Die Nachrichten

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20. August 2019Die internationale Presseschau

Im Zentrum der Kommentare stehen heute der Jahrestag der Grenzöffnung in Ungarn und die Situation in Hongkong.

Bundeskanzlerin Merkel und der ungarische Regierungschef Orban in Sopron. (dpa / MTI / Hungarian Prime Minister's Press Office)
Bundeskanzlerin Merkel und der ungarische Regierungschef Orban in Sopron. (dpa / MTI / Hungarian Prime Minister's Press Office)

Die polnische GAZETA WYBORCZA beschäftigt sich mit der Gedenkfeier für die Öffnung der ungarischen Grenze vor 30 Jahren, an der Bundeskanzlerin Merkel und Ungarns Ministerpräsident Orban teilnahmen: "Merkels Dankesworte an die Ungarn fielen um einiges blasser aus als bei der Feierlichkeit im Jahr 2009. Beide Politiker trennt die Migrationspolitik. Nach 2015 machte Orban die Flüchtlinge zum Staatsfeind Nummer eins. Seitdem ist er nicht bereit, auch nur irgendein Zugeständnis gegenüber Asylsuchenden zu machen. Der Weg, den Viktor Orban in den letzten 30 Jahren zurückgelegt hat, führt von einem jungen, mit vielen Idealen ausgestatteten Liberalen im Jahr 1989 zu einem heute nationalistischen, skrupellosen Politiker, für den der Machterhalt an allererster Stelle steht", notiert die GAZETA WYBORCZA aus Warschau.

Die slowenische Zeitung DELO schreibt: "Angela Merkel und Viktor Orban haben wiederholt über die Migrationspolitik gestritten, und die Beziehungen zwischen den beiden Ländern werden immer unfreundlicher. Dies wurde auch durch den kurzen Besuch der Kanzlerin in Sopron bestätigt. Deutschland wirft Orban vor, demokratische Prinzipien zu missachten, und aus Budapest kommt regelmäßig Kritik an Merkels Migrationspolitik. Beide Regierungschefs konnten ihre Meinungsverschiedenheiten nicht verbergen, obwohl sie Gemeinsamkeiten betonten", stellt die Zeitung DELO aus Ljubljana fest.

Die schwedische Zeitung DAGENS NYHETER ergänzt: "Ungarn wie auch das ebenfalls nationalistisch regierte Polen gehören zu den großen Gewinnern von 1989 und der EU-Osterweiterung. Nun missachten sie wieder demokratische Rechte und nutzen die Flüchtlingsfrage, um Freiheiten zu beschränken. Natürlich ist nicht alles in den östlichen EU-Ländern rabenschwarz. Die Slowakei hat eine aufrechte Liberale zur Präsidentin gewählt, hunderttausende demonstrieren in Tschechien und Rumänien gegen Machtmissbrauch, und auch in Polen und in Ungarn haben die Demokraten noch nicht aufgegeben. Die Geschichte verläuft in Wellen und kennt Rückschläge - aber 1989 war nicht vergeblich", unterstreicht DAGENS NYHETER aus Stockholm.

Und auch der österreichische STANDARD findet: "Ungeachtet aktueller Differenzen: Es war richtig und wichtig, nach Sopron zu kommen und das Gedenken mit Orban gemeinsam zu begehen. Dass diesem damit erneut eine Bühne geboten wurde für seine große Inszenierung, die penetrant zwischen Abwendung von Europa und Einflussnahme in der EU oszilliert: geschenkt. Die mittel- und osteuropäischen Staaten wie eben Ungarn oder auch Polen mögen in der EU nicht immer einfache Partner sein. Für Frieden, Stabilität und Prosperität in Europa aber ist die EU-Mitgliedschaft jener Länder, die sich vor 30 Jahren ihre Freiheit erkämpft haben, unerlässlich. Da hat auch das gemeinsame Gedenken seinen Platz", hebt DER STANDARD aus Wien hervor.

Die niederländische Zeitung TROUW geht auf die Proteste in Hongkong ein: "Am Sonntag gingen wieder hunderttausende Menschen auf die Straßen. Halten die Proteste weiter an, dürfte auch Peking seine Tonart verschärfen. Denn das kommunistische Regime will nicht, dass Hongkong zu einem Vorbild für die übrige Volksrepublik wird. Also ist von 'Chaos' die Rede, von drohender 'Instabilität' oder gar von 'Terror'. Das sind Codewörter, um die Menschen auf eine mögliche Intervention vorzubereiten", analysiert die Zeitung TROUW, die in Amsterdam erscheint.

