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Innere SicherheitSächsischer Verfassungschutz-Präsident Meyer-Plath muss gehen

Gordian Meyer-Plath, Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz, spricht auf einer Pressekonferenz. (dpa / Monika Skolimowska)
Der Präsident des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Gordian Meyer-Plath. (dpa / Monika Skolimowska)

Der bisherige Chef des sächsischen Verfassungsschutzes, Gordian Meyer-Plath, wird versetzt.

Er werde künftig im Bereich Kultur und Tourismus beim Staatsministerium für Wissenschaft, Kultur und Tourismus eingesetzt, teilte Innenminister Wöller (CDU) in Dresden mit. Gründe für den Wechsel an der Spitze des Verfassungsschutzes nannte Wöller nicht. Neuer Chef des Landesamtes wird Dirk-Martin Christian.
Der 58-Jährige führte bereits von 2007 bis 2011 die Zentralabteilung des Landesamts für Verfassungsschutz (LfV) und hatte seit Anfang 2019 als Leiter des Referats Verfassungsschutz und Geheimschutz im Innenministerium die Fachaufsicht über das Landesamt.

Meyer-Plath, der seit 2012 Verfassungsschutzchef in Sachsen war, stand in den vergangenen Jahren wiederholt in der Kritik. Unter anderem hatte der Verfassungsschutz ein Solidaritätskonzert nach den rechtsextremen Ausschreitungen in Chemnitz von 2018 als teilweise linksextrem eingestuft. Kritiker warfen Meyer-Plath zudem vor, er habe den Fokus zu wenig auf rechtsextreme Netzwerke gerichtet.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im sächsischen Landtag, Pallas, sagte, zu oft habe der sächsische Verfassungsschutz "gelinde gesagt unglücklich" agiert. Der Verfassungsschutz müsse als Frühwarnsystem funktionieren und nicht den Entwicklungen hinterherlaufen. Es habe in der Behörde unter anderem immer noch zu oft "an der richtigen Prioritätensetzung bei der Bekämpfung der Gefahren für die Demokratie" gemangelt.