EU-Gipfel in BrüsselDer "Green Deal" hängt an der Zustimmung der Osteuropäer Heute entscheiden die Staats- und Regierungschefs der EU über den "Green Deal". Einige osteuropäische Staaten sind noch skeptisch und wollen erst finanzielle Zusagen zum Umbau ihrer Industrien, um Klimaneutralität in Europa bis 2050 zu erreichen. Doch der Finanzrahmen ist längst nicht ausgehandelt.
Untersuchungsausschuss zur MautKeine Adventsruhe für Scheuer Der Untersuchungsausschuss des Bundestags zur Pkw-Maut nimmt seine Arbeit auf - und die Liste der Vorwürfe ist lang: Unterlagen zu "Geheimgesprächen" fehlen, die Opposition rechnet mit hohen Schadenersatzforderungen. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) setzt auf Rückendeckung durch seine Partei.
USADemokraten treiben Amtsenthebungsverfahren voran Die US-Demokraten wollen Präsident Donald Trump wegen Amtsmissbrauchs und Behinderung des Kongresses anklagen. Das dritte Amtsenthebungsverfahren gegen einen Präsidenten nimmt immer mehr Gestalt an. Es gehe um das Wohl des Landes, sagt die mächtigste Frau der Demokraten im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi.
Wahlkampf in GroßbritannienLabour zwischen Brexit und Antisemitismus-Vorwürfen Im Wahlkampf versucht Labour-Chef Jeremy Corbyn mit seiner Brexit-Politik einen Spagat zwischen den Lagern. Er selbst bezeichnet sich als neutral beim EU-Austritt - und verspricht ein neues Referendum. Der Wahlkampf der Oppositionspartei wird zudem von Antisemitismus-Vorwürfen belastet.
Ukraine-Gipfel in ParisEin Waffenstillstand für die Ostukraine Der Ukraine-Gipfel in Paris hat Bewegung in den festgefahrenen Friedensprozess gebracht. Bis Ende des Jahres wollen Russland und die Ukraine einen vollständigen Waffenstillstand in der Ostukraine erreichen und es soll einen Gefangenenaustausch geben. Ein neuer Gipfel ist auch schon in Planung.
Parlamentswahl in GroßbritannienDavid gegen Goliath in Boris Johnsons Wahlkreis Uxbridge im Westen Londons ist nicht irgendein Wahlkreis. Es ist der Wahlkreis von Premier Boris Johnson, der sich jedoch nur selten hier blicken lässt. Ein Labour-Kandidat versucht nun, den Premier ausgerechnet in seinem Wahlheimatkreis zu schlagen. Und es könnte tatsächlich knapp werden.
Klimakonferenz in MadridUmweltschützer fordern mehr Tempo von den Regierenden Die neue Europäische Kommission hat das Ziel, die EU bis zum Jahr 2050 klimaneutral zu machen. Der zuständige EU-Politiker Frans Timmermans wirbt beim Klimagipfel in Madrid für die Pläne aus Brüssel - doch es gibt Kritik von Greenpeace. Die Politik gehe nur "Trippelschritte".
PräsidentschaftswahlkampfTaiwan und die China-Frage Faktisch ist Taiwan ein eigenständiges Land, China sieht es aber als Teil seines Territoriums. Im Präsidentschaftswahlkampf könnte sich der China-Kurs Taiwans entscheiden: Die Demokratische Fortschrittspartei plädiert für Unabhängigkeit, die oppositionelle Kuomintang strebt bessere Beziehungen zu Festlandchina an.
Klimakonferenz in MadridHoffen auf starke Signale Bei den Verhandlungen auf der Weltklimakonferenz in Madrid standen bisher eher rechtstechnische Fragen im Fokus. In der zweiten Woche kommen nun die Umweltminister aus knapp 200 Staaten zusammen. Von ihnen werden Signale erwartet, dass wenigstens im nächsten Jahr die Klimaziele erhöht werden.
Klimakonferenz in MadridDemonstranten fordern mehr Klimaschutz Mit einer großen Demonstration haben Umweltaktivisten für Druck auf die Klimakonferenz gesorgt. Sie forderten eine drastische Verringerung des Treibhausgas-Ausstoßes. Klimaaktivistin Greta Thunberg appellierte an die Politik, konkrete Ziele im Kampf gegen die Erderwärmung zu formulieren.
Unions-Reaktionen auf SPD-ParteitagsbeschlüsseDas Regieren in der Großen Koalition wird nicht einfacher Die Forderungen der SPD unter der neuen Führung Esken/Walter-Borjans stoßen beim Koalitionspartner in Berlin auf wenig Gegenliebe. Stattdessen verweisen CDU und CSU auf den Koalitionsvertrag. Der Streit scheint unausweichlich, aber einzelne Kompromisse zeichnen sich schon ab.
Ralph Brinkhaus (CDU) zur Großen Koalition"Wir brauchen jetzt klare Verhältnisse" Nach dem SPD-Parteitag herrsche immer noch keine Klarheit darüber, wie es mit der Großen Koalition weitergehe, sagte der CDU-Politiker Ralph Brinkhaus im Dlf. Die Aussagen der SPD-Protagonisten seien widersprüchlich. Die CDU wolle sehr gerne auf Basis des Koalitionsvertrages weitermachen.