Konferenz in Potsdam
Innenminister wollen Straftäter nach Afghanistan und Syrien abschieben

Die Innenminister von Bund und Ländern haben ihre Absicht bekräftigt, schwerkriminelle Straftäter und islamistische Gefährder künftig auch nach Afghanistan und Syrien abzuschieben.

21.06.2024
    Bundesinnenministerin Faeser mit ihren Länderkollegen Grote (Hamburg), Herrmann (Bayern) und Stübgen (Brandenburg).
    Bundesinnenministerin Faeser mit ihren Länderkollegen Grote (Hamburg), Herrmann (Bayern) und Stübgen (Brandenburg). (dpa / Christoph Soeder)
    Es gebe in der Frage Einigkeit, sagte Bundesinnenministerin Faeser zum Abschluss der Frühjahrstagung der Ressortchefs in Potsdam. Sie fügte hinzu, derzeit werde mit verschiedenen Staaten vertraulich über das Vorgehen verhandelt. Das Sicherheitsinteresse Deutschlands stehe dabei klar an erster Stelle. Die Innenminister sprachen sich außerdem dafür aus, die Möglichkeit von Asylverfahren in Drittstaaten weiter zu prüfen. Ein solches Vorgehen hatte gestern auch die Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Scholz vereinbart. Dieser sagte zu, die Bundesregierung werde bis Dezember das Ergebnis ihrer Prüfung vorlegen.
    Führende Unionspolitiker kritisierten das Tempo der Bundesregierung bei der Begrenzung der Migration. CDU-Generalsekretär Linnemann sagte der "Bild-Zeitung", Kanzler Scholz verschleppe Problemlösungen. Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Söder erklärte, der Bund verzögere bei dem Thema, statt entschlossen zu handeln. Nötig sei ein Sofortprogramm und keine Endlosschleife.
    Diese Nachricht wurde am 21.06.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.