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InnenministerkonferenzGemeinsam gegen Rechtsextremismus

Bundesinnenminister Horst Seehofer, CSU (Michael Kappeler/dpa/picture-alliance)
Bundesinnenminister Horst Seehofer, CSU (Michael Kappeler/dpa/picture-alliance)

Bundesinnenminister Seehofer fordert mehr gemeinsames Engagement von Bund und Ländern gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus.

Anlass ist die dreitägige Konferenz der Innenminister von Bund und Ländern, die in Lübeck begonnen hat. Seehofer sagte, bei rechtsextremistischem Terror sei die Bedrohungslage wie beim islamistischen Terror sehr hoch. Auf der Konferenz soll eine stärkere Zusammenarbeit zwischen den Verfassungsschutzbehörden erörtert werden.

Uneins zeigten sich die Länder-Innenminister in der Frage, ob die Polizei in Pressemitteilungen immer die Nationalität von Tatverdächtigen nennen soll. Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Caffier hatte das Thema auf die Tagesordnung gesetzt. Er sprach von einem Zeichen der Transparenz, wenn die Nationalität genannt wird. Dagegen sagte Niedersachsens Innenminister Pistorius, die Nationalität zu nennen oder nicht zu nennen, sei genauso wichtig oder unwichtig wie die Haarfarbe, Größe oder die Augenfarbe.