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15. November 2018Die internationale Presseschau

Heute mit Stimmen zur schwierigen Regierungsbildung in Schweden und zum Rücktritt des israelischen Verteidigungsministers Avigdor Lieberman. Zunächst aber zum Entwurf eines Brexit-Abkommens, der zwischen Großbritannien und der Europäischen Union ausgehandelt wurde.

Die britische Premierministerin, Theresa May (AP / PA)
Die britische Premierministerin, Theresa May (AP / PA)

Die Rücktritte zahlreicher britischer Kabinettsmitglieder konnten die Zeitungen noch nicht berücksichtigen. Die österreichische Zeitung DER STANDARD schreibt: "Der jetzt als Übergangskompromiss propagierte Verbleib des gesamten Vereinigten Königreichs in der Zollunion samt Einhaltung wichtiger EU-Regularien sieht - wie Mays Amtszeit als Premierministerin - aus wie eine jener Interimslösungen, die irgendwann zum Dauerzustand werden. Doch das wäre gut für das Land. Dadurch würde zum einen die irische Grenze offen gehalten und zum anderen Großbritannien an den Kontinent gebunden. Daher sollten die EU-Mitgliedsländer darauf hinarbeiten, den vorläufigen Deal mit London wasserdicht zu machen", notiert DER STANDARD aus Wien.

Die britische Zeitung THE TIMES führt aus: "In fünf Stunden andauernden leidenschaftlichen Debatten hat Theresa May ihr Kabinett überzeugt, ihren Brexit-Deal zu akzeptieren. Sie behauptet, dies sei das bestmögliche Verhandlungsergebnis und sie glaube mit 'Verstand und Herz', dass es den nationalen Interessen entspreche. Doch es steht außer Zweifel, dass der Deal weit hinter dem sonnenbeschienenen Paradies zurückbleibt, das den Wählern vor dem EU-Referendum versprochen wurde - und auch hinter dem, was die Premierministerin einst selbst zugesagt hatte", unterstreicht die Londoner TIMES.

Die türkische Zeitung HABERTÜRK kommentiert: "Nachdem Premierministerin Mays Kabinett den Brexit-Vertrag angenommen hat, wird er nun dem britischen Parlament zur Abstimmung vorgelegt. Allein 40 Abgeordnete der Konservativen Partei haben bereits signalisiert, gegen den Text zu stimmen. Was ist, wenn Mays Plan scheitert? Theoretisch könnte sie neue Verhandlungen mit der Europäischen Union aufnehmen. Doch praktisch wird das nicht funktionieren. Bei einer Abstimmungsniederlage wird die May-Regierung zusammenbrechen und Großbritannien wird das Brexit-Problem einem neuen Premierminister überlassen", prognostiziert HABERTÜRK aus Istanbul.

Die polnische Zeitung RZECZPOSPOLITA stellt fest: "Unabhängig vom Finale dieser Geschichte ist eines sicher: Man wird beim Brexit nicht viel anderes aushandeln können als das, was jetzt auf dem Tisch liegt. Die derzeitige Option sieht vor, dass Großbritannien vorerst in der EU-Zollunion verbleibt – das heißt, man verzichtet auf gegenseitige Zölle. Das könnte sich ändern, wenn man im Zuge weiterer Verhandlungen die künftigen Beziehungen regelt. Das wäre im Sinne der Brexit-Befürworter, die die volle Souveränität des Landes zurückgewinnen wollen. Aber eine solche Regelung kann es nur geben, wenn dadurch die EU-Garantien für Irland nicht verletzt werden. Und die sehen vor, dass es eben keine Zollgrenze zwischen Irland und Nordirland geben darf. Für Großbritannien ein auswegloses Dilemma", befürchtet RZECZPOSPOLITA aus Warschau.  

In der belgischen Zeitung DE TIJD ist zu lesen: "Noch ist man nicht am Ziel. Aber die Ereignisse dieser Woche sind seit Juni 2016 die beste Nachricht für einen geordneten Brexit. Wie komplex es tatsächlich ist, die Europäische Union zu verlassen, zeigt der 585 Seiten lange Text, der von der Europäischen Kommission und der britischen Regierung unterstützt wird. Doch wie immer kann der Teufel im Detail stecken. EU-Länder wie Irland, die durch den Brexit sehr verwundbar sind, entdecken vielleicht noch Stolpersteine. Vieles hängt auch von der zu erwartenden Revolte im Lager der Befürworter eines harten Brexit unter den Tories ab. Und viele Vereinbarungen, darunter die für Nordirland, müssen erst noch ausgehandelt werden", gibt DE TIJD aus Brüssel zu bedenken.

