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19. Juli 2018Die internationale Presseschau

Viele Kommentatoren beschäftigen sich mit der Kehrtwende von US-Präsident Trump nach der Kritik an seinen Äußerungen über Russland. Zudem geht es um die Krise in Nicaragua und um die Milliardenstrafe der EU gegen Google.

US-Präsident Donald Trump (AP / Markus Schreiber)
US-Präsident Donald Trump (AP / Markus Schreiber)

Zu Trump heißt es in der chinesischen Zeitung JIEFANG RIBAO: "Es ist nicht das erste Mal, dass er eine rhetorische Kehrtwende macht. Aber es kommt nicht so häufig vor, dass Trump einen Fehler zugibt. Zu diesem Schritt sah er sich offensichtlich aufgrund der massiven parteiübergreifenden Kritik genötigt. Es mehren sich die Stimmen, dass der verheerende Eindruck nicht mehr zu reparieren ist, den Trump bei seinem Treffen mit dem russischen Präsidenten Putin hinterlassen hat. Selbst wenn er in den nächsten Tagen einen Sündenbock aus dem Hut zaubern sollte, um von der negativen Wirkung des Gipfeltreffens in Helsinki abzulenken, könnte solch ein Manöver diesmal wirkungslos verpuffen", prognostiziert JIEFANG RIBAO aus Schanghai.

Die französische Zeitung LA PRESSE DE LA MANCHE aus Cherbourg stellt fest: "Die Europäer können ein Lied davon singen, dass Trump sein Wort brechen kann. Das mächtigste Land der Welt darf sich keinen Trickser, Lügner und Betrüger als Präsidenten leisten. Er führt alle hinters Licht. Damit hat die Stimme der Vereinigten Staaten unter der Präsidentschaft von Donald Trump kein Gewicht und keine Verlässlichkeit mehr."

Die russische Zeitung WZGLJAD wertet das Treffen in Helsinki als "... Pleite für Trump, aber auch für die russisch-amerikanischen Beziehungen. Denn von nun an wird Trump es noch schwerer haben, konkrete Schritte für eine Annäherung in Richtung Russland zu machen. Seine Rechtfertigungen nach dem Gipfeltreffen haben in den USA kaum jemanden überzeugt. Trumps politische Gegner werden diese Situation nutzen, um noch mehr Druck auf ihn auszuüben", vermutet WZGLJAD aus Moskau.

Die türkische Online-Zeitung T24 aus Istanbul notiert: "Trump spaltet mit seinen Äußerungen nicht nur die Republikanische Partei, sondern auch sein Kabinett. Zu Recht wird er von der US-Presse beschuldigt, die Sicherheit des Landes leichtfertig aufs Spiel gesetzt zu haben. Diese Entwicklung könnte für Trump der Anfang vom Ende sein."

"Trump mag die Institutionen des demokratischen Rechtsstaates nicht", stellt die slowakische Zeitung DENNIK N fest. "Er glaubt an die Kraft der Persönlichkeit, vor allem seiner eigenen. Doch solche Gipfeltreffen wie das mit Putin zeigen, wie wichtig gut funktionierende Institutionen sind. Sie sind das Fundament einer Demokratie, nicht die guten oder schlechten Persönlichkeiten. Trump und Putin können beschließen, was sie wollen, und es danach dementieren oder anders auslegen. Doch eine komplette Wende in der amerikanischen Politik wird das wohl kaum mit sich bringen. Denn die Institutionen stehen über den Politikern", unterstreicht die Zeitung DENNIK N aus Bratislava.

Die polnische GAZETA WYBORCZA ist überzeugt: "Viele konservative Wähler schrecken inzwischen vor der Unberechenbarkeit Trumps zurück. Sie könnten sich daher bei den US-Kongresswahlen Ende des Jahres dazu entschließen, für die Demokraten zu stimmen. Die Republikaner müssen deshalb versuchen, Trump unter Kontrolle zu halten. Und sie müssen die Politik gegenüber Russland verschärfen. Das Treffen in Helsinki könnte sich daher nicht nur für Trump, sondern auch für Putin noch zum Reinfall entwickeln", mutmaßt die GAZETA WYBORCZA aus Warschau.

Die WASHINGTON POST kritisiert: "Es ist immer noch nicht öffentlich bekannt, was Trump und Putin bei ihrem zweistündigen Treffen unter vier Augen in Helsinki besprochen haben. Aber es ging offenbar auch um die Vorwürfe gegen Russland. Putin machte Trump wohl ein Angebot zur Zusammenheit bei den Ermittlungen, das dieser später auf der Pressekonferenz aus freien Stücken als 'unglaublich' lobte. Dass Trump diesen absurden Vorschlag unterstützt, könnte auf Unwissenheit oder Verwirrung hinweisen - obwohl er eigentlich genau weiß, worum es geht", argumentiert die WASHINGTON POST.

