Die Nachrichten

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3. August 2020Die internationale Presseschau

Die Demonstration in Berlin gegen die Corona-Maßnahmen am Wochenende wird auch im Ausland kommentiert. Außerdem geht es um das von US-Präsident Trump angekündigte Verbot der Videoplattform Tiktok und um den von der polnischen Regierung erwogenen Austritt aus der Istanbul-Konvention gegen Gewalt an Frauen.

Die chinesische Kurzvideo-Plattform TikTok steht in der Kritik. (Getty Images / SOPA Images / LightRocket / Omar Marques)
Die chinesische Kurzvideo-Plattform TikTok steht in der Kritik. (Getty Images / SOPA Images / LightRocket / Omar Marques)

"Ein Schwachkopf zu sein verstößt nicht gegen das Gesetz", schreibt die österreichische Zeitung DER STANDARD zu der Kundgebung in Berlin. "Aber schwachsinnigem Verhalten, das andere gefährdet, dürfen - nein: müssen - Grenzen gesetzt werden. Die Berliner Polizei hat am Samstag vielleicht zu große Langmut bewiesen.Doch Verstand bewiesen die, die nicht nach Berlin kamen. Bei 20.000 Demonstranten ist der Rest der 82 Millionen in der Überzahl. Und das ist dann doch einigermaßen beruhigend", findet DER STANDARD aus Wien.

"Können 20.000 Menschen so verrückt sein, zu rufen, dass die Pandemie vorbei ist?", fragt die türkische Zeitung HABERTÜRK. "Ja, das können sie, wie sich am Samstag in Berlin zeigte. Die Teilnehmer der Corona-Demonstration forderten die Aufhebung aller Verbote, einschließlich der Maskenpflicht. Dabei hat Deutschland die Corona-Krise bisher sehr gut gemeistert. Aber durch die Rückkehr der Urlauber aus dem Ausland ist die Zahl der Infizierten nun auf täglich 900 gestiegen. Und dann behaupten die Demonstranten immer noch, dass die Pandemie eine Lüge sei", wundert sich HABERTÜRK aus Istanbul.

Nach Einschätzung der tschechischen LIDOVE NOVINY sind Protestaktionen in Corona-Zeiten grundsätzlich eine Belastungsprobe für die Demokratie: "Man kann sagen, dass die deutsche Demokratie diesen Belastungstest am Samstag bestanden hat. Die Polizei hat die Proteste erst aufgelöst, als auch nach wiederholten Appellen die Corona-Regeln nicht eingehalten wurden. Doch hat Wirtschaftsminister Altmaier tatsächlich recht, wenn er sagt, dass jeder, der bewusst andere bedroht, mit ernsthaften Konsequenzen rechnen muss? Als im Juni im Zentrum Berlins Anhänger der Bewegung 'Black Lives Matter' ohne Abstand und Mundschutz demonstrierten und nicht auf entsprechende Appelle hörten, wurde ihre Protestaktion nicht aufgelöst", geben die LIDOVE NOVINY aus Prag zu bedenken.

Angesichts der Proteste und wieder steigender Infektionszahlen in Europa und Nordamerika überlegt die kanadische Zeitung THE GLOBE AND MAIL, warum die meisten asiatischen Länder die Krise besser meistern: "Dies hat in erheblichem Maße mit den gesellschaftlichen Werten zu tun. Der Westen im Allgemeinen und besonders die USA halten vor allem die Rechte und Freiheiten des Individuums hoch. In den konfuzianisch geprägten Gesellschaften hingegen hat die Gemeinschaft Vorrang und die Menschen lernen von Anfang an, dass die Interessen der Gruppe wichtiger sind als die eigenen. So ist man in Ostasien bereits seit langem daran gewöhnt, zum Schutz der Anderen Gesichtsmasken zu tragen. Rechte sind immer auch mit Verantwortung verknüpft", hält THE GLOBE AND MAIL aus Toronto fest.

Dieses Verantwortungsbewusstsein vermisst die polnische RZECZPOSPOLITA auch im eigenen Land: "Den Bürgern kann keine Verantwortung aufgezwungen werden, wenn sich die Regierung nicht entsprechend verhält. Höhere Strafen werden nicht helfen, wenn sich die wichtigsten Politiker weiterhin ohne Maske in der Öffentlichkeit zeigen oder der Regierungschef die Bedrohung kleinredet. Und es gibt eine Verantwortung auf globaler Ebene, aber kaum Anzeichen dafür, dass ernsthaft über eine globale Zusammenarbeit zur Bewältigung der Krise nachgedacht wird. All dies stellt die Systeme bloß", schließt die RZECZPOSPOLITA aus Warschau.

