Informationen am Mittag 07.04.2020

Innere SicherheitMehr rechtsextreme Delikte und AntisemitismusVon Marcus Pindur

Beitrag hören Blumen und Kerzen stehen in Halle  neben der Tür zur Synagoge, vier Tage nach dem rechtsextremistischen Anschlag auf die Gemeinde (picture alliance / dpa / Hendrik Schmidt)Auf die Synagoge in Halle wurde im Oktober 2019 ein rechtsextremistischer Anschlag verübt. (picture alliance / dpa / Hendrik Schmidt)

Rechtsextreme und antisemitische Delikte haben einem Bericht zufolge in Deutschland weiter zugenommen. Die augenfälligste Gewalttat mit antisemitischer Motivation war der Überfall auf die Synagoge von Halle. Ein Forschungsprojekt soll nun Gegenmaßnahmen entwickeln.

Insgesamt stieg die Zahl rechtsextremer Delikte – doch bei den rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten zeichne sich ein Rückgang ab, heißt es in einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der grünen Innenpolitikerin Irene Mihalic, aus dem die Zeitungen der Funke-Mediengruppe zitieren.

Demnach wurden über 22.000 rechtsextrem motivierte Delikte registriert, dabei handelt es sich vor allem um Propagandadelikte und Fälle von Volksverhetzung. Die Zahl der registrierten Gewalttaten mit rechtsextremem Hintergrund ging leicht zurück, von über 1100 im Jahr 2018 auf knapp unter 1000 im vergangenen Jahr.

Anstieg antisemitischer Straftaten

Eine Ausnahme bilden dabei antisemitische Straftaten. Hier zeichnet sich ein erneuter Anstieg ab. Dem Medienbericht zufolge registrierte die Polizei für 2019 vorläufig knapp über 2.000 Delikte, die sich gegen Menschen jüdischen Glaubens oder ihre Einrichtungen richteten. 2018 waren es knapp 1.800 Fälle.

Grafik zeigt rechtsextreme Gewalt (Deutschlandradio)Mehr rechtsextrem motiviere Straftaten in Deutschland (Deutschlandradio)

Antisemitismus sei Gift für das friedliche Zusammenleben der Gesellschaft, erklärte dazu die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Anja Karliczek. Die Bundesregierung wolle deshalb ein Forschungsförderungsprogramm zum Antisemitismus auflegen, das Ministerin Karliczek gemeinsam mit dem Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung, Felix Klein, heute in Berlin vorstellte.

Damit soll interdisziplinäre Wissenschaft gefördert werden, die Ursachen und Verbreitung von Antisemitismus praxisbezogen untersucht. Gleichzeitig sollen geeignete Gegenmaßnahmen gegen Antisemitismus entwickelt werden. Dafür stellt Bundesministerin Karlizcek zwischen 2021 und 2025 zwölf Millionen Euro bereit.

Gegenmaßnahmen entwickeln

Der Antisemitismusbeauftragte Klein erklärte, die neue Forschungsförderrichtlinie sei ein wichtiger Baustein einer Gesamtstrategie gegen Judenhass. Sie werde dazu beitragen, das Wissen über seine Entstehung und Verbreitung zu verbessern und zu vernetzen, sodass Antisemitismus gezielter bekämpft werden könne.

Die augenfälligste Gewalttat mit antisemitischer Motivation war der Überfall auf die Synagoge von Halle vor einem halben Jahr, der zu einer bundesweiten Verschärfung der Sicherheitsvorkehrungen bei jüdischen Einrichtungen geführt hatte. Die jetzt ins Auge gefassten Forschungsprojekte haben konkrete Handlungsempfehlungen und Maßnahmen gegen Antisemitismus für Behörden aber auch die Zivilgesellschaft zum Ziel.

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