Die Nachrichten

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28. Januar 2020Die internationale Presseschau

Am Tag nach der offiziellen Gedenkfeier in Auschwitz wird über Konsequenzen der Ereignisse für die heutige Zeit diskutiert. Ein weiteres Kommentarthema sind die Regionalwahlen in Italien und deren Bedeutung für die Regierung in Rom. Zum Schluss blicken wir in die USA, wo die Forderung nach der Anhörung von Zeugen im Impeachment-Verfahren neuen Auftrieb bekommen hat.

Auschwitz concentration camp ahead of 75th anniversary of liberat (picture alliance | Natalia Fedosenko | TASS | dpa)
Auschwitz concentration camp ahead of 75th anniversary of liberat (picture alliance | Natalia Fedosenko | TASS | dpa)

Zum ersten Thema. "Weshalb tun gute Menschen so böse Dinge?", fragt die polnische GAZETA WYBORCZA. "Das Problem sind nicht die offenkundigen Psychopathen und die monströsen Ungeheuer – sie sind die Ausnahmen. Das wirkliche Problem sind die 'einfachen Leute', die 'netten Nachbarn', sprich: die Mehrheit von uns, in denen – wie sich gezeigt hat – eine Bestie schlummert", warnt die GAZETA WYBORCZA, die in Warschau erscheint.

Auch die tschechische Zeitung LIDOVE NOVINY fordert, den Fokus stärker auf die Gegenwart zu richten: "Die Pietät gebietet es, der Toten zu gedenken. Aber damit die Losung 'nie wieder' keine hohle Phrase bleibt, müssen wir auch an die heutigen Juden denken. Es gibt Gesetze gegen die Auschwitz-Lüge. Aber mit dem Verhältnis zu den heute lebenden Juden und zum jüdischen Staat verhält es sich schon komplizierter. Viel zu oft wird sein Existenzrecht angezweifelt und wird der Vergleich zum Apartheids-Regime gezogen. Viel zu oft wird die Frage übersehen, warum heute so viele Juden aus Europa nach Israel gehen. Als ob man vergessen hätte, dass dieser Staat auch deshalb gegründet wurde, um die Losung 'nie wieder' zu erfüllen", beklagt LIDOVE NOVINY aus Prag.

Der niederländische Ministerpräsident Rutte hat sich für den Umgang des Umgang des Landes mit den Juden in der Zeit des Zweiten Weltkriegs entschuldigt. Das niederländische NRC HANDELSBLAD lobt: "Endlich eine Entschuldigung von der Regierung eines Landes mit dem beschämenden Prädikat, prozentual die größte Zahl jüdischer Opfer zu beklagen. Sie kam einen Tag vor dem 75-jährigen Gedenken an die Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz. Es war höchste Zeit. Gerade noch rechtzeitig für die letzten Überlebenden hat sich die Regierung zu dieser Geste entschlossen. Denn eine Geste ist es. Wie Premier Rutte in seiner kurzen, aber beeindruckenden Rede sagte: So etwas Grausames wie den Holocaust können Worte niemals beschreiben." Das war das NRC HANDELSBLAD aus Amsterdam.

Zum nächsten Thema nach Italien. Die Regionalwahl in der Emilia Romagna galt als Test für die Regierung in Rom. Nach Ansicht der NEUEN ZÜRCHER ZEITUNG ist die Fünf-Sterne-Bewegung die große Verliererin: "Bei der Parlamentswahl 2018 hatte die Protestpartei dort noch die meisten Stimmen geholt; am Sonntag wurde sie nun regelrecht dezimiert. Der letzte große Fehler des zurückgetretenen Chefs Di Maio war, dass er einen eigenen Kandidaten aufstellte, anstatt jenen der Sozialdemokraten zu unterstützen. Damit haben die Cinque Stelle nicht nur riskiert, Salvini und seiner Lega zum Sieg zu verhelfen. Sie können nun auch keinen Anteil am Erfolg des Koalitionspartners beanspruchen und drohen innerhalb der Regierung weiter an Einfluss zu verlieren", prognostiziert die NZZ aus der Schweiz.

"Matteo Salvini hat bei seinem Plan für die Destabilisierung der italienischen Regierung einen deutlichen Rückschlag erlitten", urteilt die spanische Zeitung EL PAIS: "Der ultrarechte Lega-Chef hatte sich stark im Wahlkampf engagiert, die Wähler aber schenkten ihr Vertrauen der sozialdemokratischen PD. Damit haben sie Salvinis Pläne durchkreuzt, nach einem Sieg bei den Regionalwahlen die Legitimität der Regierung in Rom in Frage zu stellen. Salvini hat eine entscheidende Schwachstelle: Für einen Sieg muss er auch in Regionen punkten, die seiner Rhetorik skeptisch bis ablehnend gegenüberstehen. Gerade die Emilia Romagna ist seit dem Zweiten Weltkrieg eine Hochburg der Linken, und zur Niederlage der Lega hat auch die massive Mobilisierung der Wähler beigetragen. Dies zeigt, dass es noch immer eine Mehrheit für Politik statt für Antipolitik gibt", unterstreicht EL PAIS aus Madrid.

