Die Nachrichten

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25. Mai 2020Die internationale Presseschau

Kommentiert werden die Debatte um Verstöße des britischen Regierungsberaters Cummings gegen die Corona-Beschränkungen, der Streit in der EU über die geplanten Milliarden-Hilfen und die Lage in Hongkong. Zunächst jedoch nach Israel, wo gestern der Korruptionsprozess gegen Regierungschef Netanjahu begann.

"Zum ersten Mal in der Geschichte Israels steht ein amtierender Regierungschef vor Gericht", konstatiert die russische Zeitung NESAWISSIMAJA GASETA. "Er hatte noch versucht, dem ersten Verhandlungstag fernzubleiben, weil der immer verfahrenstechnischer Natur ist. Doch das Gericht duldete keinen Aufschub. Abgelehnt wurde auch die Forderung seiner Anwälte, den Prozess im Fernsehen zu übertragen. Das Gericht hielt eine solche politische Show für völlig unangemessen", erläutert die NESAWISSIMAJA GASETA aus Moskau.

Auf die JERUSALEM POST wirkte der erste Gerichtsauftritt des Regierungschefs wie ein "Zirkus": "Die Demonstranten vor dem Gerichtsgebäude, vor dem Eingang drängelnde Medienvertreter, die Anwesenheit der Hälfte aller Likud-Abgeordneten, die sich zur Unterstützung Netanjahus eingefunden hatten, der Premierminister mit Gesichtsmaske auf der Anklagebank - das alles sorgte für einen spannenden Event und stundenlange Berichterstattung, obwohl die Anhörung gerade einmal 50 Minuten dauerte. Dieses Schauspiel war der Würde des Gerichts sicher nicht angemessen und rief auch in der Öffentlichkeit keinen Respekt hervor. Es führte eher dazu, Vorwürfe ernst zu nehmen, es handele sich um einen Schauprozess. Diesen Eindruck hätte die Justiz leicht vermeiden können", findet die JERUSALEM POST aus Israel.

Die slowenische Zeitung DELO erinnert daran, dass Netanjahu alles getan hat, um einen Prozess zu vermeiden: "In diesem Kontext muss auch sein beharrliches Festhalten an seinem Amt gesehen werden. Die Staatsanwaltschaft hat lange und hart gearbeitet, und es gibt eine Vielzahl belastender Beweise. Klar ist, dass der Prozess gegen Netanjahu viel Staub aufwirbeln und viele 'Leichen' im Keller so mancher israelischer Politiker und Geschäftsleute ans Licht bringen wird", hält DELO aus Ljubljana fest.

Nach Ansicht des Züricher TAGES-ANZEIGERS beschädigen der Regierungschef und seine Anhänger den Rechtsstaat: "Weil Netanjahu mit seinen vielfältigen Versuchen gescheitert ist, den Korruptionsprozess gegen ihn zu verhindern, starteten er und seine Mitstreiter aus der Likud-Partei eine beispiellose Kampagne. Ihr Ziel ist es, die Glaubwürdigkeit der Justiz und ihrer Vertreter zu untergraben. Aber all seine Angriffe haben ihm nichts genützt. Dass nach vielen Verzögerungsversuchen nun endlich der Prozess begonnen hat und Netanjahu auch persönlich erscheinen musste, zeigt: Auch ein Ministerpräsident ist in Israel nicht sakrosankt, jeder ist vor dem Gesetz gleich", betont der TAGES-ANZEIGER aus der Schweiz.

In Großbritannien sorgt eine Fahrt des Regierungsberaters Cummings zu seiner rund 400 Kilometer von London entfernt lebenden Familie während des Corona-Lockdowns für Aufregung. Und die YORKSHIRE POST hält das für durchaus berechtigt: "Die Menschen wollen aus gutem Grund wissen, warum Cummings, wie es der Premier formulierte, seinen 'Instinkten' folgen und zu seiner Familie fahren durfte, während sie sich an die Beschränkungen hielten und trotz aller Nöte ihren Lieben fern blieben. Darauf konnte Johnson keine zufriedenstellende Antwort liefern, und seine Darstellung wird so lange in Frage gestellt werden, bis alle Fakten veröffentlicht sind. Außerdem wird er ein Autoritätsproblem haben, wenn er die Bürger das nächste Mal zur Einhaltung der Lockdown-Beschränkungen auffordert", vermutet die YORKSHIRE POST aus Leeds.

