt. Trauer, Wut und Fassungslosigkeit bei den Hinterbliebenen halten an.

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Russland-ErmittlungenJustizministerium legt Mueller-Bericht vor

US-Justizminister William Barr bei einer Pressekonferenz am 18.04.2019 zum Abschlussbericht von Sonderermittler Mueller zur Russland-Affäre. (picture alliance / Patrick Semansky)

Das US-Justizministerium hat den Bericht von Sonderermittler Robert Mueller zur Russland-Untersuchung veröffentlicht. Justizminister William Barr verteidigte das Verhalten von Präsident Donald Trump in der Russland-Affäre - und wies alle Vorwürfe der Befangenheit von sich.

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AntisemitismusAus Drohungen werden Taten

Mehrere Teilnehmer der Solidaritätskundgebung «Berlin trägt Kippa» der Jüdischen Gemeinde zu Berlin tragen eine Kippa. Anlass ist der Angriff auf einen Mann mit Kippa in Prenzlauer Berg.  (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)

Juden sind in Berlin zunehmend Opfer von Übergriffen und Beschimpfungen. Eine Recherche- und Informationsstelle zählte 2018 täglich drei judenfeindliche Vorfälle in der Hauptstadt. Von einer zunehmenden Verrohung ist die Rede.

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ParlamentsentscheidungRussland verstärkt Kontrolle über das Internet

In Moskau hät ein Demonstrant hält ein Plakat mit der Aufschrift "Rettet das Internet, rettet Russland". (dpa / Alexander Zemlianichenko)

Das russische Parlament stimmt für ein "autonomes Internet". Es soll ein von der restlichen Welt unabhängiges System entwickelt werden. Behörden sollen Zugang zu Daten bekommen, sie mitlesen und herausfiltern können. Kritiker befürchten Zensur und eine Abkopplung nach dem Vorbild Pekings.

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WohnungsnotstandEnteignungsdebatte polarisiert die Bundespolitik

Protestplakate gegen Deutsche Wohnen und Passanten in der Karl-Marx-Allee in Berlin. (imago/Emmanuele Contini)

Die Unterschriftensammlung für ein Volksbegehren hat eine Debatte über die Enteignung von Wohnungsgesellschaften entfacht. Grünen-Chef Robert Habeck kann sich eine solche Maßnahme "notfalls" vorstellen und erntet dafür Kritik. Aus den eigenen Reihen heißt es: Enteignungen allein helfen nicht gegen steigende Mieten.

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VerkehrsministerkonferenzGrünes Licht für E-Scooter

Anke Rehlinger (SPD), saarländische Ministerin für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr und stellvertretende Ministerpräsidentin, setzt vor einer Testfahrt auf einem Elektro-Roller einen Helm auf. Die Verkehrsminister der Länder tagen unter dem Vorsitz des Saarlandes in Saarbrücken. (Oliver Dietze / dpa)

Die Verkehrsminister der Länder haben ihre grundsätzliche Bereitschaft erklärt, die Zulassung elektrischer Tretroller zu unterstützen. Sorge gibt es aber weiter um die Sicherheit der Fußgänger, weil einige der E-Scooter nach dem Vorschlag der Bundesregierung künftig auf dem Gehweg fahren sollen.

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EU-KommissionNeues Vertragsverletzungs-Verfahren gegen Polen

Proteste gegen die Justizreform in Polen - September 2018 (dpa / picture alliance /Attila Husejnow)

Die EU-Kommission hat ein neues Vertragsverletzungs-Verfahren gegen Polen gestartet. Es richtet sich gegen die neue Disziplinarordnung für Richter in dem Land. Die erlaubt es einer Kammer des Obersten Gerichts, Richter wegen des Inhalts ihrer Entscheidungen zu bestrafen.

