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12. November 2018Die internationale Presseschau

Kommentiert wird Horst Seehofers geplanter Rückzug vom Amt als CSU-Chef. Außerdem geht es um die internationale Gedenkfeier zum Ende des Ersten Weltkriegs vor 100 Jahren.

Zahlreiche Staats- und Regierungschefs gedenken am Triumphbogen in Paris der Opfer des Ersten Weltkriegs. (AFP/Pool/Ludovic Marin)
Zahlreiche Staats- und Regierungschefs gedenken am Triumphbogen in Paris der Opfer des Ersten Weltkriegs. (AFP/Pool/Ludovic Marin)

Dazu schreibt die österreichische Zeitung DER STANDARD: "Zum Glück ist die Horrorvision eines neuerlichen Weltkriegs heute in weite Ferne gerückt. Viele der politischen, gesellschaftlichen und kulturellen Bedingungen, die im 20. Jahrhundert zweimal in die ultimative Katastrophe führten, haben sich verflüchtigt. Zwar gibt es heute mehr und bessere Waffen denn je, doch dem Einsatz militärischer Mittel für politische Ziele fehlen die Legitimität und Selbstverständlichkeit von einst", ist sich DER STANDARD aus Wien sicher.

Die spanische Zeitung EL MUNDO gibt sich nicht so optimistisch: "Man dachte, die Zivilisation hätte ihre nötigen Lektionen gelernt, damit sich Geschichte nicht wiederholt. Aktuell nimmt jedoch die Fremdenfeindlichkeit wieder zu und der Nationalismus, der Europa einst ausbluten ließ, beginnt abermals sich durchzusetzen. Extremistischer Populismus schreitet voran. Die Welt steht wieder am selben Abgrund wie vor 100 Jahren. Der Frieden, die Sicherheit, die Sozialsystem, die Demokratien als solche sind gefährdet wie lange nicht", glaubt EL MUNDO aus Madrid.

"Hat Europa aus der Geschichte gelernt?", fragt die türkische Online-Zeitung T24: "Blickt man auf den Zustand des Kontinents, können einem berechtigte Zweifel kommen. Seit 1945 herrschte zumindest in Europa ein Klima des Friedens. Das Projekt Europäische Union sollte den Nationalismus beseitigen. Besonders der Fall der Berliner Mauer weckte Hoffnungen auf einen beständigen Frieden. Doch aktuell schwindet dieser Optimismus. Allerorten gerät die liberale Demokratie unter Druck und die EU wird in ihren Grundfesten erschüttert", gibt T24 aus Istanbul zu bedenken.

In der französischen Zeitung DERNIÈRES NOUVELLES D'ALSACE heißt es: "Die Alarmzeichen nehmen wieder zu. Wie in der Zeit zwischen den beiden Weltkriegen. Unter den etwa 70 Staats- und Regierungschefs, die beim Gedenken in Frankreich aufrecht im Regen saßen, befanden sich Anhänger eines überzeugten und aggressiven Nationalismus. Ein Jahrhundert nach Kriegsende geistern die Gespenster noch immer herum", urteilt DERNIÈRES NOUVELLES D'ALSACE aus Straßburg.

Die mexikanische Zeitung LA CRONICA DE HOY notiert: "Am 11. November 1918 wurde der Waffenstillstand geschlossen, der den Ersten Weltkrieg beendete, und aus diesem Grund waren gestern zum 100. Jahrestag mehr als 60 Staats- und Regierungschefs in Frankreich versammelt. Präsident Macron hat es verstanden, diese Gelegenheit zu nutzen: Er hat US-Präsident Trump ins Gesicht gesagt, dass Isolationismus und radikaler Nationalismus für zwei verheerende Weltkriege verantwortlich waren, die im vergangenen Jahrhundert viele Millionen Menschenleben gekostet haben. Gegenwärtig geht es wieder darum so etwas zu verhindern - und genau dafür wird der Multilateralismus benötigt. Das hätte man in Gegenwart von Trump vielleicht noch etwas lauter, aber wohl kaum deutlicher sagen können", findet LA CRONICA DE HOY aus Mexiko-Stadt.

Ähnlich sieht es die spanische Zeitung ABC: "Frankreichs Präsident Macron hätte bei der Gedenkveranstaltung zum 100. Jahrestag des Weltkriegsendes keine besseren Worte finden können. Der französische Präsident verurteilte den Nationalismus, der zum Ausbruch dieser Tragödie und dem bis dahin größten Scheitern der westlichen Zivilisation geführt hatte. Aber was hat sich in den vergangenen hundert Jahren geändert? Außer US-Präsident Trump gibt es noch zahlreiche weitere Staatschefs, die auf den Unilateralismus setzen und deren Vision von der Welt an den eigenen Landesgrenzen endet. Genau deshalb hat Macron dazu aufgerufen, dieses verheerende Modell zu überwinden, denn es erweist sich als Gift für eine Gesellschaft und ist unvereinbar mit dem Fortschritt", stellt ABC aus Madrid klar.

