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25. September 2018Die internationale Presseschau

Kommentiert wird die Klage der EU-Kommission gegen Polen wegen der umstrittenen Justizreform. Außerdem geht es um den geplanten Brexit und um den Fall Maaßen:

Der Oberste Gerichtshof Polens in Warschau (Imago/ Heike Bauer)
Der Oberste Gerichtshof Polens in Warschau (Imago/ Heike Bauer)

Zur Brüsseler Klage wegen der Zwangspensionierung zahlreicher oberster Richter in Polen heißt es in der GAZETA WYBORCZA aus Warschau: "Die EU-Kommission hätte Polen schon vor einigen Monaten verklagen sollen. Seit Langem war klar, dass in Polen der Rechtsstaat vergewaltigt wird. Die Kommission versuchte trotzdem lange Zeit, einen Kompromiss zu finden. Sie wollte die Gräben in Europa nicht vertiefen. Jetzt aber könnte es sein, dass die Entscheidung, Polen zu verklagen, zu spät kommt. Bevor der Europäische Gerichtshof ein Urteil fällen kann, ist möglicherweise vom unabhängigen polnischen Obersten Gericht nicht mehr viel übrig", befürchtet die polnische GAZETA WYBORCZA.

Die spanische Zeitung LA VANGUARDIA notiert:  "Die EU-Kommission hat gut daran getan, den Fall vor den Europäischen Gerichtshof zu bringen, nachdem mehrere Vermittlungsversuche gescheitert sind. Warschau will das Rentenalter für Richter am Obersten Gerichtshof von 70 auf 65 Jahre senken. 27 von 72 Richtern würden so gezwungenermaßen in den Ruhestand versetzt. Damit wäre der Weg für die Regierung frei, die Posten nach eigenem Gusto neu zu besetzen. Die EU-Kommission befürchtet eine Aufhebung der Gewaltenteilung. Die strengste Strafe für Polen wäre ein Verlust des Stimmrechts in der EU, aber dazu ist Einstimmigkeit unter den anderen Mitgliedern erforderlich. Und das dürfte durch Ungarns Premier Viktor Orbán verhindert werden", prognostiziert LA VANGUARDIA aus Barcelona.

Die schwedische Zeitung SKÅNSKA DAGBLADET erinnert:  "Die EU-Kommission hat die Aufgabe, darüber zu wachen, dass das EU-Recht und andere Beschlüsse von allen Mitgliedstaaten eingehalten werden. Darum ist es auch nicht ungewöhnlich, dass Länder vor dem EuGH landen, wenn sie gegen bestehende Verträge verstoßen. Nach Ansicht der EU-Kommission wird in Polen die Unabhängigkeit der Justiz eingeschränkt. Es ist wichtig, dass der EuGH die Angelegenheit prüft. Denn es wäre nicht das erste Mal, dass die Regierung in Warschau versucht, ihre Machtbefugnisse jenseits der Statuten zu zementieren. Will Polen Mitglied der EU sein, muss es sich auch an die rechtsstaatlichen Prinzipien halten", mahnt SKÅNSKA DAGBLADET aus Malmö.

Nun zum Stand der Verhandlungen über den geplanten EU-Austritt Großbritanniens. Die türkische Zeitung YENISAFAK stellt fest: "Beim Brexit spielen beide Seiten inzwischen ihre letzten Trümpfe aus. Auf dem Gipfel in Salzburg wurde deutlich, dass die Barrieren zwischen der EU und Großbritannien nicht kleiner geworden sind. Auch in Großbritannien selbst nehmen die Diskussionen über den Brexit an Schärfe zu. Viele fordern einen sogenannten Rebrexit. Eine neue Abstimmung wäre wahrscheinlich die beste Lösung", glaubt YENISAFAK aus Istanbul.

Die norwegische Zeitung VERDENS GANG bemerkt: "Während sich die Regierung in London interne Kämpfe liefert und Premierministerin May mit jedem Tag schwächer wird, finden sechs von zehn Briten, dass sie lieber doch nicht aus der EU austreten sollten. Das ist der höchste Wert seit dem Brexit-Referendum im Sommer 2016. Untersuchungen zeigen, dass ein großer Teil der Bevölkerung ein neues Referendum wünscht. Viele haben Angst vor dem, was nach einem Brexit kommt. Labour-Chef Corbyn hat erklärt, er unterstütze eine neue Abstimmung, falls die Mitglieder das wollten. Über die Parteigrenzen hinweg wächst der Wunsch, dass May eine Abstimmung über das Verhandlungsergebnis einberuft. Aber das Wichtigste ist, dass die Briten im Unterschied zu 2016 dann wissen, was ein Austritt aus der Union für sie tatsächlich bedeutet", betont VERDENS GANG aus Oslo.

