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16. Oktober 2018Die internationale Presseschau

Kommentiert werden die Landtagswahl in Bayern und der Fall des in der Türkei verschwundenen saudischen Journalisten Khashoggi.

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder und CSU-Chef Horst Seehofer auf einer Pressekonferenz am Tag nach der bayerischen Landtagswahl. (dpa/Michael Kappeler)
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder und CSU-Chef Horst Seehofer auf einer Pressekonferenz am Tag nach der bayerischen Landtagswahl. (dpa/Michael Kappeler)

Zum ersten Thema schreibt die spanische Zeitung EL PAIS: "Es ist unwahrscheinlich, dass diese Neuordnung der politischen Szene in Bayern keine Auswirkungen auf Berlin haben wird. Denn es sind die dort regierenden Parteien, die am Sonntag am heftigsten abgestraft wurden. Vor allem der Absturz der SPD stellt den Fortbestand der großen Koalition in Frage. Unklar ist, inwieweit auch die Kanzlerin geschwächt worden ist. Größter Verlierer ist CSU-Chef und Innenminister Seehofer, der aus seinem schlechten Verhältnis zu Merkel keinen Hehl macht und sich die Rhetorik der Rechten angeeignet hat", betont EL PAIS aus Madrid.

Die Wiener Zeitung DIE PRESSE ist der Ansicht: "Die deutsche Koalition ist marode. Um ihr Leben einzuhauchen, ist dringend ein Defibrillator-Effekt nötig. Einen solchen Stromstoß ins Herz kann nur eine Regierungsumbildung bewirken. Nach einem Auswechselkandidaten müsste man nicht lang suchen: Horst Seehofer war als Bundesinnenminister eine stete Quelle für Koalitionsstreit und trägt als CSU-Vorsitzender Verantwortung für das schlechteste Ergebnis seiner erfolgsverwöhnten Partei bei bayerischen Landtagswahlen seit 1950. Doch so leicht lässt sich der 69-Jährige nicht vom Hof vertreiben", meint die österreichische Zeitung DIE PRESSE.

Die Regierungsparteien in Deutschland hätten durch die ermüdenden Koalitionskompromisse ihre Identität eingebüßt, notiert die französische Zeitung LE MONDE. "Davon profitieren Parteien wie die AfD oder die Grünen, die ihre Überzeugungen oder Projekte demonstrativ vor sich hertragen können. Ihre Stärke kann auch als Wunsch der Wähler interpretiert werden, sich politisch zu engagieren. Es gibt eine echte Alternative zum Populismus und zu den Extremen. Im Mittelpunkt dieser Entwicklung steht der Kampf für oder gegen die Demokratie, für oder gegen offene Gesellschaften und für oder gegen das europäische Projekt", analysiert LE MONDE aus Paris.

Die Warschauer GAZETA WYBORCZA fokussiert sich auf die SPD. "Während die CSU noch von einer Niederlage sprechen kann, ist das Ergebnis für die SPD eine Katastrophe – und genau diese Katastrophe kann zur Gefahr für die vierte Amtszeit von Bundeskanzlerin Merkel werden. Es ist gut vorstellbar, dass die Sozialdemokraten nach der Bayern-Wahl das Regierungsboot, in dem sie mit Merkel sitzen, zum Schaukeln bringen werden", notiert die polnische Zeitung GAZETA WYBORCZA.

Ähnlicher Meinung ist die britische TIMES: "Überall in Deutschland geht es den Sozialdemokraten schlecht. Junge Wähler in den Städten bevorzugen die Grünen mit ihrer starken Positionierung für Europa und die Einwanderung sowie einer klaren Umweltpolitik. Die große Koalition der CDU von Bundeskanzlerin Merkel mit der CSU und der SPD mag bis auf Weiteres überleben, aber sie steht längst nicht mehr großartig da. Umfragen zufolge würden die drei Parteien zusammen heute keine Mehrheit erreichen. Und die SPD steht unter wachsendem Druck der Basis, eine lieblose Ehe aufzugeben und sich bei der Suche nach einer klar erkennbaren politischen Identität nach links zu bewegen", ist in der TIMES aus London zu lesen.

In der schwedischen Zeitung UPSALA NYA TIDNING aus Uppsala heißt es: "Der Test für Merkel kommt in zwei Wochen, wenn auch in Hessen Landtagswahlen stattfinden. Weder CSU noch SPD fühlen sich in der Koalition mit der CDU wohl, aber es war nach den letzten Bundestagswahlen die einzig mögliche Kombination. Könnte das Regieren am Ende womöglich einfacher werden, wenn Merkel ausgetauscht wird?"

