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StartseiteHintergrundKampf um Anerkennung - auch nach Jahrzehnten in Deutschland 15.05.2016

Integration von FlüchtlingenKampf um Anerkennung - auch nach Jahrzehnten in Deutschland

Zwischen 5.000 und 6.000 Menschen mit libanesischem Hintergrund leben in Essen. 1.000 von ihnen besitzen nur eine Duldung - und können abgeschoben werden. Viele der Geduldeten sind sogar in Essen geboren - doch auch sie haben kaum Aussicht darauf, einen dauerhaften Aufenthaltstitel für Deutschland zu bekommen. Das liegt an einer paradoxen Situation, die der Gesetzgeber vorgibt.

Von Vivien Leue

Ein Ausweis der Bundesrepublik Deutschland eines Asylbewerbers mit dem Vermerk «Aussetzung der Abschiebung (Duldung) - Kein Aufenthaltstitel! Der Inhaber ist ausreisepflichtig!», fotografiert am 09.10.2015 in Neuenhagen (Brandenburg). (dpa / picture alliance / Patrick Pleul)
Viele Menschen mit libanesischem Hintergrund besitzen für Deutschland nur eine Duldung. (dpa / picture alliance / Patrick Pleul)
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"Hallo" ... "Hallo".

In einem fünfstöckigen Nachkriegsbau mitten in der Essener Innenstadt liegt die "Anlaufstelle für Geduldete und Flüchtlinge", die sich zu einer Anlaufstelle für libanesisch-stämmige Menschen entwickelt hat. "Ich habe in diesen Räumen mit einem Stuhl und einem Tisch angefangen." Ahmad Omeirat hat das Projekt vor zwei Jahren gegründet und eigens eine Drei-Zimmer-Wohnung dafür angemietet: Büro, Besprechungsecke und Versammlungsraum: "Wir haben einen großen Tisch mit zehn Stühlen und können teilweise noch 20 Personen in guter Enge, sage ich mal so, hier reinkriegen, das ist dann unser Konferenzraum, auch Beratungsraum."

Der 32-Jährige hat selbst libanesische Wurzeln. Er war zwei Jahre alt, als er mit seiner Mutter und einer kleinen Schwester Mitte der achtziger Jahre nach Deutschland kam. Später reiste der Vater nach. Die Familie floh - wie tausende andere - vor dem Bürgerkrieg, der von 1975 bis 1990 im Libanon herrschte. Mittlerweile ist Ahmad Omeirat deutscher Staatsbürger und sitzt für die Grünen im Essener Stadtrat - ein Beispiel gelungener Integration. Omeirat: "Meine Mutter und ich sind bis heute noch dankbar, dass man uns damals ein Dach über den Kopf und etwas Warmes zu Essen gegeben hat und das sind auch ausschlaggebende Gründe, heute selber seinen moralischen Beitrag zurückzuzahlen."

Gastfreundlich aufgenommen

Er sei gut aufgenommen worden in Essen, erzählt Omeirat, die Leute seien gastfreundlich gewesen. Vor allem an einen Menschen erinnert er sich noch gut: "Unser ehemaliger Nachbar, der hat Straßenbahn gefahren bei den Essener Verkehrsbetrieben, Manfred Kling hieß er. Der hat mir und meiner Schwester das erste Fahrrad geschenkt. Das war ein gelbes Fahrrad, und es war ein rosanes Fahrrad für meine Schwester. Das waren die Fahrräder seiner Kinder, und ich kann mich auch noch daran erinnern, dass meine Mutter sich ein Stück weit geschämt hat, als sie das angenommen hat."

Mit einer Essenseinladung zu sich nach Hause haben sich Omeirats Eltern letztlich bedankt, und nach vielen Jahren des Nebeneinander-Wohnens haben sich die Eltern mit den deutschen Nachbarn sogar geduzt. Stolz seien sie darauf gewesen, erinnert sich Omeirat.

