Die Nachrichten

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22. November 2019Die internationale Presseschau

Heute geht es um die Vorbereitungen für ein Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Trump, die Ausschreitungen am Rande von Massenprotesten gegen die kolumbianische Regierung sowie die Anklage gegen den geschäftsführenden israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu.

Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu (imago/UPI Photo)
Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu (imago/UPI Photo)

Der TAGES-ANZEIGER aus der Schweiz analysiert: "Benjamin Netanjahu werden Bestechlichkeit, Betrug und Untreue vorgeworfen. Aber Netanjahu glaubt, er stehe über dem Gesetz. Er sieht sich als 'Opfer einer Hexenjagd'. Netanjahu will nicht wahrhaben, dass er bei der Parlamentswahl im September nur Zweiter geworden ist. Er hält sich für unersetzlich. Seine politischen Kampagnen dienen seinen persönlichen Interessen. Netanjahu stellt sogar die Integrität des Generalstaatsanwalts in Frage. Mit seinen Attacken schwächt er den Rechtsstaat und die Gewaltenteilung - und damit die Demokratie, auf die die Israelis so stolz sind", gibt der TAGES-ANZEIGER aus Zürich zu bedenken.

"Wie es mit dem politischen Stehaufmännchen Netanjahu weitergehen wird, lässt sich nur schwer vorhersagen", hebt die in Schanghai erscheinende Zeitung JIEFANG RIBAO hervor und führt aus: "Zwar genießt er als amtierender Premier bislang Immunität. Sollten die weiteren Ermittlungen aber handfeste Belege für die gegen ihn erhobenen Vorwürfe ergeben, dann könnte seine Likud-Partei am Ende die Reißleine ziehen und die Galionsfigur Netanjahu austauschen. Er gilt jedoch in seinem Land nach wie vor als kompetenter Wirtschaftspolitiker und Sicherheitsgarant Israels. Im Falle einer plötzlichen Zuspitzung der Bedrohungslage, wie es angesichts der ungelösten Palästinafrage, der atomaren Ambitionen Teherans und des Syrienkonflikts jederzeit möglich ist, könnte sich die Bevölkerung trotz aller Bedenken am Ende ein weiteres Mal mehrheitlich um ihn scharen", prognostiziert JIEFANG RIBAO aus China.

Die Moskauer Tageszeitung ISWESTIJA hat eine andere Erwartungshaltung: "Zum ersten Mal in der Geschichte Israels wird gegen einen amtierenden Regierungschef Anklage erhoben. Die Anschuldigungen gegen ihn hat Netanjahu als Umsturzversuch abgetan. Aber wenn es ihm nun nicht gelingt, mit Benny Gantz vom oppositionellen Mitte-Bündnis Blau-Weiß oder mit Avigdor Lieberman von der ultrarechten Partei Israel Beitenu ein Bündnis einzugehen, dann wartet auf das Land eine dritte Wahl - und auf Netanjahu die Anklagebank", prophezeit ISWESTIJA aus Russland.

Themenwechsel. Über die Anhörungen zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren des US-Präsidenten schreibt DER STANDARD aus Österreich: "'I WANT NOTHING! I WANT NOTHING! I WANT NO QUID PRO QUO!' Donald Trumps Tweet in Großbuchstaben während der Anhörung von Gordon Sondland, US-Botschafter in Brüssel, schien den Grad seiner Panik widerzuspiegeln - Panik davor, dass diese Anhörung nun doch eine Art 'turning point' in der Ukraine-Affäre wird. Sondland war vor dem US-Kongress deutlich: Trump ordnete persönlich an, Militärhilfen für die Ukraine zurückzuhalten, um Ermittlungen gegen die Bidens zu erzwingen. In dieser Deutlichkeit kam das erstmals aufs Tapet - eine kurze Schockstarre der bei den Anhörungen anwesenden Republikanern war deutlich zu bemerken. Haben sie sich in diesen Sekunden fieberhaft überlegt, ob jetzt der Moment gekommen ist, die in den vergangenen Monaten beharrlich gehaltene Brandmauer für Trump langsam aufzugeben?", fragt DER STANDARD aus Wien.

In einer Kolumne der WASHINGTON POST ist man sich da nicht so sicher. Es wird darauf verwiesen, dass sich die Zeugen zu sehr auf die Ukraine-Politik der USA versteiften - zum Vorteil Trumps. "Bei den Anhörungen sollte es darum gehen, Vorwürfe zu untersuchen, wonach der Präsident seine Macht in Bezug auf die Ukraine missbraucht hat. Stattdessen werden viel zu oft politische Argumente die Ukraine betreffend vorgetragen. Das ist unangebracht und vertieft die politische Kluft. Die Ukraine-Politik Washingtons sollte bei diesen Anhörungen nicht im Vordergrund stehen. Die Tatsache, dass sie es aber tut, könnte erklären, warum sich die Republikaner weiterhin einer Amtsenthebung widersetzen", meint der Kolumnist der WASHINGTON POST.

