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11. Dezember 2018Die internationale Presseschau

Mit Stimmen zum Brexit, zur Rede des französischen Präsidenten Macron an die Nation und zum gestern angenommenen Migrationspakt der Vereinten Nationen.

Theresa May im House of Commons (PA via AP)
Theresa May im House of Commons (PA via AP)

Die britische Premierministerin May hat die Parlamentsabstimmung über den Brexit-Vertrag mit der EU verschoben. Für die britische TIMES ist diese Entscheidung... "... eine schlimme Demütigung für die Premierministerin, die ihre eigene Partei offenkundig nicht mehr unter Kontrolle hat. Wenn der Vertrag im kommenden Jahr erneut vor das Parlament kommt, werden die Abgeordneten noch weniger Zeit haben, um parteiübergreifende Allianzen für einen weicheren Brexit oder ein zweites EU-Referendum zu schmieden. Auf diese Weise will May die früher von ihr ausgemachten drei Brexit-Optionen auf nur noch zwei reduzieren: ihr Deal oder kein Deal", erläutert THE TIMES aus London.

Die norwegische Zeitung AFTENPOSTEN bewertet die Verschiebung der Abstimmung ähnlich: "Das ist eine Niederlage für die Premierministerin und löst kein einziges Problem. Die EU-Kommission hat bereits erklärt, dass es keine Neuverhandlungen geben wird. Wenn nun aber Theresa May auf einmal doch wieder vor der Tür steht, wird man ihr irgendetwas geben müssen – vielleicht eine Absichtserklärung zu Nordirland, die May zu Hause als Nachbesserung verkaufen könnte. Was aber passiert, wenn es beispielsweise im Januar zu einer Abstimmung kommt und das Abkommen trotzdem durchfällt? Dann würden die Briten tatsächlich die EU ohne Vertrag verlassen", ist AFTENPOSTEN aus Oslo sicher.

Gestritten wird in Großbritannien vor allem über den sogenannten Backstop, der eine harte Grenze zwischen Nordirland und Irland vermeiden soll. Dazu heißt es im schottischen HERALD: "May reist also nach Brüssel, um den Backstop erneut zu diskutieren. Aber was passiert, wenn sie nicht vorankommt? Der Druck wird steigen, ein Misstrauensvotum mit anschließender Neuwahl zu veranstalten oder ein zweites Brexit-Referendum durchzuführen. May wirkte im Parlament überzeugend, wenn sie ihre Kritiker aufforderte, ehrlich über die Folgen ihrer jeweils bevorzugten Optionen zu sein. Aber es ist eine Tatsache, dass die gefährliche Unsicherheit, die durch das Fehlen eines vereinbarten Brexits entsteht, noch Monate andauern wird", bemerkt THE HERALD aus Glasgow.

Die polnische Zeitung RZECZPOSPOLITA geht der Frage nach, was May in Brüssel erreichen will: "Die britische Premierministerin rechnet damit, dass Irland, die Niederlande, Frankreich und andere Länder, die am meisten durch einen ungeregelten Austritt verlieren würden, zu Zugeständnissen bereit wären. Doch es gibt hier ein grundlegendes Problem: Falls Nachverhandlungen zu einer noch engeren Zusammenarbeit zwischen Großbritannien und der EU führen würden, würde dies wohl eine Revolte des euroskeptischen Tory-Flügels auslösen. Falls es hingegen eine lockerere Verbindung zwischen der Insel und dem Kontinent geben sollte, wäre der Aufstand der Befürworter eines Verbleibs Großbritanniens in der EU stärker. In beiden Fällen gäbe es im Grunde keine Chance auf eine Vertrags-Ratifizierung im britischen Parlament", prophezeit die RZECZPOSPOLITA aus Warschau.

Das slowakische Blatt PRAVDA kann keine klare Position der Briten erkennen: "Sie sind gegen einen Verbleib in der EU und gleichzeitig gegen ein zweites Referendum. Sie sind gegen das ausgehandelte Brexit-Abkommen, aber auch gegen eventuelle 'Nachbesserungen'. Gleichzeitig sind sie aber auch gegen einen harten Brexit. Im Unterschied zum Märchen gilt aber in der Realität: entweder – oder. Entweder London einigt sich mit Brüssel, oder es gibt einen harten Brexit. Wird sich nach Weihnachten etwas an der Situation ändern? Werden die Torries dann plötzlich zur Vernunft kommen? Im Moment sieht es eher nach einem harten Brexit aus. Natürlich gibt es nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes noch eine weitere Möglichkeit: den Verbleib in der EU. Die Hoffnung stirbt zuletzt", meint PRAVDA aus Bratislava.