Positive Integrationsgeschichten sind Seltenheit

In seiner Anlaufstelle hört Omeirat solche positiven Integrationsgeschichten allerdings eher selten. Das liegt natürlich einerseits daran, dass Menschen, die keine Probleme mit der Mehrheitsgesellschaft haben, keine Beratung mehr benötigen. Es liegt aber auch daran, dass viele libanesisch-stämmige Menschen auch nach Jahrzehnten in Deutschland noch zu kämpfen haben, Menschen wie Yahia Miri: "Ich bin geduldet seit über 15 Jahren. Obwohl ich in Deutschland geboren bin, zur Schule gegangen bin, Kindergarten, alles mitgemacht habe, bin ich trotzdem nur geduldet."

Es ist Beratungszeit in der Anlaufstelle und Yahia sitzt mit mehreren anderen Männern im großen Besprechungsraum. Hinter ihm hängen selbst gemalte Plakate zu Menschenrechtsthemen, vor ihm auf dem Tisch stehen Schalen mit frischem Obst und Wasser. Der 27-Jährige ist häufig hier, denn bei Ahmad Omeirat findet er Rat und Verständnis für seine Situation. "Man hat hier als Geduldeter überhaupt keine Chance. Wenn man Führerschein machen möchte, geht das gar nicht, wenn man irgendeinen Handyvertrag machen möchte, geht das nicht. Man ist hier ausgeschlossen. Du kannst nichts machen."

Wie Ahmads Eltern floh auch Yahias Familie vor dem libanesischen Bürgerkrieg nach Deutschland, Ende der achtziger Jahre wurde Yahia in Essen geboren. Zwei junge Männer mit so ähnlichem Familienschicksal - und doch so entscheidendend unterschiedlich: Warum wird Yahia nur geduldet - und Ahmad hat einen deutschen Pass?

Die Geschichte dahinter ist kompliziert und reicht weit zurück in die Vergangenheit. Yahia und Ahmad gehören zum arabisch-sprechenden Volk der Mhallamiye, sie selbst nennen sich auch Mhallamiye-Kurden oder arabische Kurden. Ihre Vorfahren lebten in einem Gebiet, das nach dem Ersten Weltkrieg der Türkei zufiel. Weil ihnen daraufhin so etwas wie eine Zwangs-Türkisierung drohte, flohen viele in den Libanon. Dort wurden sie geduldet, das Geld für eine Einbürgerung und Pässe fehlte vielen aber. Trotzdem richteten sich die Mhallamiye im Libanon ein - und blieben, jahrzehntelang. "Es war die Heimat, die man lange gesucht hat und gefunden hat. Nachdem das Osmanische Reich zerbrochen ist, nachdem dann auch die neue Türkei mit ihren Sondergesetzen gegründet wurde und man da auch irgendwie zu viel war."

Ohne Identitätsnachweis nach Deutschland

Vor allem in der libanesischen Hauptstadt Beirut entstanden ganze Mhallamiye-Viertel. Man half sich untereinander, gab sich Jobs, hielt zusammen. "Im Zuge des Ausbruchs des libanesischen Bürgerkriegs haben sich tatsächlich dann die Gruppen der libanesischen Kurden entschieden, nach Europa zu kommen. Manche mit libanesischen Pässen, manche mit der laissez passer, der libanesischen Duldung", erzählt Ahmad Omeirat. Und hier liegt der Unterschied zwischen seiner Geschichte und der von Yahia. Seine Großeltern hatten sich im Libanon um die Einbürgerung bemüht - und Pässe erhalten. Yahias Vorfahren nicht. Sie kamen ohne Identitätsnachweis nach Deutschland.

Ahmad Omeirat, Grünen-Abgeordneter im Essener Stadtrat, am 20.11.2015 in Essen. (dpa / picture alliance / Monika Skolimowska)Ahmad Omeirat ist Grünen-Abgeordneter im Essener Stadtrat. (dpa / picture alliance / Monika Skolimowska)

