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18. September 2018Die internationale Presseschau

Themen sind außenpolitisch unter anderem die Lage in der syrischen Provinz Idlib und der Korea-Gipfel in Pjöngjang sowie innenpolitisch die Personalie Maaßen.

Bei ihrem Treffen in Sotschi einigen sich Russlands Präsident Wladimir Putin und der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan auf ein Aussetzen der Militäroffensive auf die syrische Provinz Idlib (AFP / POOL / Alexander Zemlianichenko)
Bei ihrem Treffen in Sotschi einigen sich Russlands Präsident Wladimir Putin und der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan auf ein Aussetzen der Militäroffensive auf die syrische Provinz Idlib (AFP / POOL / Alexander Zemlianichenko)

Die niederländische Zeitung DE TELEGRAAF befasst sich mit der Einigung zwischen Russlands Präsident Putin und seinem türkischen Kollegen Erdgan über die Einrichtung einer demilitarisierten Zone in Idlib: "Der Deal zwischen Russland und der Türkei dürfte im Westen mit Argusaugen betrachtet werden. Die USA und Europa sind zwar zweifellos froh darüber, dass eine humanitäre Katastrophe vorläufig abgewendet werden konnte. Aber sie sehen auch, wie sich die Türkei und Russland dabei weiter annähern. Moskau versucht schon seit längerem, den Nato-Mitgliedsstaat an sich zu binden", bemerkt DE TELEGRAAF aus Amsterdam.

Nach Ansicht der NEUEN ZÜRCHER ZEITUNG scheinen die Interessen der Türkei und Russlands in Syrien gestärkt zu sein: "Die Russen werden nun die Aufgabe haben, diese Einigung der syrischen Regierung in Damaskus zu überbringen. Ganz in Assads Sinne wird dies nicht sein, weil die Frage nach der Zukunft des Territoriums an der türkischen Grenze damit weiterhin nicht geklärt ist", betont die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG aus der Schweiz.

Ähnlich äußert sich die russische Zeitung KOMMERSANT: "Die Umsetzung der Einigung könnte schwierig werden. Denn einige bewaffnete Gruppierungen könnten sie ablehnen. Nicht ausgeschlossen ist auch, dass die Vereinbarung zwischen Russland und der Türkei nur zeitlich begrenzt ist, und dass Damaskus früher oder später die Kontrolle über Idlib gewinnt. Denn die Vereinbarung erlaubt es, mit den Aufständischen abzurechnen", unterstreicht der KOMMERSANT aus Moskau.

Die slowenische Zeitung DNEVNIK befürchtet: "Es scheint, dass die Großoffensive auf die letzte Rebellenhochburg in Syrien damit nicht abgewendet ist. Denn während Putin mit Erdogan verhandelte, haben russische Kampfflugzeuge Stellungen der Aufständischen bombardiert." So weit die Zeitung DNEVNIK aus Ljubljana.

LE FIGARO aus Paris blickt auf das erneute Treffen zwischen den Präsidenten Nord- und Südkoreas, Kim Jong Un und Moon Jae In: "Moon wird in Pjöngjang versuchen, Kim von einer nuklearen Abrüstung zu überzeugen. Damit soll dieser seinen guten Willen zeigen und den Weg für einen zweiten Gipfel mit US-Präsident Trump ebnen. Moon wird mit Kim auch eine Art von Friedenserklärung ausarbeiten, mit Billigung Chinas und voraussichtlich auch Russlands. Trump, der durch die Zwischenwahlen unter Druck steht, wird versucht sein, ihnen zu folgen. Aber Frieden ohne Fortschritte bei der Denuklearisierung zuzugestehen, wäre ein schlechter Deal", meint LE FIGARO aus Frankreich.

In der britischen TIMES heißt es: "Priorität hat für Moon Jae In, die kriegsähnliche Rhetorik Nordkoreas zu beruhigen und dabei sicherzustellen, dass die Fähigkeit der USA zur Abschreckung für Kim Jong Un glaubwürdig bleibt. Zugleich muss er den Eindruck vermeiden, dass er Kim durch Zugeständnisse beschwichtigt. Denn das würde Kim lediglich in der Annahme bestärken, dass er ein separates Abkommen mit Südkorea erreichen kann, das die amerikanische Seite schwächen würde", überlegt die TIMES aus London.

Das chinesische Blatt JIEFANG RIBAO sieht in der Vermittlungsmission des südkoreanischen Präsidenten keine leichte Aufgabe: "Sie besteht darin, Vertrauen zu bilden. Nach dem Gipfel von Trump und Kim in Singapur ist die amerikanische Politik von einem Erfolg der Denuklearisierung auf der Halbinsel wenig überzeugt. Fortschritte gibt es bislang nicht. Moon würde viel erreichen, wenn er den Austausch auf hoher Ebene zwischen den USA und Nordkorea in Gang setzen könnte", vermutet JIEFANG RIBAO aus Peking.

