Die Nachrichten

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16. Juli 2020Die internationale Presseschau

Mit Stimmen zum Urteil des EU-Gerichts zum Steuerstreit mit Apple, zum Ausschluss des Huawei-Konzerns beim 5G-Ausbau in Großbritannien und zum Tauziehen innerhalb der EU um die Ausgestaltung der Corona-Milliardenhilfen.

Apple muss zunächst keine Milliardenzahlung leisten (dpa/Stefan Jaitner)
Apple muss zunächst keine Milliardenzahlung leisten (dpa/Stefan Jaitner)

Die juristische Niederlage der EU-Kommission im Streit um die Sonderbehandlung von Apple in Irland ist Thema in der österreichischen Zeitung DER STANDARD: "Für die Europäische Union und ihre Bürger könnte die Niederlage nicht größer sein. EU-Länder dürfen ausgerechnet jene amerikanischen Riesen hofieren, die als Dankeschön dem darbenden europäischen Mittelstand zu Leibe rücken. Google wird somit weiterhin wie Apple von Irland aus europäische Werbeträger angreifen, Amazon seine Luxemburg-Konstruktion zur Schwächung des stationären Handels nutzen. Und EU-Länder sekundieren ihnen auch noch bei diesem Feldzug. Das schreit geradezu nach einer grundlegenden Reform", unterstreicht DER STANDARD aus Wien.

Die irische Zeitung THE IRISH TIMES schreibt: "Die Entscheidung des Gerichts kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Debatte über die Unternehmensbesteuerung an Fahrt aufnimmt. Obwohl die von der irischen Regierung und von Apple vorgebrachte Linie vor dem Gericht Bestand hatte, rückt dies alles Irlands Steuersystem wieder ins Rampenlicht gerückt. In den vergangenen Jahren sind Änderungen an den irischen Steuervorschriften vorgenommen worden, und weitere werden folgen. Bei künftigen Regelungen zur Unternehmensbesteuerung wird es nicht nur darum gehen zu entscheiden, wie viel Steuern die Konzerne zahlen, sondern auch, wo sie diese zahlen", ist die IRISH TIMES aus Dublin überzeugt.

Der italienische CORRIERE DELLA SERA fordert: "Europa und die EU-Mitgliedstaaten müssen Wege finden, um die Steuergerechtigkeit wieder in den Mittelpunkt der Debatte zu rücken. Selbst ein antisozialistischer und dem Liberalismus zugewandter US-Präsident wie Ronald Reagan erinnerte gerne daran, dass man vor zwei Dingen am Ende nicht weglaufen kann: dem Tod und den Steuern. Ein weiterer Punkt: Was die Steuervermeider nicht zahlen, investieren sie kontinuierlich in Forschung und Entwicklung. Das gibt ihnen einen Vorsprung, den andere Unternehmen nie mehr werden einholen können", hebt der CORRIERE DELLA SERA aus Mailand hervor.

"Das ist eine weitere Niederlage für EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager", notiert die polnische GAZETA WYBORCZA zur Entscheidung des Gerichts. "Sie war bereits mit ihrem Kartellverfahren gegen Gazprom gescheitert und hatte nicht verhindern können, dass der russische Staatskonzern seine Dominanz in Mitteleuropa nutzt, um die Gaspreise in Ländern der Region, insbesondere in Polen, zu erhöhen. Ähnlich erfolglos war die dänische Liberale mit ihrem Kreuzzug gegen amerikanische Großkonzerne, insbesondere in der Technologie- und IT-Branche."

In der dänischen Zeitung POLITIKEN heißt es: "Nach Ansicht von EU-Kommissarin Vestager handelt es sich um Wettbewerbsverzerrung, wenn sich Irland oder auch die Niederlande internationalen Konzernen als Steueroase anbieten. Durch einen solchen Nationalegoismus gehen anderen Staaten Einnahmen verloren, die sie zur Finanzierung ihrer Sozialsysteme benötigen. Die EU-Kommission kann immer noch vor eine höhere Instanz ziehen, aber schon jetzt steht fest: Wenn die geltenden Regeln zulassen, dass Irland oder die Niederlande mit ihrer Steuerpolitik die Systeme anderer Länder unterlaufen, liegt der Fehler nicht bei der EU-Kommission, sondern in den Regeln selbst. Und die werden nun einmal von den 27 EU-Staats- und -Regierungschefs gemacht." Das war POLITIKEN aus Kopenhagen.