Zunächst, in den Achtzigern, war das auch noch kein großes Hindernis, tausenden Flüchtlingen ging es ähnlich. Ihre Asylanträge wurden größtenteils bewilligt, sie bekamen einen Aufenthaltstitel, wie das im Juristendeutsch heißt. Vor allem in Berlin, Essen und Bremen siedelten sich die Mhallamiye an - bis heute leben etwa 15.000 von ihnen in Deutschland, fünf- bis sechstausend davon in Essen. Ende der Neunziger Jahre änderte sich allerdings die Stimmung in der Stadt. Behörden vermuteten, dass viele libanesische Flüchtlinge gar keine Libanesen seien, sondern Türken. Der damalige Essener Rechts- und Ordnungsdezernent Ludger Hinsen sprach im Mai 2000 öffentlich von einem Betrug ungeahnten Ausmaßes. Und so wurde es plötzlich zum Problem, dass viele Flüchtlinge keine libanesischen Pässe besaßen. Yahia: "Es ging durch die ganze Bundesrepublik, die Stadt Essen hätte angeblich den größten Asylbetrug in der Geschichte der Bundesrepublik aufgedeckt, und wir gerieten hier mit unserer ethnischen Herkunft plötzlich ins Visier von den Behörden."

In der Essener Ausländerbehörde fingen die Mitarbeiter an, Ahnenforschung zu betreiben. DNA-Tests wurden gemacht, um eventuelle Verbindungen zu türkischen Familienstämmen zu finden. Und Yahia wurde irgendwann bescheinigt: Du bist kein Libanese mehr: "Ich wusste von gar nichts, also plötzlich haben die dir gesagt, ihr seid doch Türken und für uns war das - wir waren noch Kinder in der Schule. Plötzlich wirst du vom Libanesen oder beziehungsweise vom Araber zum Türken, obwohl du kein Wort Türkisch sprichst oder auch mit den Türken wenig zu tun hattest."

Residenzpflicht für Geduldete

Geduldete stehen in Deutschland unter Residenzpflicht, das heißt, sie dürfen ihren Wohnort nicht verlassen. Für Schulkinder - wie Yahia damals - heißt das aber auch: keine Klassenfahrten, keine Ausflüge mit dem Sportverein. Für Erwachsene bedeutet das außerdem: kaum Aussicht auf einen Job, denn wer stellt schon jemanden ein, in dessen Papieren steht, er sei "ausreisepflichtig": "Sich irgendwo normal zu bewerben oder zu arbeiten, einen Job zu kriegen, ist sehr sehr schwer. Weil nicht jeder kennt diese Duldung. Wenn man die vorzeigt, kriegen die einen Schock und denken, wer ist denn das vor mir überhaupt. Dann versucht man das den Leuten zu erklären, die sind alle geschockt: Wieso, du bist hier geboren, das geht nicht. Ja, und dann mit einem Lächeln: Tut mir leid, wir können Ihnen keine Arbeit hier geben, und das ist halt so."

Außerdem müssen sich Geduldete alle drei Monate bei der Essener Ausländerbehörde melden. Viele Menschen macht das alles krank. Menschen wie Bassam, der in Wirklichkeit anders heißt, aber seinen Namen lieber nicht im Radio hören will. Auch er ist heute wieder in der Anlaufstelle: "Als was ich mich fühle? Es gibt keinen Begriff dafür. Mensch schon mal gar nicht. Weil man sagt ja: Die Menschenwürde ist unantastbar. Die wird alle drei Monate auf mich getreten. Die ganze Würde. Also da ist, da ist wirklich nichts mehr. Ich kann dazu nichts mehr sagen, also ich weiß es nicht." Bassam ist Mitte Dreißig, als Achtjähriger kam er nach Deutschland. Er hat hier eine Ausbildung absolviert, als Schweißer, er hat gearbeitet. Aber auch er bleibt Geduldeter.

