Die Nachrichten
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14. April 2021Die internationale Presseschau

Heute mit einem Schwerpunkt zur Sicherheitspolitik und den Konflikten in der Ostukraine und in Afghanistan. Ferner geht es um die wirtschaftlichen Folgen von Lieferverzögerungen bei Computerchips sowie um die Wahlen in Peru.

Gemeinsames Manöver der Ukraine mit der NATO am 8. September im Schwarzen Meer. (picture alliance / dpa / John Herman)
Gemeinsames Manöver der Ukraine mit der NATO im Schwarzen Meer (Archivbild) (picture alliance / dpa / John Herman)

Doch zunächst zum ersten Thema. Bundesverteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer geht davon aus, dass die Nato-Staaten am Nachmittag den gemeinsamen Abzug ihrer Truppen aus Afghanistan zum 11. September beschließen werden. Die niederländische Zeitung DE TELEGRAAF erinnert: "In den 20 Jahren des internationalen Militäreinsatzes sind junge Amerikaner, Niederländer, Briten und andere Soldaten westlicher Verbündeter in Afghanistan gestorben. Es wurde betont, dass sie den Westen beschützen und Frieden bringen würden. Letzteres ist mit Sicherheit nie geglückt. Afghanistan hat sich in den letzten zwanzig Jahren definitiv verändert. Aber die große Frage ist, ob trotz der Tausenden von Milliarden Euro, die die Verbündeten in das Land gepumpt haben, nicht doch alles umsonst gewesen ist. Es scheint nur eine Frage der Zeit, bis die Taliban wieder die Macht übernehmen. Die Amerikaner gehen erleichtert. Und die Afghanen haben Angst", resümiert der TELEGRAAF aus Amsterdam.

Die chinesische Zeitung JIEFANG RIBAO kommentiert den Besuch von US-Verteidigungsminister Austin in Deutschland: "Amerika ist zurück, auch in Europa. Austin unterstrich die Führungsrolle seines Landes. Er setzte die Strategie seines Präsidenten Biden um, das atlantische Verteidigungsbündnis zu stärken: Washington verzichtet nicht nur auf die Reduzierung der US-Truppen in der Bundesrepublik , sondern stockt das Kontingent sogar um 500 Soldaten auf. Ist dies eine Warnung der USA an den Kreml hinsichtlich des Ukraine-Konflikts? Es liegt im amerikanischen Interesse, Europa mithilfe der Ukraine-Frage noch enger an sich zu binden, eine Zusammenarbeit der EU-Staaten mit Russland zu verhindern und damit Moskau zu isolieren. Nicht zu übersehen ist allerdings auch, dass die Europäer durchaus eigene Interessen haben. Diese sind nicht immer deckungsgleich mit den amerikanischen Interessen. Das beste Beispiel ist die deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2", konstatiert JIEFANG RIBAO aus Peking.

Die türkische Zeitung CUMHURIYET analysiert den Aufmarsch russischer Truppen an der Grenze zur Ostukraine und auf der Krim: "Der Kreml will nicht, dass das Schwarze Meer zum Nato-Gewässer wird. Eine Mitgliedschaft der Ukraine in dem westlichen Verteidigungsbündnis ist für Moskau nicht akzeptabel. Offenbar haben die Russen das Gefühl, dass die USA versuchen, das Land von allen Seiten zu belagern. Die Amerikaner üben über die Ukraine Druck auf Russland aus. Kriegsschiffe ins Schwarze Meer zu schicken, bedeutet nichts Gutes", urteilt CUMHURIYET aus Istanbul.    

Die italienische Zeitung LA STAMPA warnt vor einer Eskalation in der Ost-Ukraine, wo von Russland unterstützte Separatisten gegen ukrainische Regierungstruppen kämpfen: "Keine Seite behauptet, einen offenen Krieg zu wollen, und das ist wahrscheinlich ernst gemeint. Aber man zeigt die Bereitschaft zur Vergeltung für den Fall eines Angriffs durch die Gegenseite. Das ist ein Muster, das es in der Geschichte bereits unzählige Male gab, wenn es zum Ausbruch von Feindseligkeiten kam. In den angespannten russisch-amerikanischen Beziehungen ist es daher besser, das explosive Potenzial entlang des neuen Eisernen Vorhangs nicht zu unterschätzen", notiert LA STAMPA aus Rom.

