Die Nachrichten

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21. Januar 2020Die internationale Presseschau

Im Mittelpunkt steht auch heute noch die Libyen-Konferenz in Berlin. Außerdem beschäftigten sich die Kommentatoren mit dem Weltwirtschaftsforum in Davos und dem Scheitern der Regierungskoalition in Norwegen.

Greta Thunberg auf dem Weg zu ihrer Rede beim Weltwirtschaftsforum (AFP/Fabrice COFFRINI)
Greta Thunberg auf dem Weg zu ihrer Rede beim Weltwirtschaftsforum (AFP/Fabrice COFFRINI)

Dazu schreibt AFTENPOSTEN aus Oslo:  "Parteien können allerlei Gründe haben, den Bettel hinzuwerfen. Manche davon mögen eindeutig sein, andere diffus. Der Bruch der rechtspopulistischen Fortschrittspartei mit der Regierung von Ministerpräsidentin Erna Solberg wird die Analysten noch lange beschäftigen. Die offizielle Begründung lautete: Keine Steuermittel, um eine IS-Kämpferin aus Syrien nach Hause zu holen. Kindern wolle man helfen, nicht aber Erwachsenen. Dann gehen der Chefin der Fortschrittspartei, Jensen, aber auch schon die Argumente aus. Im Laufe der Jahre sei die Begeisterung geschwunden, erklärte sie schlicht. Für Solberg und ihre konservative Partei ist das eine schmerzliche Niederlage", konstatiert die norwegische Zeitung AFTENPOSTEN.

Wie die schwedische Zeitung SKÅNSKA DAGBLADET beobachtet, lief die Zusammenarbeit in der Koalition schon länger nicht mehr reibungslos: "Die Chefin der Fortschrittspartei war der Ansicht, Premierministerin Solberg sei zu nachgiebig gegenüber den Parteien der Mitte. Das ist aber nahezu unausweichlich, wenn eine Koalition die Mitte abdecken soll und gleichzeitig eine Partei, die sich als 'einwanderungskritisch' bezeichnet. Keine Partei, die sich mit einer strengen Linie in der Migrationsfrage profiliert, kann sich auf Kompromisse einlassen, die sie als schwach oder inkonsequent dastehen lassen" ist SKÅNSKA DAGBLADET überzeugt.

Die englischsprachige Zeitung KHALEEJ TIMES aus Dubai stellt ganz grundsätzlich die Frage, wie mit Kindern von IS-Kämpfern umgegangen werden soll: "Alle Staaten sollten dafür Strategien entwickeln, statt vor ihrer Verantwortung davon zu laufen. Ziel muss es sein, dass vor allem junge Kinder wieder eingegliedert werden. Der Westen prahlt häufig mit seinen humanitären und demokratischen Errungenschaften. Jetzt ist es an der Zeit zu beweisen, dass die Länder auch wirklich an diese Werte glauben. Denn die Kinder von IS-Kämpfern sind verletzlich. Ihre Situation setzt sie einem großen Risiko aus, ausgenutzt und missbraucht zu werden", warnt KHALEEJ TIMES aus den Vereinigten Arabischen Emirate.

Zu einem anderen Thema: der Libyen-Konferenz in Berlin. Die polnische Zeitung GAZETA WYBORCZA bezeichnet das Treffen insgesamt als Erfolg: "Das entscheidende Gespräch führte Merkel kurz vor der Konferenz - mit dem libyschen Räuberhauptmann Haftar, der den Großteil seines Landes kontrolliert. Und der 'Marschall' machte endlich Zugeständnisse. Er benannte jene fünf Personen, die seine Seite im geplanten 'Militärkomitee' vertreten und dort einen dauerhaften Waffenstillstand in Libyen aushandeln sollen. Was zunächst wie ein Detail klingt, ist ein Schlüsselelement: Es ist wichtig, dass Haftar nicht nur eigene Leute in das Komitee entsendet, sondern auch akzeptiert, dass jene Regionen Vertreter schicken, über die er in den letzten Monaten die Kontrolle übernahm. In Berlin gab er dieses Versprechen nun erstmalig", betont GAZETA WYBORCZA aus Warschau. 

Die türkische Zeitung CUMHURIYET hebt hervor: "Das eigentliche Ziel der Libyen-Konferenz war es, die ausländischen Kräfte davon zu überzeugen, sich aus dem Bürgerkrieg zurückzuziehen: Sie sollen keine Soldaten, Waffen oder Geld mehr schicken. Es ist in Berlin gelungen, sowohl die Kämpfenden zusammenzubringen, als auch diejenigen, die kämpfen lassen. Wenn es nun noch gelingen sollte, all diese Vereinbarungen umzusetzen, könnte der gewaltsame Konflikt eingedämmt werden. Doch eine Garantie dafür gibt es nicht", erinnert CUMHURIYET aus Istanbul.