300 Menschen "ungeklärter Herkunft"

Damit geht es ihm wie gut 1.000 anderen Menschen mit libanesischem Hintergrund in Essen. Gut 600 davon sind laut der Stadt in Wirklichkeit Türken, etwa 50 Syrer, 70 tatsächlich Libanesen, die restlichen knapp 300 Menschen sind "ungeklärter Herkunft". Viele der Mhallamiye, die laut Stadtverwaltung Türken sind, haben nach eigenen Angaben versucht, türkische Pässe zu bekommen. Ohne Erfolg. Denn in den türkischen Registern sind diese Menschen häufig nicht auffindbar. Yahia klingt verzweifelt, wenn er von seinen Behördengängen erzählt: "Das einzige, was sie sagen ist, dass man als Türke, wenn der Vater Türke ist, durch den einen türkischen Pass beantragen kann. Das haben wir auch versucht, DNA-Tests mussten wir machen, alles, was die verlangt haben, haben wir gemacht. Auch beim türkischen Konsulat, sind dort vor Ort gewesen, haben Pässe beantragt und die meinten zu uns: Das geht nicht."

Ähnlich geht es Bassam. Er hat viel Geld für Anwälte in die Hand genommen, die vor Ort bei den Behörden in der Türkei und im Libanon nach seinem Namen oder dem seiner Vorfahren suchen sollten. Denn als Geduldeter darf man selbst ja nicht reisen, den Wohnort nicht verlassen. Gefunden haben die Anwälte nichts. Und die Essener Behörden verlangen weiterhin, dass er sich um einen türkischen Pass bemüht: "Also mehr als fünf Jahre lange Bemühungen. Anwälte in der Türkei, im Libanon, mehr kann ich auch nicht machen. Also wenn sie als Behörde das nicht hinkriegen, wie soll ich das als Ottonormalverbraucher hinkriegen? Wie soll das gehen?"

Hoffnungslosigkeit greift um sich

Es bleibt still im Raum, wenn Menschen wie Bassam von ihrem Schicksal erzählen. So etwas wie Hoffnungslosigkeit liegt dann in der Luft, auch wenn Yahia versucht, das mit einem Lächeln wegzuwischen. "Also in Essen ist das ein besonderer Fall. Ich gebe Ihnen ein Beispiel. Meine Schwester hat einen Freund kennengelernt, ist ausgezogen aus Essen, war jahrelang hier am Arbeiten. Hatte eine Duldung. Hat alles versucht, einen Aufenthaltstitel hier zu bekommen, hat sie nicht gekriegt. Sie ist ausgezogen aus Essen und direkt hat man ihr einen Aufenthaltstitel über drei Jahre ausgestellt. Da ist die Frage, warum es in Essen nicht ging."

Solche Geschichten hört man häufig hier in der Anlaufstelle: Von Familienangehörigen, die aus Essen wegziehen und nach ein paar Jahren Deutsche sind. Fragt man die Stadt, warum etliche Geduldete auch nach Jahren noch keine Chance auf eine Aufenthaltserlaubnis bekommen, heißt es, die fehlenden Pässe seien der häufigste Grund. Der Essener Ordnungsdezernent Christian Kromberg erklärt, dass es eben nicht reiche, beim türkischen Konsulat anzuklopfen. Die Bemühungen müssten weiter gehen als das. So hat zuletzt das Oberverwaltungsgericht Münster noch einmal bestätigt, dass auch die Verwandtschaft - sowohl in Deutschland als im Libanon oder der Türkei - in die Bemühungen mit einbezogen werden muss: "Und das ist oftmals eben der springende Punkt, denn diese Hürde ist für viele sehr hoch. Sie müssen sich das ja aus der Historie erklären: Es sind - in Anführungsstrichen - Beutetürken gewesen und es gibt keinen wirklichen Bezug zur türkischen Nationalität. Und wenn jetzt gerade Jugendliche zusehen müssen, dass sie an einen Nationalpass herankommen, müssen sie ihre Eltern, teilweise Großeltern verpflichten, Nachregistrierungen vorzunehmen, und dass das teilweise sehr schwierig ist, ist evident."

Gegen das Identitätsgefühl der Menschen

Denn die Vorfahren sind ja aus der Türkei geflohen, um eben nicht türkisch zu werden. Und jetzt sollen sie Türken werden, um in Deutschland bleiben zu können? Kromberg zeigt Verständnis für dieses Problem, aber das Völkerrecht spreche hier gegen das Identitätsgefühl der Menschen, sagt er. Denn rein völkerrechtlich seien viele Mhallamiye nun mal Türken, zumindest, sofern sie sich nirgendwo anders haben einbürgern lassen.