Dass die britische Regierung den chinesischen Huawei-Konzern vom Aufbau des 5G-Mobilfunknetzes auschschließen will, sorgt weiter für Debatten. "Londons jähe Kehrtwende ist zutiefst bedauerlich", urteilt die chinesische Zeitung XINJINGBAO. "Die Folgen der Entscheidung, die Wirtschaft der Politik unterzuordnen, werden beträchtlich sein, und Großbritannien wird dafür einen sehr hohen Preis zahlen müssen. Es liegt auf der Hand, dass der Druck aus Washington dafür verantwortlich war. Nicht alle europäischen Länder scheinen aber in dieser Frage nach der Pfeife der USA tanzen zu wollen. So haben zum Beispiel Belgien und Deutschland signalisiert, dass der Ausbau des 5G-Netzes auch künftig unter Beteiligung von Huawei erfolgen wird. Dies zeigt, dass die USA mit ihrem Versuch, Huawei weltweit auszugrenzen, scheitern werden", prophezeit XINJINGBAO aus Peking.

Verständnis für die Haltung Londons hat die japanische Zeitung YOMIURI SHIMBUN: "Ein Unternehmen aus einem Landes, dem man kein Vertrauen schenkt, kann nicht mit dem Aufbau eines wichtigen Informationsnetzwerkes beauftragt werden. Huawei auszuschließen war für Großbritannien eine schwierige Entscheidung für die Sicherheit und gegen die Wirtschaft. Was den Graben zwischen London und Peking entscheidend vertieft hat, ist die Lage in Hongkong. Die Regierung in Peking muss sich der Realität stellen, dass ihre wirtschaftliche Strategie gegenüber Großbritannien wegen ihrer rechthaberischen Außenpolitik einen Rückschlag erlitten hat", stellt YOMIURI SHIMBUN aus Tokio fest.

"Jetzt ist ein umfassendes Umdenken erforderlich", findet der britische GUARDIAN. "Wir müssen uns klar werden, wie wir an einen Punkt kommen konnten, an dem Huawei als fast unverzichtbar für 5G angesehen wurde, während gleichzeitig China einer ausländischen Firma niemals erlauben würde, eine solch wichtige Rolle in seiner wesentlichen Infrastruktur zu spielen. Es ist an der Zeit, darüber nachzudenken, was unsere eigenen technologischen und produktionstechnischen Prioritäten sind und sein sollten, wo unsere Unternehmen ihre Anstrengungen bündeln und wie sie dazu ermutigt und dabei unterstützt werden können", lautet der Appell des GUARDIAN aus London.

Die schwedische Zeitung AFTONBLADET befasst sich mit dem morgen beginnenden EU-Gipfel, auf dem über Milliardenhilfen in der Coronakrise entschieden werden soll: "Vor dem Treffen sind die Positionen festgefahren: Schweden, Dänemark, Österreich und die Niederlande sperren sich in ihrer Eigenschaft als Nettozahler gegen den geplanten Wiederaufbaufonds. Zuletzt trafen sich deshalb auch Spaniens Premier Sánchez und Schwedens Regierungschef Löfven zu Gesprächen. Die beiden Regierungschefs verkörpern sozusagen das Spar- und das Verschwendungslager. Es wird wohl nicht gelingen, die Differenzen bis zum Wochenende auszuräumen, aber am Ende wird es eine Lösung geben. Trotz aller Kontroversen zeigt gerade die Corona-Krise, warum wir die EU brauchen: Wenn die europäischen Länder in Nationalismus und Protektionismus verfallen, ist die EU der Garant für eine Zusammenarbeit", betont AFTONBLADET aus Stockholm.

Die spanische Zeitung EL PERIODICO DE CATALUNYA erklärt: "Der Wiederaufbaufonds für die besonders von der Pandemie betroffenen Länder und Branchen ist längst auch ein Gradmesser für den Zusammenhalt in der EU. Die deutsche Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Macron haben verstanden, dass die Krise in Ländern wie Spanien, Italien und Portugal auch dazu führt, dass dem Norden die Absatzmärkte abhandenkommen. Es ist nachvollziehbar, dass sich manche Länder im Norden zurückhaltend geben, aber ihre sture Forderung nach Krediten statt Hilfsgeldern trägt nicht zur Kompromissfindung bei", kritisiert EL PERIODICO DE CATALUNYA aus Barcelona.

Und die niederländische Zeitung TROUW bemerkt: "Auf dem EU-Gipfel am Wochenende steht eine gewaltige Konfrontation bevor. Der niederländische Ministerpräsident Rutte als Vertreter der 'sparsamen Vier' stellt sich hier erneut gegen den Rest Europas. Auf der anderen Seite steht Angela Merkel, die in der Coronakrise durchaus Anlass sieht, den Kurs drastisch zu ändern. Die Krise sei ein Test der Solidarität in Europa, so Merkel. Wie lange kann Rutte den niederländischen Geiz aufrechterhalten? Niederländische Unternehmen schicken bereits Briefe an Abgeordnete, in denen sie darum bitten, den Schützengraben der Sparsamkeit zu verlassen. Italien und Spanien gemeinsam Nothilfe zu leisten, sei im wirtschaftlichen Eigeninteresse der Niederlande", erläutert TROUW aus Amsterdam.