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InnenministerkonferenzSollen Ermittler Zugriff auf Daten aus "smarten" Geräten erhalten?

Amazon Echo Spot Gerät auf einem Wohnzimmertisch (imago / Chromorange)
Smarte Geräte machen unser Leben bequemer, bieten aber auch ein Einfallstor in unser Privatleben (imago / Chromorange)

Vor der Innenministerkonferenz in Kiel sorgen Überlegungen für Kritik, Ermittlern den Zugriff auf Daten von "smarten" Geräten wie digitalen Sprachassistenten zu erleichtern. Der ehemalige Bundesdatenschützer Schaar sagte im DLF, damit würden Alpträume wahr.

Nach Ansicht des Bundesinnenministeriums in Berlin ist es für eine effektive Kriminalitätsbekämpfung sehr wichtig, dass den Sicherheitsbehörden auch auf sogenannten "smarten" Geräten gespeicherte Daten nicht verschlossen bleiben. Eine Prüfung der damit verbundenen rechtlichen Fragen dauere noch an, heißt es.

Welche Daten können abgerufen werden?

Theoretisch könnten alle Daten gesammelt werden, die einer bestimmten Person zugeordnet werden. Bei Sprachassistenten wäre dies eindeutig, weil die Audioaufzeichnung auch als Text gespeichert wird. Zudem könnten Daten zum Beispiel von Fernsehern oder Kühlschränken ausgewertet werden. Wenn mehrere Menschen in einem Haushalt wohnen, ist die Zuordnung allerdings schwierig.

Warum sind die Pläne umstritten?

Für die Auswertung gibt es keine Rechtsgrundlage. Die Ermittler könnten zudem im Zuge ihrer Recherchen auf neue Verdachtsmomente aufmerksam werden, die weitere Untersuchungen erforderten (sogenannter "Beifang"). Dabei müssen noch nicht mal die Inhalte von Gesprächen ausgewertet werden. Sogenannte Metadaten zeigen den Ermittlern ein nahezu lückenloses Profil von Personen und deren Bekanntenkreis. Der ehemalige Datenschutzbeauftragte Schaar forderte die Innenminister auf, die Pläne zur Erweiterung des Abhörens privater Wohnungen transparent zu machen.

Wie kommen die Ermittler an die Informationen?

Daten von digitalen Assistenten sind häufig auf Servern im Ausland gespeichert. Deutsche Sicherheitsbehörden können nur über internationale Rechtshilfeersuchen an die Daten gelangen. Speichergeräte, die in Deutschland vorliegen, können hingegen auch jetzt schon bei Razzien beschlagnahmt werden.