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Ost-MinisterpräsidentenkonferenzKeine großen Geschenke für die Ost-Länder

Thüringen, Neudietendorf: Die Ministerpräsidenten der ostdeutschen Bundesländer, Michael Kretschmer (CDU, Sachsen), Reiner Haseloff (CDU, Sachsen-Anhalt), Dietmar Woidke (SPD, Brandenburg), Manuela Schwesig (SPD, Mecklenburg-Vorpommern, und Bodo Ramelow (Die Linke, Thüringen) sowie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Michael Müller (SPD, 2.v.r) Regierender Bürgermeister von Berlin, und Christian Hirte (CDU, r), Ostbeauftragter der Bundesregierung, treffen zu Beratungen zusammen. (dpa / ZB / Martin Schutt)

Die Ost-Länder fordern die Angleichung der Lebensverhältnisse an den Westen, doch Geld gibt es tendenziell weniger - auch wegen des auslaufenden Solidarpakts. Kanzlerin Merkel betonte bei ihrem Besuch in Thüringen, es müsse aufgepasst werden, dass die Strukturunterschiede nicht größer werden.

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Umstrittene WiderspruchslösungNeue Regeln für die Organspende

Ein Mann in grüner OP-Kleidung trägt einen Styropor-Behälter für den Transport von Spenderorganen an einem Operationssaal vorbei. (picture alliance / dpa / Soeren Stache)

In Deutschland gibt es zu wenig Organspender. Ein neues Gesetz soll das ändern. Ein Vorschlag: Ab 16 soll jeder, der vorher nicht widersprochen hat, potenzieller Spender werden. Ob es dafür eine Mehrheit im Bundestag geben wird, ist offen - außerdem gibt es noch einen anderen Gesetzesentwurf.

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Reaktionen aus BrüsselSzenario eines No-Deal-Brexits

Brexiteers am 29.3.2019 in Parliament Square in Westminster, London. Ssie wollen die EU verlassen. (dpa / PA Wire / Victoria Jones)

Nach dem dritten "Nein" im britischen Unterhaus zu Mays Brexit-Deal warnte Sabine Weyand, Stellvertreterin von EU-Chefunterhändler Barnier: Ein harter Brexit werde wirklich hart sein. Andere EU-Politiker fordern mehr Zeit für die Briten, Neuwahlen und ein zweites Referendum.

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Seenotrettung im MittelmeerEU uneins über Mission "Sophia"

Das Foto zeigt die Fregatte "Sachsen" nach ihrer Rückkehr von der Operation "Sophia" im Mittelmeer. (dpa-Bildfunk / Mohssen Assanimoghaddam)

Die EU-Staaten können sich nach wie vor nicht einigen, wie aus dem Mittelmeer gerettete Menschen verteilt werden könnten - mit weitreichenden Folgen. Die europäische Anti-Schleuser-Operation Sophia muss künftig ohne Schiffe auskommen. Kommt doch noch eine Koalition der Willigen zustande?

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EU-PläneEuropäische Offensive gegen Plastikmüll

Bunte Trinkhalmen und Plastiklöffel (imago/Sven Simon)

Plastikbesteck, Wattestäbchen, Strohhalme aus Kunststoff - solchen Produkten will die EU mit einem Plastikverbot den Garaus machen. 2021 soll das Verbot greifen, dann verschwinden viele Produkte aus den Supermarktregalen. Doch zuvor muss die Plastikstrategie noch von den Mitgliedsländern angenommen werden.

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Online-ÜberwachungSeehofers Wunschliste für den Verfassungsschutz

Aufnahmes des Bundesamts für Verfassungsschutz in Köln (Geisler-Fotopress / picture alliance)

Das Bundesinnenministerium will Befugnisse für den Verfassungsschutz bei der Online-Überwachung ausweiten und unter anderem auch den heimlichen Zugriff auf Computer ermöglichen. Die Pläne stoßen auf Kritik, unter anderem auch beim Koalitionspartner SPD.

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Etat für 2020Viel Kritik an Scholz' Haushaltsentwurf

Bundesfinanzminister Olaf Scholz spricht im Bundestag (picture alliance / Kay Nietfeld)

Die Bundesregierung hat die Eckwerte für den Haushalt 2020 beschlossen - die Kritik am Etat von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) ist scharf und kommt von der Opposition wie auch aus der Regierung selbst. Debatten entzünden sich vor allem an den geplanten Ausgaben für Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit.

EU-Austritt Großbritanniens Theresa May ringt um ihren Brexit-Deal

Eine Frau in einem roten Mantel geht in London an einer Absperrung vorbei, an der eine britische und eine EU-Flagge hängen. (picture alliance / Stephen Chung)

Theresa May will den von ihr mit der EU ausgehandelten Brexit-Vertrag im britischen Parlament noch einmal zur Abstimmung stellen. Deshalb hat sie die Verschiebung des EU-Austritts Großbritanniens beantragt. Doch die Chancen, dass der Vertrag diesmal eine Mehrheit findet, sind weiter gesunken.

