Die Nachrichten
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14. Januar 2021Die internationale Presseschau

Neben Nawalnys angekündigter Rückkehr nach Russland und der Regierungskrise in Italien ist das von den Demokraten eingeleitete zweite Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Trump das dominierende Thema.

US-Präsident Donald Trump steht vor einer US-Flagge und schaut nachdenklich nach oben.  (Evan Vucci/AP/dpa )
Demokraten und einige Republikaner im Kongress wollen Trump des Amtes entheben. (Evan Vucci/AP/dpa )

Die WASHINGTON POST begrüßt das Impeachment: "Trump hat dies verdient. Es musste jetzt sein, auch wenn später weitere Ermittlungen nötig sein werden, um wichtige Fragen zu klären: Wie nahe kam der Mob den Abgeordneten? Hätte er Mitglieder des Kongresses oder den Vizepräsidenten verletzen können? Gab es eine Verschwörung? Wer hat die Rohrbomben deponiert? Und warum war das Kapitol so schwach gesichert? Die Amtszeit des Präsidenten endet zwar auf jeden Fall am nächsten Mittwoch, seine vorzeitige Entfernung aus dem Amt wäre aber wichtig für die Vereinigten Staaten", so die Überzeugung der WASHINGTON POST.

"Trump kommt nun die zweifelhafte Ehre zuteil, der einzige Präsident in der US-Geschichte zu sein, der zweimal in einem Impeachment-Verfahren angeklagt wurde", fügt THE SYDNEY MORNING HERALD aus Australien an: "Aber es ist unwahrscheinlich, dass er über die politische Demütigung hinaus für sein Verhalten zahlen muss. Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, McConnell, hat zwar ganz bewusst durchsickern lassen, dass er Trumps Amtsenthebung für gerechtfertigt hält. Dennoch plant er nicht, das Oberhaus wieder einzuberufen, um Trump dort noch den Prozess vor Bidens Amtsantritt zu machen."

"Die Tatsache, dass ein Präsident erstmals in der Geschichte zwei demütigende Amtsenthebungsverfahren über sich ergehen lassen muss, zeigt, wie deplatziert Trump im Weißen Haus war", urteilt die kanadische Zeitung THE GLOBE AND MAIL aus Toronto: "Zuerst hat er alle Normen der amerikanischen Politik verletzt und dann sogar einen Mob angestachelt, um die Auszählung der Stimmen des Electoral College im Kapitol zu verhindern."

Die mexikanische Zeitung LA CRONICA DE HOY geht detaillierter auf den Grund für das Verfahren gegen Trump ein: "Der 6. Januar 2021 wird wegen des Sturms auf das Kapitol als Negativdatum in die US-Geschichte eingehen - so wie der 11. September 2001 wegen der Terroranschläge oder der 7. Dezember 1941 wegen des Angriffs auf Pearl Harbor. Aber einen wesentlichen Unterschied gibt es: In den letzten beiden Fällen kamen die Aggressoren von außen. Diesmal saß der Brandstifter im Weißen Haus. Eine einzigartige Situation. Einzigartig wird das Drama auch dadurch, dass Trump der erste Präsident werden könnte, der noch nach dem Ende seiner Amtszeit in einem Impeachment-Verfahren verurteilt wird“, konstatiert LA CRONICA DE HOY aus Mexiko-Stadt.

"Juristisch ist der Fall glasklar", unterstreicht die schwedische Zeitung EXPRESSEN: "Kaum jemand bestreitet die Rolle Trumps beim Sturm auf das Kapitol. Sollte Trump nicht dafür zur Rechenschaft gezogen werden, wäre das ein Anzeichen dafür, dass die US-Demokratie nicht in der Lage ist, gegen einen gewaltsamen Angriff auf ihr Innerstes zu reagieren. Diese Botschaft wäre viel destruktiver als ein Amtsenthebungsverfahren. Außerdem kann der Senat damit verhindern, dass Trump noch einmal kandidiert. Allein das sollte als Argument ausreichen", findet EXPRESSEN aus Stockholm.

"Selbst wenn der Senat ein zweites Mal eine Amtsenthebung vereiteln sollte, wird Trump die Schmach eines zweiten Impeachments nie mehr tilgen können", hält die chinesische Zeitung XINJINGBAO fest. "Noch viel härter als diese schwere Demütigung dürften ihn außerdem schon sehr bald finanzielle Probleme treffen, bei denen ihm seine Verbalattacken kaum etwas nützen werden."

"Die Demokraten wollen Trump für immer ausschalten", glaubt die Amsterdamer Zeitung DE TELEGRAAF: "Ein Amtsenthebungsverfahren wird nicht vor der Einführung des neuen Präsidenten Biden am 20. Januar abgeschlossen sein. Dass die Demokraten dennoch auf Trumps Sturz aus sind, liegt nicht an der Angst vor Kapriolen des Präsidenten in seinen letzten Amtstagen. Sie fürchten sein Comeback 2024."

