Die Nachrichten
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25. Januar 2021Die internationale Presseschau

Viele Zeitungen kommentieren die landesweiten Proteste in Russland - und die Reaktionen darauf, in Moskau wie international. Ein weiteres Thema ist die Präsidentschaftswahl in Portugal.

Russische Sicherheitskräfte stehen einer Gruppe Demonstranten gegenüber. (imago images / ITAR-TASS / Donat Sorokin)
Die kremlkritischen Proteste in Russland - hier in Jekaterinburg - sind Thema der internationalen Kommentare. (imago images / ITAR-TASS / Donat Sorokin)

"Es war eine mächtige Demonstration für Alexei Nawalny – und gegen den Kreml", schreibt der TAGES-ANZEIGER aus der Schweiz: "Zehntausende Russen folgten dem Ruf des Oppositionschefs. In über hundert Städten quer durch das Riesenreich gingen Menschen auf die Straße: in Wladiwostok an der Pazifikküste, in Jakutsk im tiefsten Sibirien bei minus 50 Grad, in Petersburg, der westlichsten Großstadt Russlands. Die Demos vom Wochenende haben gezeigt, dass die Sache ernst ist für den Kreml. Nawalny ist zum Symbol für den Kampf gegen die Korruption geworden. Hier wird nicht nur über die Zukunft eines Mannes entschieden, sondern auch über die Zukunft des Landes", meint der TAGES-ANZEIGER, der in Zürich erscheint.

Die russische Zeitung NESAWISSIMAJA GAZETA erkennt eine neue Qualität der Proteste: "Eine wichtige Botschaft der vor allem jungen Demonstranten am Samstag an die Sicherheitskräfte war: Wir haben keine Angst. Das ist eine Reaktion auf eine ganze Reihe von repressiven Gesetzen, die vom Parlament verabschiedet wurden. Gleichzeitig können selbst Experten kaum erklären, wohin der Protest die russische Gesellschaft führen wird. Nawalnys Taktik ist unklar. Will er den Protest aus dem Gefängnis heraus leiten? Theoretisch wäre das möglich, doch dafür müsste er ein unbestreitbares Symbol des Widerstands sein, wie es zum Beispiel einst Nelson Mandela war. Diesen Status hat Nawalny noch nicht erreicht", urteilt NESAWISSIMAJA GAZETA aus Moskau.

Die kroatische Zeitung JUTARNJI LIST sieht das ähnlich: "Nawalny könnte das Moskauer Regime aufrütteln, aber er ist nicht wirklich in der Lage, es zu bedrohen. Die radikalen Reaktionen des Kreml haben Nawalny gestärkt. Die Symbolik seines Widerstands ist jedoch wesentlich größer als seine tatsächliche politische Macht. Nawalny im Gefängnis in Russland ist stärker und gefährlicher als der freie Nawalny in einem westlichen Land. Mit seiner Rückkehr nach Russland hat er Mut gezeigt, Opferbereitschaft, und dass er nichts zu verlieren hat", heißt es in der Zeitung JUTARNJI LIST aus Zagreb.

Nach Ansicht der schwedischen Zeitung EXPRESSEN hat Nawalnys Recherche über ein Luxus-Anwesen Putins am Schwarzen Meer die Proteste gegen die russische Regierung angeheizt: "Das Video ist inzwischen mehr als 80 Millionen Mal angeklickt worden. Es zeigt, wie Putin und sein Freundeskreis Russland ausgeplündert haben. Einnahmen aus kriminellen Geschäften sind auch in Immobilien und auf Konten im Westen geflossen. Außerdem bringt der Kreml russische Oligarchen dazu, Auslandsguthaben für außenpolitische Zwecke Russlands zu verwenden, darunter Industriespionage, Bestechung, Desinformation und die Unterstützung von Extremisten. Die Korruption vergiftet also nicht nur die russische Gesellschaft, sondern bedroht auch westliche Demokratien. Nawalny hat deshalb von Europa härtere Regeln gefordert. Es ist gut, dass viele westliche Länder jetzt gegen die Inhaftierung Nawalnys protestieren. Aber um die Demokratie in Russland und bei uns zu unterstützen, sollten wir vor allem der russischen Geldwäschemaschinerie den Stecker ziehen", fordert EXPRESSEN aus Stockholm.

Die türkische Online-Zeitung DUVAR äußert deutliche Kritik an Nawalny: "Der Westen sollte sich fragen, wem er Hilfe gewährt. Nawalny ist ein Nationalist, er hat enge Kontakte zu Gruppen, die ein 'Groß-Russland' fordern und Migranten nicht ins Land lassen wollen. Außerdem wird er selbst beschuldigt, Gelder seiner Stiftung abgezweigt zu haben. Der Aufstieg Nawalnys ist für die Opposition eine einzige Tragödie."