Bundesfinanzplanung 2020Bundesregierung hält an ausgeglichenem Haushalt fest

Olaf Scholz (SPD), Bundesminister fürFinanzen, stellt den Regierungsentwurf für den Haushalt 2019 und den Finanzplan bis 2022 auf einer Pressekonferenz vor. (dpa / Kay Nietfeld)

Trotz eines schwächeren Wirtschaftswachstums und Steuererleichterungen plant Bundesfinanzminister Olaf Scholz auch in den kommenden Jahren keine Neuverschuldung. Das geht aus den Eckwerten des Haushaltsplans hervor. Dennoch sind nicht alle Ressorts mit der Finanzplanung des Bundes zufrieden.

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Prozessbeginn im Fall Daniel H.Verteidigung plädiert auf Einstellung des Verfahrens

Der Angeklagte Alaa S. (l.), der im Verdacht steht, an der tödlichen Messerattacke gegen Daniel H. in Chemnitz beteiligt gewesen zu sein, kommt zum Prozess des Landgerichtes Chemnitz in ein Gebäude des Oberlandesgerichtes Dresden. Dem Asylbewerber Alaa S. wird vorgeworfen, gemeinsam mit einem flüchtigen Iraker am Rande des Stadtfestes im August 2018 in Chemnitz den Deutschen erstochen zu haben. (picture alliance/Matthias Rietschel/Reuters Pool/dpa)

Zu Beginn des Prozesses um den 2018 auf einem Stadtfest in Chemnitz getöteten Daniel H. gibt es viele Ungereimtheiten. Ein Zeuge konnte den Angeklagten nicht eindeutig identifizieren und machte widersprüchliche Aussagen. Die Verteidigung plädiert auf eine Einstellung des Verfahrens.

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EVPDrei Bedingungen für einen Verbleib Orbans

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban spricht zur Nation. (MTI /dpa-Bildfunk )

Nach dem beleidigenden Brief des ungarischen Ministerpräsidenten Victor Orban an seine Parteifreunde hat CSU-Politiker Manfred Weber drei Bedingungen gestellt, die einem Rauswurf der Fidesz-Partei entgegenwirken sollen. Zwei sind derzeit erfüllt. Ob damit ein Ausschluss abgewendet werden kann, ist unklar.

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ErmittlungenBundesweite Serie rechtsextremer Gewaltandrohungen

08.10.2018, Berlin: Das Schild mit der Aufschrift "Staatsanwaltschaft Berlin" am Eingang des Gerichts in Moabit. Foto: Fabian Sommer/dpa | Verwendung weltweit (dpa)

Bomben- und Morddrohungen: 78 Drohschreiben wurden in der letzten Woche an Personen und Institutionen geschickt, die sich gegen Rechtsextremismus positioniert haben. Die Staatsanwaltschaft Berlin leitet nun Ermittlungen ein. Sie richten sich derzeit noch gegen Unbekannt.

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Fall LügdeDie Zahl der missbrauchten Kinder auf 34 erhöht

Missbrauchsfall in Lügde: Polizeibeamte stehen auf dem Campingplatz Eichwald vor der Parzelle des mutmaßlichen Täters (dpa/Guido Kirchner)

Der Polizeiskandal in den Ermittlungen zum Missbrauchsfall von Lügde weitet sich aus: NRW-Innenminister Herbert Reul hat im Innenausschuss des Landtags nun neue Details zum Fall bekannt gegeben. Demnach wurde die Zahl der missbrauchten Kinder auf 34 erhöht. Bei 14 weiteren bestehe der Verdacht.

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Die LinkeWagenknecht kündigt Rückzug an

Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag (picture alliance/ dpa/ Sina Schuldt)

Sahra Wagenknecht kandidiert nicht noch einmal für das Amt der Fraktionschefin der Partei die Linke. Für viele kommt dieser Schritt überraschend. Die Reaktionen sind gemischt. Die einen freuen sich, andere vermuten hinter Wagenknechts Entscheidung vor allem politische Gründe.