Die Zeitung THE NEW YORK TIMES hält fest: "Das Mantra der britischen Premierministerin May bezüglich des Austritts ihres Landes aus der Europäischen Union lautete stets: Kein Deal ist besser als ein schlechter. Nachdem sie nun mit einem schlechten Deal zurückgekehrt ist, hat sich ihre Meinung offenbar ins Gegenteil verkehrt."

Die französische Zeitung OUEST-FRANCE merkt an: "Mit außergewöhnlicher Widerstandsfähigkeit hat Premierministerin May dem Zynismus in ihrer eigenen Partei getrotzt. Obwohl bereits lange mit ihrem Sturz gerechnet wird, hat die britische Premierministerin gestern die Unterstützung ihres Kabinetts für den Brexit-Entwurf verkündet. Damit deutet sich ein geordneter Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU an - sollte das Parlament seine Zustimmung geben. Das ist jedoch alles andere als ausgemacht. Denn das Sicherheitsnetz, das gespannt wurde, um ein Wiederaufflammen der Irland-Krise zu verhindern, verletzt die roten Linien der Anhänger eines harten Brexit", stellt OUEST-FRANCE aus Rennes klar.

Die dänische Zeitung JYLLANDS-POSTEN blickt auf die Regierungsbildung in Schweden: "Zum dritten Mal ist in Schweden die Bildung einer neuen Regierung gescheitert. Ulf Kristersson, der Vorsitzende der konservativen Moderaten, hat damit schwedische Geschichte geschrieben. Wie schon vorher waren das Hindernis die rechtspopulistischen Schwedendemokraten, ohne deren Duldung weder der rotgrüne Block von Stefan Löfven noch Kristerssons bürgerliche Allianz auf eine Mehrheit kommen. Schon in der Wahlnacht war klar, dass es ein langes Tauziehen geben würde, aber man hätte auch meinen können, dass die schwedischen Parteien lernfähig sind. Die Strategie der Ausgrenzung funktioniert gegenüber den Schwedendemokraten nicht", urteilt JYLLANDS-POSTEN aus Århus.

Die Zeitung DAGENS NYHETER aus Stockholm erläutert: "Ulf Kristersson ist mit seinem Versuch einer Regierungsbildung gescheitert. Die Abgeordneten im Reichstag haben zu recht gegen ihn gestimmt, denn die Schwedendemokraten hätten eine solche Regierung jederzeit zu Fall bringen können. Kristersson steht nun als Verlierer da, und die Regierungsfrage ist ebenfalls nicht gelöst. Für Schweden bedeutet dies einen Rückfall in alte Zeiten: Die liberale Demokratie kann nicht mehr als automatisch gesichert gelten. Sie wird von autoritären, nationalistischen und populistischen Strömungen in Frage gestellt", bemerken die schwedischen DAGENS NYHETER.

Die norwegische Zeitung DAGSAVISEN hält fest: "Ulf Kristersson ist auch deshalb gescheitert, weil er nicht einmal das bürgerliche Lager hinter sich hatte. Denn hätten sich die beiden anderen konservativen Parteien enthalten, wäre er Premier geworden. Aber dann hätte Schweden jetzt eine Regierung von Gnaden der sogenannten Schwedendemokraten, und das wäre ein ernster Verstoß gegenüber dem Versprechen an die Wähler gewesen: Weder Rechts noch Links will mit den Rechtspopulisten paktieren. Dass bislang keine Partei dieser Versuchung nachgegeben hat, hat auf jeden Fall Respekt verdient", findet DAGSAVISEN aus Oslo.

Die Zeitung HAARETZ aus Tel Aviv thematisiert den Rücktritt des israelischen Verteidigungsministers Avigdor Lieberman: "Liebermans Rückzug ist nicht von Bedeutung. Zu gering war sein Einfluss in der Regierung. Dennoch sollte das Auseinanderbrechen der Koalition dazu genutzt werden, Neuwahlen auf den Weg zu bringen. Denn Premier Netanjahus Regierung schadet dem Land. Netanjahu ist nicht an einer Lösung des Konflikts mit den Palästinensern interessiert, sondern nur noch mit seinem politischen Überleben beschäftigt. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt gekommen, dieser Farce ein Ende zu bereiten", fordert die israelische HAARETZ.

Die Moskauer GAZETA meint: "Lieberman gilt als Hardliner in der israelischen Gaza-Politik. Er ist gegen jede Form einer palästinensischen Autonomie. Sein Rückzug als Verteidigungsminister und seine Forderung nach Neuwahlen sind im Lichte seiner politischen Überzeugungen zu sehen. Lieberman hält sich selbst für den besseren Premier Israels." Das war zum Ende der internationalen Presseschau die russische GAZETA.