Dass die ehemalige Präsidentin Argentiniens, Kirchner, in einem neuen Korruptionsskandal vor Gericht steht, kommentiert die Zeitung CLARIN aus dem südamerikanischen Land. "Es klingt fast wie eine Telenovela, aber sie läuft nicht auf Netflix und spielt auch nicht in Washington. Nach Ansicht der Justiz wurde zwischen 2003 und 2015 ein tückischer Mechanismus zwischen Politik und Wirtschaft geschaffen, um Geld aus der Staatskasse abzuzweigen - wo es dann für Ausbildung, Gesundheit oder Sicherheit fehlte. Die Richter vermuten auch, dass die Korruption systematisch war und das meiste Geld zu den Kirchners geflossen ist. Selbst Geschäfte mit Venezuela oder Zahlungen des IWF dienten am Ende zur persönlichen Bereicherung", ist in der Zeitung CLARIN aus Buenos Aires zu lesen.

Kirchner ist nach Meinung der ebenfalls in der agentinischen Hauptstadt erscheinenden Zeitung LA NACION mit ihrer Strategie gescheitert: "Sie hat versucht, die gegen sie gerichteten Ermittlungen als politische, juristische und mediale Verfolgung zu brandmarken. Aber genau das ist ihr am Ende auf die Füße gefallen. Kaum jemand mag noch an eine Verschwörung mit dem einzigen Ziel glauben, die Ex-Präsidentin der Nation ins Gefängnis zu bringen, wenn es so viele Zeugenaussagen und andere Beweismittel gibt. Hinzu kommen die Selbstanzeigen zahlreicher Ex-Funktionäre ihrer Regierung und aus Unternehmerkreisen. Sollen sie etwa alle zusammen gelogen haben?", fragt LA NACION aus Argentinien.

Das venezolanische Blatt EL NACIONAL können solche Nachrichten aus diesem Teil des amerikanischen Kontinents kaum noch überraschen: "Viele solcher Fälle bleiben ungestraft, aber es gibt auch Gegenbeispiele. Lula da Silva hat während seiner Zeit als brasilianischer Präsident zwar Millionen Menschen aus der Armut befreit, aber heute muss er sich vor Gericht verantworten, und der Skandal um den brasilianischen Baukonzern Odebrecht hat außerdem auf weitere Länder der Region übergegriffen. Es ist zu begrüßen, wenn die Justiz mit Kirchner abrechnet. Denn Millionen Bürger leiden heute unter den Folgen einer der schlechtesten und korruptesten Amtsführungen, die diese Nation jemals erlebt hat",  konstatiert das Blatt EL NACIONAL aus Caracas.

Mit dem Streit über Verfassungsschutzpräsidet Maaßen befasst sich DER STANDARD aus Österreich. "Maaßens Aufgabe besteht darin, die Verfassung zu schützen – vor linken wie rechten Extremisten gleichermaßen. Nach den Demonstrationen von Rechtsextremen im sächsischen Chemnitz benahm er sich jedoch wie ein willfähriger Helfer der AfD und anderer Rechter, indem er deren Argumentation übernahm: rechter Mob und Hetzjagd auf der Straße – Fake-News. Zweifel sind ja nicht verboten, aber andererseits war kein kritisches Wort von ihm zu den vielen Hitlergrüßen und den rechtsextremen Parolen der Demonstranten zu hören. Das ist deutlich mehr als ein Lapsus, das ist Ausdruck einer Geisteshaltung, die für einen Verfassungsschützer obersten Ranges nicht zulässig ist. Heute soll die Causa Maaßen nun geklärt werden", schreibt DER STANDARD aus Wien.

"Chemnitz wirkt wie ein Regierungskrisen-Katalysator", titelt die russische Zeitung NESAWISSIMAJA GASETA und schreibt: "Erstens ist der Wirbel um Maaßen ein Beweis dafür, dass die deutsche Gesellschaft tief gespalten ist. Und zweitens nimmt das linke Spektrum diesen Fall wohl primär zum Anlass, sich mit der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland auseinanderzusetzen, die die Ereignisse von Chemnitz für ihre Kritik an der Migrationspolitik der Bundesregierung nutzt und auf diese Weise in rasantem Tempo ihre Popularität vergrößert. Wenn die SPD jetzt die Koalition zerbrechen ließe, würde sie bei Neuwahlen höchstwahrscheinlich eine vernichtende Niederlage erleiden. Das weiß die sozialdemokratische Führung und fordert daher den freiwilligen Rücktritt Maaßens." Mit diesem Zitat aus der Moskauer NESAWISSIMAJA GASETA endet die internationale Presseschau.