Die Nachrichten
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13. Januar 2021Die internationale Presseschau

Bestimmendes Thema ist die Lage in den USA. Im Blickpunkt stehen dabei unter anderem das von den Demokraten angestrebte Amtsenthebungsverfahren gegen den noch amtierenden Präsidenten Trump sowie die jüngsten außenpolitischen Entscheidungen.

US-Präsident Donald Trump von hinten vor einer US-Flagge (AP Photo/John Minchillo)
In der letzten Woche seiner Amtszeit steht US-Präsident Trump schwer unter Druck. (AP Photo/John Minchillo)

Zum Amtsenthebungsverfahren schreibt die Zeitung USA TODAY: "Sollte das Repräsentantenhaus heute dafür stimmen, Trump des Amtes zu entheben, geht die Vorlage anschließend zur Prüfung an den Senat. Einige Demokraten überlegen allerdings, damit zu warten, bis der gewählte Präsident Biden vereidigt worden ist. Erwogen wird sogar, 100 Tage zu warten, damit sich der neue Präsident auf die Corona-Pandemie konzentrieren und sein Personal bestätigen lassen kann. Obwohl Twitter und Facebook die Möglichkeiten von Trump zur Aufwiegelung verringert haben, sollte man bedenken, dass er immer noch nahezu uneingeschränkte Macht hat, dafür zu sorgen, dass seine Weggefährten und er selbst nach dem Ende seiner Amtszeit nicht belangt werden können. Wenn ein Amtsenthebungsverfahren es wert ist, durchgeführt zu werden, dann sollte das sofort geschehen", betont USA TODAY.

In der polnischen Zeitung RZECZPOSPOLITA ist zu lesen: "Die letzte Woche von Trumps Amtszeit wird die Erinnerung an die vier Jahre seiner Regierung bestimmen. Nicht nur, dass Trump jetzt vor einem weiteren Amtsenthebungsverfahren steht – es distanzieren sich von ihm auch Menschen, Unternehmen und Institutionen. Aus Protest gegen sein Auftreten gab es eine Welle von Rücktritten aus seiner Regierung. Twitter sperrte den Zugang, über den der US-Präsident mit der Welt kommunizierte. Universitäten ziehen unwiderruflich die Ehrentitel zurück, die sie Trump verliehen hatten. Dies sind nur einige Beispiele für deutliche Anzeichen des Widerstands gegen Trumps Verhalten, das den amerikanischen Werten widerspricht", meint RZECZPOSPOLITA aus Warschau. 

Die norwegische Zeitung VERDENS GANG konzentriert sich in ihrem Kommentar auf die jüngsten Äußerungen Trumps: "Der Präsident zeigt sich nach wie vor unbeeindruckt von den Ereignissen, die die USA und die übrige Welt in den letzten Tagen erschüttert haben. Nicht einmal bei seiner Ansprache am Grenzzaun zu Mexiko war er bereit, das Wahlergebnis anzuerkennen und Biden als Sieger zu bezeichnen. Er weiß, dass er verloren hat, sagt es aber nicht. Für seine eigenen Taten übernimmt Trump keine Verantwortung, weder für den Sturm auf das Kapitol, noch für die überaus ernste Bedrohungslage, vor der die USA laut FBI nun stehen. Trump kennt nach wie vor nur grenzenloses Eigenlob und bezeichnet sich selbst als Opfer der schlimmsten Hexenjagd aller Zeiten. Das ist alles andere als beruhigend in einer so angespannten Situation", findet VERDENS GANG aus Oslo.  

EL ESPECTADOR aus Bogota führt aus: "Die größten Sorgen bereiten derzeit die Warnungen aus dem Pentagon und vom FBI über mögliche Unruhen. Das gilt vor allem für den 20. Januar, den Tag der Amtseinführung. Die radikale Rechte ruft im Internet zu Aktionen und zu einer Großdemonstration auf. Die US-Demokratie hat ihre Mängel, aber bislang haben ihre Institutionen standgehalten. Wenn jetzt jedoch enttäuschte Trump-Anhänger zur Gewalt greifen, müssen die Institutionen geschützt werden - und Trump muss die Strafe erhalten, die er laut Gesetz und Verfassung verdient hat", hebt EL ESPECTADOR aus Kolumbien hervor.  

Donald Trump wird seine Fehler nie eingestehen, ist sich NIHON KEIZAI SHIMBUN aus Tokio sicher: "Seine Methode, das von der Demokratischen Partei angestoßene Amtsenthebungsverfahren als Hexenjagd zu bezeichnen, ist bekannt: Er schiebt die Verantwortung einer chaotischen Lage auf den Gegner. Genauso wie damals, als er China zur Zielscheibe machte, nachdem sein misslungenes Krisenmanagement in der Corona-Pandemie heftig kritisiert wurde. Ein Unterschied zur bisherigen Situation ist allerdings, dass Trump seine wichtigsten Instrumente - die sozialen Netzwerke - genommen wurden. Das muss für ihn kein Nachteil sein, sondern könnte sogar zum Auslöser für neue Ausschreitungen werden. Es ist furchterregend", kommentiert NIHON KEIZAI SHIMBUN aus Japan.  