Die rumänische Zeitung EVENIMENTUL ZILEI führt aus: "Die Feierlichkeiten zum Weltkriegsende haben auch Kontroversen zwischen den Protagonisten offenbart, darunter vor allem Frankreichs Präsident Macron und US-Präsident Trump. Zwischen den beiden stimmt die Chemie inzwischen noch weniger als zwischen Trump und Merkel, und dabei geht es nicht zuletzt um die Frage der europäischen Sicherheit. Nach dem EU-Austritt Großbritanniens ist Frankreich die einzige verbleibende Atommacht und das einzige EU-Mitglied mit einem ständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat, und das stärkt die Rolle Frankreichs. Aber Macron sollte auch nicht vergessen, welchen Beitrag die USA bislang für Europa geleistet haben und was ihr Rückzug bedeuten würde. Auch ist der Hinweis durchaus gerechtfertigt, dass die Europäer einen angemesseneren Beitrag für ihre Sicherheit leisten müssen", meint EVENIMENTUL ZILEI aus Bukarest.

Die russische Zeitung KOMMERSANT merkt an: "Beim Weltkriegsgedenken in Frankreich konnte Präsident Putin leider nur kurz mit US-Präsident Trump sprechen, da sie an den verschiedenen Enden des Tisches platziert wurden. Dabei hängt von einem persönlichen Treffen zwischen den beiden Regierungschefs so vieles ab. Doch weder Putin noch Trump scheinen daran interessiert zu sein, alle angestauten Probleme zwischen ihren Staaten wie etwa die Kontroverse um den INF-Vertrag beizulegen", vermutet der KOMMERSANT aus Moskau.

Die Moskauer Zeitung WEDOMOSTI thematisiert, warum das Gedenken an den Ersten Weltkrieg in Russland keine große Rolle spielt: "Einen Durchbruch in der nationalen Erinnerungskultur gab es nie. Dies lag unter anderem daran, dass die russische Führung nie erläutern wollte, weshalb Russland nicht bis zum Sieg der Entente durchhielt und aus dem Bündnis mit Großbritannien und Frankreich ausscherte", heißt es in der russischen WEDOMOSTI.

Die chinesiche Zeitung JIEFANG RIBAO widmet sich anlässlich des Weltkriegsgedenkens den Beziehungen zwischen Europa und den USA: "Nach dem Ersten Weltkrieg verlagerte sich das Gewicht der Weltpolitik sukzessive von Europa auf die Vereinigten Staaten. In den darauffolgenden Jahrzehnten rückten die beiden Kontinente aber eng zusammen und bildeten den Kern der westlichen Welt. Heutzutage stehen die Beziehungen auf dem Prüfstand - und dies nicht erst seit der 'America-first-Politik' der Regierung Trump. Bestrebungen der europäischen Seite nach mehr politischer Selbständigkeit hatte es auch in der Vergangenheit schon gegeben. Die Risse sind nur sichtbarer geworden, so dass man nicht mehr über sie hinwegsehen kann", analysiert JIEFANG RIBAO aus Schanghai.

Horst Seehofer will vom Amt des CSU-Vorsitzenden zurücktreten. Die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG kommentiert: "Der gebürtige Oberbayer ist zwar einer der erfahrensten Bundes- und Landespolitiker Deutschlands, er galt zuletzt aber selbst in der eigenen Partei CSU als schwer berechenbar. Im ohnehin wackligen Berliner Regierungsbündnis war Seehofer von Anfang an ein Unruhestifter. Immer wieder geriet er mit Bundeskanzlerin Merkel in Fragen der Einwanderungspolitik aneinander. Im Juli drohte er erstmals damit, vom Parteivorsitz und Ministeramt zurückzutreten. Damals konnten ihn die anderen CSU-Granden bremsen. Persönliche Verbundenheit mag dabei eine Rolle gespielt haben. Ganz sicher aber war die Sorge ausschlaggebend, dass ein Rücktritt Seehofers so kurz vor der Landtagswahl der Partei als Kopflosigkeit angelastet worden wäre", unterstreicht die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG.

In der niederländischen Zeitung DE VOLKSKRANT ist zu lesen: "Der Rücktritt Seehofers ist eher eine Frage des Wann als des Ob. Seit Monaten ist die Kritik aus den eigenen Reihen so stark, dass manch einer an seiner Stelle dem Druck bereits nachgegeben hätte. Aber Seehofer ignorierte bislang seine missliche Lage. Die schweren Verluste, die die CSU bei der Landtagswahl in Bayern im vergangenen Monat erlitt, scheinen jedoch sein Schicksal besiegelt zu haben", mutmaßt DE VOLKSKRANT aus Amsterdam.

Die ungarische Zeitung NEPSZAVA erläutert: "Seehofers beabsichtigter Rückzug überrascht ein wenig, denn die Verluste der CSU bei der letzten bayerischen Landtagswahl sind kleiner ausgefallen als ursprünglich erwartet." Das war zum Ende der internationalen Presseschau NEPSZAVA aus Budapest.