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23. September 2021Die internationale Presseschau

In einigen Zeitungen wird eine Bilanz der Regierungszeit von Bundeskanzlerin Merkel gezogen. Außerdem geht es in den Kommentaren um die Generaldebatte der UNO-Vollversammlung.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schaut aus dem Fenster ihres Dienstwagens, 09.09.2021. (picture alliance / dpa / Robert Michael)
Die Amtszeit von Bundeskanzlerin Merkel nähert sich ihrem Ende. (picture alliance / dpa / Robert Michael)

Der britische GUARDIAN geht auf die Regierungszeit von Angela Merkel ein: "Wenn am kommenden Sonntag ein neuer Bundeskanzler bestimmt wird, ist dies der erste neue Inhaber des mächtigsten gewählten Amtes in Europa seit 16 Jahren. Allein dieser Wechsel an der Spitze Deutschlands wird ein Schock für den ganzen Kontinent sein. Die Ära Merkel war, wie auch immer, ein Triumph der Neutralisierung von Krisen - ohne sie wirklich zu lösen. Angesichts des Ausmaßes der Herausforderungen kommt dieses Hinauszögern zwar einer Errungenschaft gleich, aber es ist ein zwiespältiges Erbe, das ihrem Nachfolger viele Probleme aufbürdet und existenzielle Fragen zur Zukunft Europas unbeantwortet lässt", meint THE GUARDIAN aus London.

Die schwedische Zeitung DAGENS NYHETER schreibt zur Rolle Deutschlands in der Welt: "Die Außenpolitik entscheidet selten Wahlen, und das dürfte auch für die Wahl in Deutschland am Sonntag gelten. Die Hauptkontrahenten sprechen überhaupt nicht über das Thema, auch wenn sie das eigentlich tun sollten. Die EU muss mit allen Mitteln verteidigt werden, die USA werden gebraucht, genauso wie Großbritannien. Aber damit Europa ein seriöser Partner ist, muss auch Deutschland einer werden. Zusammen mit den USA und den Demokratien Asiens lassen sich Antworten auf die chinesische Herausforderung finden. Deutschland kann und will die Welt nicht führen. Aber Exporte dürfen nicht die einzige Außenpolitik sein", mahnt DAGENS NYHETER aus Stockholm.

Um die deutsche Umweltpolitik geht es in der mexikanischen Zeitung LA RAZON: "Merkels politische Laufbahn trägt deutlich eine grüne Handschrift. Unter dem Eindruck der Atomkatastrophe von Fukushima beschloss die Kanzlerin 2011 den Ausstieg aus der Kernenergie. Die jüngsten Flutkatastrophen im Westen Deutschlands haben allerdings Merkels Versäumnisse in der Umweltpolitik aufgezeigt. Die erneuerbaren Energien sind weit davon entfernt, den Strombedarf der Deutschen zu decken, ohne dass eine Alternative in Sicht ist. Der Kohleausstieg soll erst 2038 endgültig vollzogen sein – das ist sehr spät, denn die nächsten Jahre werden entscheidend für die Bekämpfung des Klimawandels sein", betont LA RAZON aus Mexiko-Stadt.

Das US-amerikanische WALL STREET JOURNAL kommentiert: "Deutschlands nächster Regierungschef muss die wirtschaftliche Erholung nach der Pandemie steuern, die Beziehungen zu Washington nach dem Afghanistan-Debakel wiederherstellen, sich mit Russlands strategischem Treiben herumschlagen und eine angespannte wirtschaftliche und strategische Beziehung zu einem China lenken, das zunehmend mit dem Westen in Konflikt steht. Angela Merkel hat die beiden letztgenannten Herausforderungen in den Sand gesetzt und außer in den schweren Krisenzeiten der Eurozone nur selten eine starke wirtschaftliche Führungsrolle übernommen. Bei keinem der drei Hauptanwärter auf ihre Nachfolge sieht es sehr viel anders aus", urteilt das WALL STREET JOURNAL, das in New York erscheint.

Die kolumbianische Zeitung EL PAIS beschäftigt sich mit der UNO-Vollversammlung: "Die Welt erlebt den üblichen Aufmarsch der Staats- und Regierungschefs, die jedes Jahr in New York ihre Standpunkte darlegen. Die UNO wurde als multilaterales Friedensprojekt gegründet, um die Entwicklung der Welt voranzubringen, Ungleichheit abzubauen und die Zukunft der Menschheit zu sichern. Auch in diesem Jahr gibt es von allem ein bisschen, von Aufrufen zur Einheit und zum Kompromiss bis zum Schutz der Demokratie durch Biden, von Chinas Ankündigung eines Kohleausstiegs bis zu den Worten des kolumbianischen Präsidenten zum Fortschritt des Friedensprozesses", resümiert EL PAIS aus Cali.