Nun zu einem möglichen Verbot der Tiktok-Plattform in den USA. Der Schweizer TAGES-ANZEIGER notiert: "Die Beziehungen zwischen den USA und China sind so schlecht wie seit den 1970er-Jahren nicht mehr. Tiktok liefert zwar - anders als Huawei - keine kritische digitale Infrastruktur, dafür aber Netzkultur 'made in China'. Es sei überdies ein mögliches Spionagewerkzeug für Chinas Regierung, erklärt die US-Regierung. In den USA gibt es allerdings auch die These, dass hinter Trumps Groll gegen die App ein ebenso banaler wie einleuchtender Grund stehen könnte. Im Juni hatten Nutzer der Plattform dazu beigetragen, dass viele Plätze bei einer Wahlkampfveranstaltung von Trump in Tulsa, Oklahoma, leer blieben", erklärt der TAGES-ANZEIGER aus Zürich.

Mit dem angedrohten Verbot von Tiktok sei der digitale Kalte Krieg endgültig ausgebrochen, meint die belgische Zeitung DE TIJD: "Es wird immer deutlicher, dass der Grund für die Maßnahmen der USA der Kampf um Dominanz ist. Trump will um jeden Preis verhindern, dass China im Wettstreit der Technologien die Oberhand gewinnt. Auffallend ist, dass Microsoft Interesse an der Übernahme von Tiktok bekundet hat. Dieser Vorstoß soll dem amerikanischen Software-Giganten einen festen Platz in der Welt der digitalen Plattformen sichern, den das Unternehmen aufgrund früherer Fehlentscheidungen derzeit nicht hat", analysiert DE TIJD aus Brüssel.

Auch HUANQIU SHIBAO aus China ist überzeugt, dass es den USA "in Wirklichkeit um die technologische Vorherrschaft und um Marktmacht geht. Vom Ausschluss von Tiktok werden vor allem die amerikanischen Konkurrenten Facebook und Twitter profitieren. Dass die beiden Sozialmedien-Riesen und auch Google nicht in China aktiv sind, war dagegen keine politische Entscheidung der chinesischen Regierung. Sie waren nicht bereit, chinesische Datenschutzvorschriften zu befolgen. Das geplante TikTok-Verbot zeigt lediglich die Willkür der Schurkenregierung in Washington", unterstreicht HUANQIU SHIBAO aus Peking.

Auf scharfe Kritik vor allem in Skandinavien stoßen Erwägungen der polnischen Regierung, möglicherweise aus der Istanbul-Konvention gegen Gewalt an Frauen auszutreten. "Gewalt gegen Frauen zu verurteilen sollte in Europa eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein", bemerkt die norwegische AFTENPOSTEN. "Aber das ist nicht der Fall: 2015 unterzeichnete die damalige Regierung zwar das Dokument, ratifiziert wurde es bislang aber nicht. Nun hat Polen eine Regierung mit einem anderen Frauenbild, und Justizminister Ziobro bezeichnet die Konvention als 'linkes trojanisches Gender-Pferd'. Der Begriff 'Gender' ist zum Schlagwort geworden, wenn Kirche und konservative Politiker vor der Bedrohung 'polnischer Werte' durch den Westen warnen. Aber damit befinden sie sich in schlechter Gesellschaft von Ländern wie Russland oder Aserbaidschan", fügt die AFTENPOSTEN aus Oslo hinzu.

Das AFTONBLADET aus Schweden erinnert daran, dass der vor kurzem im Amt bestätigte polnische Präsident Duda im Wahlkampf den Hass auf Homosexuelle geschürt habe: "Beim Rechtsradikalismus gehen Rassismus, Homophobie und Frauenfeindlichkeit Hand in Hand. Ein kleiner Hoffnungsschimmer ist, dass die EU ausnahmsweise Konsequenzen angekündigt hat: Städte in Polen, die sich als LGBT-freie Zonen bezeichnen, bekommen keine EU-Gelder mehr. Auch bei uns versuchen die Rechtspopulisten, Mittel für bestimmte Projekte zu streichen oder zu verhindern, dass Regenbogenflaggen wehen. Es wird Zeit, dass die anderen Parteien aufwachen - sonst gibt es auch bei uns eines Tages Kommunen, denen die EU-Mittel verweigert werden", warnt das AFTONBLADET aus Stockholm.

"Es kann nicht sein, dass sich Städte in einem EU-Mitgliedsland als 'LGBT-freie Zonen' bezeichnen und dann auch noch Hilfsgelder aus Brüssel erwarten", betont POLITIKEN aus Kopenhagen. "Die EU-Kommission hat daher ein Exempel statuiert. Damit stellt sich die Kommission an die Spitze eines schwierigen Kampfes für Gleichberechtigung. Immerhin sieht auch der gigantische EU-Wiederaufbaufonds vor, dass Hilfsgelder verweigert werden können, wenn sich ein Mitglied nicht an die rechtsstaatlichen Regeln hält. Es ist daher ein vielversprechendes Signal, wenn die EU jetzt an ihren Werten festhält. Weiter so!" Und mit diesem Auszug aus der dänischen Zeitung POLITIKEN endet die Internationale Presseschau.