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InnenministerkonferenzBeratungen über Abschiebungen

Polizisten stehen auf einer Treppe am Flugzeugeingang und führen die Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern duch - iin Baden Airpark am 24.08.2015 (imago stock&people / Gustavo Alabiso)
Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern (imago stock&people / Gustavo Alabiso)

Die Innenminister von Bund und Ländern beraten ab heute in Kiel über das Thema Abschiebungen.

Zur Diskussion steht, neben Gefährdern und Schwerverbrechern auch andere Flüchtlinge vermehrt abzuschieben. Die SPD-Innenminister lehnen eine Ausweitung der Abschiebungen mit Verweis auf die Sicherheitslage ab. Zur Zeit gehen die Bundesländer in Bezug auf Rückführungen nach Afghanistan unterschiedlich vor. Die Innenminister wollen zudem über eine bessere Vernetzung im Kampf gegen Clankriminalität sprechen. Darüber hinaus geht es um die Frage, wie sich Bundesligavereine an den Kosten für Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen beteiligen sollen.

Für Diskussionen im Vorfeld sorgten Überlegungen, wonach Ermittler in Zukunft auf Daten von Sprachassistenten wie etwa Alexa zurückgreifen dürfen. Kritik kam sowohl von der Opposition als auch von Datenschützern. Die Konferenz der Ressortchefs geht bis Freitag.