Angesichts der Proteste der sogenannten Gelbwesten hat sich der französische Präsident Macron gestern in einer Rede an die Bürger des Landes gewandt. Die slowenische Zeitung DNEVNIK schreibt: "Im Kampf um das politische Überleben versprach Macron verschiedene Maßnahmen, von der Anhebung des Mindestlohns bis zur Nichtbesteuerung von Überstunden und Weihnachtsgeld. Und er entschuldigte sich, weil einige seiner Aussagen als arrogant und beleidigend für viele Menschen wahrgenommen worden waren. Man erhält aber den Eindruck, dass Macrons Herangehensweise sehr der italienischen Methode ähnelt. Durch die Erhöhung von Ausgaben und die Senkung der Steuereinnahmen bewegt sich auch Frankreich in Richtung höherer Schulden", befürchtet DNEVNIK aus Ljubljana.

Der französische FIGARO teilt diese Sorge: "Die Zusagen haben einen hohen Preis: Es handelt sich um Milliardensummen, die das Defizit erhöhen, an anderer Stelle Einsparungen nötig machen oder sogar neue Steuern. Aber wenn das der Preis ist, um den Frieden im Land wiederherzustellen, wer sollte sich dann beklagen? Die Frage ist, ob dieser von Emmanuel Macron angekündigte neue 'Gesellschaftsvertrag' die Aufständischen davon überzeugt, ihre gelbe Weste wieder im Handschuhfach zu verstauen. Man kann es nur hoffen. Der Verstand gebietet es, und das nationale Interesse erfordert es", betont LE FIGARO aus Paris.

Die spanische Zeitung EL PERIODICO DE CATALUNYA bewertet Macrons Zugeständnisse so: "Das ist ein Sieg für die Gelbwesten, aber die Situation in Frankreich gleicht mittlerweile einer Staatskrise, und es bleibt abzuwarten, ob die späte Reaktion ausreicht. Das Land ist zutiefst gespalten, räumlich, sozial, kulturell und wirtschaftlich. Eine Anhebung des Mindestlohns ist eine wichtige Kurskorrektur und eine konkrete Maßnahme, von der viele Menschen profitieren werden. Man wird sehen, ob sich dadurch verlorenes Vertrauen zurückgewinnen lässt. Es nützt nichts, wenn Macron regiert, ohne auf die Menschen zu hören, und Reformen durchsetzt, die ein großer Teil der Bevölkerung nicht versteht", kritisiert EL PERIODICO DE CATALUNYA aus Barcelona.

Die chinesische Zeitung WENHUI BAO bilanziert: "Präsident Macron hat leidvoll erfahren müssen, dass politische Ziele nicht realisierbar sind, wenn die Bürger sie nicht mittragen oder gar als Gefahr für ihren gewohnten Lebensstandard erachten. Seiner Regierung gehören zu viele Technokraten an, denen es an Bewusstsein fehlt, ob die französische Gesellschaft die geplanten Reformen auch verkraften kann. Macron hat die Unterstützung der Basis verloren. Er hat von Beginn an national und international zu viel gewollt und übersehen, wie sehr das einfache Volk mit dem täglichen Leben zu kämpfen hat", bemängelt WENHUI BAO aus Schanghai.

150 Länder haben gestern in Marrakesch den UNO-Migrationspakt angenommen. Die ungarische Zeitung MAGYAR IDÖK lehnt den Vertrag ab: "Schon längst geht es nicht mehr darum, den wahren Flüchtlingen zu helfen: denen, die vor Krieg, Hunger und Naturkatastrophen fliehen. Stattdessen soll die allgemeine Völkerwanderung als positive, unterstützenswerte Erscheinung dargestellt werden. Es wäre endlich an der Zeit, zwischen den echten Flüchtlingen und denen zu unterscheiden, die einfach nur woanders leben wollen. Sieht man sich den UNO-Migrationspakt an, dann scheint es, dass auch hier bestimmte Interessensgruppen danach trachten, die beiden Kategorien miteinander zu vermengen. Die Bedenken der Länder, die das Dokument ablehnen, sind verständlich," findet MAGYAR IDÖK aus Budapest.

"Der Nationalismus hält mehr und mehr Einzug in den Ländern dieser Welt", beklagt dagegen der österreichische STANDARD. "Der Migrationspakt hat seine inhaltlichen Schwächen, das muss man ehrlicherweise sagen. Er bleibt vage, kratzt oft an der Oberfläche, verpflichtet zu nichts. Aber das macht ihn auch zum idealen Lackmustest. An dem, was die internationale Staatengemeinschaft aus dem Pakt macht, kann man ablesen, wie es um den Multilateralismus steht. Und ob der Grundgedanke 'Wir gemeinsam mit allen anderen' wieder in den Vordergrund tritt", hebt DER STANDARD aus Wien hervor.