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19. Februar 2019Die internationale Presseschau

Kommentiert werden die Parteiaustritte von sieben britischen Labour-Abgeordneten und der abgesagte Gipfel der Visegrad-Staaten Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn in Jerusalem. Zunächst aber zur Forderung von US-Präsident Trump an die europäischen Staaten, verhaftete IS-Kämpfer zurückzuholen.

Die britischen Unterhaus-Abgeordneten Chris Leslie (von links), Angela Smith, Gavin Shuker, Luciana Berger, Chuka Umunna und Mike Gapes verlassen die Labour-Partei und -Fraktion (AFP/ Daniel Leal-Olivas)
Die britischen Unterhaus-Abgeordneten Chris Leslie (von links), Angela Smith, Gavin Shuker, Luciana Berger, Chuka Umunna und Mike Gapes verlassen die Labour-Partei und -Fraktion (AFP/ Daniel Leal-Olivas)

Dazu schreibt die türkische Zeitung SABAH: "US-Präsident Trump will so schnell wie möglich die eigenen Truppen aus Syrien abziehen. Deswegen will er jetzt das Schicksal der ausländischen IS-Kämpfer geklärt haben. Eines ist klar: Die europäischen Länder müssen Antworten auf die Frage finden, was mit ihren Staatsbürgern geschehen soll. Lange Zeit haben die Regierungsverantwortlichen gehofft, dass die Dschihadisten im Bürgerkrieg umkommen. Soll man sie nun ausbürgern? Das überlegt jedenfalls Großbritannien. Oder stellt man die Kämpfer vor Gericht? Welches Recht wendet man an? Einfache Antworten gibt es nicht", meint SABAH aus Istanbul.

Die kroatische Zeitung JUTARNJI LIST führt aus: "Über ernsthafte Probleme muss man ernsthafte Gespräche führen. Doch US-Präsident Trump sendet lieber Twitter-Nachrichten. Über den Kurznachrichtendienst verbreitete er sein jüngstes Ultimatum an die europäischen Staaten, mehr als 800 ehemaligen IS-Kämpfern in Syrien, die angeblich eine europäische Staatsangehörigkeit besitzen, eine Rückkehr in ihre Heimatländer zu ermöglichen. Andernfalls sollen sie einfach freigelassen werden. Die EU-Staaten kennen das Problem und wollen darüber mit den USA reden. Aber dies wie Verbündete, auf Augenhöhe. Forderungen über Twitter zu stellen, gefährdet die Partnerschaft", stellt JUTARNJI LIST aus Zagreb klar.

Für die Zeitung POLITIKEN aus Kopenhagen ist klar, wie Dänemark auf Trumps Forderung reagieren sollte: "Man kann dem US-Präsidenten viel vorwerfen. Aber es ist nicht Donald Trump gewesen, der dänische Staatsbürger dazu gebracht hat, in den Nahen Osten zu reisen und sich den Terroristen des IS anzuschließen. Es ist nicht seine Verantwortung, dass sich eine leider sehr große Gruppe Dänen vom extremistischen Sirenengesang des IS-Kalifats hat anlocken lassen, um am Blutbad im Irak und in Syrien mitzuwirken. Die dänischen Kämpfer sind ein Problem, um das sich Dänemark als ein verantwortungsvolles Land kümmern muss. Die meisten von ihnen haben sich nämlich hier radikalisiert, und wenn sie Kriegsverbrechen begangen haben, gehört das vor ein dänisches Gericht", stellt POLITIKEN klar.

Die schwedische Zeitung SKÅNSKA DAGBLADET blickt auf die Austritte aus der Labour-Partei in Großbritannien: "Sieben namhafte Labour-Abgeordnete verlassen ihre Partei und bilden im britischen Unterhaus eine unabhängige Gruppe. Sie teilen eine kritische Einstellung zum Brexit wie auch zu Parteichef Corbyn und sind der Ansicht, dass Labour unter ihm zu weit nach links gerückt ist. Außerdem kritisieren sie rassistische und antisemitische Tendenzen in der Partei sowie Corbyns Umgang mit dem Problem. Es ist nicht das erste Mal, dass solche Vorwürfe gegen den Vorsitzenden gerichtet werden. Die Abweichler betonen, dass es ihnen nicht um die Gründung einer neuen Partei geht, aber sie wollen künftig zusammenarbeiten. Auch sind sie bei Labour nicht allein mit ihrer Kritik - und deshalb könnten die Austritte sehr wohl erste Schritte hin zu einer Parteigründung sein. Kein Zweifel: Der Brexit wirbelt die politische Landschaft durcheinander", hält das SKÅNSKA DAGBLADET aus Malmö fest.

