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22. Januar 2019Die internationale Presseschau

Der Beginn des Weltwirtschaftsforums in Davos und der neue deutsch-französische Freundschaftsvertrag werden kommentiert. Zunächst aber geht es um Großbritannien, wo Premierministerin May ihren "Plan B" für den Brexit vorgestellt hat.

Die britische Premierministerin Theresa May im Unterhaus (dpa-news / House of Commons)
Die britische Premierministerin Theresa May im Unterhaus (dpa-news / House of Commons)

Die slowakische Zeitung SME flüchtet sich in Ironie: "Das ist wirklich ein sehr origineller Plan B. Er besteht darin, dass Premierministerin May genau dasselbe tun wird wie bislang: verhandeln. Denn genau das hat sie schon die vergangenen zwei Jahre gemacht. Das Ergebnis ist das aktuelle Brexit-Abkommen. Es ist ziemlich sicher, dass auch Theresa May klar ist, dass sie nicht etwas deutlich Besseres wird aushandeln können. Ihr Plan B wirkt daher nur wie ein Teil ihrer Verhandlungstaktik. Schade, denn so gibt es keinen Grund zu denken, dass die Premierministerin endlich das Wohl des Landes vor die eigenen politischen Interessen stellt. Man kann daher nur hoffen, dass sie auch noch einen realistischen Plan C auf Lager hat", heißt es in der Zeitung SME aus Bratislava.

Die britische Zeitung THE INDEPENDENT geht mit Theresa May hart ins Gericht: "Die Gespräche sind gescheitert. Ihre Politik ist gescheitert. Der Brexit ist gescheitert. Es ist an der Zeit, sich solchen Wahrheiten zu stellen. Stattdessen begeht May weiterhin fundamentale strategische Fehler. Sie ist so entschlossen, an ihrem Plan A festzuhalten, dass sie immer wieder das Gleiche macht, aber unterschiedliche Ergebnisse erwartet, bis es zu spät ist. Der einzige Weg aus der Sackgasse ist, dem britischen Volk das letzte Wort zu geben", stellt der INDEPENDENT aus London klar.

Die niederländische Zeitung DE VOLKSKRANT erklärt: "Die Hoffnung war, dass May ihre vernichtende Niederlage im Parlament nutzen würde, um sich von den roten Linien zu befreien, die ihr von den radikalen Brexit-Anhängern ihrer Partei aufgezwungen wurden. Aber alles deutet darauf hin, dass May es weiterhin nicht wagt, sich ihnen in den Weg zu stellen. Glücklicherweise entsteht im britischen Parlament eine Bewegung, die verhindern will, dass der radikale Flügel der Konservativen das Vereinigte Königreich in den Abgrund stürzt. Vielleicht wäre es in der Tat besser, wenn die Abgeordneten die Leitung des Brexit-Prozesses von der Regierung übernehmen würden. Denn die streitet auch nach fast drei Jahren immer noch intern darüber, was sie tun soll", notiert DE VOLKSKRANT aus Amsterdam.

Die argentinische Zeitung LA NACION mutmaßt:  "Vielleicht kommt es ja doch noch zu einer Fristverlängerung, damit die Briten ihre internen Konflikte lösen können. Ein Austritt ohne Abkommen wäre jedenfalls die Option, die nur die wenigsten wollen – vielmehr geht es jetzt um einen Kompromiss, der den geringsten Schaden anrichtet. Zum Plan B von May gehört, die besonders konfliktgeladene Irland-Frage zu entschärfen. Dafür muss sie aber jede nur mögliche Unterstützung suchen und Allianzen schmieden – und eine Formulierung finden, die auch von der EU akzeptiert wird", fasst LA NACION aus Buenos Aires zusammen.

In Davos hat das Weltwirtschaftsforum begonnen. In der chinesischen Zeitung JIEFANG RIBAO ist zu lesen: "Es ist sehr auffällig, dass lediglich drei Staats- und Regierungschefs der G7 zum Forum kommen. Dabei sind die diesjährigen Themen wie Handelsprotektionismus, Umweltprobleme, ein immer größeres soziales Gefälle und die Entwicklung künstlicher Intelligenz für die Weltgemeinschaft von zentraler Bedeutung. Sie bedürfen mehr denn je einer globalen Zusammenarbeit. Wie soll ein Konsens gefunden werden, wenn die wichtigen Staatschefs durch Abwesenheit glänzen?", fragt JIEFANG RIBAO aus Schanghai.

Für die türkische Zeitung HABERTÜRK aus Istanbul ist klar: "In den vergangenen zwei Jahren hat sich in der Weltwirtschaft viel zum Schlechteren verändert. Daran ist hauptsächlich US-Präsident Trump mit seiner protektionistischen Politik schuld. Vielleicht ist es besser, dass er und sein Team dieses Jahr nicht in Davos dabei sind."

