Die Kapitänin der Sea-Watch 3, Carola Rackete, sieht sich laut einem NDR-Interview im Hinblick auf ihre unerlaubte Einfahrt in den Hafen von Lampedusa im Recht. Einer möglichen Anklage werde sie sich stellen. Gegen den italienischen Innenminister Matteo Salvini strebt sie eine Klage an.
Von Sonntag auf Montag haben sie durchdiskutiert - und trotzdem haben die Parteien und Regierungschefs der EU keine Einigung über die Neuverteilung der EU-Ämter erzielt. Man ist sichtlich erschöpft. Kanzlerin Merkel warnt davor, Porzellan zu zerschlagen - und hofft auf den Verhandlungs-Dienstag.
Der Europäische Gerichtshof hat einen wichtigen Teil der Justizreform in Polen für ungültig erklärt. Die EuGH-Richter sehen in diesen Maßnahmen die Grundsätze der richterlichen Unabhängigkeit verletzt. Damit ist der Streit über Justizreform aber noch nicht beendet. Weitere Urteile stehen an.
Soziale Gerechtigkeit ist einer der Schwerpunkte auf dem Evangelischen Kirchentag in Dortmund. Unter anderem sprach Juso-Chef Kevin Kühnert erneut über die Vorzüge staatliche Wohnungsbaugesellschaften. Familienministerin Franziska Giffey (SPD) ging es um die Einkommensunterschiede zwischen Ost und West.
Die Kadettin Jenny Böken ging im Jahr 2008 auf der "Gorch Fock" über Bord. Jetzt wird der Fall um den Tod der jungen Frau wieder aufgerollt. Grund ist eine neue Zeugenaussage. Diese lässt laut Staatsanwaltschaft die Vermutung zu, dass Böken durch eine strafbare Handlung ums Leben kam.
Besonders radikale Christen sind in der Vergangenheit immer wieder damit aufgefallen, dass sie Pseudotherapien anbieten oder empfehlen, um Homosexuelle zu "heilen". Gesundheitsminister Spahn (CDU) will solche Konversionstherapien jetzt verbieten. Er stützt sich dabei auf zwei Gutachten.
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) schreibt dem Irak nach seinen eigenen Worten in Bagdad eine wichtige Rolle bei der Beruhigung im Nahen Osten zu. Auch mit Blick auf den deutschen Beitrag zur militärischen Anti-IS-Koalition dürfe man "den Irak dabei nicht hängen lassen."
Staatsgäste aus der ganzen Welt haben in Portsmouth an jenen Tag vor 75 Jahren erinnert, als über 100.000 alliierte Soldaten in Richtung Normandie aufbrachen. 300 Veteranen waren dabei, als unter anderem die deutsch-französische Einheit beschworen wurde. Für einige von ihnen war es wohl die letzte D-Day-Feier.
Salutschüsse vom Tower of London und Bilder mit der königlichen Familie: Der erste Tag des Staatsbesuches von US-Präsident Donald Trump in Großbritannien wirkte harmonisch. Weil ihn der Bürgermeister von London aber heftig kritisiert hatte, sorgte Trump schon im Vorfeld der Reise für verbale Ausreißer.
Zum Ende des Ramadan sind beim "Al-Kuds-Marsch" in Berlin erneut Menschen gegen Israel auf die Straße gegangen. Ein Gegendemonstrant findet das "einen riesigen Skandal". Berlins Innensenator bekennt mit Kippa Farbe, weist aber zugleich auf die Versammlungsfreiheit hin.
Nach ihrer Forderung, Meinungsäußerungen im Netz im Wahlkampf zu regulieren, sieht sich Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) heftiger Kritik ausgesetzt. Sogar manche Parteigenossen widersprachen dem Vorstoß der Vorsitzenden, andere versuchten sich darin, ihren Auftritt als "Missverständnis" dazustellen.
Nach den herben Verlusten bei der EU-Wahl ist zwischen Union und SPD wieder Streit über den Klimaschutz entbrannt. Während die SPD eine CO2-Obergrenze durchsetzen will, heißt es von der CDU, Klimaschutz sei zu einer "Ersatzreligion" geworden. Auch große Wirtschaftsverbände bringen sich in Stellung.
17.000 in Hamburg, 12.000 in Köln: Bundesweit sind zehntausende vor allem junge Menschen auf die Straße gegangen, um für besseren Klimaschutz zu demonstrieren. Sie machten zwei Tage vor der Europawahl erneut deutlich: Der Klimawandel ist für sie das entscheidende Thema.