Die ungarische Zeitung NEPSZAVA erläutert: "Auf dem Labour-Parteitag in Liverpool wollen die Delegierten über eine Resolution abstimmen, die im Falle ihrer Annahme eine völlig neue politische Situation im Vereinigten Königreich schaffen könnte. Denn dann würde mit Labour eine maßgebliche Partei des Landes eine neue Volksabstimmung über den Brexit fordern. Begründet wird der Resolutionsentwurf damit, dass die Brexit-Befürworter die öffentliche Meinung vor dem Brexit-Referendum 2016 mit 'Fake News' auf ihre Seite gezogen hätten", ist in der Budapester Zeitung NEPSZAVA zu lesen.

Der GUARDIAN aus London beleuchtet die Forderung der radikalen Brexit-Befürworter, lediglich ein Freihandelsabkommen mit Brüssel zu schließen, ähnlich wie es mit Kanada besteht: "Erneut versuchen Großbritanniens Brexit-Hardliner und deren Stimmungsmacher, der Öffentlichkeit wissentlich eine Lüge über den Brexit zu verkaufen. Eine ihrer alten Lüge war, dass es im Zuge des EU-Austritts umfangreiche Mittel für das nationale Gesundheitswesen geben würde. Ihre neue Lüge ist, dass Großbritannien nur noch über zwei Optionen verfügt: keinen Deal abzuschließen oder aber ein Freihandelsabkommen in letzter Minute. In Wahrheit aber hat Großbritannien immer noch Zeit genug, um das zu tun, was es in Bezug auf den Brexit für richtig hält. Die Möglichkeiten reichen da von einem Brexit ohne Abkommen bis hin zum Verbleib in der EU. Es ist Zeit für kühle Köpfe", unterstreicht der britische GUARDIAN.

"Kann irgendjemand in Großbritannien sagen, was das Land eigentlich will?", fragt die tschechische Zeitung HOSPODÁRSKÉ NOVINY: "Noch immer ist nicht klar, wie der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU gestaltet wird und welche Form die gegenseitigen Beziehungen danach haben sollen. Im Juni 2016 hatte die Mehrheit der britischen Wähler gegen den Verbleib in der Europäischen Union gestimmt. Und so besteht Premierministerin May darauf, dass sie nach dem Willen des Volkes handelt. Sie erklärt, dass Brexit auch Brexit bedeute, ohne aber klarzumachen, was genau man sich darunter vorstellen soll. Ein ziemlich beunruhigendes Bild, wenn man bedenkt, dass bis zum offiziellen Austrittsdatum im März 2019 weniger als 200 Tage bleiben", meint HOSPODÁRSKÉ NOVINY aus Prag.

Zum letzten Thema, der Versetzung von Verfassungsschutzpräsident Maaßen. Der österreichische STANDARD ist der Ansicht: "Die nunmehr endgültige Entscheidung, Maaßen nicht zu befördern, sondern im Range eines Abteilungsleiters in unveränderter Gehaltsstufe mit internationalen Aufgaben zu betrauen, ist ein Versuch, die Wogen vor den wichtigen Landtagswahlen in Bayern und zwei Wochen später in Hessen zu glätten. Es geht überhaupt nicht mehr um eine Personalentscheidung, sondern um die Kernfrage, ob die beiden gespaltenen Volksparteien CDU-CSU und SPD die Erschütterungen der letzten Monate und die bevorstehenden innenpolitischen Kraftproben überstehen können. In Wirklichkeit steht die Koalitionsregierung nach wie vor am Rande des Abgrunds. Erst nach der Bayern-Wahl werden die Karten auch in der Bundespolitik neu verteilt – mit allen möglichen Folgen für Europa", erwartet DER STANDARD aus Wien.

Die ungarische Zeitung MAGYAR IDÖK aus Budapest schreibt: "Sowohl Bundeskanzlerin Merkel als auch SPD-Chefin Nahles haben sich persönlich für Fehler entschuldigt. Das zeigt, dass die politische Krise weit über den Fall Maaßen hinausgeht. Das Misstrauen zwischen den Koalitionspartnern ist noch größer geworden. Und das Vertrauen der Bevölkerung in die Bundesregierung nimmt ab."

Die niederländische Zeitung DE TELEGRAAF hebt hervor: "Kanzlerin Merkel hat in einem seltenen Moment der Selbstkritik zugegeben, im Streit um den Verfassungsschutzpräsidenten Fehler gemacht zu haben. Merkels 'mea culpa' kam nicht von ungefähr. Die CDU-Vorsitzende hat es derzeit an allen Fronten schwer. Heute soll ihre zuverlässige Stütze in der Unionsfraktion, Volker Kauder, wiedergewählt werden. Doch wegen der seit Jahren schwelenden Unzufriedenheit mit Merkels gemäßigtem Kurs der Mitte beabsichtigen wohl viele Konservative, Kauder abzustrafen. Das könnte als Beweis für die schwindende Autorität der Kanzlerin gesehen werden", überlegt DE TELEGRAAF aus Amsterdam.