Hören Sie nun Kommentare zum Fall des verschwundenen saudischen Journalisten Khashoggi. Die mexikanische Zeitung LA CRONICA DE HOY schreibt:  "Noch vor wenigen Wochen hätte der Fall Khashoggi jede Fantasie gesprengt. Der regimekritische saudische Journalist ist im Konsulat seines Landes in Istanbul spurlos verschwunden. Riad behauptete lange, er habe das Gelände wieder verlassen, doch dafür gibt es keine Beweise. Inzwischen ist so gut wie sicher, dass Khashoggi ermordet wurde. Die entscheidende Frage ist nun, welche Gründe der saudische Kronprinz Bin Salman hatte, diese Tat anzuordnen. Immerhin weiß er, dass er nichts zu befürchten hat. Zwar drohte Trump Riad zunächst noch mit ernsthaften Konsequenzen, aber nun hat der US-Präsident seine Haltung schon wieder geändert. Für Trump sind die bilateralen Beziehungen wichtiger", kritisiert LA CRONICA DE HOY aus Mexiko-Stadt.

Khashoggi lebte zuletzt in den USA und schrieb regelmäßig für die WASHINGTON POST. Das Blatt titelt: "Wer braucht Saudi-Arabien?" "Die Wirklichkeit zeigt, dass Saudi-Arabien, wie Trump selbst gesagt hat, ohne die Unterstützung der USA nicht überleben würde. Sollten die Beziehungen zerbrechen, würde Saudi-Arabien alles verlieren. Die Vereinigten Staaten hingegen sind nicht mehr so sehr auf das Königreich angewiesen wie früher. Trump hat die Beziehungen überbewertet und die saudischen Herrscher glauben lassen, dass sie sich rücksichtslos und sogar kriminell verhalten können, ohne Konsequenzen fürchten zu müssen. Was auch immer beim Fall Khashoggi rauskommen wird, eine grundlegende Neuausrichtung der Beziehungen ist zwingend erforderlich", fordert die WASHINGTON POST.

Die GULF TIMES aus dem arabischen Emirat Katar weist darauf hin, dass auch US-Präsident Trump Journalisten attackiert: "Die Vereinigten Staaten wurden lange bewundert für ihre Pressefreiheit, die sogar durch den Ersten Verfassungszusatz der USA geschützt wird. Investigative Reporter brachten einst US-Präsident Nixon zu Fall. Und dennoch greift Trump regelmäßig unabhängige Journalisten an und bezeichnet sie als Verräter, bezahlte Agenten und Verbreiter von 'falschen Nachrichten'. Seine Angriffe auf die US-Presse und sein Schweigen über Repressalien, die anderswo stattfinden, haben dazu geführt, dass sich Staaten, die gegen die Pressefreiheit verstoßen, ermutigt fühlen", analysiert die GULF TIMES aus Doha.

Diese dilettantische Aktion werde den Saudis noch sehr viel Kopfschmerzen bereiten, ist die Zeitung YENI SAFAK aus Istanbul sicher. "Die Aktion gegen Khashoggi könnte in Saudi-Arabien eine Zeitenwende einleiten. Denn die Saudis haben den größten Fehler in ihrer Geschichte gemacht: Sie ließen sich bei einer Tat erwischen. Sollte Khashoggi umgebracht worden sein, was nichts anderes als Terror ist, wird das zu einem Ende des saudischen Regimes führen."

Die chinesische Zeitung XINJING BAO glaubt, dass Khashoggis Verwinden in Istanbul der Türkei sehr gelegen komme. "Geschickt nutzt Präsident Erdogan den Fall, um die internationale Kritik auf Saudi-Arabien zu lenken und sich den Staatschefs der westlichen Länder zu nähern. Er versucht offensichtlich, sein Land aus den negativen Schlagzeilen zu nehmen. In diesem Fall steht Europa tatsächlich hinter den Forderungen der Türkei. Trump hat seinen Ton gegenüber Saudi-Arabien ebenfalls deutlich verschärft. Zu einer Krise oder gar einem Bruch der bilateralen Beziehungen wird es jedoch nicht kommen. Für die US-Wirtschaft und die US-Interessen im Mittleren Osten, vor allem im Kampf gegen den Terror und den Iran, ist Saudi-Arabien als Verbündeter unentbehrlich", unterstreicht XINJING BAO aus Peking.

Die türkische Zeitung EVRENSEL beschäftigt sich mit der Frage, warum Riad Khashoggi ausgerechnet in Istanbul verschwinden ließ: "Hier kann man nur spekulieren. Vielleicht haben die Saudis gedacht, dass die Türkei für die Entführung Kashoggis Verständnis zeigen würden. Schließlich hat der türkische Geheimdienst schon in Bosnien und in zentralasiatischen Ländern Oppositionelle entführt. Möglicherweise sind die Saudis auch davon ausgegangen, dass das Vorgehen gegen Khashoggi in der Türkei einfacher werden würde." Mit diesem Kommentar aus der Zeitung EVRENSEL, die in Istanbul erscheint, endet die internationale Presseschau.