Der Nationale Sicherheitsberater der USA, John Bolton, und Außenminister Mike Pompeo gelten als Befürworter eines Militäreinsatzes gegen den Iran. Von der angeblichen Bedrohungslage konnten sie ihre Gesprächspartner in Brüssel, London und Moskau aber nicht so recht überzeugen.
Kurz vor der Europawahl hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker eine Bilanz seiner Amtszeit gezogen - und ist weitgehend zufrieden. Als Fehler sieht er jedoch an, sich im Jahr 2016 angesichts der vielen Lügen nicht in die Brexit-Kampagne eingemischt zu haben.
Ermittlern des BKA ist ein Schlag gegen einen der größten kriminellen Marktplätze im Darknet gelungen. Die drei mutmaßlichen Betreiber des sogenannten "Wall Street Market" wurden in Deutschland gefasst. Über die Plattform wurden Drogen, aber auch gestohlene Daten und Schadsoftware verkauft.
Joe Biden will’s nochmal wissen: Der Ex-Vizepräsident will 2020 US-Präsident Donald Trump ablösen. In den Schoß fallen wird ihm die demokratische Kandidatur wohl nicht einfach. Vor allem weil klar ist, dass in der US-Politik die Zeit der Moderaten und der alten weißen Männer eigentlich gerade zu Ende geht.
Sri Lankas Regierung räumte ein, dass es Hinweise und Warnungen von ausländischen Geheimdiensten gegeben habe. Unklar sei nun, warum sie keine entsprechenden Vorkehrungen getroffen habe. Die ersten Todesopfer wurden inzwischen beigesetzt. Trauer, Wut und Fassungslosigkeit bei den Hinterbliebenen halten an.
Das US-Justizministerium hat den Bericht von Sonderermittler Robert Mueller zur Russland-Untersuchung veröffentlicht. Justizminister William Barr verteidigte das Verhalten von Präsident Donald Trump in der Russland-Affäre - und wies alle Vorwürfe der Befangenheit von sich.
Juden sind in Berlin zunehmend Opfer von Übergriffen und Beschimpfungen. Eine Recherche- und Informationsstelle zählte 2018 täglich drei judenfeindliche Vorfälle in der Hauptstadt. Von einer zunehmenden Verrohung ist die Rede.
Das russische Parlament stimmt für ein "autonomes Internet". Es soll ein von der restlichen Welt unabhängiges System entwickelt werden. Behörden sollen Zugang zu Daten bekommen, sie mitlesen und herausfiltern können. Kritiker befürchten Zensur und eine Abkopplung nach dem Vorbild Pekings.
Die Unterschriftensammlung für ein Volksbegehren hat eine Debatte über die Enteignung von Wohnungsgesellschaften entfacht. Grünen-Chef Robert Habeck kann sich eine solche Maßnahme "notfalls" vorstellen und erntet dafür Kritik. Aus den eigenen Reihen heißt es: Enteignungen allein helfen nicht gegen steigende Mieten.
Die Verkehrsminister der Länder haben ihre grundsätzliche Bereitschaft erklärt, die Zulassung elektrischer Tretroller zu unterstützen. Sorge gibt es aber weiter um die Sicherheit der Fußgänger, weil einige der E-Scooter nach dem Vorschlag der Bundesregierung künftig auf dem Gehweg fahren sollen.
Die EU-Kommission hat ein neues Vertragsverletzungs-Verfahren gegen Polen gestartet. Es richtet sich gegen die neue Disziplinarordnung für Richter in dem Land. Die erlaubt es einer Kammer des Obersten Gerichts, Richter wegen des Inhalts ihrer Entscheidungen zu bestrafen.
Die Ost-Länder fordern die Angleichung der Lebensverhältnisse an den Westen, doch Geld gibt es tendenziell weniger - auch wegen des auslaufenden Solidarpakts. Kanzlerin Merkel betonte bei ihrem Besuch in Thüringen, es müsse aufgepasst werden, dass die Strukturunterschiede nicht größer werden.
In Deutschland gibt es zu wenig Organspender. Ein neues Gesetz soll das ändern. Ein Vorschlag: Ab 16 soll jeder, der vorher nicht widersprochen hat, potenzieller Spender werden. Ob es dafür eine Mehrheit im Bundestag geben wird, ist offen - außerdem gibt es noch einen anderen Gesetzesentwurf.
Nach dem dritten "Nein" im britischen Unterhaus zu Mays Brexit-Deal warnte Sabine Weyand, Stellvertreterin von EU-Chefunterhändler Barnier: Ein harter Brexit werde wirklich hart sein. Andere EU-Politiker fordern mehr Zeit für die Briten, Neuwahlen und ein zweites Referendum.