Das Verfahren könnte nach Meinung der norwegischen Zeitung VERDENS GANG auch eine Chance für die Republikaner sein: "Die Zeit ist vorbei, in der sie loyal zu Trump standen. Damit gibt es eine reelle Chance für einen Schuldspruch im Senat, nach dem Trump nie wieder kandidieren dürfte. Republikanerführer McConnell ist auffallend still. Inoffiziell soll er gesagt haben, dass ein Amtsenthebungsverfahren dazu beitragen könnte, den Trumpismus leichter aus der Partei zu verbannen. Wenn McConnell Trump für schuldig hält, könnten sich ihm weitere Republikaner anschließen, jedenfalls genug für eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Senat. Sollten ihn die Republikaner noch einmal freisprechen, wird er die Partei noch viele Jahre lang dominieren - und vielleicht 2024 sein Comeback geben", mutmaßt VERDENS GANG aus Oslo.

Die ungarische Zeitung MAGYAR NEMZET rechnet damit, dass der neue Präsident Biden mit seinen demokratischen Mehrheiten in beiden Kammern im Rücken auch außenpolitisch neue Akzente setzen wird: "Das 'Neue Amerika' wird nicht lange herumfackeln: Nachdem man im Inland Ordnung geschaffen haben wird, kommen die an die Reihe, die im Ausland nicht auf Linie liegen. So wie zwischen 2009 und 2011 als die Demokraten das Weiße Haus und beide Häuser des Kongresses kontrollierten. Damals ereigneten sich der Arabische Frühling, ganze Regionen in Nordafrika und dem Nahen Osten wurden destabilisiert und viele Länder de facto ausgelöscht. Hat irgendjemand den geringsten Zweifel, dass die Demokraten jetzt nicht noch zielstrebiger vorgehen werden? Und was wird aus Ungarn? Jeder, der eine andere Weltsicht hat als das 'Neue Amerika', kann zur Interventionszone werden. Dieses Schicksal ist auch Mitteleuropa beschieden", prophezeit das Budapester Blatt MAGYAR NEMZET.

Themenwechsel: Der CORRIERE DELLA SERA aus Mailand geht auf die Regierungskrise in Italien ein: "Diese Krise kommt zur völligen Unzeit in einem durch die Corona-Krise verängstigten und wirtschaftlich schwer gezeichneten Land, das sich nach Sicherheit und Stabilität sehnt. Trotz hoher Infektions-, Arbeitslosen- und Todesfallzahlen prescht Ex-Ministerpräsident Renzi vor. Es wird ihm jedoch schwerfallen, die Öffentlichkeit für das von ihm im unpassendsten Moment begonnene Vabanquespiel zu überzeugen. Hoffentlich wird die Regierung den Schwebezustand bald überwinden. Eine Lösung ist dringend nötig, um nicht in eine verheerende Abwärtsspirale zu geraten", mahnt der CORRIERE DELLA SERA Italien.

DIE PRESSE aus Österreich hat kein Verständnis für Renzis Machtspielchen: "Warum sich Italiens Regierung ausgerechnet wegen EU-Coronahilfen zerfleischt, wo das Land doch der größte Nutznießer des Wiederaufbaufonds ist, wird Rom der EU genau erklären müssen. Aber die Regierungskrise ist mehr als nur international peinlich. Sie ist ein Schlag ins Gesicht für alle Italiener, die von Covid-19 gesundheitlich, wirtschaftlich und persönlich getroffen werden und wurden. Denn einen plausiblen Grund für den Koalitionsbruch mitten in einer Jahrhundertpandemie gibt es nicht. Nicht einmal intern ist klar, welches Ziel Renzi als Hauptverantwortlicher des Crashs verfolgt", kritisiert DIE PRESSE aus Wien.

Zum Abschluss noch eine Stimme zum Fall Nawalny: Der russische Oppositionelle hat seine Rückkehr aus Deutschland in die Heimat angekündigt. Dazu ist in der Moskauer Zeitung KOMMERSANT zu lesen: "Seine Unterstützer wollen ihn am Flughafen groß willkommen heißen. Aber Nawalny könnte dort aufgrund mehrerer gegen ihn laufenden Verfahren direkt in Haft genommen werden. Viele Anwälte und politische Analysten rechnen damit. Nawalny hält die Strafverfahren gegen ihn für einen Vorwand, um seine Rückkehr zu verhindern. In Russland kann Nawalny die Opposition stärken. Er ist der einzige, der dem Kreml im Wahlkampf gefährlich werden kann. Den Zeitpunkt seiner Rückkehr aber hätte er geschickter wählen können. Jetzt besteht die Gefahr, dass die Wirkung, die von seiner Rückkehr und der wohl bevorstehenden Inhaftierung ausgeht, bis zu den Wahlen verpufft." Mit dieser Stimme der Zeitung KOMMERSANT aus Russland endet die internationale Presseschau.