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17. August 2018Die internationale Presseschau

Heute geht es unter anderem um den gemeinsamen Protest vieler US-Zeitungen gegen die Angriffe von Präsident Trump auf Medien. Außerdem werden der Einsturz der Brücke in Genua und der Jahrestag des Anschlags von Barcelona kommentiert.

Hören Sie aber zunächst den STANDARD aus Wien, der sich mit dem Streit um den Islamisten Sami A. in Deutschland befasst. "Die Abschiebung war rechtswidrig, der Mann muss nun auf Steuerzahlerkosten nach Deutschland zurückgeholt werden. Man kann sich ausmalen, was der Stammtisch dazu sagt. Doch auch wenn es wehtut und es vielen Politikern, die ein Exempel statuieren wollten, nicht passt: Wer mit dem Zweck, der die Mittel heiligt, argumentiert, tritt die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit mit beiden Füßen. In einem Rechtsstaat nämlich haben alle die gleichen Rechte - auch Personen, denen viele diese Rechte verwehren möchten: Mörder, Kinderschänder und eben Sami A. Wenn dieser Grundsatz erst einmal infrage gestellt wird, beginnt das Fundament des Rechtsstaats rasch zu bröckeln", zeigt sich DER STANDARD aus Österreich überzeugt.

Mehr als 300 amerikanische Zeitungen haben gestern in Leitartikeln gemeinsam ein Zeichen gegen die verbalen Angriffe von Präsident Trump gesetzt. Heute wird das auch in anderen Ländern kommentiert. "Volksfeind", schreibt die schwedische Zeitung DAGENS NYHETER. "Das war der Begriff, mit dem Donald Trump die Medien kurz nach seinem Einzug ins Weiße Haus bedachte. Natürlich ist der Begriff viel älter und weckt Assoziationen zum Kommunismus: Unter Stalin wurden 'Volksfeinde' in den Gulag geschickt. Angriffe gegen Medien waren schon Teil von Trumps Strategie im Wahlkampf, aber seit seiner Amtsübernahme wird der Ton immer rauer. Nun haben mehr als 300 US-Zeitungen protestiert. Ihre Publikationen sind eine wichtige Erinnerung an den engen Zusammenhang zwischen freien Medien und einer freien Gesellschaft", betont DAGENS NYHETER aus Stockholm.

Die Zeitung TAKUNGPAO aus Hongkong räumt zwar ein, dass sich beachtlich viele Blätter an der Aktion beteiligt hätten. "Aber das wird wohl weder den Präsidenten noch seine Anhänger beeindrucken. Schließlich muss man nicht die Menschen überzeugen, die in der Lage sind, einen Leitartikel zu lesen, sondern vielmehr jene, die bei Trumps Auftritten seinen Hasstiraden gegen die Presse begeistert zujubeln. Man sollte auch nicht vergessen, dass Trump damals trotz fehlender Unterstützung der etablierten Zeitungen in den USA die Wahl gewonnen hat", gibt TAKUNGPAO aus Hongkong zu bedenken.

Die russische Zeitung GAZETA merkt an, Trump scheine überhaupt keine Presse zu brauchen. "Er hat bei Twitter mehr Abonnenten als jede große amerikanische Zeitung. In letzter Zeit hat Trump damit begonnen, im Umgang mit den Medien alle Grenzen zu verletzen. Und wenn man nach den Aussagen der Pressesprecherin des Weißen Hauses geht, hat die US-Regierung auch nicht vor, ihre Rhetorik zu ändern".

Und für EL PAIS aus Madrid steht fest: "Trump attackiert die Medien, weil er glaubt, ohne sie den Weg frei zu bekommen - damit er in einer der konsolidiertesten Demokratien der Welt als Autokrat agieren kann."

In den USA gehen mehrere Zeitungen heute darauf ein, dass Präsident Trump dem früheren CIA-Chef Brennan die Sicherheitsfreigabe entzogen hat. Die NEW YORK TIMES kommentiert, der Schritt komme nicht besonders überraschend. "Brennan war ein unverblümter Kritiker Trumps. Die Haut des Präsidenten ist dünn, und seine Achtung demokratischer Werte gering. Die Prügel für Brennan sind nur der neueste Beleg dafür, was inzwischen die Standardprozedur dieses Präsidenten ist: Er benutzt die offiziellen Regierungshebel dazu, Kritiker zu strafen und andere Gegner zum Schweigen zu bringen." Sie hörten die NEW YORK TIMES.

