Die Nachrichten

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20. Juni 2019Die internationale Presseschau

Themen sind der UNO-Bericht zum Mordfall Khashoggi und die Ankündigung von US-Präsident Trump, für eine weitere Amtszeit zu kandidieren. Doch zunächst zum heutigen Weltflüchtlingstag.

Libanon, Mardsch: Syrische Flüchtlinge gehen durch ein Flüchtlingslager in der Bekaa-Ebene. (picture alliance/Marwan Naamani)
Libanon, Mardsch: Syrische Flüchtlinge gehen durch ein Flüchtlingslager in der Bekaa-Ebene. (picture alliance/Marwan Naamani)

Die GULF NEWS aus Dubai notieren: "Wir leben in einer Welt, wo fast 71 Millionen Menschen als Flüchtlinge leben, ohne Chance auf ein eigenes Zuhause und abhängig von der Unterstützung der internationalen Gemeinschaft. Leider werden die Flüchtlinge, ob aus dem Irak, Syrien oder aus der Sahelzone, in Europa nicht willkommen geheißen. Mit Ausnahme Deutschlands und Kanzlerin Angela Merkel, deren Einfluss und Führungskraft vom UNO-Flüchtlingswerk zurecht gelobt wurde, scheitert Europa. Nur wenn privilegierte, sichere und reiche Länder ihren Wohlstand teilen, wird die Zahl der Flüchtlinge sinken. Und davon sind wir weit entfernt", mahnen die GULF NEWS aus den Vereinigten Arabischen Emiraten.

Die schwedische Zeitung SYDSVENSKAN betont: "Aus einer internationalen Perspektive ist es lächerlich, von einer Flüchtlingskrise hierzulande zu sprechen. Die Ressourcen in Schweden sind tausendfach besser als diejenigen im Libanon, Jordanien, der Türkei oder im Irak. Trotzdem haben diese Länder sechs Millionen syrische Flüchtlinge aufgenommen. Wir stehen wie Heuchler da, wenn wir von einer Flüchtlingskrise in Schweden und Europa sprechen, während wir gleichzeitig erwarten, dass ein Land wie der Libanon den Geflüchteten weiterhin Schutz bietet. Am Weltflüchtlingstag sollten wir stolz darauf sein, dass wir fähig sind, Menschen aufzunehmen, die vor Tod und Zerstörung fliehen. Lasst uns unsere Werte von Mitmenschlichkeit, internationaler Solidarität, Offenheit und Freiheit aufrechterhalten", fordert SYDSVENSKAN aus Malmö.

Saudi-Arabien ist nach Ansicht der Vereinten Nationen für den Mord an dem regierungskritischen Journalisten Khashoggi verantwortlich. Die polnische GAZETA WYBORCZA bemerkt dazu: "Der Mord wurde möglicherweise vom wichtigsten Mann im Staat, Mohammed bin Salman, in Auftrag gegeben, schreiben die UNO-Experten. Das ist ein echter Hammer und ein weiterer Schlag für das durch den Mordfall ohnehin schon stark angekratzte Image der Saudis. Auch wenn ausländische Geheimdienste von Anfang an hinter vorgehaltener Hand auf die Beteiligung des Kronprinzen an der Mord-Operation hingewiesen hatten, so hatte ihn doch bislang niemand offiziell angeklagt. Das verwundert nicht, denn kaum jemand will sich mit dem Erdöl-reichen und Terroristen-jagenden Saudi-Arabien anlegen. Dazu trug auch US-Präsident Trump bei, der sich schützend vor seinen Liebling stellte und deutlich machte, dass es für die USA wichtiger sei, die Handelsinteressen mit den Saudis zu wahren, als einen Mord aufzuklären. Jetzt jedoch wird sich der Ton ändern müssen", ist die GAZETA WYBORCZA aus Warschau überzeugt.

Auch die spanische Zeitung EL PAIS aus Madrid bezieht sich auf den US-Präsidenten: "Der saudische Kronprinz bin-Salman ist der zuverlässigste Partner von Donald Trump im Nahen Osten. Diese Beziehung hat den Bruch mit dem Iran und die kriegerischen Spannungen in der Region begünstigt. Ohne die Schirmherrschaft der USA ist zu bezweifeln, dass es der blutrüngstige Kronprinz gewagt hätte, die Liquidation des wahrscheinlich prominentesten Journalisten seines Landes anzuordnen."

Die WASHINGTON POST führt aus: "Der Bericht fordert die Vereinten Nationen und die USA auf, eigene Kriminaluntersuchungen zum Mordfall einzuleiten. UNO-Generalsekretär Guterres sei dazu ohne Mitwirkung eines Staates in der Lage und das amerikanische FBI könne eine Untersuchung eröffnen, weil Khashoggi im Bundesstaat Virginia lebte. Der Kongress solle Anhörungen durchführen, um die Verantwortlichkeit von hochrangigen saudischen Beamten zu hinterfragen. In der Zwischenzeit sollte es Sanktionen gegen den Kronprinzen geben, solange bis es Beweise gebe, dass er für diese Tat nicht verantwortlich ist. Es gibt also jetzt einen Handlungsplan, um die Khashoggi-Mörder zur Verantwortung zu ziehen. Der UNO-Generalsekretär, das FBI und der US-Kongress müssen ihn ausführen", fordert die WASHINGTON POST.

