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Internationale Politik
Ukraine und Syrien im Mittelpunkt der Sicherheitskonferenz

Konflikte wie der Bürgerkrieg in Syrien oder der Machtkampf in der Ukraine beschäftigen zahlreiche Staats- und Regierungschefs auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Zudem spielt der Spionageskandal um den US-amerikanischen Geheimdienst eine große Rolle.

31.01.2014
    Viele Konflikte sind Thema bei der Münchner Sicherheitskonferenz.
    Viele Konflikte sind Thema bei der Münchner Sicherheitskonferenz. (dpa / picture-alliance / Tobias Hase)
    Insgesamt werden rund 20 Staats- und Regierungschefs sowie mindestens 50 Außen- und Verteidigungsminister im Hotel Bayerischer Hof in München anwesend sein. Mehr als 90 Regierungsdelegationen reisen an, zu Gast sind bis Sonntag auch zahlreiche Militärvertreter, Wissenschaftler und Manager. Zu den prominentesten Teilnehmern zählen UN-Generalsekretär Ban Ki Moon und US-Außenminister John Kerry.
    Kerry trifft ukrainischen Oppositionsführer Klitschko
    Kerry wird in München erstmals führende Vertreter der ukrainischen Opposition treffen. Am Rande der Konferenz werde Kerry unter anderem mit dem Chef der Udar-Partei, Vitali Klitschko, sowie mit Oppositionspolitiker Arseni Jazenjuk sprechen, teilte ein Vertreter des US-Außenministeriums mit. An der Sicherheitskonferenz werden auch Vertreter der ukrainischen Regierung teilnehmen. Gleichzeitig halten die USA den Druck auf Präsident Viktor Janukowitsch und seine Regierung aufrecht. Es werde weiter über mögliche Sanktionen beraten.
    Der ukrainische Oppositionsführer Vitali Klitschko
    Der ukrainische Oppositionsführer Vitali Klitschko (dpa / picture-alliance / Anatoly Maltsev)
    Auch die Konflikte in Syrien und Israel werden wichtig
    Eine Delegation der syrischen Opposition wollte von den Genfer Friedensgesprächen nach München reisen. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Kreisen der Gegner von Machthaber Baschar al-Assad erfuhr, wollten sich Oppositionsvertreter dort unter anderem mit Kerry, Ban und dem russischen Außenminister Sergej Lawrow treffen.
    Der Konferenzchef und frühere deutsche Diplomat, Wolfgang Ischinger, erhofft sich von der Tagung zudem neue Impulse für eine Lösung des Konflikts zwischen Israelis und Palästinensern. "Wir werden in München erleben können, wie der Nahostfriedensprozess wieder zum Leben erweckt wird, und wie endlich auch Nägel mit Köpfen gemacht werden sollen", sagte er der "Rheinischen Post". In letzter Minute sei es gelungen, die israelischen, palästinensischen und US-Chefunterhändler zu Gesprächen in München zu bewegen.
    Wichtige Aufgabe für Steinmeier und von der Leyen
    Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) kommt in Abwesenheit von Bundeskanzlerin Angela Merkel die Aufgabe zu, erstmals vor internationalem Publikum die Sicherheitspolitik der neuen schwarz-roten Regierung abzustecken. Ban hatte Deutschland vor der Konferenz zu mehr internationalem Engagement ermuntert. Am Freitagmittag hatte Bundespräsident Joachim Gauck die 50. Auflage des Treffens mit einer Grundsatzrede eröffnet.