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InklusionDusel für Wahlrecht schon bei Europawahl

Porträt von Jürgen Dusel (dpa / picture alliance / Bernd Settnik)
Jürgen Dusel, Bundesbeauftragter für die Belange von Menschen mit Behinderung (dpa / picture alliance / Bernd Settnik)

Vor einer entsprechenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts werden Forderungen nach einem Wahlrecht vollbetreuter Menschen mit Behinderung bereits bei der kommenden Europawahl laut.

Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Dusel, sagte dem Südwestrundfunk, es wäre sehr sportlich, wenn eine Wahlrechtsänderung noch vor der Abstimmung am 26. Mai umgesetzt würde. Wenn man etwas wirklich wolle, sei es aber zu schaffen. Auch die Vorsitzende des Sozialverbandes VdK, Bentele, hofft auf eine positive Entscheidung des Gerichts. Sie sagte dem Bayerischen Rundfunk, auch viele geistig Behinderte seien durchaus in der Lage, zu wählen.

FDP, Linke und Grüne haben mit Blick auf die Europawahl beim Verfassungsgericht eine einstweilige Anordnung beantragt. Eine Entscheidung soll noch heute verkündet werden.