Die Nachrichten

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6. Juni 2020Die internationale Presseschau

Polizeigewalt und Rassismus in den USA sind heute das dominierende Thema in den Kommentaren. In Europa sorgt derweil der angekündigte Wegfall der Corona-bedingten Grenzkontrollen bis Ende des Monats für Erleichterung.

Die belgische Zeitung GAZET VAN ANTWERPEN freut sich darüber, dass "Reisepläne, die wir schon zurückgestellt hatten, jetzt doch noch umgesetzt werden können. Und selbst, wenn wir nicht verreisen, liegt vor uns ein schönerer Sommer als gedacht. Wir können wieder ins Restaurant, Freunde treffen und Ausflüge machen. Es gibt wieder soziales Leben und eine Perspektive. Aber für viele Menschen beginnen die Probleme jetzt erst. Für alle, die ihre Arbeit verloren haben oder demnächst verlieren könnten, ist der Sommerurlaub die geringste Sorge. Nachdem in der Gesundheitskrise das Schlimmste ausgestanden ist, werden die wirtschaftlichen Folgen des Lockdowns immer deutlicher", gibt die GAZET VAN ANTWERPEN zu bedenken.

Optimistisch klingt die slowenische Zeitung DELO: "Es scheint, dass Schengen-Europa die Coronakrise besiegt hat und dass wir um mindestens eine Erfahrung reicher sind, nämlich die, dass Nationalismus für die Freiheit gefährlicher ist als das Virus. Der wahre Wert vieler selbstverständlicher Dinge wird deutlich, wenn sie über Nacht verschwinden oder nicht mehr verfügbar sind. Reisen ohne Grenzkontrollen durch Europa sind einer der greifbarsten Vorteile der europäischen Integration. Die allmähliche Öffnung der Grenzen wird daher wie eine erneute Befreiung empfunden. Die Werte der EU sind auf einmal wichtiger den je", ist DELO aus Ljubljana überzeugt.

Nun in die USA. Die tagelangen Massenproteste gegen den Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem Polizeieinsatz haben nach Einschätzung der spanischen Zeitung EL PAIS die politische Landschaft dort verändert: "Präsident Trumps vier noch lebende Vorgänger Carter, Clinton, Bush und Obama haben aufgezeigt, was für ein großer moralischer Abstand zwischen ihnen und dem Amtsinhaber besteht. Ex-Verteidigungsminister Mattis und hochrangige Militärs gehen auf Distanz, und an der Parteibasis der Republikaner macht sich Unmut breit. Durch Trumps verantwortungsloses Handeln sind die Corona-Krise und die wirtschaftliche Rezession zu einer Staatskrise geworden, und er gerät immer weiter in die Isolation. Mit Trump gibt es nicht etwa Recht und Ordnung, sondern Rechtsverstöße und Unsicherheit für alle", betont EL PAIS aus Madrid.

Die türkische Zeitung KARAR erinnert an Floyds letzte Worte: 'Ich kann nicht atmen.': "Wir alle sollten diesen Slogan rufen, bis für Gerechtigkeit gesorgt wird. Wenn wir wegsehen, bleibt von unserer Menschlichkeit nicht viel übrig. Viele zwielichtige Figuren haben sich hinter dem Cowboy Trump versammelt und sehnen sich nach dem alten Amerika zurück. Deswegen wundert es nicht, dass er den Demonstranten mit der Keule der Staatsgewalt droht. Sollten die Proteste weitergehen, wäre dies für ihn ein Kriegsgrund, so Trump. Man glaubt es kaum, er will seinem eigenen Volk den Krieg erklären. Dies macht deutlich, in welchem Seelenzustand sich dieser Mann befindet", glaubt KARAR aus Istanbul.

"Wenn wir über randalierende Demonstranten sprechen, dann müssen wir auch über randalierende Polizisten sprechen", fordert die NEW YORK TIMES: "Unzählige Videos belegen, dass viele Polizisten wahllos gewalttätig gegen Menschen vorgehen, einschließlich friedlicher Demonstranten und Passanten. Die nächtlichen Zusammenstöße spiegeln im Kleinen die grundsätzlichen Konflikte wider, die diese Nation umtreiben, den Druck des Übergangs von einer elitären, exklusiven Vergangenheit in eine inklusivere Zukunft, und unseren dauernden Streit darüber, wer wirklich zählt, wer ein gleichberechtigtes Mitglied dieser Gesellschaft sein darf", notiert die NEW YORK TIMES.