Auf die jüngsten außenpolitischen Entscheidungen Trumps geht EL PAIS aus Madrid ein: "Trump ging es bei seiner Außenpolitik maßgeblich darum, alles rückgängig zu machen, was sein Vorgänger erreicht hatte. Das gilt nicht nur für den Schlag gegen die Entspannungspolitik gegenüber Kuba. Zu den jüngsten Beschlüssen gehört auch, die Huthi-Rebellen im Jemen als Terrororganisation einzustufen. Darüberhinaus hat Trump die Souveränität Marokkos über die Westsahara akzeptiert und die diplomatischen Beschränkungen gegenüber Taiwan gekippt. Das Traurige bei all diesen Entscheidungen ist, dass es nicht einmal um irgendeine Taktik geht. Vielmehr soll der liberalen Weltordnung möglichst großer Schaden zugefügt werden, um es Joe Biden möglichst schwer zu machen", ist sich die spanische Zeitung EL PAIS sicher.  

Ähnlich sieht es die chinesische Zeitung JIEFANG RIBAO: "Der treueste Mitarbeiter im Trump-Lager, Außenminister Mike Pompeo, fordert das Ein-China-Prinzip heraus und hebt die Reiseeinschränkungen ranghoher US-Diplomaten nach Taiwan auf. Er erklärt die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen zu einer terroristischen Organisation. Kuba definiert er nun als ein Land, das Terroristen stärkt. Was treibt Pompeo zu diesem Wahnsinn an? Außenpolitisch versucht er, Biden möglichst viel Gift zu hinterlassen. Mit der Demonstration der maximalen Härte hofft er, innenpolitisch mehr Befürworter für sich zu gewinnen. Trump und seine Gefolgsmänner werden nicht sang- und klanglos die Bühne räumen", hält JIEFANG RIBAO aus Schanghai fest.

Mit Blick auf die Iran-Politik der US-Regierung notiert DE TELEGRAAF aus Amsterdam: "Es ist auffällig, dass Außenminister Pompeo bis zu den letzten Tagen seiner Amtszeit wartet, um Anschuldigungen zu erheben, für die er im Übrigen keine Beweise liefert. Es scheint vor allem der Versuch zu sein, Joe Biden bei der Annäherung an den Iran zu behindern, wenn er in einer Woche ins Weiße Haus einzieht. Biden will das Atomabkommen mit dem Iran retten. Indem der Iran, der sich derzeit über das Atomabkommen hinwegsetzt, weiter als Buhmann dargestellt wird, erschwert man die Arbeit des neuen Präsidenten", erläutert DE TELEGRAAF aus den Niederlanden.

Die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG geht genauer auf die Ankündigung ein, die Huthi-Miliz im Jemen zur Terrororganisation zu erklären: "Die Trump-Regierung macht damit in letzter Minute wahr, wovor internationale Hilfsorganisationen seit Monaten warnen. Sie befürchten, dass der Schritt die Lieferung von Medikamenten, Lebensmitteln und Treibstoff in die von den Huthi beherrschten Gebiete massiv erschweren wird. Denn wenn Hilfsorganisationen nicht ins Visier der USA geraten wollen, werden sie ihre Kontakte zu den Huthi abbrechen müssen. Für ein Land, in dem 80 Prozent der Bevölkerung auf Hilfe angewiesen sind, ist das fatal", merkt die NZZ aus der Schweiz an.

DER STANDARD aus Wien denkt darüber nach, was unter Trumps Nachfolger zu erwarten ist: "Joe Biden wird sich treu bleiben in der Rolle des Versöhners, der tiefe Gräben zuzuschütten versucht. Seine wichtigste Aufgabe sieht er darin, das polarisierte, aufgewühlte, in Teilen wütende Land wieder zu einen. Damit trifft er einen Nerv. Wenn er jedoch als Antwort auf die Krawalle betont, dass Amerika in Wahrheit ganz anders sei, als man nach den verstörenden Bildern des 6. Januars denken könnte, dann folgt er einem Reflex, der bei der Aufarbeitung des Kapitels nicht wirklich hilft", analysiert DER STANDARD aus Österreich.

Die WASHINGTON POST hält fest: "Biden verbrachte einen Großteil seiner Wahlkampagne damit, auf die Republikaner zuzugehen und musste dafür viel Kritik vom linken Flügel seiner Partei einstecken. Die Republikaner reagierten mit dem Versuch, eine von ihm gewonnene Wahl zu diskreditieren - mit tragischen Folgen. Der Heilungsprozess beginnt damit, die Fakten anzuerkennen und diese Worte zu sagen: Mister Biden hat anständig und ehrlich gewonnen", empfiehlt die WASHINGTON POST.