Neben dem fehlenden Pass sprechen laut Stadt aber zum Teil auch fehlende finanzielle Sicherheiten oder anhängige Strafverfahren gegen die Erteilung von Aufenthaltstiteln. Denn auch das gehört zur Geschichte der Mhallamiye: In Städten wie Essen, Bremen und Berlin fallen einige von ihnen inzwischen seit Jahrzehnten als Intensivtäter auf. Das Landeskriminalamt NRW spricht im Zusammenhang mit einzelnen libanesischen Familien von organisierter Kriminalität. Das BKA listet im Lagebild Organisierte Kriminalität libanesisch-dominierte Gruppen im Nationalitätenvergleich auf Rang neun - vor Rumänen und Russen. Regelmäßig erschüttern Berichte von hoher Gewaltbereitschaft dieser Familien die Öffentlichkeit - erst im April sind in Essen zwei Familien wieder aneinandergeraten. Die Bilanz: Drei Schwerverletzte.

Libanesen als Intensivtäter

In Essen versuchen Sozial-, Ordnungs- und Sicherheitsbehörden seit einiger Zeit gemeinsam, gegen dieses Problem vorzugehen. Erste Erfolge sind laut Ordnungsdezernent Kromberg schon sichtbar. Die Bevölkerung fühle sich sicherer. "Insbesondere in Altenessen, dort wo wir eine große libanesische Community haben, sind wir jeden Tag mit vielen Personen dabei, um das friedliche Zusammenleben mit den Menschen zu organisieren. Und das ist in gewisser Weise eine Null-Toleranz-Strategie, die da sagt: Wir sind nah dran an den Familien. Wir fordern immer wieder auf, insbesondere die Kinder in die Schule zu schicken, wir fordern auf, dass das Thema der Berufsausbildung im Mittelpunkt steht, aber wir arbeiten eben auch eng mit der Polizei zusammen, um diese Grenzen auch an dieser Stelle zu setzen, so dass jede Form der kriminellen Handlung auch unmittelbar und spürbar geahndet wird."

Ahmad Omeirat ist es leid, sich wegen der kriminellen Libanesen rechtfertigen zu müssen. Ja, er kenne die Kriminalitätsrate in der libanesischen Gemeinde, und er sei absolut dafür, Menschen zu bestrafen, die gegen Gesetze verstoßen: "Wenn in Essen Schießereien passieren, dann sind das, auch das muss man fairerweise sagen: Einzelfälle. Die bittere Realität ist, dass nur Libanesen davon Schaden tragen. Teilweise auch die integrierten Jugendlichen, die dann in der Mittagspause von ihren Kollegen dann folgenden Spruch hören: Hör mal, was ist denn bei euch Libanesen schon wieder los. Diejenigen, die dafür verantwortlich sind, werden von niemandem gerügt. Gerügtt werden nur diejenigen, die motiviert sind, sich zu integrieren und teilweise schon Teil der Gesellschaft sind."

Bleiberecht mit Blick auf die Zukunft

Die Stadt hat inzwischen ein Projekt gestartet, das es jungen Menschen bis 27 Jahren, die noch nicht oder kaum straffällig geworden sind, ermöglichen soll, ein Bleiberecht zu bekommen, wie Ordnungsdezernent Kromberg erklärt: "Wir versuchen, aus diesem Hamsterrad herauszukommen, indem wir sehr intensiv die Integrationsleistung hier überprüfen, nicht nur für die Gegenwart sondern prognostisch auch für die Zukunft. Und wenn diese Integrationsleistung deutlich zeigt, dass eben die Voraussetzungen für die weitere Integration gegeben sind, dass wir dann sagen, gut wir müssen mit dem Thema des Nationalpasses, das ein völkerrechtliches Thema ist, so umgehen, dass wir sagen, wir erkennen die bis dahin angestellten Bemühungen an, die müssen natürlich weiter vorliegen, um dann letztlich die Aufenthaltserlaubnis an der Stelle zu erteilen." Das Projekt ist Teil der Essener Strategie "Chancen bieten, Grenzen setzen". Es soll die jungen libanesisch-stämmigen Menschen motivieren, straffrei zu bleiben, die Schule zu beenden, sich ein ordentliches Leben aufzubauen.

