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InnenministerkonferenzOpposition kritisiert Überwachung von Messengerdiensten

Das Logo von Whatsapp auf einem Smartphone. (picture alliance / dpa / Ritchie B. Tongo)
Über eine Milliarde Menschen in über 180 Ländern benutzen WhatsApp (picture alliance / dpa / Ritchie B. Tongo)

Die Opposition hat die Beschlüsse der Innenminister zur Kriminalitätsbekämpfung kritisiert.

Für die Linksfraktion erklärte der stellvertretende Vorsitzende Tempel, in der Debatte gehe es immer nur um Repression. Bei der Gewaltkriminalität spiele aber Prävention eine wesentliche Rolle. Der frühere Bundesinnenminister Baum, FDP, beklagte einen Überbietungswettbewerb in der Sicherheitspolitik. Seit 2015 seien viele Gesetze erlassen worden, von denen einige bestimmt verfassungswidrig seien. Ähnlich äußerte sich die Fraktionschefin der Grünen, Göring-Eckardt. Vor allem die geplante Überwachung von Messengerdiensten wie Whatsapp reiße die hohen verfassungsrechtlichen Hürden ein.