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IntegrationspolitikSpott und Häme für CSU-Antrag

Bayerische Schweinshaxe mit Kraut und Brezeln (imago)
Die CSU will Ausländer dazu anhalten, "im öffentlichen Raum und in der Familie deutsch zu sprechen". (imago)

Ausländer sollen nach dem Willen der CSU auch in den eigenen vier Wänden Deutsch sprechen. Mit diesem Leitantrag, der Ende kommender Woche auf einem Parteitag verabschiedet werden soll, hat die CSU den Rest der Republik gegen sich aufgebracht - bleibt aber trotz aller Häme bei ihrer Haltung.

In einem der Leitantrags-Entwürfe für den CSU-Parteitag Ende der kommenden Woche heißt es: "Wer dauerhaft hier leben will, soll dazu angehalten werden, im öffentlichen Raum und in der Familie deutsch zu sprechen." Ein Satz, der Fragen aufwirft und bei der Opposition und der Schwesterpartei CDU für anhaltende Kritik sorgt. "Die CSU ist in Absurdistan angekommen." sagte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi. "Zum Schreien komisch, wenn es nicht so brandgefährlich wäre", fügte Fahimi hinzu. "Staatliche Regulierung, was in heimischen Wohnzimmern passieren darf. Ich dachte, diese Zeiten hätten wir hinter uns gelassen." CDU-Generalsekretär Peter Tauber schrieb auf Twitter:

Für die CSU ist all die Kritik kein Grund, von der Forderung abzurücken, dass Zuwanderer auch in ihrer Familie deutsch sprechen sollen. "Die Entwürfe der Leitanträge zum Parteitag sind gut vorbereitet und breit abgestimmt", sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. "Der Parteivorstand wird diese am Montag unverändert, so wie vorgelegt, intensiv beraten."

Aber auch innerhalb der CSU regt sich Widerstand. Der Integrationsbeauftragte der bayerischen Landesregierung, Martin Neumeyer, sagte der "Süddeutschen Zeitung": "Das ist ein Schmarrn!" Neumeyer fragt sich offensichtlich, wie die CSU die Migranten "anhalten" will, in den eigenen vier Wänden Deutsch zu sprechen. "Machen wir dann demnächst die Videoüberwachung in den Küchen?"

"Jetzt ist die CSU narrisch geworden", sagte der innenpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, Volker Beck. "Wie will sie denn Menschen zu Hause dazu anhalten, deutsch zu sprechen? Welcher Blockwart soll denn das kontrollieren? Wie und worüber die Menschen in ihren vier Wänden reden, geht in einem freien Land weder den Staat noch eine Partei etwas an."

Bei Twitter kursieren absurde Ideen unter dem Hashtag "YallaCSU":

(sdö/swe)

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