Die WASHINGTON POST schreibt, Trumps Motive seien illegitim. "Im Wall Street Journal schob er Brennan die Schuld für die Untersuchungen des Sonderermittlers über eine mögliche russische Verstrickung in Trumps Wahlkampf zu. Brennans Sicherheitsfreigabe zurückzuziehen ist ein trivialer Racheakt. Das wahre Opfer ist nicht Brennan. Das Opfer sind die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten und deren demokratische Werte", findet die WASHINGTON POST.

THE GUARDIAN aus London nimmt den Brückeneinsturz von Genua zum Anlass für einen Leitartikel. "Die Briten wissen besser als kaum jemand sonst wie sehr eine Katastrophe eine moderne Nation traumatisieren, aber auch neu definieren kann. Der Brand im Grenfell Tower war eine menschliche und gesellschaftliche Katastrophe, die Baumängel und Unzulänglichkeiten im Sicherheitssystem offenbarte. Es war ein politischer Prüfstein, dessen Auswirkungen noch Jahre zu spüren sein werden. Mittlerweile scheint es unvermeidlich, dass der Einsturz der Morandi-Brücke in Genua zu einem solchen Ereignis für das moderne Italien wird. Nun werden die wichtigen Fragen gestellt: nach der Konstruktion der Brücke, nach den Inspektionen und nach dem unternehmerischen und politischen Kontext, in dem die Brücke und das italienische Autobahnsystem überwacht wurden - oder nicht. In einer wichtigen Parallele zu Grenfell wird die Debatte langsam geprägt von jenen, die gewarnt haben, dass etwas nicht stimmte - und deren Warnungen überhört wurden." Das war die britische Zeitung THE GUARDIAN.

"Es ist zu bezweifeln, dass die populistische Regierung in der Lage ist, in dieser Krise angemessen aufzutreten", befürchtet DE VOLKSKRANT aus Amsterdam. "So sind die Regierungsparteien - die Fünf-Sterne-Bewegung und die Lega - schon mal uneins, wenn es um die Notwendigkeit geht, die veraltete und schlecht gewartete Infrastruktur Italiens zu modernisieren. Die Lega will bauen, aber die Fünf-Sterne-Bewegung tritt auf die Bremse wegen der Korruption in der Bauwirtschaft", merkt DE VOLKSKRANT aus den Niederlanden an - und schließt: "Den Autobahnbetreiber Autostrade per l'Italia jetzt schon als Hauptschuldigen hinzustellen, ist voreilig. Und geradezu absurd ist es, wenn Innenminister Matteo Salvini die EU wegen ihrer strengen Defizitregeln zum Mitschuldigen erklärt."

In Spanien wird heute der Opfer der Terroranschläge in Barcelona und Cambrils gedacht, bei denen vor einem Jahr 16 Menschen getötet wurden. EL PERIODICO DE CATALUNYA aus Barcelona schreibt, was den damaligen Einsatz der Rettungskräfte betreffe, sei das Fazit überwiegend positiv. "Anders sieht es bei der Prävention aus, denn Spanien hatte schon länger eine erhöhte Terrorwarnstufe ausgerufen. Die Täter vom 17. August 2017 waren jugendliche Einwanderer der zweiten Generation, in Katalonien aufgewachsen und in die Schule gegangen. Es gab keine Anzeichen einer Radikalisierung. Der Täter von Barcelona konnte zunächst entkommen, mehrere Terroristen starben durch Polizeikugeln. Sie konnten also nicht befragt und vor Gericht gestellt werden, und es stellt sich die Frage der Verhältnismäßigkeit", hebt die spanische Zeitung EL PERIODICO DE CATALUNYA hervor.

LA RAZON aus Madrid geht auf einen anderen Aspekt ein. "In einer normalen Gesellschaft, in der das Zusammenleben unter demokratischen Vorzeichen stattfindet, richten sich alle Anstrengungen darauf, jeder Form von Gewalt und Fanatismus entgegenzutreten. Dazu gehört auch, die Gefahren abzuwenden, die von einer wachsenden islamistischen Bedrohung ausgehen. Dann muss niemand einen Tag zur Verteidigung der Freiheit ausrufen. Aber in Katalonien fehlt eben schon seit Jahr und Tag genau diese institutionelle Normalität, und die Separatisten instrumentalisieren jetzt auch noch das Gedenken als Rechtfertigung für ihre Störung der öffentlichen Ordnung im vergangenen Herbst. Leute wie Puigdemont oder Barcelonas Bürgermeisterin Colau protestierten vor fast einem Jahr gegen eine Teilnahme des Königs an der Gedenkveranstaltung in Barcelona, obwohl der Kampf gegen den Terror nur gemeinsam geführt und gewonnen werden kann. Nein, von solchen Leuten ist nichts zu erwarten", kritisiert die spanische Zeitung LA RAZON.