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21. Januar 2019Die internationale Presseschau

Heute mit Kommentaren zum Führungswechsel in der CSU, zum Haushaltsstreit in den USA und zur britischen Regierung auf der Suche nach mehrheitsfähigen Regeln für den Brexit.

Premierministerin Theresa May will im Parlament ihren "Plan B" vorstellen (dpa-Bildfunk / House of Commons / PA)
Premierministerin Theresa May will im Parlament ihren "Plan B" vorstellen (dpa-Bildfunk / House of Commons / PA)

THE GUARDIAN in London kommentiert: "Heute Nachmittag will Premierministerin May die Abgeordneten über etwaige Fortschritte und weitere Optionen informieren. Es wird erwartet, dass sie eine Hinhalte-Taktik verfolgt, um weiter nach der geheimen Formel zu suchen, die ihr eine Mehrheit im Unterhaus beschert, dabei gleichzeitig den Kompromiss mit der EU bewahrt und ihre Regierung am Leben hält. Angesichts Mays Herangehensweise und ihrer Persönlichkeit kann diese Suche noch lange dauern. Eine ihrer größten Schwächen in dieser Situation ist ihre politische Sturheit", findet der britische GUARDIAN.

Die französische Zeitung LIBÉRATION merkt an: "Nichts lässt darauf schließen, dass May eine Alternative zu dem Austrittsabkommen vorweisen kann, das im Parlament spektakulär gescheitert ist. Man muss vielmehr davon ausgehen, dass sie gar nicht die Absicht hat, sich inhaltlich zu bewegen. Deshalb steht zu befürchten, dass auch diese entscheidende Woche neue Dramen bereithält", schreibt LIBÉRATION aus Paris.

Die polnische RZECZPOSPOLITA sieht die Debatte an einem Wendepunkt:  "Da seit dem vergangenen Mittwoch die Gefahr eines 'harten Brexit' noch größer geworden ist, ist die Nervosität in den europäischen Hauptstädten, vor allem in Berlin, stark gestiegen. Stimmen werden laut, man müsse einen Kompromiss suchen. Es zeigt sich, dass ein harter Brexit eben nicht nur ein Problem Londons wäre. Der Brexit ist kein kollektiver Wahnsinn. Er ist der Kampf um die Seele Großbritanniens. Die Vorgänge zeigen uns, wohin eine Politik führen kann, die den Menschen das Gefühl nimmt, repräsentiert zu werden",  lautet die Analyse der RZECZPOSPOLITA aus Warschau.

Der IRISH INDEPENDENT aus Dublin verweist auf einen Lichtblick: "Kurz vor der Morgenröte ist die Nacht am dunkelsten. In der vergangenen Woche war schon ein schmaler Lichtstrahl zu sehen, als es hieß, die nordirische DUP wäre bereit, einen weicheren Brexit zu ermöglichen. Dazu sollte zunächst ganz Großbritannien in einer Zollunion mit Brüssel bleiben. Die Pläne wurden dann nach und nach wieder dementiert, aber man sollte im Sinn behalten, dass sich die Dinge noch entwickeln können", überlegt THE IRISH INDEPENDENT.

"Die Seifenoper um den Brexit geht weiter", notiert die norwegische Zeitung VERDENS GANG:  "Gestern schrieb die 'Sunday Times' von einer bevorstehenden Kernschmelze innerhalb der Regierung, auch von einem Putsch innerhalb der konservativen Partei war die Rede. Vor diesem Hintergrund soll May nun also heute ihren sogenannten Plan B vorlegen. Selbst wenn es ihr gelingt, ein Sonderabkommen für Nordirland zu schließen, sind die Chancen auf eine Zustimmung im Parlament gering – und eine Meuterei in den eigenen Reihen mit einem kollektiven Rücktritt wären die endgültige Demütigung", befürchtet VERDENS GANG aus Oslo.

Die spanische Zeitung LA VANGUARDIA geht auf einen offenen Brief ein, den deutsche Politiker und Wirtschaftsvertreter an die Briten geschrieben haben: "Die deutschen Freunde bitten das Vereinigte Königreich, in der Europäischen Union zu bleiben. Dieser Brief ist alles andere als unwichtig. Besonders, wenn man sich klarmacht, dass Deutschland in rein wirtschaftlicher Hinsicht wahrscheinlich eines der Länder wäre, das am meisten Nutzen aus dem Brexit ziehen würde. Ein beträchtlicher Teil der Londoner City würde in Städte wie Frankfurt am Main umziehen. Und dennoch wurde dieser Brief geschrieben. Er spiegelt die proeuropäische Begeisterung wider, die Bürger dort und in vielen anderen Ländern spüren und die nun von einem Brexit gefährdet wird, der bei vielen unerwünscht ist - sowohl auf den Inseln als auch auf dem europäischen Kontinent", schließt LA VANGUARDIA aus Barcelona.

