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19. September 2018Die internationale Presseschau

Auch in den ausländischen Zeitungen wird die Versetzung des bisherigen Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen kommentiert. Zudem geht es um die syrische Provinz Idlib, den Korea-Gipfel und den Handelsstreit zwischen den USA und China.

Hans-Georg Maaßen ist als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz abberufen worden und wird nun Staatssekretär im Bundesinnenministerium. (dpa / picture alliance / Kay Nietfeld)
Hans-Georg Maaßen ist als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz abberufen worden und wird nun Staatssekretär im Bundesinnenministerium. (dpa / picture alliance / Kay Nietfeld)

Zu Maaßen resümiert die slowenische Zeitung DELO: "Die Große Koalition von Bundeskanzlerin Merkel hat es am Ende doch noch geschafft, den umstrittenen Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen von diesem wichtigen Posten zu entfernen. Die Liste seiner Verfehlungen war zu groß. Die Lösung des Problems hat aber einen bitteren Beigeschmack: Maaßen wird keineswegs unehrenhaft entlassen. Im Gegenteil: der geschasste Beamte wird sogar befördert: Maaßen erhält einen Posten mit einem viel höheren Gehalt - und zwar im Innenministerium seines Gönners Seehofer. Nach diesem eigenartigen Deal stellt sich die Frage, ob die Lösung dauerhaft ist oder vom Koalitionspartner SPD nur als eine Art Waffenstillstand bis zur nächsten Regierungskrise betrachtet wird", überlegt DELO aus Ljubljana.

Die niederländische Zeitung DE TELEGRAAF erörtert die Gründe für die Beförderung Maaßens zum Staatssekretär: "Kanzlerin Merkel wurde von Innenminister Seehofer, ihrem Gegenspieler in der Regierung, in die Enge getrieben. Dieser hatte sich lange der von der SPD geforderten Entlassung Maaßens widersetzt. Wenn Merkel Seehofer nun gezwungen hätte, Maaßen ganz einfach abzuberufen, wäre das eine Blamage für ihn gewesen. Die CSU hätte dann womöglich die Regierungskoalition verlassen", gibt DE TELEGRAAF aus Amsterdam zu bedenken.

"Allen Beteiligten war klar, dass Hans-Georg Maaßen nicht im Amt bleiben konnte", bemerkt die österreichische Zeitung DIE PRESSE und führt aus, es sei nun darum gegangen: "Wie konnten die Parteien nur ihre Fassade wahren? Die SPD auf der Suche nach neuem Profil brauchte dringend einen symbolischen Erfolg für die notorisch unzufriedene Basis. Dem angeschlagenen CSU-Chef Seehofer musste eine Demütigung vor den Landtagswahlen in Bayern erspart werden - und Merkel musste ihre Regierung zusammenhalten. Ein Wegloben Maaßens in einen neuen, höher dotierten Job sollte nun fast alle zufriedenstellen. Es ist über alle Maßen zynisch. So treibt man der AfD neue Wähler zu", kritisiert DIE PRESSE aus Wien.

Die italienische Zeitung LA REPUBBLICA aus Rom sieht in der Angelegenheit einen Erfolg Merkels: "Die Versetzung Maaßens ist eine Kompromisslösung, die aber die Koalition nach der zweiten Krise in wenigen Monaten gerettet hat. Für die Kanzlerin ist es jedenfalls eine gewonnene Schlacht gegen ihren ewigen Gegenspieler, Innenminister Seehofer."

"Maaßens Ablösung ist das Ergebnis einer Kampagne", lautet die Einschätzung der NEUEN ZÜRCHER ZEITUNG aus der Schweiz: "Der Mann hat in einer aufgepeitschten Situation ein unglückliches Statement abgegeben. Mehr nicht. All diejenigen, die meinen, sie hätten mit ihrem Rücktrittsgebrüll etwas für die Sicherheit des Landes getan, irren. Hans-Georg Maaßen war einer der Ersten, die den politischen Betrieb der Bundesrepublik vor den Folgen der unkontrollierten Masseneinwanderung gewarnt haben. Das bleibt sein Verdienst, auch wenn lange niemand auf ihn hören wollte, die Kanzlerin vorneweg. Den Mann, der ihr am deutlichsten widersprochen hätte, ist sie los", heißt es in der NEUEN ZÜRCHER ZEITUNG.

Nun zur Lage in der syrischen Provinz Idlib, in der eine demilitarisierte Zone eingerichtet werden soll. Doch die spanische Zeitung EL PERIODICO DE CATALUNYA ist wenig optimistisch: "Die Vereinbarung zwischen Russland und der Türkei für Idlib bedeutet für die rund drei Millionen Menschen dort kein Ende der täglichen Gewalt. Auch wird damit nicht verhindert, dass das Regime zum Sturm auf die Rebellenhochburg ansetzt. Dem russischen Präsidenten Putin ist bewusst, dass er auch weiterhin die entscheidende Rolle in der syrischen Tragödie spielen wird. So konnte er zulassen, dass der türkische Staatschef Erdogan vorerst ohne Gesichtsverlust aus seiner selbstverschuldeten Sackgasse herausgelangt ist", meint EL PERIODICO DE CATALUNYA aus Barcelona.