Floyds Tod reiße "die alte Wunde des Rassismus in der amerikanischen Gesellschaft wieder auf", meint die chinesische Zeitung HUANQIU SHIBAO: "Die soziale Ungerechtigkeit und die riese Kluft zwischen Arm und Reich sieht man auch jetzt in der Corona-Pandemie deutlich. George Floyd ist tot, aber viele andere müssen ihr Leben unter dem Sozialchauvinismus weiterführen. Nur, die Wut der Menschen lässt sich diesmal nicht einfach im Zaun halten. Auch die Vereinigten Staaten, die angeblich die Werte Freiheit, Demokratie und Menschenrechte immer hochhalten, müssen sich dieser Realität stellen", unterstreicht HUANQIU SHIBAO aus Peking.

Auch die slowakische Zeitung PRAVDA hält fest: "Die Vereinigten Staaten haben seit langem ein Problem mit einem tief verwurzelten Rassismus. Aber bei aller absolut berechtigten Wut darüber sollten wir nicht vergessen, dass das bei weitem nicht nur ein amerikanisches Problem ist. China hat mit der systematischen Diskriminierung der Uiguren Staatspolitik gemacht. Und in Russland sind Roma oder Menschen kaukasischer Herkunft häufig Opfer von Diskriminierung. Wir müssen aber nicht bei autokratischen Regimes bleiben. Auch Europa hat ein Problem mit unangemessener, übermäßiger Gewalt gegen Menschen anderer Hautfarbe, mit verbreitetem Rassismus und Xenophobie. Und zwar ein ziemlich großes", findet die PRAVDA aus Bratislava.

Für die polnische RZECZPOSPOLITA stellt sich noch ein anderes Problem: "Nach anderthalb Wochen gibt es noch immer keinen Konsens über die richtigen Begriffe für die Ereignisse. Die Sprache, derer sich Medien und Politiker bedienen, ist häufig Ausdruck ihres jeweiligen Weltbilds. Proteste, Unruhen, Demonstrationen, Raubzüge, Putschversuche, Wutausbrüche, Kundgebungen, Vandalismus, Provokationen – das sind nur einige der Bezeichnungen für das, was man eines Tages vielleicht einfach 'Vorfälle im späten Frühjahr 2020' nennen wird. Journalisten, Analysten und Politiker, die glauben, dass alles einfach erklärt werden kann und die weitere Entwicklung berechenbar ist, sind zu beneiden", schließt die RZECZPOSPOLITA aus Warschau.

Die norwegische Zeitung DAGSAVISEN ist dennoch zuversichtlich: "Hätten wir 2017 und noch mehr als drei Jahre Trump vor uns, gäbe es viel mehr Anlass zur Sorge. Ein Zeichen der Hoffnung ist auch, dass die Gewalt trotz aller Provokationen durch die Polizei und durch Trump relativ gering geblieben ist. In einer so waffenstarrenden Gesellschaft hätte es viel schlimmer kommen können. Die Demonstranten haben trotz aller Verzweiflung ein konkretes Ziel: die Wahlen im November. Dadurch lässt sich ihre Empörung kanalisieren und gegen Trump richten, denn der ist moralisch bankrott, und seine grenzenlose Inkompetenz liegt offen zu Tage", urteilt DAGSAVISEN aus Oslo.

Gerade wegen der bevorstehenden Wahlen macht sich DER STANDARD aus Wien aber Sorgen: "Corona-Pandemie, Wirtschaftskrise und die Anti-Rassismus-Proteste machen zunehmend deutlich, wie ungeeignet der Twitter-König für das Amt des Präsidenten ist. In einer Demokratie gibt es dafür das Korrektiv der Wahlen. Doch nun wächst die Angst, dass Trump jedes Mittel nutzen wird, einen Machtverlust abzuwenden, indem er die Wahl manipuliert oder eine Niederlage nicht anerkennt. Die kommenden Monate werden zur Feuerprobe für Amerikas Demokratie", prophezeit DER STANDARD aus Österreich.

Zum Schluss ein Blick in die japanische NIHON KEIZAI SHIMBUN. Sie geht auf Medienberichte ein, wonach die USA in den nächsten Monaten knapp 10.000 Soldaten aus Deutschland abziehen wollen: "Wenn das tatsächlich eine Vergeltungsaktion gegen Deutschland und eine einseitige Entscheidung der USA wäre, dürfte Kritik laut werden, dass Washington die amerikanisch-europäische Allianz nicht genug schätze. Immer wieder hatte Trump in der Vergangenheit kritisiert, dass Deutschland nicht genug Geld für Verteidigung und die NATO ausgebe. Würde die Strategie des US-Truppenabzugs ausgeweitet, wäre das für Japan, wo viele US-Soldaten stationiert sind, ein herber Schlag, der große Folgen für die Sicherheit in Ostasien haben könnte", glaubt NIHON KEIZAI SHIMBUN aus Tokio.