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Internationale Presseschau zur Europawahl"Ein Sieg für die Demokratie"

Eine Frau mit der Europaflagge im Gesicht wartet vor dem Europäischen Parlament auf die Bekanntgabe der Wahlergebnisse. (AFP / JOHN THYS )
Eine Frau mit der Europaflagge im Gesicht wartet vor dem Europäischen Parlament auf die Bekanntgabe der Wahlergebnisse. (AFP / JOHN THYS )

Wie steht es um Europa? Diese Frage stellen sich zahlreiche Kommentatoren der internationalen Zeitungen nach der Wahl zum EU-Parlament.

Die Analyse des TAGES-ANZEIGERS aus Zürich lautet: "Das proeuropäische Lager verteidigt seine Position, wenn auch das neue EU-Parlament deutlich fragmentierter sein wird. Die geschrumpften Konservativen und Sozialdemokraten brauchen die Grünen oder die Liberalen als Mehrheitsbeschaffer. Dies wird es schwieriger machen, in Zukunft Mehrheiten zu finden. Das wird sich schon in den nächsten Tagen zeigen, wenn es um das Schicksal der Spitzenkandidaten bei der Europawahl geht. Die Konservativen bleiben zwar trotz Verlusten Nummer eins. Deren Kandidat Weber hat aber kaum Chancen, im neuen EU-Parlament eine Mehrheit zu bekommen und den Anspruch auch gegenüber den Staats- und Regierungschefs durchsetzen zu können", mutmaßt der TAGES-ANZEIGER aus der Schweiz.

Auch die FINANCIAL TIMES aus London konstatiert einen tiefgreifenden Wandel des Parteiensystems im EU-Parlament: "Die vorläufigen Ergebnisse bestätigen das Ende der Mitte-Links- und Mitte-Rechts-Blöcke, die seit 1979 das Parlament beherrschten. An ihre Stelle tritt ein in sich gespaltener Pro-EU-Block aus bis zu vier Parteien."

"Die befürchtete Revolution blieb aus, aber das Ergebnis ist eine Zäsur", lautet das Europawahl-Fazit der polnischen Zeitung RZECZPOSPOLITA: "Zuletzt wurden die drei wichtigsten Posten in der EU – die Präsidenten der Kommission, des Europäischen Rates und des EU-Parlaments – von EVP-Politikern besetzt und die EU-Außenbeauftragte war Sozialistin. Christdemokraten und Sozialisten verlieren nun die Mehrheit im Europaparlament. Es droht eine Lähmung, die den Widerstand gegen die europäische Integration weiter anheizen könnte. Die EU wird deshalb wohl nicht zerfallen, aber sie wird noch schwächer werden und noch weniger Bedeutung haben in einer von den USA und China dominierten Welt", schlussfolgert die RZECZPOSPOLITA aus Warschau.

LA REPUBBLICA aus der italienischen Hauptstadt Rom lobt die hohe Wahlbeteiligung und das Abstimmungsverhalten der jungen Wählerinnen und Wähler: "Mehr als die Hälfte der 430 Millionen Wahlberechtigten ist an die Urnen gegangen. Darunter waren viele junge Menschen. Wenn Europa heute gerettet ist, ist das auch und vor allem deren Verdienst."

"Die starke Wahlbeteiligung ist ein Sieg für die Demokratie", pflichtet die norwegische Zeitung VERDENS GANG aus Oslo bei: "Das neue Europaparlament gewinnt damit an Glaubwürdigkeit und Legitimität. Die Rechtspopulisten haben nicht den von einigen vorausgesagten Erdrutschsieg erzielen können. Die heterogene Gruppe aus nationalkonservativen EU-Gegnern, illiberalen Systemkritikern, Rechtsradikalen, Neofaschisten und Rassisten hat nicht viel mehr gemein als die Ablehnung von Einwanderung."

"Die europafeindlichen Kräfte haben weniger stark abgeschnitten als erwartet", notiert auch EL MUNDO aus der spanischen Hauptstadt: "Sie sind weit von einer Sperrminorität entfernt, die tödlich für den weiteren Fortschritt der europäischen Integration wäre. Aber der Sieg der ultrarechten Le Pen in Frankreich, der Erfolg von Salvini in Italien und das Erstarken der Brexit-Partei von Farage zeigen, dass es zu früh für eine Entwarnung ist."

DE MORGEN aus der belgischen Hauptstadt Brüssel merkt an: "Die Euroskeptiker werden immer stärker, aber der Handstreich blieb aus. Salvini und Le Pen haben in ihren Ländern gewonnen, aber das bringt die Kräfteverhältnisse im Europäischen Parlament nicht wirklich durcheinander."

