Die Nachrichten
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25. November 2020Die internationale Presseschau

Die meisten Zeitungen widmen sich einem Thema: Dass US-Präsident Trump nun die Amtsgeschäfte an seinen Nachfolger Biden übergibt. Zudem blicken die Kommentatoren auf das künftige Regierungsteam von Biden.

Links auf dem Bild ist Joe Biden zu sehen und rechts Donald Trump (imago images | Zuma Wire (links) | Chris Kleponis (rechts))
Der neu gewählte Präsident Joe Biden und Amtsinhaber Donald Trump (imago images | Zuma Wire (links) | Chris Kleponis (rechts))

DER STANDARD aus Wien schreibt: "Es ist eine Kapitulation ohne Kapitulationsurkunde: Donald Trump hat die Niederlage eingeräumt - ohne zuzugeben, dass er verloren hat. Dem Sieger Joe Biden zu gratulieren, den eigenen Misserfolg einzugestehen, das lässt sein überlebensgroßes Ego offensichtlich nicht zu. Eigentlich müsste der Unterlegene wenigstens jetzt - drei Wochen nach dem Votum vom 3. November - eine 'Concession Speech' halten. Eigentlich gehört eine solche Rede, kurz und demütig, zum Pflichtprogramm einer geschlagenen amerikanischen Präsidentschaftswahl. Ob Trump sich noch dazu durchringen kann, bevor er am 20. Januar endgültig aus dem Weißen Haus auszieht, das steht in den Sternen. Symbolisch wäre eine solche Geste wichtig, praktisch spielt es aber keine Rolle mehr", resümiert DER STANDARD aus Österreich.

Für den TAGES-ANZEIGER aus der Schweiz war Trumps Schritt nur eine Frage der Zeit: "Lange hatte sich Trump geweigert, seine Niederlage gegen Biden einzuräumen und den Machtwechsel blockiert. Es war ein beispielloses Manöver. Doch nun hat er eingelenkt, auf seine Art zwar, sofort verbunden mit neuen Behauptungen, Angriffen und Relativierungen. Tatsächlich blieb ihm aber kaum mehr eine andere Wahl, als den Prozess zuzulassen. Seine juristischen Optionen hat er so gut wie ausgeschöpft, nachdem seine Anwälte vor keinem Gericht Beweise für einen Wahlbetrug vorlegen konnten - und für ihre Auftritte von Richtern und Rechtsexperten teils sogar gerügt wurden", hält der TAGES-ANZEIGER aus Zürich fest.

Die kolumbianische Zeitung EL TIEMPO geht auf die Zusammensetzung der neuen Regierung unter Biden ein: "Sie lässt erahnen, dass die USA auf den Weg des Multilateralismus zurückkehren wollen, den sie unter Trump verlassen haben. Während seiner Amtszeit haben die USA Verbündete verloren und auf vielen Gebieten an Führungsstärke eingebüßt. So wurden wichtige internationale Vereinbarungen gekündigt. Der designierte Außenminister Blinken will die Rolle der USA in der Welt neu definieren, er ist ein Kenner Kolumbiens, und auch von einer Neuausrichtung der Politik gegenüber Venezuela ist die Rede. Bemerkenswert ist auch die Nominierung von Alejandro Mayorkas zum Heimatschutzminister. Der gebürtige Kubaner hat bereits angekündigt, die migrantenfeindliche Politik von Trump rückgängig machen zu wollen. Auch Linda Thomas-Greenfield als erste schwarze US-Botschafterin bei der UNO stärkt die Hoffnung auf eine Neuausrichtung der US-Politik - aber es wird schwer, den von Trump angerichteten Schaden zu beseitigen", unterstreicht EL TIEMPO aus Bogotá.

Auch das Blatt NIHON KEIZAI SHIMBUN aus Tokio kommentiert die Personalentscheidungen Bidens: "Zuallererst gab Biden die Entscheidungen für sein außen- und sicherheitspolitisches Team bekannt. Antony Blinken, Alejandro Mayorkas, Avril Haines – sie alle sind eher Karrierebeamte als Politiker. In dieser Hinsicht ist die Berufung von John Kerry zum Sonderbeauftragten für die Klimapolitik bemerkenswert. Um hier Fortschritte zu erzielen, wird das Verhältnis zu China eine Schlüsselrolle spielen."

Skepsis äußert die schwedische Zeitung DAGENS NYHETER: "Bewährte Parteigrößen bilden die künftige Regierung. Aber das bedeutet nicht, dass es automatisch eine Rückkehr zur Zeit vor Trump geben würde. Das Beispiel Iran illustriert die Problematik: Biden würde gerne das internationale Atomabkommen wiederbeleben, das von Trump gekündigt wurde. Das wäre zwar wünschenswert, aber wird sich das realisieren lassen? Teheran hat die Lektion gelernt, dass Misstrauen gegenüber den USA angebracht ist. Die Sanktionen haben dazu geführt, dass sich das Regime auch nicht mehr an seine Verpflichtungen gebunden fühlt. Biden kann jetzt kaum ein Abkommen akzeptieren, das schlechtere Bedingungen enthält als vorher. Er kann auch nicht einfach Sanktionen aufheben, die wegen der iranischen Verstöße gegen Menschenrechte und Unterstützung des Terrorismus verhängt wurden. Der Kongress würde lautstark protestieren, ebenso Israel und Saudi-Arabien", unterstreicht DAGENS NYHETER aus Stockholm.  