"Die Aussagen des US-Botschafters waren für Trump sicherlich nicht angenehm", schätzt die russische Zeitung MOSWKOWSKIJ KOMSOMOLETS aus Moskau. "Es wurde vor allem heikel, als Sondland Trumps Verhältnis zum ukrainischen Präsidenten als "eine Dienstleistung gegen eine andere" bezeichnete. Dieses Prinzip könnte als Bestechung interpretiert werden, und dann wäre es nicht weit bis zur Amtsenthebung. Aber Sondlands Aussagen haben einen Schwachpunkt: Sie entbehren jeglicher Beweise."

"Letztendlich ist das alles eher eine politische als eine rechtliche Angelegenheit", beobachtet DAGENS NYHETER aus Stockholm. "So verwerflich Trump auch gehandelt haben mag, ist er damit nicht zwangsläufig ein Verbrecher. Im Senat werden zudem zwei Drittel für eine Verurteilung benötigt, und dort haben die Republikaner die Mehrheit. Trotzdem gibt es Hoffnung, dass Trumps skandalöses Auftreten dazu beiträgt, ihn bei der Wahl im nächsten Jahr zu schwächen. Dann wäre die Gerechtigkeit wieder hergestellt."

Nun nach Südamerika. Die Zeitung EL UNIVERSAL aus Kolumbien schreibt zu den Ausschreitungen im Land: "Niemand wird bezweifeln, dass Kolumbien eine gefestigte Demokratie und ein tolerantes Land ist. Auch die gestrigen Proteste ändern nichts daran, denn die Mehrheit der Menschen ist friedlich auf die Straße gegangen. Eine Minderheit hat den Tag für ihre Zwecke missbraucht und Gewalt angewandt. Trotzdem fällt die Bilanz positiv aus. Es ist deutlich geworden, dass diverse soziale Bewegungen über die Kapazitäten verfügen, die Menschen massenweise zu mobilisieren. Deren Unzufriedenheit hat sich über einen langen Zeitraum aufgebaut. Nun gilt es, gemeinsame Anstrengungen zu unternehmen, um mehr soziale Gerechtigkeit zu schaffen", fordert die Zeitung EL UNIVERSAL aus Cartagena.

Die Zeitung EL TIEMPO, ebenfalls aus Kolumbien, betrachtet es ganz ähnlich. "Sieht man einmal von Vandalen und Straftätern ab, haben die Kolumbianer der Regierung ihre Botschaft vorbringen können. Die Politik sollte ihre Schlüsse daraus ziehen, dass breite Teile der Gesellschaft ihre Unzufriedenheit zum Ausdruck bringen. Es ist eine Herausforderung für die ganze Nation und auch die Instanzen, diese Signale zu deuten und in einen Plan umzuwandeln, der die Grundlage für das Zusammenleben in einem in vielerlei Hinsicht gespaltenen Land schafft", resümiert EL TIEMPO aus Bogotá.

Die ecuadorianische Zeitung EL TELEGRAFO befasst sich mit den Gründen für die Unzufriedenheit der Menschen im Nachbarland. "Die Lage in Kolumbien ähnelt der in anderen Ländern der Region. Es herrscht Unzufriedenheit in der Bevölkerung - der Grund ist die große Ungleichheit. Besonders davon betroffen ist die Mittelschicht. In vielen Ländern hat sich der Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen zwar verbessert, ob nun im Bildungs- oder Gesundheitswesen, und auch die Infrastruktur wurde vielerorts ausgebaut. Aber noch immer gibt es viel Ungerechtigkeit. Einigen wenigen Superreichen stehen Millionen Arme gegenüber. Auch darum sollten Proteste wie gestern in Kolumbien ein Aufruf an die sogenannten Eliten sein, Lösungen zur Überwindung dieser Ungleichheit zu finden", betont EL TELEGRAFO aus Guayaquil.

Abschließend eine Stimme zum CDU-Bundesparteitag aus der polnischen Zeitung RZECZPOSPOLITA: "In Deutschland gab es diese Situation bisher nicht, dass an der Spitze der Regierung eine so schwache Kanzlerin steht. Dieser Zustand könnte noch zwei Jahre bis zur nächsten Bundestagswahl andauern. Keine komfortable Situation – weder für Deutschland noch für die EU, der die deutschen Initiativen fehlen. Wenn es zu vorgezogenen Neuwahlen käme, wäre die Bildung einer Regierung aus Grünen, SPD und Linkspartei sehr wahrscheinlich. Mit einem grünen Kanzler könnte Deutschlands Politik eventuell zu einem Gleichgewicht mit eindeutigen Aufteilungen in Links und Rechts zurückfinden. Derartige Machtverhältnisse würden den Einfluss der populistischen AfD wohl verringern", spekuliert die RZECZPOSPOLITA aus Warschau.