Anderer Meinung ist die russische Zeitung AKTUALNYJE KOMMENTARII aus Moskau: "Diese Wahl ist ein Triumph für die Euroskeptiker und die radikalen Populisten. Die traditionellen europäischen Kräfte werden es schwer haben, sich auf gemeinsame Positionen zu einigen, um den EU-Gegnern die Stirn zu bieten."

"Die Ergebnisse zeigen: Der Kampf zwischen Pro-Europäern und denen, die weniger Gemeinsamkeit in der EU wollen, wird härter", konstatiert die NEW YORK TIMES aus den USA: "Populisten und Nationalisten werden versuchen, die Pläne der Pro-Europäer zu blockieren. Sie fordern mehr Macht für die Nationalstaaten und weniger für die Brüsseler Bürokratie, die sie für elitär halten. Aber die EU-Gegner sind im Parlament zersplittert und uneinig. Stärkere Wirkungen entfalten diese Rechtsaußen- und Populisten-Führer in ihren Heimatländern – vor allem in Frankreich und Italien", heißt es in der NEW YORK TIMES.

DE VOLKSKRANT aus Amsterdam geht auf die Niederlage der Bewegung von Staatspräsident Macron in Frankreich ein: "Diese ist ein schwerer Schlag für das proeuropäische Lager. Macron hielt im Kampf gegen den von Salvini und Le Pen verkörperten Nationalismus und Populismus die Fahne hoch. Aber die vom französischen Präsidenten so propagierte ‚Wiedergeburt‘ Europas scheint vor allem in seinem eigenen Land eine schwierige Geburt zu werden."

Die Pariser Zeitung LA CROIX bleibt trotz des Le Pen Sieges in Frankreich gelassen: "Dieses Ergebnis führt nicht zu einer institutionellen Krise in Frankreich. Schon bei der Europawahl 2014 lag die Liste der extremen Rechten vorn – wirklich geändert hat sich dadurch nichts. Dennoch sind die Ergebnisse ein ernsthafter Rückschlag für Macron."

Die portugiesische Zeitung DIARIO DE NOTICIAS betrachtet die Wahlergebnisse in Deutschland und Frankreich im Hinblick auf die Bedeutung der beiden Länder für die Zukunft der EU: "Vor dem Hintergund des Brexits kommt der deutsch-französischen Achse noch stärkeres Gewicht für das europäische Projekt zu. Auf der deutschen Seite des Rheins stecken zwar die Sozialdemokraten in der Krise, aber die rechte AfD ist kaum über 10 Prozent gekommen. In Frankreich stellt dagegen der Zerfall der traditionellen Parteien ein Risiko dar, zumal die Partei von Le Pen die stärkste Kraft geworden ist, während die von Präsident Macron geschaffene Bewegung ‚La République en Marche‘ nur auf Platz zwei kam", erläutert das Blatt DIARIO DE NOTICIAS aus Lissabon. 

Der Wiener KURIER blickt nach Österreich: "Das EU-Wahlergebnis wurde gewiss durch die Innenpolitik beeinflusst. Das Ibiza-Video, der Rauswurf der FPÖ und die möglicherweise bevorstehende Abwahl des Kanzlers im Nationalrat haben die Wähler mobilisiert. Etliche haben sich offensichtlich Richtung ÖVP bewegt, die einen eindeutigen Sieg bejubeln kann. Die SPÖ profitierte dagegen nicht von den Regierungsturbulenzen. Man könnte aus dem EU-Wahlergebnis durchaus herauslesen, dass sich die Österreicher keinen Kanzler-Sturz wünschen", folgert der KURIER aus Österreich.

PRAVDA aus der slowakischen Hauptstadt Bratislava empfiehlt zukünftigen Wahlkämpfern aus der Europawahl zu lernen: "Gegen das zunehmende Desinteresse der Bürger helfen nur klare Botschaften. Bei diesen Wahlen haben vor allem diejenigen zugelegt, die sich deutlich positioniert haben – mit einem ‚Ja zur Europäischen Union‘ oder eben mit einem ‚Nein zur EU!‘.

Das Nein der Briten zur EU ist Thema in der Zeitung LIANHE ZAOBAO aus Singapur: "Der Brexit ist ein Albtraum und die britische Gesellschaft tief gespalten. Schuld daran hat auch Premierministerin May, die nun ihren Rücktritt angekündigt hat. Sie geht glanzlos und von allen verlassen. Das leichtsinnig einberufene Referendum 2017 führte zum Brexit und zu einem Ringen zwischen Befürwortern der großen Vision von Europa und Nationalisten. Und das nicht nur im Vereinigten Königreich. Die traditionellen Volksparteien werden in zahlreichen Ländern Europas von rechtspopulistischen Kräften zurückgedrängt. Es sieht so aus, als ob die Globalisierungsgegner gerade dabei sind, die Führung auf dem europäischen Kontinent zu übernehmen." Mit dieser Stimme der Zeitung LIANHE ZAOBAO aus Singapur endet die internationale Presseschau.

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