Große KoalitionStreit um ambitionierte Klimaschutzpläne der SPD Bundesumweltministerin Svenja Schulze will mit neuen Regeln alle Industriezweige verpflichten, den CO2-Ausstoß massiv zu reduzieren. Der Union sind die Pläne der SPD-Politikerin zu radikal. Das sei Planwirtschaft in der Klimapolitik, so die Kritik. Grüne und Linke begrüßen das Gesetzesvorhaben. Von Frank Capellan
BGH stärkt Position von VW-Kunden"Sehr deutliche Richtungsangabe des Gerichts"VW-Kunden müssen weiter auf ein Grundsatz-Urteil im Abgasskandal warten - die Verhandlung am Bundesgerichtshof ist geplatzt. Doch der BGH habe klar gemacht: Haftungsansprüche wegen illegaler Abschalteinrichtungen bestünden, sagte Jutta Gurkmann vom Bundesverband der Verbraucherzentrale im Dlf. Jutta Gurkmann im Gespräch mit Jasper Barenberg
Mehr Deutsche nutzen Tafeln"Armut breitet sich in Richtung Mittelschicht aus" Die Grundsicherung im Alter sei so niedrig bemessen, dass viele Senioren auf zusätzliche Hilfe wie Tafeln angewiesen seien, so Armutsforscher Christoph Butterwegge im Dlf. Auch die von der Großen Koalition beschlossene Grundrente könne die steigende Altersarmut nicht verhindern.
Klimakonferenz in MadridDemonstranten fordern mehr Klimaschutz Mit einer großen Demonstration haben Umweltaktivisten für Druck auf die Klimakonferenz gesorgt. Sie forderten eine drastische Verringerung des Treibhausgas-Ausstoßes. Klimaaktivistin Greta Thunberg appellierte an die Politik, konkrete Ziele im Kampf gegen die Erderwärmung zu formulieren.
Tom Waits wird 70Ein verdammt schräger Vogel Tom Waits hat das Image des trinkenden Poeten und Pianospielers lange Zeit kultiviert. Inzwischen hat er dem Rauchen und Trinken abgeschworen. Der Sänger, Pianist, Komponist und Schauspieler in Filmen von Jim Jarmusch oder Robert Altman ist eines der großen Multitalente der Popgeschichte.
Soldaten mit MigrationshintergrundGeboren in Polen, Soldat bei der Bundeswehr Rund 15 Prozent der Bundeswehr-Soldaten kommen aus Einwandererfamilien. Als Arbeitgeber hat das Militär ein "Stabselement Chancengerechtigkeit, Vielfalt und Inklusion" eingerichtet. Doch Fälle von Diskriminierung gegen Soldaten mit Migrationshintergrund lassen sich oft nicht nachweisen.
Klimakonferenz Wie wird der Klimawandel verrechnet? Im Mittelpunkt der konkreten Verhandlungen auf der Klimakonferenz in Madrid steht der Emissionshandel. Allerdings sind hier noch viele Detailfragen ungeklärt. Verhärtet sind die Fronten bei der Frage von Entschädigungen für ärmere Länder als Leidtragende des Klimawandels.
Johnson und Corbyn vor TV-DuellKampf um jede Stimme Da es in Großbritannien viele unentschlossenen Wähler gibt, ist der Ausgang der Unterhauswahl noch spannend. Denn in den Wahlkreisen können wenige Stimmen darüber entschieden, an wenn das Mandat fällt. So kurz vor der Wahl ist das zweite TV-Duell zwischen Johnson und Corbyn deshalb besonders wichtig.
Mord an Georgier im TiergartenHinweise auf staatlich gesteuerten Auftragsmord Angela Merkel wirft Moskau vor, die Aufklärung des Mordes an einem Georgier in Berlin nicht zu unterstützen. Der mutmaßliche Täter mit russischem Pass sitzt in Haft, die Generalbundesanwaltschaft ermittelt. Deutschen Beamten wurde nicht gestattet, in Russland zu recherchieren.
UmweltbundesamtEin Papier spricht Klartext Kritiker des Klimapakets der Bundesregierung erhalten nun Argumentationshilfe: durch ein internes Papier des Umweltbundesamtes. Ursprünglich bereits im Juni diesen Jahres erstellt, schlagen die Experten deutlich härtere Maßnahmen besonders im Verkehrssektor vor, um die Klimaziele zu erreichen.
Konferenz der MinisterpräsidentenMedienstaatsvertrag für Facebook und Youtube Die medienpolitischen Regeln in Deutschland stammen aus einer Zeit vor Facebook, Instagram und Youtube – und sollen nun angepasst werden. Wichtigster Punkt: Nach dem neuen Medienstaatsvertrag sollen soziale Medien transparent machen, nach welchen Kriterien sie Inhalte ausspielen.
Kurs der SPDKeine Abstimmung über GroKo bei Parteitag Niemand hat die Absicht, eine GroKo zu verlassen. Die designierten Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans rudern zurück. Keine Ultimaten an die Union, keine Deadlines - so scheint die Marschrichtung vor dem Bundesparteitag der SPD zu lauten.
70 Jahre VerteidigungsbündnisKrach beim NATO-Jubiläumsgipfel Frankreichs Staatspräsident Macron beharrt darauf, dass die NATO eine strategische Neuausrichtung braucht. Richtigen Streit gab es beim Treffen in London mit dem türkischen Staatspräsidenten Erdogan. Der geht in Syrien nicht nur zum Ärger Macrons militärisch gegen einen NATO-Partner vor - die Kurden.
Amtsmissbrauchs-Vorwürfe gegen US-PräsidentPelosi treibt Verfahren gegen Trump voran Das US-Repräsentantenhaus beginnt mit der Vorbereitung von Anklagepunkten für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump. Die Vorsitzende der von Demokraten dominierten Kongresskammer, Nancy Pelosi, erklärte am Donnerstag, Trump habe schwere Verfassungsverstöße begangen.
Nach Wahl der SPD-SpitzeLaschet spricht sich für Fortbestand der GroKo aus Nach der Wahl des Duos Norbert Walter-Borjans/Saskia Esken als designierte SPD-Parteivorsitzende sieht Armin Laschet (CDU) keinen Grund, an der Großen Koalition in Berlin zu rütteln. "Für die SPD wäre es nicht klug, in neue Sondierungsgespräche zu gehen", sagte der NRW-Ministerpräsident im Dlf.