"Nach Monaten gab es endlich wieder ein Wochenende ohne Gewalt", hebt die Zeitung TAKUNGPAO aus Hongkong hervor. "Zu verdanken ist dies einzig der Polizei. Sie beugte vor, agierte entschlossener, so dass die gewalttätigen Demonstranten kaum Chancen hatten, die Stadt weiter zu zerstören. Genug Schaden haben sie bereits eingerichtet. In der Gesellschaft mehren sich die Stimmen gegen Gewalt, die große Kundgebung mit fast einer halben Million Teilnehmern am Samstag ist ein deutliches Signal dafür. Von Entspannung kann jedoch noch keine Rede sein. Auf ein schlechtes Gewissen der Demonstranten darf man nicht hoffen", meint die Zeitung TAKUNGPAO.

Die tschechische Zeitung LIDOVÉ NOVINY spricht von "Protesten mit neuem Gesicht" und führt aus: "Nach den Ausschreitungen der vergangenen Wochen war es an diesem Sonntag anders. Die Demonstranten wollten der Polizei keinerlei Vorwand zur Gewaltanwendung geben. Dahinter steht aber nicht nur Angst. Es ist auch eine Reaktion innerhalb der Protestbewegung auf die gewaltsamen Ausschreitungen am Flughafen, für die die Demonstranten massive Kritik ernteten. Die friedlichen Demonstrationen nun zeigen, dass die Opposition imstande ist, den Festnahmen und vor allem der Rhetorik Pekings zu trotzen. Für den chinesischen Präsidenten Xi sind die Proteste die größte Herausforderung seit seinem Machtantritt 2012", betont LIDOVÉ NOVINY aus Prag.

Die türkische Zeitung HÜRRIYET erklärt: "Mit der Verlegung von Soldaten und gepanzerten Fahrzeugen in die Nähe Hongkongs will Peking die Demonstranten einschüchtern. Die Bezeichnung der Proteste als 'Terrorismus' durch China soll den Eindruck erwecken, als ob ein Einmarsch in Hongkong bevorsteht. Doch ein militärisches Eingreifen würde in Fernost alles durcheinanderbringen. Vor allem würden sich die Beziehungen zum Westen enorm verschlechtern, insbesondere zu den USA. China ist wirtschaftlich international erfolgreich. Doch es fällt auf, dass dieser Erfolg weder Pluralismus noch Demokratie befördert hat", ist in der Zeitung HÜRRIYET aus Istanbul zu lesen.

Die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG liefert eine Einschätzung der Drohung von US-Präsident Trump, dass ein gewaltsames Vorgehen gegen die Demonstranten den amerikanisch-chinesischen Handelsgesprächen schaden könnte: "Amerikas Verhältnis zu China sieht Trump primär als eine Frage der Handelspolitik. Aber der westlichen Welt, für deren Ideale Donald Trump ein denkbar ungeeigneter Herold ist, kann das Schicksal Hongkongs nicht egal sein. Vom Überleben des kritischen Geistes in dieser Metropole hängt auch ab, welche Chancen demokratisches Gedankengut längerfristig auf dem chinesischen Festland hat. Aber auch ökonomische Interessen sind betroffen. Ausländische Firmen haben viel Kapital in den Standort Hongkong investiert, dessen Besonderheit in Rechtssicherheit und einer funktionierenden Marktwirtschaft besteht. Sinkt Hongkong zu einer gewöhnlichen chinesischen Stadt herab, was sich mit einer Besetzung durch Truppen Pekings beschleunigen würde, gingen solche Vorteile verloren", warnt die NZZ aus der Schweiz.

Die belgische Zeitung DE STANDAARD vermisst klare Worte gegenüber Peking: "Als China den Studentenprotest auf dem Tiananmen-Platz 1989 in Blut erstickte, stand der Westen unter Schock. Heute kommt angesichts der Bilder von bereitstehenden Panzern nicht mehr als ein höflicher Aufruf an Peking, human vorzugehen. Irgendwie ist uns zwischenzeitlich die Überzeugung abhanden gekommen, dass die liberale Demokratie überlegen und unerlässlich ist. Dass es eine historische Naturgewalt gibt, die alle Länder unweigerlich in diese Richtung treibt. Darüber können wir in einer Ära von Kraftmeiern wie Putin, Trump, Erdogan und Bolsonaro nur noch lachen." Das war DE STANDAARD aus Brüssel.

Dänemark hat das Ansinnen von US-Präsident Trump abgelehnt, Grönland zu kaufen. Die WASHINGTON POST kommentiert sarkastisch: "Es gibt nur eine richtige Antwort auf einen solchen Starrsinn: Die Vereinigten Staaten müssen Grönland mit Gewalt einnehmen. Das Land hat kein reguläres Militär, also sollte das ohne großen Aufwand möglich sein. Außerdem hat uns Grönland zuerst angegriffen. Es war vor ungefähr tausend Jahren, als die Wikinger in Nordamerika einmarschierten. Und Grönland hat uns 1912 wieder attackiert: Es ist bekannt, dass der Eisberg, der die Titanic versenkte, seinen Ursprung in Grönland hatte. Darüber hinaus hat die Insel ihre Angriffe in den vergangenen Jahren wieder aufgenommen und flutet unsere Küsten mit steigendem Wasser aus ihrem schmelzenden Eis."