US-Präsident Trump ist seit zwei Jahren im Amt. Die Zeitung EL TIEMPO aus Kolumbien zieht eine Zwischenbilanz: "Mit seinen radikalen Positionen hat Trump die Gesellschaft der Supermacht gespalten. Seine Leitlinie ist die Konfrontation. Ständige Lügen und der Bruch mit demokratischen Traditionen – mit diesen Mitteln will Trump ein umstrittenes Wahlversprechen nach dem anderen umsetzen, allen voran den Bau der Mauer an der Grenze zu Mexiko. Auch hätte kaum jemand gedacht, dass die USA zur Bedrohung für die traditionellen Verbündeten in Europa werden würden, und kaum jemand versteht, was der Handelskrieg mit China soll", zählt EL TIEMPO aus Bogotá auf.

Der KOMMERSANT aus Moskau blickt auf den aktuellen Haushaltsstreit in den USA: "Zwei Jahre nach Amtsantritt erlebt Präsident Trump die bisher heftigste Zeit seines Mandats. Die Auseinandersetzung mit dem Kongress ist festgefahren: Trump besteht weiter darauf, die Mauer an der Grenze zu Mexiko zu bauen. Die Abgeordneten weigern sich aber, das Geld dafür freizugeben. Die Demokraten versuchen nun, die Krise zu nutzen, damit der Präsident an Popularität verliert", vermutet der KOMMERSANT aus Russland.

Die LOS ANGELES TIMES sieht Trumps demokratische Gegenspielerin Pelosi deutlich im Vorteil: "Nancy Pelosi gewinnt den Showdown mit Präsident Trump aus einem ganz einfachen Grund: Sie beherrscht ihren Job besser als er den seinen. Seit der Präsident den Stillstand vieler Regierungsgeschäfte erzwungen hat, richtet sich die öffentliche Meinung zunehmend gegen ihn und gegen die Mauer, die er bauen will. Pelosi und ihre Verbündeten gewinnen also die Schlacht um die öffentliche Unterstützung, obwohl das eigentlich Trumps Revier sein sollte. Die Auseinandersetzung innerhalb des Kongresses ist ohnehin Pelosis Spezialgebiet. In der Liga kann Trump nicht mitspielen. Das eigentliche Ziel der demokratischen Politikerin besteht darin, eine neue Machtbalance für die kommenden zwei Jahre zu etablieren", betont die LOS ANGELES TIMES.

Für die kanadische Zeitung THE GLOBE AND MAIL gebärden sich die Kontrahenten im Haushaltsstreit "wie Kindergartenkinder": "Man sollte meinen, dass Präsident Trump und seine demokratische Gegenspielerin Pelosi die durch den Shutdown verursachten Leiden sehr ernst nähmen. Aber in der vergangenen Woche schienen sie andere Prioritäten zu haben. Pelosi nahm Trump die Möglichkeit, seine Rede zur Lage der Nation zu halten - also nahm Trump ihr das Regierungsflugzeug weg, das sie für einen Truppenbesuch gebraucht hätte. In Krisenzeiten, wie nun in den Vereinigten Staaten - oder auch in Großbritannien, im Streit um den Brexit - müssen Politiker das Land und seine Bürger an die erste Stelle setzen. Sie müssen regieren. In Washington und London passiert das zur Zeit nicht", kritisiert THE GLOBE AND MAIL aus Toronto.

Der Führungswechsel bei der CSU wird auch in internationalen Zeitungen kommentiert. So findet NEPSZAVA aus Ungarn: "Markus Söder hat mit der Führung der CSU keine leichte Aufgabe übernommen. Zuerst wird er das Vertrauen der Wähler in die Partei stärken müssen, die schon ernsthaft begonnen haben, der sehr national orientierten CSU den Rücken zu kehren. Obwohl Söder bisher selbst keine besonders erfolgreiche Politik verfolgt hat, hat er zumindest schnell erkannt, dass Seehofers politische Linie falsch ist. Zu erwarten ist deshalb, dass die neue bayerische Politik sich wieder stärker von der nationalistischen Politik des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban entfernen wird", heißt es in der Zeitung NEPSZAVA aus Budapest.

DER STANDARD aus Österreich kommentiert: "Die CSU hat sich entschieden, aus der Wahlniederlage folgende Konsequenz zu ziehen: Seehofer ist an allem schuld und musste weg, Söder hingegen bekommt die ganze Macht. Man hat damit alles auf eine Karte gesetzt. Dabei war - bei aller innerparteilichen Rivalität - auch Söder Teil des Seehofer'schen Systems. Er hatte seine Zunge genauso wenig im Zaum wie der 'Alte'", gibt DER STANDARD aus Wien zu bedenken.

Die tschechische Zeitung LIDOVE NOVINY hält fest: "Die CSU befindet sich in der so genannten 'Falle der Mitte'. Wenn sie mit der AfD konkurrieren will, könnten weitere ihrer Wähler zu den Grünen abwandern. Und wenn sie versucht, mit den Grünen zu konkurrieren, dann laufen weitere Wähler zur AfD über. Für dieses Problem hat weder das eigensinnige Bayern noch seine neue politische Führung unter Markus Söder ein klares Rezept", meint LIDOVE NOVINY aus Prag.