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StartseiteEuropa heuteHardlinerin der dänischen Asylpolitik18.01.2016

Inger StøjbergHardlinerin der dänischen Asylpolitik

Verkürzte Fristen bei der Aufenthaltserlaubnis, erschwerte Familienzusammenführungen und Nachweis umfangreicher Kenntnisse der Landessprache: Dänemarks Integrationsministerin Inger Støjberg tut alles, um ihr Land für Asylsuchende so unattraktiv wie möglich zu machen. Und das ist noch nicht alles, die rechtsliberale Politikerin will noch weiter gehen.

Von Carsten Schmiester

Inger Stojberg, Dänemarks Ministerin für Integration, rote Haare, schwarz-weißes Kostüm, geht zwischen Stühlen im Parlament entlang. (dpa/picture alliance/Claus Bech)
Inger Støjberg, dänische Integrationsministerin: "Es ist etwas ganz Besonderes, Däne zu sein." (dpa/picture alliance/Claus Bech)
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Inger Støjberg gibt gerne die ganz starke Frau mit unumstößlichen Ansichten. Schwächen? Eine vielleicht: Cola mit kaum Kalorien! Zwei Liter davon trinkt sie täglich, ihr Treibstoff. Sie sei süchtig danach, heißt es.

Nur danach, oder vielleicht auch nach Streit? Auf jeden Fall geht sie keinem Krach aus dem Weg. Die 42-jährige ehemalige Lokalredakteurin und PR-Fachfrau steht wie eine Gallionsfigur für die Anti-Asylpolitik der rechtsliberalen Minderheitsregierung, die seit den Wahlen im Sommer von der fremdenfeindlichen Dänischen Volkspartei mehr getrieben als getragen wird. Und sie findet nichts dabei, wenn man sich im Ausland kopfschüttelnd fragt, was denn wohl in die früher doch immer so netten Dänen gefahren ist. Oder wenn kritische Kollegen zu Hause die Ministerin angreifen.

"Wenn man unsere Staatsbürgerschaft erwerben will, muss man ganz spezielle Anforderungen erfüllen. Denn es ist etwas ganz Besonderes, Däne zu sein. Dafür muss man nach den neuen Bedingungen besser Dänisch sprechen als je zuvor, man muss sich selbst versorgen und darf nichts verbrochen haben. Das sind drei Grundprinzipien. Außerdem muss man eine Loyalitätserklärung unterschreiben."

Und was ist mit den Wertsachen? Im Parlament wird gerade eine nur unter erheblichem öffentlichem Druck etwas abgeschwächte Form der Asylrechtsverschärfung debattiert – und Ende des Monats wohl auch beschlossen. Danach sollen Asylbewerber 10.000 Kronen, gut 1.300 Euro in bar behalten dürfen. Alles darüber wird eingezogen, auch Wertgegenstände. Aber, das ist neu, nun wohl doch nicht welche von hohem emotionalem Wert, Eheringe etwa. Aber sonst bleibt alles wie geplant: Das Gepäck Einreisender wird nach allem durchsucht, was zur Finanzierung des Aufenthalts beitragen könnte. "Ja und", fragt Støjberg eine kritische Journalistin zurück:

"Es ist doch schon lange so, dass man im Prinzip Leistungen selbst zahlen muss - auch in einem Asylcenter. Und es ist auch schon so, dass man Wertgegenstände konfiszieren darf. Das wurde nur nie kombiniert. Ich finde es richtig und angemessen, dass wir die Prinzipien, nach denen wir in Dänemark leben, jetzt auch 'mal durchsetzen."

Asyl unter erschwerten Bedingungen

Und das ist noch nicht alles. Die Fristen für Aufenthaltserlaubnisse sollen verkürzt, Familienzusammenführungen sollen erschwert werden. Obwohl Dänemark im vergangenen Jahr verglichen mit Nachbar Schweden gerade mal ein gutes Zehntel nur der Asylbewerber aufgenommen hat, etwa 20.000, und obwohl der Menschrechtsbeauftragte des Europarates erst Ende vergangener Woche in einem persönlichen Brief an Støjberg seine "tiefe Besorgnis" über die Politik der dänischen Regierung geäußert hat.

Inger Støjberg bleibt hart

Nein, die 42-Jährige bleibt dabei – sie will, dass Dänemark für Asylbewerber so wenig attraktiv wie möglich – nicht wird, sondern bleibt! Und muss sich inzwischen die Frage gefallen lassen, warum sie denn nicht eigentlich längst Mitglied der fremdenfeindlichen Dänischen Volkspartei ist. Die Antwort – tja, so weit rechts sieht sie sich dann doch nicht.

"Ich bin nun einmal eine Liberale und will zum Beispiel Kopftücher weiter erlauben. Ich meine, man muss das anziehen dürfen, was man will. Frauen müssen sich aber klar sein, dass das Kopftuch ein Symbol ihrer Unterdrückung ist und dass es Konsequenzen haben kann, wenn man es trägt. Trotzdem, ich würde es nicht verbieten."

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