Die Nachrichten
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12. Januar 2021Die internationale Presseschau

Nach der dauerhaften Sperrung des Twitter-Kontos von US-Präsident Trump ist eine Debatte über die Redefreiheit entbrannt. Auch das im Raum stehende zweite Amtsenthebungsverfahren gegen Trump beschäftigt nach wie vor die Kommentatoren.

Donald Trump auf Twitter gesperrt Am 09.01.2021 wurde US-Präsident Donald Trump dauerhaft von Twitter gesperrt. Trump hatte über 88 Millionen Follower (dpa / picture alliance / Revierfoto)
Donald Trump auf Twitter gesperrt (dpa / picture alliance / Revierfoto)

Dazu schreibt die österreichische Zeitung DIE PRESSE: "Was Trump mit seinen Hetzreden angestellt hat, ist schlimm genug. Er trägt zweifellos politische Mitverantwortung für das abscheuliche Chaos, das fünf Menschen das Leben gekostet hat. Wie weit seine Schuld reicht, sollten Gerichte klären. Der Bundesstaatsanwalt für Washington sammelt bereits Material. Das Amtsenthebungsverfahren aber, das die US-Demokraten nun anstreben, ist spaltend, aussichtslos und vor allem unnötig. Denn die US-Wähler haben Trump bereits des Amtes enthoben", stellt DIE PRESSE aus Wien klar.

Auch die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG ist skeptisch: "Ein Absetzungsverfahren gegen einen Präsidenten, der in wenigen Tagen ohnehin sein Amt übergeben muss, hat wenig praktischen Nutzen. Das Urteil im Senat würde erst nach seinem Abtritt erfolgen. Für den neu antretenden demokratischen Präsidenten Joe Biden und den demokratisch geführten Kongress würde es viel Zeit und Energie beanspruchen, die ihren zentralen politischen Anliegen fehlten", unterstreicht die NZZ.

Ähnlich argumentiert das WALLSTREET JOURNAL: "Ein Amtsenthebungsverfahren für Trump ist nicht im Interesse des künftigen Präsidenten Biden. Es würde nichts zur Beruhigung der parteipolitischen Spaltung beitragen und könnte gemäßigte Wähler, die für Biden gestimmt haben, abschrecken."

"Die Initiative der Demokraten, ein zweites Amtsenthebungsverfahren durchzuführen, zielt in erster Linie auf taktische Ziele ab", überlegt die russische NESAWISSIMAJA GASETA aus Moskau: "Es ist vor allem als Signal an Trump gedacht, für die letzten Tage seiner Amtszeit ganz einfach die Füße still zu halten. Die US-Demokraten könnten zudem das Ziel verfolgen, die Stärke der Republikanischen Partei zu testen."

Für die US-Zeitung LOS ANGELES TIMES steht es außer Frage: "Bereits 2019 hätte Trump es verdient, vom Repräsentantenhaus angeklagt zu werden. Damals hatte er den ukrainischen Präsidenten unter Druck gesetzt, damit dieser gegen Biden ermitteln lässt. Trump wollte so seine Wiederwahl sichern; sein Freispruch durch den Senat Anfang 2020 war ein Skandal. Trumps jetziger Versuch, sich nach der Wahlniederlage an der Macht zu halten, ist ein noch größerer Affront gegen die verfassungsgemäße Staatsordnung. Er muss im Rahmen des Amtsenthebungsverfahrens angeklagt und - wenn möglich - verurteilt werden, in der Hoffnung, dass seine Schandtaten nie wieder passieren", fasst die LOS ANGELES TIMES zusammen.

Die türkische Zeitung DÜNYA wirft ein: "Bei einem Prozess könnten nicht nur Staatsgeheimnisse ans Tageslicht kommen, es besteht auch die Gefahr, dass Trump das Verfahren für seine Zwecke nutzt und eine Show daraus macht. So könnte er sich seinen Anhängern als Opfer darstellen. Das würde dem Vorhaben Bidens, Amerika wieder zu versöhnen, widersprechen", konstatiert DÜNYA aus Istanbul.

Die spanische Zeitung LA VANGUARDIA spricht sich gegen ein Impeachment-Verfahren aus: "Es wäre besser, wenn Trump die letzten Tage im Amt bleibt, und als das dasteht, was er in Wahrheit ist: ein unfähiger Präsident, der seiner Aufgabe nicht gewachsen ist. So gerechtfertigt das Vorgehen der Demokraten auch sein mag: Besser wäre es, wenn sich die Partei der Republikaner von Trump abgrenzen würden." Das war LA VANGUARDIA aus Barcelona.

Nach der Erstürmung des US-Kapitols durch radikale Trump-Anhänger haben Twitter und Facebook den US-Präsidenten auf ihren Plattformen gesperrt. Die WASHINGTON TIMES spricht von Doppelmoral, denn: "... die beiden Social-Media-Giganten, Facebook und Twitter, erlauben der iranischen Führung und den mit der Kommunistischen Partei Chinas verbundenen Personen weiterhin, ihre Nutzerkonten zu führen."

