Die Nachrichten
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16. Juni 2021Die internationale Presseschau

Nach wie vor befassen sich die ausländischen Zeitungen mit der Europa-Reise von US-Präsident Biden. Nach dem Treffen mit den Nato-Partnern standen gestern Beratungen mit der Europäischen Union auf der Agenda.

EU-Kommissionschefn von der Leyen, US-Präsident Biden und EU-Ratspräsident Michel stehen nebeneinander- (AP/Francisco Seco)
EU-Kommissionschefn von der Leyen, US-Präsident Biden und EU-Ratspräsident Michel auf dem Gipfel in Brüssel. (AP/Francisco Seco)

Die österreichische KLEINE ZEITUNG lobt, dass das Treffen unmittelbare Konsequenzen hat: "Der seit 17 Jahren schwelende Handelsstreit um die Flugzeugindustrie – es ist die längste Auseinandersetzung der WTO-Geschichte – ist für die nächsten fünf Jahre stillgelegt und soll bis dahin bereinigt sein. Damit sind die Strafgebühren für zahlreiche Produkte, die mit der Luftfahrt nur bedingt zu tun haben – vom Wein bis zum Käse – vorerst Geschichte. Die EU stoppt gleichzeitig bis Jahresende weitere Strafzölle für Stahl und Aluminium. In all den anderen Fragen, vom weltweiten Impfprogramm bis zum Klima und China, versicherten sich die neuen besten Freunde einer gemeinsamen Marschrichtung", hebt die KLEINE ZEITUNG aus Klagenfurt hervor.

Die spanische Zeitung EL MUNDO nennt die vorübergehende Einigung im Zollstreit eine großartige Nachricht: "Erstens bestätigt dies, dass Joe Bidens internationaler Geist eine Rückkehr zu Mäßigung, Dialog und Diplomatie ermöglicht. Die Zölle, der von Trump verschärfte Handelskrieg und seine protektionistischen Maßnahmen haben den Unternehmen Millionenverluste beschert. Und es gibt auch einen weltpolitischen Aspekt. Die USA brauchen Verbündete gegen China und stärken deshalb ihre transatlantischen Beziehungen. Beiden Seiten ist bewusst, dass nur diese Achse den demokratischen Mächten einen Raum gemeinsamer Interessen garantiert, um nicht nur wirtschaftliche, sondern auch demokratische Werte gegen die chinesische Diktatur zu verteidigen", erläutert EL MUNDO aus Madrid.

"Präsident Biden hat auf seiner Europa-Reise einen großen Sieg errungen", kommentiert das WALL STREET JOURNAL: "Er und die Regierungschefs der Europäischen Union haben sich darauf geeinigt, einen der am längsten andauernden und verwirrendsten Handelsstreitfälle der Welt für fünf Jahre auszusetzen. Die größere Bedrohung für Boeing und Airbus geht nämlich von China und seiner Strategie aus, eine weltweit führende Flugzeugproduktion zu schaffen. Die EU und die USA sollten zusammenarbeiten, um gegenzuhalten", empfiehlt das WALL STREET JOURNAL.

"Hoffentlich ist das nur der erste Schritt hin zu einem Freihandelsabkommen", notiert die dänische Zeitung JYLLANDS-POSTEN: "Aber auch unter Biden hat sich die Handelspolitik der USA nur marginal verändert, und der neue US-Präsident wird daher auch als ein Trump auf Katzenpfötchen bezeichnet. Die EU muss jetzt alles dafür tun, dass sie nicht dieselbe handelspolitische Behandlung erfährt wie China. Nicht zuletzt nach dem Austritt Großbritanniens ist das transatlantische Verhältnis für die EU wichtiger denn je, und es ist eine Bankrotterklärung, dass es noch immer kein Freihandelsabkommen mit den USA gibt", unterstreicht JYLLANDS-POSTEN aus Arhus.

Die russische Zeitung NESAWISSIMAJA GASETA beobachtet: "Die Gipfelteilnehmer zeigten mehr Härte gegenüber China als gegenüber Russland. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen betonte, man wolle aus der Negativspirale in den Beziehungen zu Moskau herauskommen und ein berechenbareres Verhältnis aufbauen. Offenbar ist dies der wichtigste Wunsch der EU für die anstehenden Gespräche zwischen Putin und Biden. Brüssel erwartet nicht, dass das Treffen in Genf einen Neustart und eine grundlegende Erwärmung der Beziehungen einleitet. Die Europäer hoffen nur, dass sich Russlands Kontakte zum Westen nicht noch weiter verschlechtern", schreibt die NESAWISSIMAJA GASETA aus Moskau. 