"Die Nachricht über die Einrichtung einer Pufferzone ist nicht mehr als ein Spiel auf Zeit", ist die polnische GAZETA WYBORCZA aus Warschau überzeugt: "Sie bedeutet, dass es vorerst keine große Landoffensive geben wird. Aber das heißt nicht, dass die Kampfhandlungen eingestellt werden. Außerdem soll die demilitarisierte Zone erst Mitte Oktober in Kraft treten – bis dahin kann noch viel passieren."

"Wie wird es in Idlib weitergehen?", fragt die türkische Zeitung HÜRRIYET aus Istanbul: "Zumindest in naher Zukunft wird Staatschef Assad dort seine Souveränität nicht wiederherstellen können. Die Opposition wird sich zunächst sicher fühlen können. Die brüchigste Seite dieses Abkommens ist die Al-Nusra-Front. Die Organisation muss sich aus der demilitarisierten Zone zurückziehen und ihre Waffen abgeben. Das wird sie wohl kaum tun."

DER STANDARD aus Wien erklärt: "Idlib bleibt eine Geisel, über deren Schicksal erst im Zuge des ganz großen Deals am Ende entschieden wird. Mit besonderer Spannung wird beobachtet werden, ob die Türkei tatsächlich auch die zu Al-Kaida gezählte Nusra-Front im Griff hat. Seit den Syrien-Gesprächen in Wien im Dezember 2015 glaubt man, 'Rebellen' und 'Terroristen' fein säuberlich trennen zu können. Das Problem ist nur, dass die Definition jeweils im Auge des Betrachters liegt", unterstreicht DER STANDARD aus Österreich.

Themenwechsel. Der nordkoreanische Staatschef Kim Jong Un hat bei Gesprächen mit Südkoreas Präsident Moon Jae In offenbar weitere Zugeständnisse für eine atomare Abrüstung gemacht. Die schwedische Zeitung SKÅNSKA DAGBLADET schreibt zu dem Treffen:  "Wie nachhaltig die erzielten Ergebnisse sein werden, ist noch unsicher. Man muss zugeben, dass die Fortschritte zum Teil auch ein Verdienst von US-Präsident Trump sind. Zentrales Ziel ist ein Friedensabkommen, das den seit über 60 Jahren andauernden Kriegszustand beendet. Aber die Hauptsache ist zunächst einmal, dass die beiden Koreas wieder miteinander sprechen, anstatt sich gegenseitig zu bedrohen", findet SKÅNSKA DAGBLADET aus Malmö.

Die chinesische Zeitung XINJING BAO erläutert: "Noch nie ist ein Präsident aus dem Süden so feierlich und herzlich empfangen worden wie Moon dieser Tage in Pjöngjang. Den beiden Präsidenten ist es gelungen, einen Durchbruch hinsichtlich der Verbesserung der innerkoreanischen Beziehungen zu erzielen. Bei dieser Freude darf man nicht vergessen, dass der Schlüssel zum endgültigen Frieden und zur Denuklearisierung der Halbinsel in den Verhandlungen zwischen USA und Nordkorea liegt. Die wirkliche Herausforderung steht also noch bevor", betont XINJING BAO aus Peking.

Nun zum Handelsstreit der USA mit China. Die norwegische Zeitung DAGSAVISEN notiert:  "Trump setzt seine Wahlkampfversprechen von mehr Protektionismus ernsthaft um. Getreu dem Motto 'America first' will er die Arbeitsplätze in den USA schützen. Die Zölle auf chinesische Waren sollen in der kommenden Woche erneut steigen - allen Ratschlägen von Expertenseite zum Trotz. Es droht ein Handelskrieg. Am Ende könnten durch weniger Handel und niedrigeres Wachstum alle verlieren. Trump zeigt mit seinem Handelskrieg also nur, wie einfältig er ist", folgert DAGSAVISEN aus Oslo.

Die Zeitung JINGJI RIBAO aus Taiwans Hauptstadt Taipeh hält fest: "Trump gibt vor, China für die hohen Handelsdefizite und den Diebstahl von geistigem Eigentum bestrafen zu wollen. Doch seine wahre Motivation ist, dass er den chinesischen Staatskapitalismus verdrängen möchte. Peking wird dabei aber nicht tatenlos zusehen."

Die spanische Zeitung EL MUNDO prognostiziert: "Die Eskalation bei den Strafzöllen könnte die alten Spannungen des Kalten Krieges wiederaufleben zu lassen. US-Präsident Trump versucht, die Globalisierung rückgängig zu machen. Er berücksichtigt dabei aber die kontraproduktiven Auswirkungen seiner Strategie nicht."

Die britische FINANCIAL TIMES aus London überlegt: "Es ist möglich, dass Trump den Handelskrieg mit China - gemessen an seinen sehr engen Maßstäben - gewinnt. Doch dabei wird er wertschöpfende internationale Zuliefererketten zerstören und die USA sowie die Weltwirtschaft schwächen."