US-Präsident Biden hat in einem Telefonat dem russischen Staatschef Putin ein Gipteltreffen in einem Drittstaat vorgeschlagen. Dazu schreibt die Zeitung KOMMERSANT aus Moskau: "Der Anruf von Joe Biden im Kreml ist der wichtigste Schritt hin zu einer Deeskalation, um die Gefahr eines bewaffneten Konflikts zwischen Russland und den USA abzuwenden. Sollte die Initiative wirklich mit Leben erfüllt werden, dann könnte das ein Wendepunkt in einer seit Jahren andauernden Eskalation in den russisch-amerikanischen Beziehungen werden. Doch tatsächlich gibt keinerlei Anlass zu Optimismus. Denn Biden dürfte mit Putin auch darüber gesprochen haben, dass neue Sanktionen unausweichlich seien und härter würden als die bisherigen. Und wenn diese Strafmaßnahmen wirklich kommen, dann wird schon keine Rede mehr von einem Treffen beider Präsidenten in einem dritten Land sein", unterstreicht der KOMMERSANT aus Moskau.

Anfang der Woche hat US-Präsident Biden mehrere Spitzen-Manager in das Weiße Haus eingeladen, um über die knapper werdenden Computerchips zu reden. Darauf geht das LUXEMBURGER WORT ein: "Der Mangel bewirkt derzeit, dass viele Autofabriken im 'Leerlauf' arbeiten. Dass Biden den Kongress auffordert, ein Gesetz zur Finanzierung von Forschung und Entwicklung für Halbleiter zu verabschieden – der Präsident des Landes, aus dem Microsoft, Apple und Intel stammen –, sagt alles. Und in Europa stehen wir keineswegs besser da. Die Auslagerung in Billiglohnländer galt einst als 'cleveres Management', um Kosten zu drücken und Aktienkurse zu steigern. Eine Ursache der derzeitigen Chip-Krise ist zudem in der Politik zu finden: Lieferbeschränkungen von Washington, da die Amerikaner von China verlangen, das geistige Eigentum der US-Chiphersteller zu schützen. Auch weil nicht davon auszugehen ist, dass China und die USA demnächst Freunde werden, muss Europa das als Weckruf verstehen, ein gewisses Maß an wirtschaftlicher Unabhängigkeit zu wahren oder wieder zu erreichen", fordert das LUXEMBURGER WORT.

Die japanische Zeitung NIHON KEIZAI SHIMBUN sieht den Vorstoß der US-Regierung, die Halbleiterproduzenten in den USA zu stärken, so: "Washington hat früher weniger mit der Industriepolitik zu tun gehabt. Nun hat Biden die Angelegenheit zur Chefsache erklärt. Er will die Wettbewerbsfähigkeit erhöhen und Arbeitsplätze schaffen. Ob er damit Erfolg hat, wird auch davon abhängen, dass die Industrie ihre inländische Produktion sowohl qualitativ als auch quantitativ steigert", vermerkt NIHON KEIZAI SHIMBUN aus Tokio.

In Peru hat der Linkskandidat Pedro Castillo überraschend die erste Runde der Präsidentschaftswahl gewonnen. Die spanische Zeitung EL PAIS nennt mögliche Gründe: "Castillo vertritt den ländlichen Raum, der traditionell von der politischen Klasse vernachlässigt wird. Im Großraum Lima ist er dagegen so gut wie unbekannt, und das zeigt, wie tief die Kluft zwischen Stadt und Land ist. Während Castillo für einen radikalen Wandel steht, verkörpert seine Gegenkandidatin Keiko Fujimori die finstere Vergangenheit. Die Tochter des früheren Präsidenten und späteren Diktators Alberto Fujimori ging in die Politik, um ihren Vater aus dem Gefängnis freizubekommen. Inzwischen hat sie auch selbst für eine ganze Reihe von Skandalen gesorgt, und ihre Partei hat Peru mehrmals in schwere institutionelle Krisen gestürzt", erläutert EL PAIS aus Madrid.

Die argentinische Zeitung LA NACION bemerkt: "Ganze 18 Kandidaten traten in der ersten Runde an, und Castillo wurde mit knapp 19 Prozent die Nummer eins, 13 Prozent entfielen auf Keiko Fujimori. Das verspricht eine Neuauflage der alten Polarisierung zwischen Anhängern und Gegnern des Fujimorismus. Außerdem ist Peru tief gespalten zwischen Arm und Reich sowie zwischen Stadt und Land. Damit sind nun zwei Szenarien denkbar: Entweder gewinnt der unberechenbare Castillo, oder die Familie Fujimori kehrt an die Macht zurück", erwartet LA NACION aus Buenos Aires.

Auch die peruanische Zeitung CORREO blickt auf die anstehende Stichwahl: "Das Problem ist, dass keiner der beiden Kandidaten eine stabile und demokratische Regierung garantiert. Wollen wir eine Präsidentin, die jederzeit bereit ist, die Justiz und das Parlament auszuhebeln und die Kontrolle über die Medien zu übernehmen? Oder wollen wir einen linken Gewerkschaftsführer, der die Wirtschaft ideologisch lenken will? Rund 30 Prozent der peruanischen Wähler zwingen jetzt die gesamte Bevölkerung, sich zwischen diesen Extremen zu entscheiden, während die übrigen 70 Prozent sich von keinem der beiden repräsentiert fühlen."