Die russische Zeitung WZGLJAD notiert: "Bundeskanzlerin Merkel möchte Berlin und der EU insgesamt in Nordafrika und im Nahen Osten mehr Gewicht verleihen. Aber sie kann die inneren Prozesse in diesen Regionen kaum kontrollieren, denn Spieler wie zum Beispiel die Türkei und Ägypten agieren da eigenständig. Es steht außer Zweifel, dass Moskau in der libyschen Friedensregelung eine Schlüsselrolle spielt und spielen wird. Deshalb kann Angela Merkel im libyschen Prozess lediglich eine Vermittlerrolle spielen und mit Hilfe von Putin nach einem Kompromiss suchen", unterstreicht WZGLJAD aus Moskau.

LE MONDE aus Paris beleuchtet die Rolle Frankreichs: "Die Regierung unterstützt offiziell Ministerpräsident Sarradsch, unter der Hand aber General Haftar. Es wäre gut, Frankreich würde dieses widersprüchliche Verhalten beenden, denn es schwächt die Position der Europäischen Union. Europa aber wäre aufgrund seiner Nähe zur libyischen Küste als erstes betroffen von einem völligen Chaos in Libyen. Dort leben 700.000 Migranten aus der Subsahara, die sich zum Teil auf den Weg über das Mittelmeer machen wollen. Die 27 EU-Länder haben also keine andere Wahl als ihre eigenen Differenzen zurückzustellen und gemeinsam dafür zu sorgen, dass der Bürgerkrieg in Libyen sich nicht in einen geopolitischen Alptraum vor Europas Toren verwandelt", schreibt die französische Zeitung LE MONDE.

Die chinesische Zeitung XINJING BAO glaubt, dass ein wirklicher Frieden in Libyen noch lange auf sich warten lässt: "Die beiden verbitterten Kriegsparteien Sarradsch und Haftar haben sich keinen Zentimeter angenähert. Wie soll da zerbrochenes Porzellan zusammengefügt werden? Libyen muss vor allem selbst einen Weg zu einer Lösung finden, und zwar einen, an dem alle ethnischen und religiösen Gruppen beteiligt sind", empfiehlt XINJING BAO aus Peking.

Zum Abschluss noch ein Blick nach Davos, wo heute das Weltwirtschaftsforum begonnen hat. EL PAÍS aus Madrid hält fest: "Es gibt derzeit so einige Sorgen, und die werden zweifellos den Ton und die Ausrichtung der Debatten bestimmen. Ein Punkt - vielleicht der offensichtlichste - ist der globale Klimanotstand. Die Lage ist so ernst, dass die Klimapolitik einen eigenen außerordentlichen Weltgipfel verdient hätte. Dabei müssten nicht nur die Ursachen der globalen Erderwärmung untersucht werden. Nötig wäre auch eine realistische Einschätzung darüber, ob die internationalen Institutionen fähig sind, politische Maßnahmen durchzusetzen, um den Energieverbrauch zu begrenzen und den außer Kontrolle geratenen Konsum wieder einzufangen", fordert EL PAÍS aus Spanien.

Der italienische CORRIERE DELLA SERA nimmt einen anderen Aspekt unter die Lupe, das Verhältnis zwischen den USA und China: "Jetzt kehren sie nach Davos zurück, Trump und der chinesische Führungsstab, zusammen mit den Topteams der Technikriesen der zwei Supermächte. Sie werden sich im Schweizer Schnee entlang der bekannten geopolitischen Grenzen weiter misstrauisch beäugen, denn der Handelskrieg, der hier vor zwei oder drei Jahren begann, ist noch lange nicht vorbei. Der Waffenstillstand, der mit dem sogenannten Phase-Eins-Abkommen erzielt wurde, ist genau das: eine fragile Pause in einem Konflikt, der andauert", ist im CORRIERE DELLA SERA zu lesen, der in Rom erscheint.

THE STRAITS TIME aus Singapur geht grundsätzlich auf die Spannungen zwischen China und den USA ein: "In China fragt man sich, ob die eigenen Politiker zu viel Zeit damit verbracht haben, der globalen Elite in Davos zuzuhören und darüber hinaus den internationalen Aufschwung des Populismus übersehen haben. Dieser führte bereits zum Handelskrieg mit den USA, aber auch zu Spannungen mit Europa. Gleichzeitig fragen sich die Handelspartner und Konkurrenten Chinas, ob sie zu stark auf die Worte und zu wenig auf die Taten Pekings geachtet haben. Wie Globalisierung und Weltoffenheit auf der einen Seite und das zunehmend staatliche chinesische Modell ins Gleichgewicht gebracht werden können, war selten so unklar wie jetzt - in dieser Woche, in der das Weltwirtschaftsforum seinen 50. Geburtstag feiert."