Und in der WASHINGTON POST heißt es: "Amerika sei zurück und bereit, die Welt anzuführen, sagte Biden bei der Bekanntgabe seines künftigen Teams. Wie die Auserwählten wissen, wird die Umsetzung dieser Worte eine gewaltige Aufgabe werden. Zunächst einmal müssen sie das Vertrauen in die USA wieder herstellen. Sollten sie vom Senat bestätigt werden, hat Biden ein Team, das gewissenhaft seine Arbeit machen wird. Das ist ein großer Schritt auf dem Weg zur Besserung." Soweit die WASHINGTON POST aus den USA.

Die türkische Zeitung KARAR aus Istanbul zieht Bilanz: "Wir haben vier Jahre lang einen taktlosen Präsidenten erlebt. Hat er Amerika wieder groß gemacht, wie er es versprochen hat? Nein, hat er nicht. Jetzt hat der künftige US-Präsident einige Mitglieder seines neuen Teams vorgestellt. Die Ernennungen machen deutlich, dass sich an der Grundeinstellung der amerikanischen Politik nicht viel ändern wird. Am Ende des Vorstellungsvideos hieß es: 'America is back again.' Dennoch wird es einige Veränderungen geben."

"Der Trumpismus wird Donald Trump überleben", titelt die polnische RZECZPOSPOLITA und schreibt: "Man hatte geglaubt, Trump würde ein so schwacher Präsident werden, dass Amerika ihn so schnell wie möglich wieder vergessen würde. Und doch geht er in Siegerpose: Er hat das Land tiefgehend und dauerhaft verändert. Trump war sein Leben lang Unternehmer und hat das auch nach dem Einzug ins Weiße Haus nicht geändert. Er behandelte Amerika wie sein eigenes Unternehmen, über das er im Alleingang Entscheidungen trifft. Die wichtigsten dieser Beschlüsse kommunizierte er via Twitter. Das schuf den Eindruck eines permanenten Chaos. Und das wiederum war, zusammen mit dem Versagen in der Corona-Pandemie, der Hauptgrund für Trumps Niederlage. Doch diese Art Politik zu machen, erlaubte es Trump, an die Spitze der Macht zu gelangen und die Funktionsweise des Landes zu verändern - trotz des Widerstands, der zunächst noch von den Republikanern selbst und dann vom Washingtoner Establishment geleistet wurde. Dieses Erbe wird bleiben", notiert die RZECZPOSPOLITA aus Warschau.

Aus Sicht der russischen Zeitung NESAWISSIMAJA GASETA aus Moskau bleibt Trump jetzt nur noch eines: "Eine Führungsposition in der republikanischen Partei zu behalten. Dann kann er, obwohl er die Wahl verloren hat, die Innen- und die Außenpolitik des Landes zwar nicht mehr bestimmen, aber doch noch starken Einfluss auf sie ausüben."

Das norwegische Blatt AFTENPOSTEN blickt auf das Verhältnis zwischen den USA und China: "Im Wahlkampf 2016 teilte Trump heftig gegen China aus. Wollte man ihm Glauben schenken, trägt China die Schuld an fast allen Problemen der US-Wirtschaft. Das Verhältnis zwischen den beiden Großmächten hat sich unter Trump deutlich abgekühlt. Die Frage ist jedoch, ob es unter Biden wieder besser wird. Die politische Landschaft in den USA ist stark polarisiert, aber was China betrifft, herrscht große Einigkeit. Biden spricht kaum freundlicher von China als Trump, selbst wenn er auf eine gebildetere Wortwahl setzt. So fordert auch er eine harte Linie gegenüber Peking und unterstützt Sanktionen wegen der Unterdrückung der Demokratiebewegung in Hongkong. Anders als Trump wird Biden aber wohl auf die Zusammenarbeit mit seinen Verbündeten setzen, wenn es darum geht, China herauszufordern", überlegt AFTENPOSTEN aus Oslo.

Die größte Herausforderung für Biden besteht nach Einschätzung der britischen TIMES darin, eine einheitliche Haltung der westlichen Demokratien gegenüber China zu erreichen: "Denn Biden sieht die Volksrepublik als stärksten strategischen Konkurrenten der USA. Trump hat dies zu Recht auf die Agenda gesetzt, aber es wird geduldiger Staatskunst bedürfen, um ein Bündnis von Nationen zu schmieden, das China vor Augen führen kann, wie töricht jede aggressive Handlung ist", hebt die Times hervor, die in London erscheint. Damit endet die internationale Presseschau.