Die japanische Zeitung MAINICHI SHIMBUN setzt sich mit der Rede von US-Präsident Biden auseinander: "Biden sucht den Weg zur Kooperation mit China und legt größeren Wert auf Diplomatie als auf militärische Eingriffe. Die starke Rede des US-Präsidenten in der Generaldebatte war ein Versprechen, das der internationalen Gemeinschaft Mut macht. Vor vier Jahren hatte sein Vorgänger Donald Trump auf derselben Bühne das Motto 'America First' verkündet und damit die ganze Welt enttäuscht. Wichtig ist nun, dass Biden seinen Worten, dass die USA keinen neuen Kalten Krieg wollten, auch Taten folgen lässt. Klima, Corona, atomare Abrüstung – für die globalen Herausforderungen sollten Washington und Peking gemeinsam Verantwortung übernehmen", fordert MAINICHI SHIMBUN aus Tokio.

Die türkische Zeitung DÜNYA begrüßt die Ankündigung des türkischen Präsidenten vor der UNO, dass das Land bald das Pariser Klimaabkommen ratifizieren werde:   "Das bedeutet auch die Rückkehr der Türkei zur zivilisierten Welt. In der Praxis heißt das, dass die Türkei bei den Emissionen disziplinierter sein wird und bei der Bekämpfung der Umweltprobleme mit anderen Ländern zusammenarbeiten wird. Und diese Ankündigung ist auch ein Schritt, dass die Türkei ihren Frieden mit dem Westen macht. Ankara könnte nun gemeinsam mit der westlichen Welt nach Lösungen für die Klimakrise suchen. Mit der Ratifizierung des Abkommens von 2015 wird das Ansehen der Türkei gestärkt werden", ist die Zeitung DÜNYA aus Istanbul überzeugt.

Am Rande der Vollversammlung hat die US-Regierung angekündigt, weitere 500 Millionen Corona-Impfdosen an ärmere Länder zu spenden. "Gut so. Endlich tut sich da einmal etwas", schreibt die österreichische Zeitung DIE PRESSE. "Man kann Biden vorwerfen, die Initiative viel zu spät ergriffen zu haben. Dennoch verdient er für seine Initiative Applaus. Er hat Recht, wenn er sagt, dass die Pandemie nur besiegt werden kann, wenn sie überall besiegt wird. Viel zu lange waren die Industriestaaten beim Thema Impfstoff-Spenden zu zögerlich – trotz vollmundiger Versprechen. Die Covax-Impfinitiative stand schon kurz vor dem Scheitern. Auch ihr haucht Biden mit seinem Vormarsch neues Leben ein. Jetzt müssen ihm so viele Staaten wie möglich folgen – und zwar schnell", verlangt DIE PRESSE aus Wien.

Die chinesische Zeitung HUANQIU SHIBAO lässt dagegen kein gutes Haar am US-Präsidenten: "Joe Biden trommelt derzeit für eine weltweite Zusammenarbeit bei der Impfstoffhilfe. Aber noch vor kurzem haben die Vereinigten Staaten Vorräte für die Seuchenbekämpfung gehortet sowie Medikamente gegen die Pandemie aufgekauft und dabei sogar die Bestände von Verbündeten wie Kanada geplündert. Washingtons Impfstoff-Nationalismus hat in der ganzen Welt Empörung hervorgerufen. Nun, da ein Großteil der US-Bevölkerung geimpft ist, hat Washington wiederholt verkündet, Impfstoff an die ganze Welt liefern zu wollen. Jedoch wurden diese Versprechungen bislang weitgehend noch nicht eingelöst. Hinzu kommt, dass die in den USA hergestellten Impfstoffe immer teurer werden, was internationaler Solidarität Hohn spricht", argumentiert HUANQIU SHIBAO aus Peking.

Thema in der FINANCIAL TIMES sind die Entspannungssignale zwischen Washington und Paris im Streit um U-Boot-Lieferungen an Australien: "Glücklicherweise entschied sich Emmanuel Macron, durch sein Telefonat mit Präsident Joe Biden für eine Deeskalation zu sorgen - im Gegenzug zur Unterstützung der USA für eine Rolle Frankreichs und der EU im indopazifischen Raum sowie die Befürwortung einer stärkeren EU-Verteidigungspolitik durch die USA. Frankreich braucht die Hilfe der USA, um die Europäer davon zu überzeugen, mehr Verantwortung für ihre eigene Sicherheit zu übernehmen. Wenn Paris aber versuchen sollte, die Sache voranzutreiben, um sich damit gegen Washington zu stellen, wird es Deutschland, Polen und andere Partner verprellen. Frankreich unterschätzt das Misstrauen in anderen EU-Hauptstädten gegen seine Motive", glaubt die FINANCIAL TIMES aus London.