Die EU-Staaten können sich nach wie vor nicht einigen, wie aus dem Mittelmeer gerettete Menschen verteilt werden könnten - mit weitreichenden Folgen. Die europäische Anti-Schleuser-Operation Sophia muss künftig ohne Schiffe auskommen. Kommt doch noch eine Koalition der Willigen zustande?
Plastikbesteck, Wattestäbchen, Strohhalme aus Kunststoff - solchen Produkten will die EU mit einem Plastikverbot den Garaus machen. 2021 soll das Verbot greifen, dann verschwinden viele Produkte aus den Supermarktregalen. Doch zuvor muss die Plastikstrategie noch von den Mitgliedsländern angenommen werden.
Über die geplante Urheberrechtsreform wurde zäh gerungen. Nun hat das EU-Parlament ohne weitere Änderungen dafür gestimmt. In Deutschland wurde darauf mit Lob und Kritik reagiert.
Das Bundesinnenministerium will Befugnisse für den Verfassungsschutz bei der Online-Überwachung ausweiten und unter anderem auch den heimlichen Zugriff auf Computer ermöglichen. Die Pläne stoßen auf Kritik, unter anderem auch beim Koalitionspartner SPD.
Die Veranstalter sprachen von einem der größten Protestmärsche in der Geschichte Großbritanniens. Die Anti-Brexit-Aktivisten hoffen, dass Premierministerin May vielleicht zurücktritt - und es dann doch noch ein zweites Referendum geben kann.
Die Bundesregierung hat die Eckwerte für den Haushalt 2020 beschlossen - die Kritik am Etat von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) ist scharf und kommt von der Opposition wie auch aus der Regierung selbst. Debatten entzünden sich vor allem an den geplanten Ausgaben für Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit.
Theresa May will den von ihr mit der EU ausgehandelten Brexit-Vertrag im britischen Parlament noch einmal zur Abstimmung stellen. Deshalb hat sie die Verschiebung des EU-Austritts Großbritanniens beantragt. Doch die Chancen, dass der Vertrag diesmal eine Mehrheit findet, sind weiter gesunken.
Trotz eines schwächeren Wirtschaftswachstums und Steuererleichterungen plant Bundesfinanzminister Olaf Scholz auch in den kommenden Jahren keine Neuverschuldung. Das geht aus den Eckwerten des Haushaltsplans hervor. Dennoch sind nicht alle Ressorts mit der Finanzplanung des Bundes zufrieden.
Zu Beginn des Prozesses um den 2018 auf einem Stadtfest in Chemnitz getöteten Daniel H. gibt es viele Ungereimtheiten. Ein Zeuge konnte den Angeklagten nicht eindeutig identifizieren und machte widersprüchliche Aussagen. Die Verteidigung plädiert auf eine Einstellung des Verfahrens.
Nach dem beleidigenden Brief des ungarischen Ministerpräsidenten Victor Orban an seine Parteifreunde hat CSU-Politiker Manfred Weber drei Bedingungen gestellt, die einem Rauswurf der Fidesz-Partei entgegenwirken sollen. Zwei sind derzeit erfüllt. Ob damit ein Ausschluss abgewendet werden kann, ist unklar.
Bomben- und Morddrohungen: 78 Drohschreiben wurden in der letzten Woche an Personen und Institutionen geschickt, die sich gegen Rechtsextremismus positioniert haben. Die Staatsanwaltschaft Berlin leitet nun Ermittlungen ein. Sie richten sich derzeit noch gegen Unbekannt.
Der Polizeiskandal in den Ermittlungen zum Missbrauchsfall von Lügde weitet sich aus: NRW-Innenminister Herbert Reul hat im Innenausschuss des Landtags nun neue Details zum Fall bekannt gegeben. Demnach wurde die Zahl der missbrauchten Kinder auf 34 erhöht. Bei 14 weiteren bestehe der Verdacht.
Sahra Wagenknecht kandidiert nicht noch einmal für das Amt der Fraktionschefin der Partei die Linke. Für viele kommt dieser Schritt überraschend. Die Reaktionen sind gemischt. Die einen freuen sich, andere vermuten hinter Wagenknechts Entscheidung vor allem politische Gründe.
Doppelstaatler, die künftig für Dschihadistenmilizen an Kämpfen teilnehmen, sollen die deutsche Staatsangehörigkeit verlieren. Darauf haben sich Innenminister Horst Seehofer und Justizministerin Katharina Barley geeinigt. In der Opposition ist das Gesetzesvorhaben umstritten.
