Die Nachrichten

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23. Oktober 2019Die internationale Presseschau

In den Kommentaren geht es heute um den Ausgang der Parlamentswahl in Kanada, das umstrittene Ergebnis der Präsidentenwahl in Bolivien und die gescheiterte Regierungsbildung in Israel.

Das Foto zeigt den kanadischen Ministerpräsidenten Justin Trudeau. (AFP / Don MacKinnon)
Das Foto zeigt den kanadischen Ministerpräsidenten Justin Trudeau. (AFP / Don MacKinnon)

In Kanada wird Ministerpräsident Trudeau voraussichtlich eine Minderheitsregierung bilden, nachdem seine Liberalen die absolute Mehrheit im Parlament eingebüßt haben. Eigentlich hätte Trudeau die Wahl verlieren müssen, findet der britische GUARDIAN: "Und beinahe hätte er das ja auch. Sein Glück war, dass er es mit einer farblosen und uninspirierten Opposition unter dem sozial konservativen Andrew Scheer zu tun hatte, der sich schon schwer tat, eine Position zu Schwangerschaftsabbrüchen oder gleichgeschlechtlicher Ehe zu formulieren. Scheers Versprechen, die CO2-Steuer abzuschaffen, brachte ihm zwar die Unterstützung der Konservativen in den Öl-Regionen im Westen ein, befremdete aber die Wähler im eher städtisch geprägten Ontario. Die Niederlage der Konservativen ist eine gute Nachricht, nicht nur für Kanada, sondern für eine Welt, die ein liberales Gegengewicht zum Aufstieg der Rechten braucht, und Regierungen, die etwas gegen den Klimawandel unternehmen", urteilt THE GUARDIAN aus London.

"Von 'Trudeau-Mania' ist in Kanada schon lange nicht mehr die Rede", notiert DE STANDAARD aus Brüssel: "Der Premierminister hat in den vergangenen vier Jahren keinen guten Kurs gesteuert. Er brachte sich mehrmals in Schwierigkeiten, unter anderem, weil er seinen Justizminister unter Druck setzte, nicht wegen Korruptionsverdachts gegen eine große Ingenieurfirma in Montreal zu ermitteln. In den riesigen, ländlichen Provinzen im Westen des Landes ist Trudeaus Partei kaum vertreten. Es ist daher fraglich, ob er lange durchhält. Das Land hat keine Tradition in der Bildung von Koalitionsregierungen und Minderheitenregierungen stehen ihre Amtszeit nie durch", erinnert der belgische STANDAARD.

Die chinesische Zeitung XINJING BAO vermutet: "Der Premier wird einen hohen Preis für seine zweite Amtszeit zahlen müssen. Er wird sicher gezwungen sein, Rücksicht auf die Interessen und die Forderungen der Opposition zu nehmen, die nicht bescheiden sein werden. Trudeau dürfte sich bewusst sein, dass er nicht viele Erfolge vorzuweisen hat und dass er die Minderheitsregierung keinesfalls scheitern lassen darf, weil seine Partei mögliche Neuwahlen verlieren würde. Seine Hauptaufgabe wird wohl darin bestehen, viele Kompromisse zu schließen", prophezeit XINJING BAO aus Peking.

Nicht ganz so kritisch schätzt die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG die Aussichten für Trudeau ein: "Nicht alles an seiner Politik war mehr Schein als Sein. So hat er etwa mit einer Steuerreform die Mittelklasse entlastet, mit einer CO2-Abgabe die Klimaerwärmung bekämpft, die Frauen generell stärker an der Regierung beteiligt und die Anstrengungen zugunsten der indigenen Bevölkerung verstärkt. Bei genauerem Hinsehen zeigt sich, dass Trudeau in den letzten vier Jahren geschickt eine pragmatische Politik verfolgte, die ihm nun trotz Imageschaden zur Wiederwahl verhalf. Vor vier Jahren noch Lichtgestalt, ist Trudeau inzwischen in der Normalpolitik angekommen", resümiert die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG aus der Schweiz.

Die slowakische Zeitung SME hält das sogar für positiv: "Es ist gut, dass Trudeau die Wahl gewonnen hat, und es ist gut, dass er nicht mehr der große Superstar sein muss. Stattdessen kann er jetzt der sein, der er wahrscheinlich immer war: ein normaler Politiker mit manchmal sehr inspirierenden Meinungen, aber eben auch mit Schwächen, für die er kritisiert werden soll." So weit SME aus Bratislava.

