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12. Dezember 2018Die internationale Presseschau

Die Zugeständnisse des französischen Präsidenten Macron nach den Protesten der "Gelbwesten" beschäftigen heute wieder viele Kommentatoren im Ausland. Zudem geht es um den Angriff im elsässischen Straßburg und den Stand der Brexit-Verhandlungen.

Die britische Premierministerin Theresa May spricht über das bevorstehende Misstrauensvotum gegen sie. (dpa-Bildfunk / AP / Renee Bailey)
Die britische Premierministerin Theresa May spricht über das bevorstehende Misstrauensvotum gegen sie. (dpa-Bildfunk / AP / Renee Bailey)

Die britische Premierministerin May muss sich im Streit um den Austritts-Vertrag mit der EU einem Misstrauensvotum stellen. Auch wenn diese Entwicklung für die heutigen Zeitungen zu spät kam, bewerten viele die Zukunft der Premierministerin als düster. Die chinesische Zeitung WENHUI BAO notiert: "Mays Verzögerungstaktik bei der Brexit-Abstimmung im Parlament geht offenbar nicht auf. Sie hat einerseits viele Abgeordneten ihrer Konservativen Partei verärgert und bekommt anderseits aus Brüssel kein Signal der Bereitschaft zum Nachverhandeln. Ein harter Brexit wird immer wahrscheinlicher, und die politische Zukunft Mays hängt nun am seidenen Faden. Mit diesem Ausgang hätte sie rechnen müssen. Nun steht sie als Regierungschefin vor einem möglichen Ende und ihr Land vorm Chaos", befürchtet WENHUI BAO aus Schanghai.

Die dänische Zeitung POLITIKEN aus Kopenhagen stellt heraus:  "Kein europäischer Spitzenpolitiker der jüngeren Geschichte hat solche Demütigungen ertragen müssen wie die britische Premierministerin May in diesen Tagen. 20 Monate lang hat sie mit der EU verhandelt, aber nun bekommt sie zu Hause keine Mehrheit für ihr Abkommen zustande. Am Montag war sie daher gezwungen, die Abstimmung im Parlament zunächst abzusagen, um eine Niederlage abzuwenden. Aber während die Beschimpfungen nur so auf May niederprasseln, sollte nicht vergessen werden, dass sie ein Problem lösen will, das sie nicht selbst verursacht hat. Wie traurig ist das alles! Man sollte May den Respekt nicht versagen – schließlich hat sie ausgehalten, während andere längst durch den Hinterausgang verschwunden sind", unterstreicht die POLITIKEN aus Kopenhagen.

Die britische TIMES aus London vermerkt: "May wird zugeben müssen, dass ihre Shuttle-Diplomatie versagt hat. Das Vertrauen in ihre Führerschaft ist zusammengebrochen. Ihre einzige reelle Chance besteht darin, ein neues Referendum anzusetzen."

Die spanische Zeitung LA VANGUARDIA sieht nun die anderen 27 EU-Mitgliedstaaten in der Pflicht: "Die europäischen Staats- und Regierungschefs müssen auf dem anstehenden Gipfel in Brüssel über neue Zugeständnisse entscheiden. Vielleicht können sie noch etwas tun, um einen chaotischen Brexit zu vermeiden, aber das Problem sind die Briten selbst und die tiefen Spaltungen, mit denen sie konfrontiert sind", hebt LA VANGUARDIA aus Barcelona hervor.

"Verträge nachzubessern ist keine Schande", heißt es im STANDARD aus Österreich: "In der Geschichte der Union ist das fast immer so gewesen, weil wichtige EU-Verträge bei der Ratifizierung im ersten Anlauf durchgefallen waren: etwa beim Maastricht-Vertrag 1992, zuletzt beim EU-Vertrag von Lissabon, der Irland Sonderregeln bescherte. Warum nicht beim Brexit-Vertrag? Die Alternative wäre der ungeregelte EU-Austritt oder eine Verschiebung des Brexits. Beides wäre nach heutigen Umständen eine gefährliche Drohung", meint DER STANDARD aus Wien.

Nun nach Frankreich, dort hat der Präsident auf die Proteste der sogenannten "Gelbwesten" reagiert. Die schwedische Zeitung SKÅNSKA DAGBLADET konstatiert:  "Nach wochenlangen Straßenprotesten mit schweren Ausschreitungen hat Macron Zugeständnisse machen müssen. Schon jetzt steht fest, dass sich die Entscheidung auf die französische Volkswirtschaft auswirken wird. Will der Präsident seine Reformen fortsetzen, dürften ihm zahlreiche Herausforderungen bevorstehen", erwartet SKÅNSKA DAGBLADET aus Malmö.