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Umgang mit TerroristenKünftige Dschihadisten sollen deutschen Pass verlieren

Ein Fahrzeugkonvoi mit Mitgliedern der Terrormiliz Islamischer Staat (Militant website/AP)

Doppelstaatler, die künftig für Dschihadistenmilizen an Kämpfen teilnehmen, sollen die deutsche Staatsangehörigkeit verlieren. Darauf haben sich Innenminister Horst Seehofer und Justizministerin Katharina Barley geeinigt. In der Opposition ist das Gesetzesvorhaben umstritten.

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Parlamentswahl in EstlandErstarken der Rechtspopulisten erwartet

Eine Frau mit einem Kind auf dem Arm wirft in Tallinn ihren Wahlzettel in eine Urne. (dpa / AP / Raul Mee)

Die Esten haben am Sonntag über ein neues Parlament entschieden. Viele wünschen sich eine große Koalition - für mehr Zusammenhalt im Land. Aber wie groß die werden kann, ist fraglich. Umfragen sahen die rechtskonservative Ekre zuletzt bei 20 Prozent, sie wäre damit drittstärkste Kraft im neuen Parlament.

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Tarifverhandlungen im öffentlichen DienstAuch ein Scheitern und Streiks sind möglich

Verdi-Chef Frank Bsirske (links) begrüßt vor Beginn der dritten Runde der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst der Länder die demonstrierenden Gewerkschafter in Potsdam (picture alliance/ dpa/ Bernd Settnik)

Die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder kommen nicht voran. Die Vorstellungen lägen weit auseinander, sagt Verdi-Chef Frank Bsirske. Die Gewerkschaften drohen, wenn es nicht bald ein Angebot der Arbeitgeber gebe, werde es zu Urabstimmungen und Streiks kommen.

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Verwaltungsgerichts-EntscheidVerfassungsschutz darf AfD nicht "Prüffall" nennen

Logo der Partei Alternative für Deutschland unter der Lupe. (imago )

Mitte Januar hatte Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang die AfD als "Prüffall" seiner Behörde bezeichnet. Das hätte er nicht gedurft, hat das Verwaltungsgericht Köln nun entschieden. Die AfD sieht sich bestätigt. Ob der Verfassungsschutz gegen das Urteil vorgeht, ist noch unklar.

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Nach Wahlen in Republik MoldauRingen um eine Koalition

Igor Dodon, Präsident der Republik Moldau, spricht nach dem Verlassen des Wahllokals mit Medienvertretern (Daniel Mihailescu / AFP)

Nach den Parlamentswahlen in der Republik Moldau zeichnet sich eine Pattsituation ab. Die Sozialisten sind die stärkste Partei, brauchen aber einen Koalitionspartner. Die pro-westlichen Parteien haben die Wahlen als unfair bezeichnet, OSZE-Beobachter berichten von möglichen Unregelmäßigkeiten.

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Rede zur Lage der NationPutin verspricht Verbesserung der sozialen Lage

Der russische Präsident Putin steht an einem Rednerpult und spricht. Im Hintergrund sind mehrere russische Flaggen zu sehen. (dpa / picture alliance / Mikhail Tereshchenko)

Wladimir Putin will die Lebensqualität in Russland verbessern. In seiner Rede zur Lage der Nation kündigte der russische Präsident Steuersenkungen und andere Maßnahmen für große Familien an: "Je mehr Kinder, desto weniger Steuern." Außerdem warnte er den Westen vor einem Rüstungswettlauf.

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Streit um RüstungsexporteDeutschland und Frankreich nähern sich an

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) mit ihrer französischen Amtskollegin Florence Parly in Genneviliers bei Safran, Hersteller des neuen deutsch-französischen FCAS (Future Combat Air System)  (Thomas SAMSON / AFP)

Berlin und Paris wollen bei gemeinsamen Waffenexporten enger zusammenarbeiten. Bei der Belieferung Saudi-Arabiens gibt es allerdings weiterhin Uneinigkeit. Nun soll es Zugeständnisse aus Berlin gegeben haben.

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Antisemitismus-VorwürfeStreit zwischen Polen und Israel eskaliert

Das israelische Kabinett mit Ministerpräsident Benjamin Netanyahu und Transportminister Yisrael Katz (links) (EPA/GALI TIBBON / POOL )

Nach dem Konflikt zwischen Warschau und Jerusalem über den Holocaust sagte Polens Regierung seine Teilnahme am Gipfel der Visegrad-Staaten in Israel ab. Eine Niederlage für Israels Premier Benjamin Netanjahu - und ein weiterer Schaden für das schon länger angespannte Verhältnis der Länder.