Der OTTAWA CITIZEN formuliert eine Reihe von Forderungen an den alten und neuen Regierungschef: "Trudeau sollte jetzt themenbezogene Bündnisse mit anderen Parteien bilden, um im Interesse möglichst vieler Menschen scheinbar unvereinbare Ziele durchzusetzen. Er muss mit den Linken eine Basis finden, um Maßnahmen durchzusetzen, die gut für die Umwelt sind, und mit den Rechten kooperieren, um gesellschaftliche Risse zu kitten, die zu tief sind, um sie noch länger zu ignorieren. Und er sollte diesen Parteien für ihre Kooperation Anerkennung zollen, auch wenn es ihm selbst politisch gegen den Strich geht. In der Zwischenzeit muss das Land aus den fossilen Energien aussteigen und Geld in die Erneuerbaren investieren", betont der OTTAWA CITIZEN aus Kanada.

"Unabhängig von Persönlichkeiten spiegelt die Wahl die zunehmende Erosion der globalen politischen Landschaft seit 2015 wider", hebt die NEW YORK TIMES hervor: "Kanadas Offenheit für Zuwanderer wurde durch Berichte über illegal einreisende Flüchtlinge auf die Probe gestellt, der US-Präsident verlor keine Zeit, seine Verachtung für Trudeau und Kanada zu demonstrieren. Niedrige Ölpreise schadeten den Förderregionen und brachten sie gegen die liberale Regierung auf. Wie in so vielen anderen Demokratien legte die Wahl tiefe Risse in der kanadischen Gesellschaft offen, zwischen Ost und West, Stadt und Land, zwischen frankophonen und englischsprachigen Regionen", erklärt die NEW YORK TIMES.

In Bolivien zweifelt die Opposition derweil die Wiederwahl von Präsident Morales an und spricht von Betrug. Die kolumbianische Zeitung EL TIEMPO teilt diese Zweifel: "Leider haben die Pessimisten Recht behalten, die die Wahl mit Skepsis verfolgt haben. Obwohl internationale Beobachter anwesend waren und moderne Technologie zur Verfügung standen, gab es doch viele Zweifel an der Neutralität der Wahlbehörde und des Obersten Gerichtshofs. Präsident Evo Morales hat bereits drei Amtszeiten in Folge hinter sich, und nicht nur die Opposition, sondern auch die Europäische Union haben bereits im September die Glaubwürdigkeit des Gerichts angezweifelt. Zwar steht das offizielle Endergebnis noch nicht fest, aber es mehren sich die Verdachtsmomente, dass sich Morales zu dem Club der Staatsführer gesellt, die unter dem Deckmäntelchen der Demokratie in Wahrheit immer autoritärer werden", glaubt EL TIEMPO aus Bogota.

Auch die bolivianische Zeitung EL DIA sieht ein großes Risiko, dass "... der Wille der Bevölkerung wieder nicht erfüllt wird, weil die Regierung sich weigert, eine für sie unvorstellbare Realität zu akzeptieren. Die Äußerungen von Evo Morales haben die Sorgen weiter wachsen lassen: Er gab sich siegessicher und verwies auf die noch nicht ausgezählten Stimmen aus dem ländlichen Raum. Deshalb befürchten die Menschen eine Wiederholung der traurigen Erfahrungen nach dem Referendum 2016, mit dem sich Morales eine weitere Amtszeit sichern wollte. Die Bolivianer haben am Sonntag deutlich gemacht, dass sie keine Diktatur wie in Kuba oder Venezuela wollen, und die Regierung muss jetzt sehr genau überlegen, was sie tut", unterstreicht EL DIA aus Santa Cruz.

Zum Schluss nach Israel, wo Oppositionschef Gantz mit seinem Bündnis Blau-Weiß jetzt eine Regierung bilden soll. Noch-Ministerpräsident Netanjahu war das zuvor nicht gelungen. Dazu schreibt die norwegische AFTENPOSTEN: "Netanjahus großer Rivale ist ganz gewiss kein linkes Schmusekätzchen. Aber Gantz will Netanjahu vor allem deshalb nicht als Premier, weil der unter Korruptionsverdacht steht und bereits im November angeklagt werden könnte. Nun hat Gantz 28 Tage Zeit, um eine Koalition auf die Beine zu stellen. Scheitert er, kann der Auftrag im Prinzip an jedes Knesset-Mitglied gehen. Wahrscheinlicher sind für diesen Fall jedoch Neuwahlen, vermutlich im März. Sollte Netanjahu dann vor Gericht steht, dürfte der Likud erst recht Federn lassen, da es keinen klaren Nachfolger gibt", analysiert die AFTENPOSTEN aus Oslo.

DER STANDARD aus Wien bewertet die Situation als gefährlich: "Israel steht kurz vor einer dritten Wahl innerhalb weniger Monate, vor politischem Stillstand und vor der großen Frage, ob eine Neuwahl überhaupt irgendetwas an der derzeitigen Pattsituation ändern würde. Selten waren die Israelis so ernüchtert, enttäuscht und ratlos", konstatiert DER STANDARD aus Österreich. Das war die internationale Presseschau.