DE VOLKSKRANT aus den Niederlanden schreibt: "Kritiker stellten bereits Vergleiche mit George Orwells dystopischer Fabel 'Farm der Tiere' an. Darin bemerken die Tiere auf einem Bauernhof eines Morgens, dass die Schweine kurzerhand die Regeln geändert haben. Nur um dann gesagt zu bekommen, das sei schon immer so gewesen. Für die Briten, die während des Lockdowns selbst viele Opfer gebracht haben, ohne dass sie dazu gezwungen gewesen wären wie etwa in Frankreich, fühlt sich Cummings' Handeln an wie ein Stich in den Rücken", glaubt DE VOLKSKRANT aus Amsterdam.

Die Londoner TIMES hingegen wertet die Vorwürfe gegen Cummings als überzogen: "Nach den bislang bekannt gewordenen Beweisen zu urteilen, ist sein Verhalten noch kein Grund für einen Rücktritt. Die Rufe nach seinem Abgang sind nicht frei von politischen Interessen, sondern kommen von langjährigen Kritikern Johnsons in der Opposition und der Presse sowie von einigen Abgeordneten der Konservativen, die Cummings von Herzen hassen und ihm die Schlüsselrolle missgönnen, die er in der Regierung spielt. Es wäre falsch, wenn Johnson dem ohne weiteres nachgeben würde", schließt die britische TIMES.

In der EU wird derweil weiter über den von Deutschland und Frankreich vorgeschlagenen 500-Milliarden-Hilfsfonds und den Gegenentwurf der selbsternannten "sparsamen Vier" diskutiert. Die türkische Zeitung HABERTÜRK sympathisiert mit dem Merkel-Macron-Plan: "Sie haben verstanden, dass es für die EU nur mit noch mehr Schulden einen Ausweg aus dieser Krise geben kann. Dieses Paket ist von Berlin und Paris verantwortungsvoll geschnürt, es hilft Europa. Die vier Kritiker-Länder wollen die Schulden der anderen nicht übernehmen. Die Lösung könnte das von Kommissionspräsidentin von der Leyen angekündigte Paket aus Hilfsgeldern und Krediten sein. Fakt ist jedoch, dass der nationale Egoismus in der EU zunimmt", meint HABERTÜRK aus Istanbul.

Die polnische Zeitung RZECZPOSPOLITA bemerkt: „Für einen Teil der Deutschen ist der 500-Milliarden-Plan von Merkel und Macron ein Tabubruch in Bezug auf die Tilgung der Schulden anderer Länder. Die Vorteile für Deutschland liegen aber auf der Hand: Die Kosten der Hilfe werden von allen gemeinsam getragen, und die deutsche Industrie, für die die Märkte im Süden Europas wichtig sind, ist letztlich der größte Nutznießer. Außerdem legt Deutschland sein unangenehmes ‚Geizhals‘-Image ab. Zusammen mit Frankreich wird es bereits jetzt als Schöpfer einer neuen EU bezeichnet. Letztlich wird es eine Einigung der ‚geizigen Vier‘ - Österreich, die Niederlande, Schweden und Dänemark - mit Merkel und Macron geben", ist die RZECZPOSPOLITA aus Warschau überzeugt.

Zum Schluss ein Blick nach China: "Oft zeigen gerade Details am deutlichsten, wie eine Gesellschaft funktioniert", notiert die dänische Zeitung JYLLANDS POSTEN: "Das trifft auch auf eine Diktatur wie China zu. Beim Volkskongress in Peking sitzen die Delegierten mit Atemschutz im Saal, Regierung und Parteiführung thronen ohne Maske auf dem Podium. Es gelten also besondere oder gar keine Regeln für die Machthaber. Immerhin ist das Xi-Regime in dieser Hinsicht ehrlich. Das gilt auch für den Umgang mit Hongkong, wo die Kommunisten gerade den Sonderstatus demontieren, den die einstige britische Kronkolonie eigentlich bis 2047 haben sollte. Die Hongkonger mussten bei ihren gestrigen Protestmärschen feststellen, wie recht sie mit ihren Warnungen hatten", unterstreicht JYLLANDS POSTEN aus Aarhus.

Auch LIANHE BAO aus Taiwan glaubt, mit dem neuen Sicherheitsgesetz werde der Grundsatz "Ein Land, zwei Systeme" ausgehebelt: "Es würde eine drastische Einschränkung der Freiheit bedeuten. In Zukunft könnte selbst eine kritische Äußerung gegen die chinesische Regierung in der Zeitung strafbar sein. Die Interpretationshoheit liegt in Peking. Die Unzufriedenheit der Hongkonger Bürger wird steigen und damit auch die soziale Instabilität. Außerdem wird Hongkongs Position als wichtiges internationales Finanzzentrum beeinträchtigt. Die USA drohen schon jetzt, die Begünstigungen für die Sonderverwaltungszone zu streichen. Sogar wirtschaftliche Sanktionen sind nicht auszuschließen", analysiert LIANHE BAO aus Taipeh. Und das war die Internationale Presseschau.