Der britische GUARDIAN betont: "Saudi-Arabien und sein Kronprinz scheinen auch nach Khashoggis Tod nicht zu zügeln. Im April gab es eine neue Verhaftungsrunde von Kritikern und Aktivisten. Riad wurde mehrfach bezichtigt, Hackerangriffe gegen Dissidenten durchzuführen. Der UNO-Bericht macht deutlich, dass Riad sich für den Mord verantworten muss. Und er fordert, den Verkauf von Überwachungstechnik an Saudi-Arabien auszusetzen. Eine Möglichkeit, Khashoggi zu ehren, ist es, sein Leben zu feiern. Eine andere ist es, die Lehren aus seinem Tod zu ziehen", folgert der GUARDIAN aus London.

US-Präsident Trump hat offiziell verkündet, für eine zweite Amtszeit zu kandidieren. In der NEW YORK TIMES heißt es: "Trump braucht dringend neuen Stoff. Das einzig Neue beim Wahlkampfauftakt war die Ablösung seiner Make-America-Great-Again-Kampagne durch den Spruch 'Keep America Great', also 'Sorgt dafür, dass Amerika großartig bleibt'. Trump hat auf vielen seiner Kundgebungen in dieser Woche erwähnt, dass er den sogenannten Sumpf des Establishments austrocknen will. Der Spruch hat beim letzten Wahlkampf funktioniert, und jetzt versichert der Präsident beständig, dass dieser Austrocknungsprozess problemlos verlaufe. Eine von Trumps Reformen beinhaltet, dass alle Regierungsmitarbeiter fünf Jahre warten müssen, bis sie Lobbyistenjobs annehmen. Das würde bei Trumps Personalverschleiß viele Leute in der Kälte stehen lassen. Doch eine Untersuchung zeigt, dass die Regel während seiner Präsidentschaft mindestens 33 Mal umgangen wurde. Doch Trump inszeniert sich erfolgreich als Opfer, als am schlechtesten behandelter Präsident aller Zeiten", betont die NEW YORK TIMES.

LIDOVE NOVINY aus Prag hebt hervor: "Trumps Anhänger sind begeistert. Doch das heißt nicht, dass das für den Wahlsieg ausreicht. Ebenso wenig wie der gute Zustand der amerikanischen Wirtschaft und die rekordverdächtig niedrige Arbeitslosigkeit. Trump kopiert sich selbst. Aber das tun auch diejenigen, die ihm schon vor drei Jahren keine Chance eingeräumt hatten. Je mehr sie die Möglichkeit ausschlossen, dass Trump gewinnen könnte und je mehr sie später darauf setzten, Trump zu delegitimieren, desto mehr schreckten sie die unentschiedenen Wähler ab. Wer Personen wie Trump zu illegitimen Figuren stilisiert, erweist sich selbst einen Bärendienst", ist LIDOVE NOWINY aus Prag überzeugt.

Die Zeitung XINJING BAO aus Peking kommentiert: "Es ist zu fürchten, dass Trump nun dafür sorgen wird, dass bis zum Urnengang nicht nur ganz Amerika, sondern die ganze Welt in den Strudel seines Wahlkampfs geraten wird. Vor allem seine außenpolitischen Entscheidungen werden sich nun noch stärker nach seinen persönlichen kurzfristigen Interessen ausrichten."

Die russische GAZETA aus Moskau argumentiert: "Trotz seiner schlechten Beliebtheitswerte hat Trump gute Chancen, wieder gewählt zu werden. Der Grund dafür ist die günstige Wirtschaftslage in den USA. Trump hat alle Trümpfe in der Hand. Er hat der US-Wirtschaft einen Schwung verliehen, die Arbeitslosenquote ist niedrig. Wenn die USA jetzt nicht noch in eine Rezession rutschen, sind Trumps Chancen, wieder Präsident zu werden, recht groß."

Die französische Zeitung LA DEPECHE DU MIDI meint: "In den USA erstarkt eine reaktionäre Bewegung, die Frauenrechte wie das Recht auf Abtreibung ebenso in Frage stellt wie Minderheitenrechte. Sie spricht von Missetaten der Wissenschaft, Lügen der Medien und Nutzlosigkeit von Politikern. Man muss befürchten, dass eine zweite Amtszeit von Trump der ersten ähneln würde. Gibt es 17 Monate vor der Wahl bei den Demokraten keinen Mann oder keine Frau, die die Herausforderung annimmt, die Welt überrascht und Amerika die Möglichkeit zurückgibt, einen Traum zu haben?", Mit dieser Frage der Zeitung LA DEPECHE DU MIDI aus Toulouse endet die internationale Presseschau.