In Nicaragua dauert die Gewalt zwischen Anhängern und Gegnern der Regierung von Präsident Ortega an. Die in Managua erscheinende Zeitung EL NUEVO DIARIO analysiert: "Das Regierungslager behauptet, es wolle Frieden. Natürlich ist das auch der Wunsch der überwiegenden Mehrheit der fünf Millionen Bürger im Land. Aber was ist dann das Problem? Es liegt ganz einfach darin, dass beide Seiten damit vollkommen unterschiedliche Dinge meinen. Ortega und seine Regierung wollen eine Rückkehr in die Zeit vor den Protesten und eine Zementierung der bestehenden Machtverhältnisse. Aber ist das überhaupt noch möglich, nachdem mehr als 300 Menschen ihr Leben verloren haben? Um eine weitere Eskalation der Gewalt zu verhindern, müssen die Ursachen der Krise beseitigt werden. Nur bei einem Frieden ohne Ortega und ohne Staatsterror wird es ein besseres Land geben", ist EL NUEVO DIARIO aus Nicaragua überzeugt.

Zur Rolle Ortegas schreibt die spanische Zeitung EL PERIODICO DE ARAGON:  "Vor 39 Jahren führte die sandinistische Revolution in Nicaragua zum Sturz von Anastasio Somoza, einem der brutalsten Diktatoren in ganz Lateinamerika. Die übrige Welt begrüßte dieses Ereignis, das kaum jemand für möglich gehalten hätte. Heute, fast vier Jahrzehnte später, ist aus dem einstigen Befreier Daniel Ortega selbst ein Diktator geworden", rügt EL PERIODICO DE ARAGON aus Zaragoza.

EL HERALDO aus Honduras hebt hervor:  "Die internationale Gemeinschaft versucht, die Regierung in Nicaragua zu einem Ende der Gewalt gegen die Zivilbevölkerung zu bewegen. Dreizehn lateinamerikanische Länder und UNO-Generalsekretär Guterres haben eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht, in der außerdem eine Entwaffnung der Paramilitärs gefordert wird. Auch die katholische Kirche in Nicaragua bemüht sich, bisher vergeblich, um eine Lösung der schlimmsten politischen Krise des Landes seit 1980. Hoffentlich werden diese Appelle gehört und ein weiteres Blutvergießen in Nicaragua verhindert", mahnt EL HERALDO aus Tegucigalpa.

Nun zur Milliardenstrafe der EU-Kommission gegen Google. Die belgische Zeitung DE TIJD schreibt: "Hinter dieser Strafe verbirgt sich das Aufeinanderprallen von zwei Weltanschauungen: Die EU-Kommission meint, dass Google sich an die rechtsstaatlichen Regeln der EU anpassen muss. Im Silicon Valley denken hingegen viele, dass es besser für die Menschheit wäre, wenn Google die Summe von 4,3 Milliarden Euro für andere Dinge ausgibt, anstatt sie den Bürokraten in Brüssel auszuhändigen. Dennoch ist es richtig, dass EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager diese Rekordstrafe verhängte. Ein freier Markt ist nämlich kein Dschungel, wo das Recht des Stärkeren oder des Cleversten gilt", bemerkt DE TIJD aus Brüssel.

Die britische FINANCIAL TIMES betont: "Viele Menschen benutzen die Google-Dienste, die oft ausgeklügelter sind als jene ihrer Konkurrenten. Bei der Internetsuche führt Dominanz aufgrund der Fülle der zu verarbeitenden Daten aber zu noch mehr Dominanz. Politiker und Regulierer sollten zwar darüber nachdenken, ob Anti-Trust-Gesetze noch zum Internetzeitalter passen, aber das ist kein Grund, untätig zu bleiben", findet die FINANCIAL TIMES aus London.

Der österreichische STANDARD ist anderer Ansicht und warnt, es "... ist längst nicht sicher, ob all dies wirklich im Interesse der Nutzer ist. Hätte Google schlicht ein geschlossenes Entwicklungsmodell gewählt, wie es etwa Microsoft oder Apple tun, müssten die diversen Hardwarehersteller direkt übernehmen, was sie vorgesetzt bekommen. Insofern hat es eine gewisse Ironie, dass ausgerechnet jene Offenheit, die erst die große Vielfalt unterschiedlicher Hersteller rund um Android ermöglicht hat, dem Softwarehersteller jetzt auf den Kopf fällt." Das war DER STANDARD aus Wien, mit dem die internationale Pressseschau endet.