Auch die polnische RZECZPOSPOLITA aus Warschau befürchtet: "Die Entscheidung von Präsident Macron, die Sozialleistungen auszuweiten, wird katastrophale Folgen haben. Auch ohne diese jüngsten Aufstockungen hat Frankreich die höchste Steuerquote in der EU. Vor den Wahlen hatte Macron eine radikale Kürzung der Staatsausgaben versprochen. Es reichten jedoch drei Wochen Proteste aus, um den 'Gelbwesten' kleinbeizugeben."

Die österreichische Zeitung DIE PRESSE sieht die Maßnahmen kritisch: "Das Signal an die radikalen 'Gelbwesten' ist: Die Gewalt macht sich bezahlt. Wer am lautesten schreit, kriegt, was er will. Ein randalierender Mob diktiert die Politik. Die nächsten Reformpläne bei Pensionen und Gesundheitsversorgung kann der in Ketten gelegte Präsident gleich wieder einpacken Macrons Projekt ist damit gescheitert", urteilt DIE PRESSE aus Wien.

Die türkische Zeitung T24 mahnt: "Gewalt darf kein Mittel sein, um Forderungen durchzusetzen. Die meisten Demonstranten sind auch friedlich. Die Verlierer der Globalisierung sind die Menschen aus der Mittelschicht. Präsident Macron kam wie ein Retter, doch er schaute von oben herab auf das Volk. Deswegen wundert es nicht, dass die Franzosen genug von ihm haben", findet T24 aus Istanbul.

Die slowakische Zeitung DENNIK N aus Bratislava vertritt die Ansicht: "Macron hat mindestens zwei grundlegende Fehler gemacht. Er hat keine traditionelle Partei gegründet, um seine Politik gesellschaftlich zu verankern. Der zweite, schwerwiegendere Fehler aber ist, dass Macron Veränderungen versprochen hat und dabei den Eindruck erweckte, diese seien möglich, ohne dass es weh tut."

Die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG aus der Schweiz bemerkt: "Jetzt nimmt Emmanuel Macron sie zur Kenntnis, all die kleinen Leute, die sich redlich durchs Leben schlagen und die doch kaum genug haben zum Leben. Er anerkennt das Offensichtliche: dass es Wut gibt im Land. Die Wut will Macron in eine Chance verwandeln. Er sagt Erstaunliches: 'Die guten Lösungen werden aus dem Land hervorgehen'. So spricht der Präsident, der bisher seine Reformen stets von oben nach unten durchsetzen wollte. Soll man an eine innere Wandlung Macrons glauben?", fragt die NZZ aus Zürich.

Die norwegische Zeitung AFTENPOSTEN aus Oslo schreibt:  "Zum ersten Mal seit seinem Amtsantritt hat Macron eine Kehrtwende vollziehen müssen. Einen vollständigen Rückzug hat der Präsident indes nicht angetreten. Er will sein Reformprogramm fortsetzen, und das aus zwei guten Gründen: Zum einen ist er genau dafür gewählt worden, zum anderen ist es das, was Frankreich braucht. Hoffentlich bekommt er die Gelegenheit, seine Aufgabe weiterzuführen. Ein gut funktionierendes Frankreich ist wichtig – nicht nur für die Franzosen, sondern für ganz Europa", argumentiert AFTENPOSTEN aus Oslo.

Auch wenn die Hintergründe noch unklar sind, kommentieren einige Zeitungen bereits den Angriff im elsässischen Straßburg mit Toten und Verletzten. In der französischen Zeitung LES DERNIÈRES NOUVELLES D'ALSACE ist zu lesen: "Wer einen Anschlag verüben will, kann dies leicht tun. Einzeltäter brauchen keine großen Mittel, richten aber große Schäden an. Das ist in tragischer Weise an diesem 11. Dezember in Straßburg geschehen. Die Bestürzung ist über den in der ganzen Welt berühmten Weihnachtsmarkt hereingebrochen", trauert die Zeitung LES DERNIÈRES NOUVELLES D'ALSACE aus Straßburg.

LE JOURNAL DE LA HAUTE-MARNE aus Chaumont führt aus: "Im Jahr 2015 hatte Straßburg an seinem Weihnachtsmarkt festgehalten. Kurz nach den Attentaten von Paris wollte man dem internationalen Terrorismus beweisen, dass man sich nicht dem Diktat eines mittelalterlichen Extremismus beugt. Aber diesmal ist die elsässische Hauptstadt direkt betroffen. Kann sie das Fest nach dieser Tragödie noch aufrecht erhalten? Die Atmosphäre wird nichts Festliches mehr haben", stellt die französische Zeitung LE JOURNAL DE LA HAUTE-MARNE fest.

Die italienische Zeitung LA STAMPA wählt drastische Worte: "In der Hauptstadt des Elsass hat gestern um 20 Uhr die Hölle an die Tür geklopft. Dass der historische Weihnachtsmarkt von Straßburg von Attentaten bedroht ist, wusste man seit langem." Das war LA STAMPA aus Turin zum Abschluss der internationalen Presseschau.