Die Nachrichten
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22. September 2021Die internationale Presseschau

Ein Thema ist die UNO-Vollversammlung in New York. Außerdem geht es um die Verärgerung Frankreichs über das geplatzte U-Boot-Geschäft mit Australien sowie um den Umgang der Regierung in Washington mit Flüchtlingen an der Grenze zu Mexiko.

US-Präsident Joe Biden spricht bei der UNO-Vollversammlung in New York. (www.imago-images.de)
US-Präsident Joe Biden spricht bei der UNO-Vollversammlung. (www.imago-images.de)

Die russische Zeitung KOMMERSANT blickt auf die Rede von US-Präsident Biden vor der UNO-Vollversammlung: "Zum ersten Mal trat Joe Biden hier als Staatsoberhaupt auf. Mit seiner Rede und seiner ganzen Haltung wollte er ein wichtiges Ziel erreichen: zu zeigen, dass er tatsächlich das Gegenteil seines Vorgängers Donald Trump ist. Biden betonte, in Zeiten großer Herausforderungen könnten globale Probleme nur gemeinsam gelöst werden. Neben allgemeinen Worten gab es dann auch genügend konkrete Aussagen. Biden erklärte, dass sich die Vereinigten Staaten künftig insbesondere auf den Indopazifik-Raum konzentrieren würden. Außerdem versprach er eine Initiative zur Bekämpfung der Corona-Pandemie auf der ganzen Welt und mehr Geld zur Bekämpfung des Hungers", fasst der KOMMERSANT aus Moskau zusammen.

Die chinesische Zeitung HUANQIU SHIBAO erläutert: "In Bidens Rede mangelte es nicht an schönen Worten wie Partnerschaft oder Zusammenarbeit. Mit Blick auf die Spannungen mit China beteuert er zwar, keinen neuen Kalten Krieg führen zu wollen, aber ganz wie sein Vorgänger Trump teilt er die Welt in Gute und Böse. Politisch versucht er Peking zu isolieren, wirtschaftlich errichtet er eine technologische Blockade gegen China. Und militärisch heizt er die Aufrüstung im indo-pazifischen Raum an. Amerika muss endlich das Ziel aufgeben, die Macht Chinas einzudämmen, und mit der Spaltung der Welt aufhören. Die internationale Gemeinschaft braucht mehr Dialog, Kooperation und Verständigung", mahnt HUANQIU SHIBAO aus Peking.

Die österreichische Zeitung DIE PRESSE fasst zusammen: "Das Prinzip 'Amerika zuerst' gilt auch unter Joe Biden. Und wenn man die rhetorischen Girlanden beiseite wischt, hat es in unterschiedlichen Eleganz- und Härtegraden auch schon vor Trump gegolten. Die USA verfolgen, so wie die meisten Staaten, in erster Linie immer ihre eigenen Interessen und haben als Supermacht im Unterschied zu anderen im Zweifel auch die Mittel, sie rücksichtslos durchzusetzen", stellt DIE PRESSE aus Wien fest.

Die japanische Zeitung NIHON KEIZAI SHIMBUN geht auf die Rede von Chinas Staatschef Xi Jinping ein:  "Innerhalb Chinas war zuletzt vor allem von einem harten Kurs der Führung in Peking gegenüber Washington die Rede. In dieser Hinsicht ist eine Aussage wie die von Staatschef Xi Jinping, keine Kohlekraftwerke mehr im Ausland bauen zu wollen, ein klares Signal des Entgegenkommens an die Adresse der USA. Auch US-Präsident Biden bemühte sich bei seiner Rede vor der UNO-Vollversammlung, die Botschaft auszusenden, dass das Verhältnis zu China im Prinzip ein Wettbewerb sei und kein Krieg. Nun kann man gespannt sein, wie sich das Verhältnis der beiden Großmächte entwickelt, beispielsweise im Zoll-Streit oder im Thema koreanische Halbinsel", betont NIHON KEIZAI SHIMBUN aus Tokio.

Die saudische Zeitung ARAB NEWS ergänzt: "Die USA weisen Warnungen zurück, dass es zu einem Kalten Krieg zwischen ihnen und China kommen könnte. Washington bemüht sich, dass die starke Konkurrenz mit China nicht in einen Konflikt ausartet. Die Uneinigkeit ist jedoch zu offensichtlich, um sie zu ignorieren. Die Rivalität zwischen China und den USA spaltet inzwischen das westliche Bündnis, wie der heftige Streit um U-Boot-Geschäfte mit Australien zeigt", analysieren die ARAB NEWS aus Dschidda.