Diskussion um IS-RückkehrerProbleme bei der Feststellung der Identität

Mutmaßliche IS-Kämpfer verlassen mit ihren Angehörigen den umkämpften Ort Baghouz (AFP/Fadel Senna)

US-Präsident Donald Trump fordert Deutschland auf, die in Nordsyrien inhaftierten IS-Kämpfer zurückzunehmen. Doch was erst einmal einfach klingt, stellt die deutschen Behörden vor massive Probleme. Denn es ist schwierig, festzustellen, wer überhaupt deutscher Staatsbürger ist.

Münchner SicherheitskonferenzTiefe internationale Gräben

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU. rechts im Bild) und Mike Pence, Vizepräsident der USA, begrüßen sich am zweiten Tag der 55. Münchner Sicherheitskonferenz zu Beginn eines Gesprächs. (Sven Hoppe/dpa)

Das gestörte transatlantische Verhältnis, Spannungen zwischen USA und Iran, russischer Zynismus in der Syrien-Frage - am Schlusstag der Münchner Sicherheitskonferenz traten die Gräben in der internationalen Politik offen zutage.

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Streit über GrundrenteWie die Koalition konstruktiv arbeiten will

Scholz und Merkel vor der Kabinettssitzung in Berlin am 6. Februar 2019 (imago/photothek, Florian Scholz)

Sachlich und respektvoll - so zeigen sich die Regierungspartner nach dem Koalitionsausschuss. Gestritten wird nicht mehr über persönliche Befindlichkeiten, dafür über Inhalte: Weiterhin gibt es keine Einigung über die Grundrente. CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer signalisiert jedoch einen Ausweg.

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Konferenz in WarschauStreit um den Umgang mit dem Iran

US-Vizepräsident Mike Pence in Warschau auf einer Us-amerikanischen Militärbasis. (picture alliance / Jaap Arriens)

Frieden und Stabilität im Nahen Osten sollte das Thema der Konferenz in Warschau sein. Am Ende ging es fast nur um den Iran. Der Streit um den Umgang mit dem Land belastet zunehmend das Verhältnis zwischen der EU und den USA - die forderten von Europa den Ausstieg aus dem Iran-Abkommen.

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SpanienHaushaltsentwurf abgelehnt, Neuwahlen wahrscheinlich

Pedro Sanchez, Ministerpräsident von Spanien, im spanischen Parlament in Madrid. Spanien steht nur acht Monate nach der Amtsübernahme des sozialistischen Ministerpräsidenten wieder vor einer Neuwahl. (Manu Fernandez/AP/dpa)

Das spanische Parlament hat den Haushaltsentwurf der sozialistischen Regierung von Pedro Sánchez abgelehnt. Nun könnten sich die Fronten zwischen den Regierungen in Madrid und der Regionalregierung Kataloniens in Barcelona weiter verhärten. Freitagmittag will sich Sánchez zu möglichen Neuwahlen äußern.

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Brexit-ErklärungTheresa May will mehr Zeit

Die britische Premierministerin Theresa May verlässt ihren Amtsitz Downing Street Nr. 10 am 12. Februar 2019. (picture alliance / Dominic Lipinski)

Premierministerin Theresa May fordert für Änderungen am Brexit-Abkommen mehr Zeit - schon wieder. Die Abstimmungsrunde im Unterhaus über weitere Schritte im Brexit-Prozess soll um zwei Wochen verschoben werden. Die Kritik ist scharf, doch sind auch Mays Gegner über ein mögliches Vorgehen zerstritten.

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BundesfamilienministerinPlagiatsvorwürfe gegen Franziska Giffey

Franziska Giffey spricht bei der Plenarsitzung im Deutschen Bundestag. (dpa/Ralf Hirschberger)

Willkürliche Zitate, wissenschaftliches Fehlverhalten: Die Doktorarbeit von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) bestünde etwa zu drei Prozent aus Plagiaten, gab die Prüf-Plattform "VroniPlag" bekannt. Die Freie Universität Berlin leitet auf Wunsch Giffeys ein formelles Prüfungsverfahren ein.

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