Die japanische Zeitung ASAHI SHIMBUN aus Tokio ist anderer Meinung. Nawalnys Verhaftung sei eine schwerwiegende Menschenrechtsverletzung, heißt es in ihrem Kommentar. "Die Regierung in Moskau sollte Alexej Nawalny sofort freilassen. Ein Land, in dem die Macht seiner Führung höher bewertet wird als das Leben der Bürger und die Freiheit der Gesellschaft, verspielt das Vertrauen der internationalen Gemeinschaft. Dass Präsident Putin - etwa mit dem Verfassungsreferendum - eine solche Eile an den Tag legt, wenn darum geht, seine eigene Macht zu festigen, zeigt, wie groß seine Furcht vor Kritikern ist. Putin muss sein diktatorisches Gebaren aufgeben und die Demokratisierung des Landes vorantreiben - nur so kann er ein gewachsenes Russland an die nächste Generation weitergeben", unterstreicht die japanische Zeitung ASAHI SHIMBUN.

Der Westen und seine Medien sympathisierten mit den Protestierenden, stellt HUANQIU SHIBAO aus Peking fest. Die Zeitung findet das nicht überraschend: "Der Fall Nawalny könnte als ein neues Druckmittel gegen Russland genutzt werden. Unter dem Eindruck der Black-Lives-Matter-Bewegung und dem Sturm auf das Kapitol in Washington wird allerdings die Doppelmoral der USA und ihrer Verbündeten besonders deutlich. 'Demokratie' und 'Menschenrechte' sind wohlklingende Worte, besonders, wenn man damit gegen den geopolitischen Feind operieren kann. Moskau wird vom Westen nie als ein Partner auf Augenhöhe akzeptiert werden. Und für ein Kräftemessen mit dem Westen verfügt man dort über genügend Erfahrung und diplomatisches Geschick", betont die chinesische Zeitung HUANQIU SHIBAO.

Aus Brüssel, aber auch aus Washington kommt Kritik am Vorgehen der russischen Sicherheitskräfte gegen die Demonstrierenden. Dazu schreibt die belgische Zeitung DE TIJD: "Der europäische Protest wurde einfach ignoriert, gegenüber den USA fiel die Reaktion des Kreml härter aus. Nach dessen Lesart unterstützte Washington die Protestbewegung, indem die Demonstrationsrouten veröffentlicht wurden. Die USA werden weniger als Partner, sondern vielmehr als Feinde betrachtet. Geopolitisch ist der Tonfall klar: Die Achse USA-Europa wird mehr und mehr zum Gegenpol der Achse Russland-China. In den kommenden Jahren wird das der nächste Kalte Krieg. Besser gesagt: Er hat schon begonnen", warnt DE TIJD aus Brüssel.

Themenwechsel. In Portugal ist Präsident Rebelo de Sousa wiedergewählt worden. Die spanische Zeitung EL PAIS würdigt die Anstrengungen, die Wahl während der Pandemie so sicher wie möglich zu gestalten: "Eine Briefwahl wurde so leicht wie möglich gemacht, die Zahl der Wahllokale erhöht. Das ist ein positives Beispiel für konkrete politische und pragmatische Entscheidungen zur Sicherung der demokratischen Mechanismen unter erschwerten Umständen. Die hohen Zustimmungswerte für Rebelo de Sousa lassen sich mit seinem Charakter und seiner großen öffentlichen Präsenz erklären, aber auch mit seiner Zusammenarbeit mit dem sozialistischen Premierminister António Costa. Dass Rebelo de Sousa aus dem konservativen Lager stammt, stellt also kein Hindernis für die Regierbarkeit des Landes dar - eine Haltung, die der Regierungschef ebenfalls übernommen hat. So sieht vorbildliche Politik aus, die das Wohl der Bürger im Auge hat und nicht auf Polarisierung setzt wie in anderen Teilen Europas", lobt EL PAIS aus Madrid.

Die Zeitung JORNAL DE NOTICIAS aus Porto sieht große Aufgaben für die nächste Amtszeit Rebelo de Sousas: "Die Pandemie lässt sich nur schwer in den Griff bekommen, zu den Prioritäten gehört außerdem die Bewältigung ihrer wirtschaftlichen und sozialen Folgen. Weitere Probleme sind Fundamentalismus und Fremdenfeindlichkeit. Das unterstreicht die Notwendigkeit, sich für die Verteidigung der Demokratie einzusetzen und zu gewährleisten, dass wir die vor einem halben Jahrhundert erlangten Freiheiten auch künftig bewahren. Die Wahlbeteiligung war nicht so niedrig wie befürchtet, aber die Risiken für die Demokratie sind damit nicht gebannt. Eine halbe Million Portugiesen hat für den rechtsradikalen Kandidaten André Ventura gestimmt. Marcelo Rebelo de Sousa ist gestärkt worden, aber seine Bürgernähe allein wird nicht reichen, um das Land wieder aufzubauen", mahnt die portugiesische Zeitung JORNAL DE NOTICIAS, mit der diese Presseschau endet.