Mit dem amerikanisch-australischen U-Boot-Geschäft befasst sich die schwedische Zeitung EXPRESSEN: "Die Entscheidung Australiens hat einen Keil zwischen alte Verbündete getrieben. Angesichts der veränderten Weltlage müssen die westlichen Demokratien jedoch zusammenhalten. Europa muss alles dafür tun, die anglosächsischen Länder enger an sich zu binden, statt die Kluft zu vertiefen. Während der letzten Jahre hat Peking gegenüber Australien die Daumenschrauben angezogen und rüstet massiv auf. Frankreichs Präsident Macron will nicht, dass die EU in die Rivalität zwischen den USA und China hineingezogen wird. Wenn die USA jetzt ihren Fokus auf Asien richten, schwächt das die Sicherheit in Europa. Darum ist es umso wichtiger, dass die transatlantische Achse hält – so empört die Franzosen gerade auch sein mögen", erklärt EXPRESSEN aus Stockholm

"Es herrscht Krieg in unserem westlichen Idyll", findet die norwegische Zeitung DAGBLADET. "Der ist zwar 'nur' diplomatisch, doch es ist ein diplomatischer Orkan, wenn Frankreich seine Botschafter aus den USA und aus Australien zurückruft. Wenn Paris von einem Dolchstoß spricht, dann geschieht das nicht ohne Grund. Der neue Sicherheitspakt zwischen Australien, den USA und Großbritannien wurde in aller Heimlichkeit und hinter Frankreichs Rücken verhandelt. US-Präsident Joe Biden hat einen auf Trump gemacht und einem seiner engsten Verbündeten in den Schritt getreten." Das war die Zeitung DAGBLADET aus Oslo.

"Wie geht es jetzt weiter?", fragt die lettische Zeitung DIENA. "Ein mögliches Szenario ist, dass Kontinentaleuropa leise und brav zu den gewohnten transatlantischen Mechanismen zurückkehrt. Ein anderes Szenario ist, dass sich die Europäer einer eurasischen Einheit unter Führung von China und Russland zuwenden. In der Realität dürfte es zu einem Mittelweg kommen. Das aber würde die innere Spaltung des Westens vertiefen, und immer mehr Staaten müssten sich entscheiden, zu welchem dieser innerwestlichen Lager sie denn künftig gehören werden", fasst DIENA aus Riga zusammen.

Die amerikanische Zeitung USA TODAY geht auf den Umgang der Regierung in Washington mit haitianischen Flüchtlingen an der Grenze zu Mexiko ein: "Die Probleme im Zusammenhang mit der unerlaubten Migration über unsere Grenze zu Mexiko sind unbestreitbar komplex. Und der Ansturm haitianischer Migranten in den letzten Tagen hat Biden und sein Team vor eine schwierige Wahl gestellt. Dennoch sind die Szenen, die sich an der Grenze abgespielt haben, nicht zu rechtfertigen, ganz gleich, welchen politischen Standpunkt man vertritt oder wie man zur Grenzpolitik steht. Das ist das Amerika des Jahres 2021. Es ist das Amerika von Joe Biden", bemerkt USA TODAY aus Arlington.

Die mexikanische Zeitung LA RAZON urteilt: "Von einer menschlichen Behandlung der Migranten kann keine Rede sein. Die Haitianer werden auch bei uns in Mexiko wie unerwünschte Personen behandelt. Migration ist ein komplexes Problem: Es ist nur natürlich, dass ein Mensch bessere Lebensbedingungen sucht, aber illegale Migration erzeugt auch Probleme im Zielland. Beides gilt es zu berücksichtigen. Jetzt aber gibt es ein humanitäres Problem, das Mexiko angehen muss. Die Lösung besteht nicht in einer Ausweisung der Migranten, sondern in einer Formel, die ihr Recht auf ein besseres Leben schützt", ist LA RAZON aus Mexiko-Stadt überzeugt.

Die portugiesische Zeitung PÚBLICO befasst sich mit dem bevorstehenden Ende der Kanzlerschaft von Angela Merkel: "Am Sonntag endet eine Ära. Doch Merkels Erbe ist widersprüchlich: zwischen ethischem Idealismus und politischem Pragmatismus, zwischen ideologischen Prinzipien und wirtschaftlichen Interessen, zwischen einem europäischen Deutschland und einem deutschen Europa. Kurz gesagt, zwischen Krisen und verpassten Chancen. Zu nennen wären die Eurokrise, die Flüchtlingskrise, die Corona-Krise. Bei letzterer sorgte sie anders als bei der Eurokrise dafür, dass sich in der EU Solidarität gegen das Sparprinzip durchsetzte. Auf internationaler Ebene begann sie mit der Verteidigung von Demokratie und Menschenrechten und endete gegenüber Russland und China eher gedämpft durch die Interessen der deutschen Industrie. Unter Merkel wurde Deutschland zwar zur drittgrößten Handelsmacht, aber es fehlt die geopolitische Komponente. Die aber brauchen Deutschland und Europa. Eine schwere Aufgabe für die Erben."