Salvini habe sich bei den Regionalwahlen in der Emilia Romagna verspekuliert, glaubt auch der italienische CORRIERE DELLA SERA: "Für die Regierung in Rom dürfte eher der Ausgang der Regionalwahlen in Kalabrien problematisch werden, denn dort bekam Salvinis Lega eine Zustimmung von nur gut 12 Prozent, während die Berlusconi-Partei Forza Italia ihren Stimmanteil fast verdreifachen konnte. Andere Regionen in Süd- und Mittelitalien könnten folgen. Wenn Salvini in halb Italien so schwach abschneidet, wird er selbst im Fall eines Wahlsiegs nur Teil einer Koalition sein und viele Kompromisse eingehen müssen. Und das ist ganz gewiss nicht der Traum eines Salvini, der es gewohnt ist, Befehle zu geben", bemerkt der CORRIERE DELLA SERA aus Mailand.

Auch in Ungarn wird der Ausgang der italienischen Regionalwahlen mit Blick auf Salvinis Abschneiden kommentiert. Seine Pläne seien nicht aufgegangen, schreibt die ungarische Zeitung NEPSZAVA: "Salvini mobilisierte dieses Mal nicht nur seine eigenen Anhänger, sondern auch vernünftig denkende Menschen. Dazu kommt die Bedeutung der hauptsächlich von jungen Leuten gebildeten Bewegung der sogenannten 'Sardinen'. Sie ist nach langer Zeit die erste Erscheinung in der italienischen Politik, die zum Hoffnungsschimmer für die Linke werden kann. Regierungschef Conte kann vorerst aufatmen. Ob er allerdings sein fünfjähriges Mandat wird ausschöpfen können, hängt im Wesentlichen davon ab, ob die Fünf-Sterne-Bewegung als Koalitionspartner es schaffen wird, ihre schwere Krise zu überwinden", vermutet die Zeitung NEPSZAVA aus Budapest.

Zum nächsten Thema in die USA. Dort sind während des laufenden Amtsenthebungsverfahrens neue Vorwürfe gegen Präsident Trump bekannt geworden. Sie stammen vom früheren Sicherheitsberater im Weißen Haus, Bolton. Dazu die norwegische Zeitung AFTENPOSTEN: "Bolton schreibt angeblich in seinem Buch, dass Trump die Freigabe von Militärhilfen an die Ukraine mit der Forderung nach Ermittlungen gegen Joe Biden und seinen Sohn verknüpft hat. Bislang leugnet Trump einen solchen Zusammenhang. Eine klare Mehrheit der US-Bürger und auch vier republikanische Abgeordnete sind für eine Befragung Boltons. Sie würden den USA und ihrer Partei einen Dienst erweisen. Denn selbst wenn der Präsident freigesprochen wird, würde das Urteil der Geschichte weniger hart ausfallen, wenn seine eigene Partei nicht auch noch die Ermittlungen behindert hat. Aber unabhängig vom Ausgang des Verfahrens - die Spaltung der USA wird in jedem Fall weiter verstärkt", urteilt AFTENPOSTEN aus Oslo.

Die WASHINGTON POST schreibt: "Alle Aufmerksamkeit liegt zurzeit auf einer Handvoll republikanischer Senatoren, von denen man glaubt, sie hätten sich entweder selbst einen Funken Selbstständigkeit gegenüber dem Präsidenten bewahrt oder stünden unter wahlpolitischem Druck, der sie dazu zwingt, so zu tun. Ein verantwortungsbewusster Senator mag zu dem Schluss kommen, Trumps Vergehen seien so schwerwiegend, dass er seines Amtes enthoben werden muss. Oder er beurteilt Trumps Verhalten als falsch, aber nicht schwerwiegend genug für eine Amtsenthebung - oder aber als falsch und schwerwiegend genug, aber als einen Fall, der vielmehr von den Wählern beurteilt werden sollte. Republikaner wie Demokraten können den Ausgang der Senatsentscheidung beeinflussen - die Geschichte wird sich nicht mit der Erklärung zufriedengeben, man habe die Rache eines Präsidenten gefürchtet, der kein anderes Urteil außer 'perfekt' akzeptieren würde", mahnt die WASHINGTON POST.

Nach Ansicht des BOSTON HERALD bleibt die Nation gespalten: "Die Entwicklung des Amtsenthebungsverfahrens hat das Image Trumps weiter beschädigt - unter denjenigen, die ihn schon als angeschlagen betrachteten, bevor er den Eid als Präsident ablegte. Auch das Lager von Trumps Unterstützern hat sich nicht gewandelt. Bis November hat die Regierung Trump sieben Millionen Jobs geschaffen. Viele, die davon profitieren, werden vielleicht die Hände vors Gesicht schlagen, wenn der Präsident sich mal wieder dem Twittern widmet - aber seine Unterstützer wissen, was sie zu erwarten hatten, als sie ihre Stimme abgaben. Dieser Umstand wird auch bei der Wahl im November der entscheidende sein", erwartet der BOSTON HERALD.