U-Ausschuss zum Maut-Debakel"Scheuer verrennt sich immer mehr" Ein Untersuchungsausschuss soll das Vorgehen von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) im gescheiterten Maut-Verfahren prüfen. Scheuer selbst habe nicht genug aufgeklärt, sagte der FDP-Politiker Oliver Luksic im Dlf. Sollten sich die Vorwürfe gegen ihn bestätigen, wäre er als Minister nicht mehr haltbar.
TV-Debatte der US-DemokratenVereint gegen Trump Donald Trump gehöre seines Amtes enthoben - darin waren sich die zwölf verbleibenden Präsidentschaftskandidaten der Demokraten bei ihrem Fernseh-Auftritt einig. Doch bleibt die Frage spannend, wer ihn letztlich herausfordern darf - ein moderater Kandidat oder ein Vertreter des linken Flügels.
Legal TechsAlgorithmen statt Juristen Sie erstreiten Entschädigungen für unpünktliche Flüge, erfassen Rückzahlungsansprüche für zu viel gezahlte Miete: sogenannte Legal Techs, also Rechtsdienstleistungen aus dem Internet. Viele Rechtsanwälte halten sie für verbotene Rechtsdienstleistungen. Nun soll der Bundesgerichtshof entscheiden.
Strategien gegen RechtsextremismusZwei Behörden an einem Strang Den Druck auf die Szene erhöhen, Hassbotschaften im Internet intensiver verfolgen: im Kampf gegen Rechtsextremismus will das Bundesamt für Verfassungsschutz mit anderen Behörden - vor allem mit dem Bundeskriminalamt - enger zusammenarbeiten. Große Verfahren sollen von den Ländern übernommen werden.
Parlamentswahl in PolenPiS feiert und gibt sich selbstkritisch Die rechtskonservative polnische Regierungspartei PiS geht Teilergebnissen zufolge gestärkt aus den Parlamentswahlen hervor. Im Wahlkampf konnte sie sich als glaubwürdig präsentieren und die Menschen im Alltag abholen. Parteichef Jaroslaw Kaczynski stimmte am Wahlabend dennoch eher kritische Töne an.
Rückschlag für AKKJunge Union spricht sich für Urwahl des Kanzlerkandidaten aus Die Junge Union hat sich auf ihrem Deutschlandtag in Saarbrücken dafür ausgesprochen, den künftigen Kanzlerkandidaten der Union in einer Urwahl zu bestimmen. Damit stellt sie sich gegen die Bundesvorsitzende ihrer Partei - Annegret Kramp-Karrenbauer lehnt dieses Verfahren ab.
Parlamentswahlen in PolenLiteratur-Nobelpreis für eine PiS-Kritikerin Bei den Parlamentswahlen in Polen will die rechtskonservative Partei PiS ihre absolute Mehrheit verteidigen. Aber kurz vor der Wahl bekommt die PiS-Kritikerin Olga Tokarczuk als neue Nobelpreisträgerin viel Aufmerksamkeit. Die erklärte, sie bitte die Polen darum, richtig zu wählen, für die Demokratie.
30 Jahre Großdemonstration in LeipzigSchlüsselmoment der Friedlichen Revolution in der DDR Rund 70.000 Menschen versammelten sich am 09. Oktober 1989 in Leipzig, um für Freiheit und Demokratie zu demonstrieren. Die politische Führung ließ sie gewähren. Durch Videoaufnahmen von zwei Ostberliner Bürgerrechtlern wurden die Ereignisse weltweit öffentlich.
EU-Ministertreffen zur SeenotrettungKeine breite Unterstützung für Seehofers Verteilmechanismus Das Treffen der EU-Innenminister sollte einen Durchbruch für den neuen Verteilmechanismus für gerettete Flüchtlinge im Mittelmeer bringen. Doch in Luxemburg wollte sich kein weiterer EU-Partner der von Bundesinnenminister Horst Seehofer ausgehandelten Malta-Vereinbarung anschließen.
EU-Innenministerkonferenz zur SeenotrettungSeehofers Verteilmechanismus auf dem Prüfstand Die Einigung auf einen Verteilmechanismus für gerettete Schiffbrüchige im Mittelmeer wurde von Innenminister Horst Seehofer als Durchbruch in der europäischen Flüchtlingspolitik verkauft. Doch auch vor dem Treffen der EU-Innenminister ist völlig unklar, ob sich weitere Länder anschließen.
Demonstration vor dem KanzleramtEine Woche Klimaprotest geplant Mit einem Protestcamp vor dem Kanzleramt in Berlin will die Bewegung Extinction Rebellion die Politik dazu bringen, noch mehr für den Klimaschutz zu tun. Eine Woche wollen die Demonstranten dort ausharren. Sie hoffen dabei auf die Unterstützung der Berlinerinnen und Berliner.
Türkische Invasion Militärmiliz IS könnte sich neu formieren Fast 800 Angehörige von IS-Kämpfern sind im Zuge der türkischen Bombardierung aus dem Lager Ain Issa in Syrien entkommen. Die Situation wird auch durch die große Zahl Flüchtender immer unübersichtlicher. Es gibt weltweit Befürchtungen, dass es zu einem Wiedererstarken des IS kommen könnte.
Philosoph Julian Nida-RümelinDer antisemitische Bodensatz ist "wieder sehr massiv" Der Terroranschlag auf die Synagoge in Halle habe das Land schwer erschüttert, sagte der Hochschullehrer für Philosophie und ehemalige Kanzleramtsminister für Kultur, Julian Nida-Rümelin, im Dlf. Jetzt müsse es darum gehen, wie die zivile Kultur im Land zu sichern sei.