Menschen wie Bassam hilft das nicht mehr. Er ist mit seinen 38 Jahren zu alt für das Projekt - und er ist schon straffällig geworden. Als Jugendlicher wurde er beim Drogendealen erwischt, als Erwachsener noch einmal beim Fahren ohne Führerschein. Als er trotz seiner Vorgeschichte eine Arbeitserlaubnis und einen Job als Maschinenführer bekam, war die Hoffnung groß - und die Enttäuschung umso größer, als seine Arbeitserlaubnis nach sechs Monaten nicht verlängert wurde. Bassam fälschte daraufhin das Datum auf der Bescheinigung, flog auf und wurde wegen Urkundenfälschung verurteilt. Das deutsche Strafrecht setzt auf den Gedanken der Resozialisierung - aber bei Bassam sieht es so aus, als hätte er sich mit seinen Straftaten alle Wege verbaut.

Ahmad Omeirat findet, dass die Stadt Essen zu hart und unnachgiebig agiere. Es gebe einen behördlichen Ermessensspielraum, der auch in Fällen wie dem von Bassam Lösungen bereithalte. "Das hat Ausländerbehörden entlastet und entlastet teilweise auch die innere Sicherheit mit den Synergie-Effekten, die sich daraus ergeben. Menschen sind fest, haben eine Perspektive und können täglicher Arbeit nachgehen, dementsprechend ein legales Leben aufbauen und das auch vererben."

Stigmatisierung von Menschen

Stattdessen würden Menschen stigmatisiert, ausgegrenzt. Das führe dazu, dass sie sich zurückzögen - einige auch in kriminelle Milieus. "Bei den Geduldeten, da baut man sogar eine Mauer um sich herum und sagt: Jetzt will ich euch nicht mehr. Das ist sehr schwierig, diese Mauer abzubauen, das geht wirklich nur Stein um Stein." Das versucht Omeirat in seiner Anlaufstelle zu leisten - Menschen wieder Vertrauen zu geben, sie aufzubauen und ihnen klar zu machen: Auch wenn deine Situation hoffnungslos erscheint, wir helfen dir. Damit das auch in Zukunft möglich ist, haben er und ein paar Mitstreiter diese Woche einen Verein gegründet: "Laissez Passer" heißt er - so wie ein Reisedokument, dass weltweit für Menschen ohne Reisepass ausgestellt wird. Omeirat hofft, dass der Verein irgendwann für die Kosten der Anlaufstelle aufkommen kann, die er zurzeit noch alleine trägt. Und er hofft, dass die Anlaufstelle ein Treffpunkt bleibt, "wo diese Menschen nicht als Clans hierhinkommen, sondern als Menschen, wo diese Menschen nicht Probleme machen, sondern Probleme haben, und wo immer wieder aufgedeckt wird, dass teilweise diese Probleme von der Stadtverwaltung ausgelöst werden."

Als Mitglied der Grünen-Fraktion im Essener Stadtrat versucht Omeirat außerdem, von innen heraus etwas zu ändern. Jetzt, da hunderttausende neue Flüchtlinge nach Deutschland gekommen sind, ist das Interesse an dem Thema gewachsen. Denn - da ist sich Omeirat sicher - die Kommunen wollen dieses Mal alles richtig machen und aus vergangenen Fehlern lernen: "Es ist kaum zu erahnen, wie viele produktive Potenziale unserer Gesellschaft schon durch die verfehlte Duldungspolitik entgangen sind. Ich kann nur an die Vernunft der Verwaltungen und Kommunen in Nordrhein-Westfalen appellieren, im Sinne des Integrations- und Teilhabegedankens zu agieren und nicht im Sinne der Duldungspolitik und damit auch Ausgrenzung amtlich zu machen."

Teil 1 und Teil 3 hören Sie Pfingstsamstag und -montag, jeweils um 18:40 Uhr.

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