Die Esten haben am Sonntag über ein neues Parlament entschieden. Viele wünschen sich eine große Koalition - für mehr Zusammenhalt im Land. Aber wie groß die werden kann, ist fraglich. Umfragen sahen die rechtskonservative Ekre zuletzt bei 20 Prozent, sie wäre damit drittstärkste Kraft im neuen Parlament.
Die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder kommen nicht voran. Die Vorstellungen lägen weit auseinander, sagt Verdi-Chef Frank Bsirske. Die Gewerkschaften drohen, wenn es nicht bald ein Angebot der Arbeitgeber gebe, werde es zu Urabstimmungen und Streiks kommen.
Mitte Januar hatte Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang die AfD als "Prüffall" seiner Behörde bezeichnet. Das hätte er nicht gedurft, hat das Verwaltungsgericht Köln nun entschieden. Die AfD sieht sich bestätigt. Ob der Verfassungsschutz gegen das Urteil vorgeht, ist noch unklar.
Nach den Parlamentswahlen in der Republik Moldau zeichnet sich eine Pattsituation ab. Die Sozialisten sind die stärkste Partei, brauchen aber einen Koalitionspartner. Die pro-westlichen Parteien haben die Wahlen als unfair bezeichnet, OSZE-Beobachter berichten von möglichen Unregelmäßigkeiten.
Wladimir Putin will die Lebensqualität in Russland verbessern. In seiner Rede zur Lage der Nation kündigte der russische Präsident Steuersenkungen und andere Maßnahmen für große Familien an: "Je mehr Kinder, desto weniger Steuern." Außerdem warnte er den Westen vor einem Rüstungswettlauf.
Berlin und Paris wollen bei gemeinsamen Waffenexporten enger zusammenarbeiten. Bei der Belieferung Saudi-Arabiens gibt es allerdings weiterhin Uneinigkeit. Nun soll es Zugeständnisse aus Berlin gegeben haben.
Nach dem Konflikt zwischen Warschau und Jerusalem über den Holocaust sagte Polens Regierung seine Teilnahme am Gipfel der Visegrad-Staaten in Israel ab. Eine Niederlage für Israels Premier Benjamin Netanjahu - und ein weiterer Schaden für das schon länger angespannte Verhältnis der Länder.
US-Präsident Donald Trump fordert Deutschland auf, die in Nordsyrien inhaftierten IS-Kämpfer zurückzunehmen. Doch was erst einmal einfach klingt, stellt die deutschen Behörden vor massive Probleme. Denn es ist schwierig, festzustellen, wer überhaupt deutscher Staatsbürger ist.
Das gestörte transatlantische Verhältnis, Spannungen zwischen USA und Iran, russischer Zynismus in der Syrien-Frage - am Schlusstag der Münchner Sicherheitskonferenz traten die Gräben in der internationalen Politik offen zutage.
Sachlich und respektvoll - so zeigen sich die Regierungspartner nach dem Koalitionsausschuss. Gestritten wird nicht mehr über persönliche Befindlichkeiten, dafür über Inhalte: Weiterhin gibt es keine Einigung über die Grundrente. CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer signalisiert jedoch einen Ausweg.
Frieden und Stabilität im Nahen Osten sollte das Thema der Konferenz in Warschau sein. Am Ende ging es fast nur um den Iran. Der Streit um den Umgang mit dem Land belastet zunehmend das Verhältnis zwischen der EU und den USA - die forderten von Europa den Ausstieg aus dem Iran-Abkommen.
Das spanische Parlament hat den Haushaltsentwurf der sozialistischen Regierung von Pedro Sánchez abgelehnt. Nun könnten sich die Fronten zwischen den Regierungen in Madrid und der Regionalregierung Kataloniens in Barcelona weiter verhärten. Freitagmittag will sich Sánchez zu möglichen Neuwahlen äußern.
Premierministerin Theresa May fordert für Änderungen am Brexit-Abkommen mehr Zeit - schon wieder. Die Abstimmungsrunde im Unterhaus über weitere Schritte im Brexit-Prozess soll um zwei Wochen verschoben werden. Die Kritik ist scharf, doch sind auch Mays Gegner über ein mögliches Vorgehen zerstritten.
Willkürliche Zitate, wissenschaftliches Fehlverhalten: Die Doktorarbeit von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) bestünde etwa zu drei Prozent aus Plagiaten, gab die Prüf-Plattform "VroniPlag" bekannt. Die Freie Universität Berlin leitet auf Wunsch Giffeys ein formelles Prüfungsverfahren ein.