Die britische FINANCIAL TIMES blickt ebenfalls auf das heutige Treffen von US-Präsident Biden und dem russischen Staatschef Putin in Genf: "Biden hat es klugerweise vermieden, von einem Neustart zu sprechen, und lediglich erklärt, er wünsche sich 'stabilere und berechenbarere' Beziehungen zu Russland. Dennoch sollte er Putin verdeutlichen, dass die Tür zu einem neuen Rahmen der Zusammenarbeit offen bleibt. Dies würde zum Beispiel bedeuten, dass Russland das Bekenntnis zu den Vereinbarungen von Helsinki bekräftigt, die die Unverletzlichkeit der europäischen Grenzen zusichern, sowie zu dem mit Ende des Kalten Krieges eingeführten Prinzips, wonach Nationen ihre Regierungen und Allianzen mit demokratischen Mitteln wählen können. Es würde bedeuten, das Minsk-II-Abkommen ernst zu nehmen und zu erfüllen, indem Russland sich aus der Ostukraine zurückzieht. Im Gegenzug könnte Moskau mit der Zeit seinen Platz als wichtiger Verbündeter in einer rechtsstaatlichen internationalen Ordnung wieder einnehmen." Das war die FINANCIAL TIMES aus London.

Für die schwedische Zeitung DAGENS NYHETER ist klar: "Heute wird es keine Wiederholung des Treffens von 2018 in Helsinki geben. Damals ließ sich Amtsvorgänger Trump so weit von Putin einwickeln, dass der US-Präsident auf der Pressekonferenz sogar erklärte, er vertraue dem Mann im Kreml mehr als seinem eigenen Nachrichtendienst. Biden dürfte auch nicht in dieselbe psychologische Falle tappen wie Bush, der 2001 behauptete, einen Blick in Putins Seele geworfen zu haben. Zwei Jahrzehnte später besteht kein Anlass zur Hoffnung auf eine demokratische Gesinnung oder wenigstens ein gesittetes Auftreten Putins auf der internationalen Bühne", urteilt DAGENS NYHETER aus Stockholm.

In einem Gastkommentar für die japansiche Zeitung NIHON KEIZAI SHIMBUN heißt es: "Bei dem Gipfeltreffen geht es natürlich zu allererst um die Interessen der USA und Russlands, insgeheim aber steht auch China auf der Tagesordnung. Nach dem Aus des INF-Abrüstungsvertrags zwischen Russland und den USA bleibt unklar, wie man gegen die chinesischen Mittelstreckenraketen vorgeht, die sowohl mit atomaren und als auch mit konventionellen Sprengköpfen ausgerüstet werden können. Und das Pipelineprojekt Nord-Stream 2 dürfte für Washington Druckmittel in Verhandlungen sein, um von Berlin und Moskau Zustimmung für seine Chinapolitik zu erhalten. Sollten Biden und Putin heute ihr Treffen in Genf wie Flitterwochen inszenieren, wäre dies für Chinas Präsident Xi Jinping die höchste Alarmstufe", vermutet NIHON KEIZAI SHIMBUN aus Tokio.  

Die chinesische Zeitung HUANQUI SHIBAO fragt, ob das Treffen von Biden und Putin China schaden werde: "Wie auch immer der Gipfel enden wird, es ändert nichts am Verhältnis der drei Mächte, USA, Russland und China. Die Zusammenarbeit zwischen Peking und Moskau befindet sich auf einem historischen Niveau. Die Erfahrungen nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion machen Moskau klar, dass Russland sich unmöglich in die westliche Welt integrieren kann. US-Präsident Biden hat seit seiner Amtseinführung ohne Rücksicht auf Verluste alles unternommen, um China und Russland in die Schranken zu weisen. Erreicht hat er bislang nur, dass beide Länder noch enger zusammengerückt sind", glaubt HUANQUI SHIBAO aus Peking.

Zum Schluss nach Ungarn. Das Parlament in Budapest hat ein Gesetz gebilligt, das die Informationsrechte von Jugendlichen in Hinblick auf Homosexualität und Transsexualität einschränkt. Darauf geht der österreichische STANDARD ein: "Selten tritt der Kampf gegen eine aufgeklärte Gesellschaft so offen zutage wie in dem neuen Gesetz, mit dem Premier Orbán Homosexualität noch mehr als bisher aus der Öffentlichkeit verbannen will. Es zieht so ziemlich gegen alles zu Felde, was Jugendliche bei der freien Entfaltung von Sexualität und sexueller Toleranz unterstützen könnte: etwa gegen schulische Programme, die für einen respektvollen Umgang mit sexuellen Minderheiten sensibilisieren; oder gegen Bücher für Jugendliche, in denen homosexuelle Beziehungen als Teil der gesellschaftlichen Normalität dargestellt werden. Dass die Bestimmungen eingebettet sind in ein Gesetz, das strengere Strafen für sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche vorsieht, ist – rein strategisch betrachtet – kein dummer Schachzug. Schärferes Vorgehen gegen Kindesmissbrauch wird weniger Gegner auf den Plan rufen als das gesetzliche Wegleugnen von Homosexualität. Die Vermischung beider Themen aber ist nicht nur unstatthaft, sondern gefährlich", warnt DER STANDARD aus Wien.