Auch die dänische Zeitung POLITIKEN beschäftigt sich mit den abwesenden Politikern: "Weder Trump noch die britische Premierministerin May oder Frankreichs Staatschef Macron besuchen das Weltwirtschaftsforum. May kämpft mit dem Brexit, Macron sucht den Dialog mit den Gelbwesten, und in den USA steht seit einem Monat wegen des Shutdowns die Verwaltung still. Es ist verständlich, dass man in einer solchen Situation nicht mit dem Champagnerglas in der Hand vor einer idyllischen Alpenkulisse im Kreise von Superreichen fotografiert werden will. Davos hat den Ruf eines weltfremden elitären Luxus-Seminars, wo die Reichen und Mächtigen feiern, während andere zu Hause schuften müssen. Das kommt nicht von ungefähr, aber die Treffen haben durchaus ihren Sinn – erst recht heute. Die Welt ist stärker vernetzt denn je, aber gleichzeitig droht die Globalisierung zu entgleisen. Eine neue Oxfam-Studie zeigt, dass die Ungleichheit ständig zunimmt. Allein 26 Personen haben so viel Vermögen wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung. Das ist der Stoff, aus dem die Revolutionen sind." So weit POLITIKEN aus Kopenhagen.

Die pakistanische Zeitung THE NEWS bemerkt mit Blick auf den Oxfam-Bericht: "Die globale Elite, unabhängig welcher Nationalität, hat sich zu einem transnationalen Club zusammengeschlossen, in dem für sie keine Regeln gelten. Sie parkt ihren Reichtum in Offshore-Häfen, erhöht ihr Vermögen durch unverantwortliche Spekulationen und kauft Immobilien auf der ganzen Welt, was es für alle anderen unerschwinglich macht, sich eigene Häuser und Wohnungen zu leisten. So wie das Problem global ist, muss auch die Lösung global sein. Vermögenstransfers in Form von Entwicklungshilfe haben nicht funktioniert, da das Geld einfach vom Westen an die Herrschafts- und Wirtschaftselite der Länder transferiert wird. Es bedarf echter Reparationen, um die Schäden des Kolonialismus auszugleichen, und vor allem muss das derzeitige System, das den egoistischen Wünschen der Milliardäre Priorität einräumt, verändert werden", mahnt THE NEWS aus Karachi.

Die schwedische Zeitung SVENSKA DAGBLADET sieht den Oxfam-Bericht und die geforderten Konsequenzen kritisch: "Dass Millionen Mädchen keine Schule besuchen und Frauen im Kindbett sterben, ist nicht einfach nur die Folge davon, dass die Superreichen so wenig Steuern zahlen. Als ob höhere Abgaben für Bill Gates und seinesgleichen die Bedingungen für die Ärmsten der Armen in der Welt verändern würden. Vielmehr ist es die Marktwirtschaft, die wie keine andere Wirtschaftsordnung die Bedingungen schafft, Wohlstand für viele zu erzeugen. Wer sie bremst, unterminiert die Chancen für die Armen. Aber wenn alle, die mit ihrer Hilfe reich geworden sind, wirklich großzügig wären, würden sie ihre Energie auch dafür verwenden, anderen zu helfen. In Davos haben sie ab heute die Gelegenheit dazu", betont das SVENSKA DAGBLADET aus Stockholm.

Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Macron haben in Aachen einen neuen Freundschaftsvertrag unterzeichnet. Die FINANCIAL TIMES aus London meint: "Die deutsch-französische Einheit reicht nicht mehr aus, um eine vielfältige und zunehmend ungeordnete EU voranzutreiben, aber sie ist immer noch notwendig. Der Élysée-Vertrag schuf Mechanismen für die Zusammenarbeit zwischen den Regierungen und Völkern Frankreichs und Deutschlands, die ihre politischen Führer überdauert haben. Merkel und Macron haben Recht, wenn sie die Bedeutung der Beziehung bekräftigen, auch wenn etwas von der Freude verloren gegangen ist", schreibt die britische FINANCIAL TIMES.

Die französische Zeitung LA CROIX bemerkt: "Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit wird mit dem Vertrag gefördert. Die Synergie muss eine attraktive und gemeinsame wirtschaftliche und soziale Entwicklung ermöglichen. Denn konkrete Ergebnisse werden notwendig sein, damit sich die Völker dieser Bewegung anschließen wollen. Und damit der deutsch-französische Motor einen positiven Effekt auf ganz Europa hat." Mit diesem Kommentar aus der Zeitung LA CROIX aus Paris endet die internationale Presseschau.