DER STANDARD aus Wien bemerkt: "Dass nun gleich sieben Labour-Abgeordnete das Abenteuer der Abspaltung wagen, stellt der Parteiführung um Jeremy Corbyn kein gutes Zeugnis aus. Zu sehr haben die Ideologen um den 69-jährigen Altlinken die mehr zur politischen Mitte hin orientierten Abgeordneten marginalisiert; zu wenig haben sie getan gegen den abscheulichen Antisemitismus fanatisierter Randgruppen; zu zögerlich sind sie jenen Aktivisten entgegengetreten, die bewährte Mandatsträger aus Gründen der ideologischen Reinheit in die Wüste schicken wollen. Hinzu kommt das peinliche Lavieren in der Brexit-Diskussion. Ausgerechnet Corbyn, der langjährige Fürsprecher innerparteilicher Demokratie, stellt sich quer zu seiner überwältigend proeuropäischen Partei und redet dem EU-Austritt das Wort", analysiert die österreichische Zeitung DER STANDARD.

Die britische Zeitung THE TIMES notiert: "Es ist möglich, dass die Parteiaustritte von sieben erklärten Brexit-Gegnern das Gleichgewicht innerhalb von Labour weiter in Richtung Ablehnung eines zweiten Referendums verschieben wird. Andererseits könnte Labour-Chef Corbyn nun unter noch mehr Druck geraten, seine Position zu verändern, um weitere Überläufer zu vermeiden. So oder so, der wichtige Moment für das Parlament wird Ende Februar kommen, wenn die Abgeordneten entscheiden müssen, ob sie den Deal von Premierministerin May mit der EU unterstützen oder den Brexit hinausschieben wollen. Dann könnten die Spannungen im Parteiensystem die Grenze der Belastbarkeit erreichen und Träume von einer Neuausrichtung des Brexit-Kurses sogar noch Realität werden", vermutet die Londoner TIMES.

Die spanische Zeitung EL MUNDO sieht es so: "Noch nicht vollzogen sorgt der Brexit für politische Erdbeben: Sieben Labour-Abgeordnete verlassen ihre Partei und die Fraktion, weil sie sich gegen den Linksdrall ihres Vorsitzenden Corbyn sträuben. Labour werde inzwischen von der radikalen Linken geprägt, erklären die sieben Abweichler, und sie sind außerdem von Corbyns Weigerung enttäuscht, sich für einen Verbleib Großbritanniens in der EU einzusetzen. Ein weiterer Kritikpunkt ist seine pro-palästinensische Haltung, die sie als antisemitisch bezeichnen. Die Gruppe ist bereit, sich mit Tory-Abweichlern zusammenzutun, die unzufrieden mit ihrer Parteichefin May sind. Auf diese Weise könnte eine europafreundliche Plattform der politischen Mitte entstehen, die auf Extreme verzichtet und die Polarisierung überwindet", glaubt EL MUNDO aus Madrid.

"Die Labour-Austritte waren absehbar", unterstreicht die Amsterdamer Zeitung DE VOLKSKRANT, denn: "die Gemäßigten haben vergeblich versucht, Parteichef Corbyn auszuschalten - unter anderem nach dem Votum für den Brexit, das zum großen Teil auf das Konto des europaskeptischen Labour-Vorsitzenden geht. Doch Corbyns Position wurde immer stärker."

Die polnische Zeitung RZECZPOSPOLITA widmet sich dem geplatzten Visegrad-Gipfel in Jerusalem nach einem polnisch-israelischen Streit über den Holocaust: "Die Ursachen für die Krise stecken so tief, dass der Holocaust-Streit ohne ein komplettes Umdenken in der Geschichtsbetrachtung in beiden Ländern noch über viele Jahre immer wieder aufflammen wird. Das ist eine mühselige, undankbare Aufgabe für Menschen, die nicht im Rhythmus von Amtszeiten und Wahlen arbeiten. Doch auch die von Wählerstimmen abhängigen Politiker müssen ihre Verantwortung für die Zukunft der gegenseitigen Beziehungen wahrnehmen. Welche ist die größte Aufgabe für die polnische Seite? Es muss eine möglichst breite gesellschaftliche Unterstützung für eine im Grunde einfache Aussage erarbeitet werden: dass nicht alle Polen mit weißer Weste aus dem Zweiten Weltkrieg hervorgegangen sind. Es gab Polen, die an der Ermordung von Juden beteiligt waren. Und was kann man der israelischen Seite raten? Mehr Reflexion." So weit die Warschauer RZECZPOSPOLITA.

Die Moskauer ROSSIJSKAJA GASETA erläutert: "In Israel stehen im April die Knesset-Wahlen an. Und im Herbst wird in Polen der Sejm und der Senat gewählt. Wenn nicht so viele Wahlen ins Haus stünden, wäre der Streit über die polnische Beteiligung am Holocaust durch die Diplomaten innerhalb weniger Stunden gelöst worden. Nun jedoch wollen sowohl der israelische Ministerpräsident Netanjahu als auch Polens Regierungschef Morawiecki Stärke demonstrieren. Mit der vollständigen Absage des Visegrad-Gipfels gibt es nun einen Konflikt, an dem keines der beteiligten Länder ein Interesse haben kann." Das war zum Ende der internationalen Presseschau die ROSSIJSKAJA GASETA.