Die norwegische Zeitung VERDENS GANG unterscheidet zwischen Meinung und politischer Einflussnahme: "Für Trump waren Twitter und andere soziale Medien nichts weiter als Propagandakanäle, über die er für die Aufmerksamkeit sorgen konnte, die sein Narzissmus benötigte. Darin war er unübertroffen. Seine Übertreibungen und Verstöße gegen die Normen wurden immer heftiger, aber die übrigen Medien bissen an. Trumps Botschaften hätten niemals eine so große Reichweite erhalten, wenn nicht alle analogen und digitalen Megafone dieser Welt seine Botschaften sofort aufgegriffen hätten", kritisiert VERDENS GANG aus Oslo.

Die schwedische Zeitung DAGENS NYHETER aus Stockholm unterstreicht: "Aufwiegelung gehört nicht zum weiten Spektrum der Meinungsfreiheit. Deshalb war es angemessen, zumindest vorübergehend Trumps Konten bei diversen sozialen Medien zu sperren. Es wird eine Grenze überschritten, wenn Lügen über angeblichen Wahlbetrug gezielt an einen Mob gerichtet werden, der sich in der Nähe versammelt hat."

Die japanische Zeitung NIHON KEIZAI SHIMBUN beginnt ihren Kommentar mit einem Zitat, das dem Philosophen Voltaire zugeschrieben wird: " 'Ich lehne ab, was Sie sagen, aber ich werde bis auf den Tod Ihr Recht verteidigen, es zu sagen'. Obwohl Bundeskanzlerin Merkel und US-Präsident Trump wie Hund und Katz sind, kritisierte die deutsche Regierungschefin die dauerhafte Sperrung von Trumps Konto durch Twitter. Sie unterstrich die Bedeutung der Meinungsfreiheit. Richtig ist auch, dass Merkel sagte, dass die Meinungsfreiheit als Grundrecht nur durch den Gesetzgeber eingeschränkt werden kann", bemerkt NIHON KEIZAI SHIMBUN aus Tokio.

"Die Maßnahmen von Twitter, Facebook und Instagram werfen tiefgreifende Fragen auf, unter anderem zur Redefreiheit", schreibt die FINANCIAL TIMES. "Bundeskanzlerin Merkel kritisierte Trumps Suspendierung durch Twitter als Verletzung des 'Grundrechts auf freie Meinungsäußerung'. Alexei Navalny, der russische Anti-Korruptions-Blogger, sagte, dies könne 'von den Feinden der Meinungsfreiheit auf der ganzen Welt ausgenutzt werden'. Die vergangenen Tage zeigen vor allem die Notwendigkeit einer Debatte über die Grenzen der amerikanischen Redefreiheit und die Macht der Tech-Unternehmen. Eine klarere Regulierung muss Priorität für die kommende Biden-Administration und für den Kongress haben. Was auch nicht übersehen werden darf, ist die Verantwortung von traditionellen Fernsehsendern wie Rupert Murdochs Fox News, die Trump zu lange unterstützt haben und bei der Verbreitung falscher Überzeugungen weitaus einflussreicher waren als die sozialen Medien", findet die FINANCIAL TIMES aus London.

Die SALZBURGER NACHRICHTEN fordern, die US-Plattformen in die Schranken zu weisen: "Es ist allerhöchste Zeit, diese Macht in Schranken zu weisen. Was offline verboten ist, muss es auch online sein. Was offline erlaubt ist, muss online gelten. Darüber zu befinden haben aber nicht Dorsey, Matze, Bezos oder Zuckerberg. Das ist Sache der gewählten Parlamente. Die Kontrolle wiederum ist Angelegenheit von Behörden und Gerichten. Die EU hat den ersten Schritt getan. Zwei bahnbrechende Gesetzesentwürfe zur Einhegung von Internet-Wildwest liegen auf dem Tisch. Die USA sollten nachziehen. Auf dass der Gesetzgeber entscheide, wer Trump wann und warum zum Schweigen bringt." Soweit die SALZBURGER NACHRICHTEN.

Zum Schluss der Blick nach Kirgistan. Drei Monate nach dem gewaltsamen Machtwechsel in dem zentralasiatischen Land ist Sadyr Schaparow zum neuen Präsident gewählt worden. Die chinesische Zeitung JIEFANG RIBAO erinnert: "Bis Oktober 2020 saß Schaparow noch im Gefängnis, nun ist der - auch zentralasiatischer Robin Hood genannte - ehemalige Premierminister mit großer Mehrheit zum Staatsoberhaupt gewählt worden. Hilft seine legendäre Vergangenheit auch, das rückständige Land nach vorne zu bringen? Nahezu die Hälfte des Bruttoinlandsprodukts stammt aus den Einnahmen, die Kirgistan durch Entsendung von Gastarbeitern nach Russland erzielt. Russland selbst leidet jedoch enorm unter den Folgen der Pandemie und schickt Abertausende Menschen nach Kirgisien zurück. Das wird eine schwere Aufgabe für Schaparow".