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13. August 2018Die internationale Presseschau

Im Mittelpunkt stehen die wirtschaftliche Lage in der Türkei und die Auseinandersetzung mit den USA. Ein weiteres Thema sind die deutsch-spanischen Gespräche über den Umgang mit der Migration.

Trump und Erdogan auf dem Nato-Gipfel im vergangenen Juli in Brüssel (AFP / Benoit Doppagne)
Trump und Erdogan auf dem Nato-Gipfel im vergangenen Juli in Brüssel (AFP / Benoit Doppagne)

Über den Konflikt zwischen den USA und der Türkei schreibt die israelische Zeitung HAARETZ: "Die Präsidenten Erdogan und Trump stecken mitten in einer Schachpartie, aber keiner von ihnen hat die nötige Geduld oder das Temperament eines Schachspielers. Zugleich haben sie aber immer noch genügend gemeinsame Interessen, die sie zu einer Versöhnung zwingen könnten. Ein Ende des Streits mit den USA ist jedoch kein Ersatz für ein türkisches Wirtschaftsprogramm, mit dem das Land seiner Finanzkrise entkommen kann", betont HAARETZ aus Tel Aviv.

Die rumänische Zeitung EVENIMENTUL ZILEI zeichnet folgendes Bild:  "Die Türkei ist während der letzten Tage in eine besonders kritische Phase getreten. Der Grund sind dabei nicht nur die von den USA verhängten Sanktionen, sondern vielmehr zeichneten sich mehrere Probleme schon vorher ab. Die Türkei hat durch den Krieg in Syrien Millionen Flüchtlinge aufgenommen, und dringend benötigte Wirtschaftsreformen sind verschleppt worden. Die Landeswährung Lira hat dramatisch an Wert verloren, und die Börsenkurse sind abgestürzt. Kein Zweifel, neben dem klassischen Militäreinsatz gibt es jetzt neben dem Cyberkrieg noch eine weitere moderne Form der Kriegsführung mit verheerenden Auswirkungen. Aber die Frage ist auch, ob die USA mit solchen Handelskriegen und Sanktionen ihre Ziele erreichen", gibt EVENIMENTUL ZILEI aus Bukarest zu bedenken.

"Die Politik der türkischen Regierung sorgt für Unruhe weit über die Landesgrenzen hinaus", resümiert der niederländische TELEGRAAF. "Die Angst vor den Auswirkungen der unbesonnenen Wirtschaftspolitik von Präsident Erdogan trübt die Stimmung an den Finanzmärkten in Europa. Unverantwortlich hohe öffentliche Ausgaben, verbunden mit einer Politik extrem niedriger Zinsen, haben die türkische Wirtschaft geschädigt und so Investitionen europäischer Unternehmen in der Türkei gefährdet. Die wirtschaftliche Lektion ist hart: Handelsbeziehungen mit einem Land, das sich nicht an die normalen ökonomischen Spielregeln hält, bergen ein großes Risiko", warnt der TELEGRAAF aus Amsterdam.

Für den TAGESANZEIGER aus der Schweiz ist die Krise eine politische Bewährungsprobe für Erdogan: "Sein großes Versprechen war es, die Türken könnten in Wohlstand leben, solange sie nur fleißig seien und ihm das Regieren überließen. Lange löste er dieses Gelöbnis ein, die Einkommen stiegen ständig. Nun aber führt die Rolltreppe nicht mehr aufwärts, es geht auch nach unten. - Pech der Türkei ist es nun, dass sie sich mit Donald Trump angelegt hat. Das macht Vorhersagen über den Ausgang des Dramas völlig unmöglich", heißt es im TAGESANZEIGER aus Zürich.

Die türkische Krise zeigt, wie verwundbar Europa ist", findet der belgische STANDAARD: "Erdogan droht damit, sich neue Freunde zu suchen. Gibt es Streit mit dem amerikanischen Populisten, dann klappt es eben mit dem russischen Autokraten. Ein russisches Raketenabwehrsystem ist schon geordert worden. Europa wird tatenlos zuschauen und ängstlich hoffen, dass seine Banken nicht zusammenbrechen und dass der Flüchtlingsdeal mit der Türkei bestehen bleibt. Lautstark die Wiederherstellung der Demokratie in der Türkei zu fordern, das ist längst vorbei", glaubt DE STANDAARD aus Brüssel.

In Australien kommentiert der SYDNEY MORNING HERALD: "Erdogan zeigt bislang keinerlei Bereitschaft, auf Präsident Trumps Bedingung für eine Verbesserung der Beziehungen einzugehen. Trump verlangt die Freilassung eines evangelikalen Pastors aus den USA, Andrew Brunson, der in der Türkei seit fast zwei Jahren im Gefängnis sitzt unter dem Vorwurf, den Putschversuch unterstützt zu haben. Erdogan rief seine Landsleute zum 'Widerstand' auf und versprach, den amerikanischen 'Drohungen' nicht nachzugeben. Angesichts dieser Rhetorik bräuchte es für eine Lösung der Krise entweder eine Geste der Trump-Regierung, die Erdogan das Gesicht wahren ließe, oder ein demütigendes Einlenken des türkischen Präsidenten. Beides ist unwahrscheinlich", konstatiert der SYDNEY MORNING HERALD.

Der britische TELEGRAPH verweist auf weitere Aspekte: "Der eingesperrte Pastor ist nur einer von vielen Streitpunkten, die einen Keil zwischen die Türkei und den Westen treiben. Erdogans Einmischung in Syrien, sein Umgang mit den Kurden und seine Bemühungen um engere Beziehungen mit Russland lassen bei den Nato-Ländern ernsthafte Zweifel daran aufkommen, dass man sich noch darauf verlassen kann, dass die Türkei die östlichen Grenzen des Bündnisses verteidigt. Ein wichtiger Bestandteil dieser Verteidigung ist eine Militärbasis in Incirlik, die auch als Basis für Operationen gegen die Terrormiliz IS benutzt wurde. Angesichts dessen ist dies mehr als nur eine gewöhnliche diplomatische Zänkerei", unterstreicht THE TELEGRAPH aus London.

Auch die GULF NEWS aus Dubai befassen sich mit dem Konflikt: "Aus politischer Sicht ist die Verschlechterung der Beziehungen zwischen Ankara und Washington nicht das, was man normalerweise von zwei Nato-Mitgliedern erwarten würde. Und es scheint wenig Spielraum für eine Einigung zu geben. Die Art und Weise und die Geschwindigkeit, mit der die türkische Wirtschaft abgestürzt ist, sind deutliche Warnsignale. Vor den jüngsten Ereignissen hätten wohl nur Wenige vermutet, dass die viel gerühmte wirtschaftliche Stärke der Türkei in Wirklichkeit so zerbrechlich war. Es flößt kein Vertrauen ein, wenn Erdogan nun die Türken dazu aufruft, unter ihren Matratzen nachzuschauen und gespartes Gold sowie Euro und Dollar in Lira umzutauschen. Das allein wird nicht reichen", meinen die GULF NEWS.

Thema in der spanischen Zeitung EL PAIS sind die deutsch-spanischen Vereinbarungen zum Umgang mit der Migration: "Ministerpräsident Pedro Sánchez und die deutsche Kanzlerin Angela Merkel haben konkrete Abmachungen getroffen, die zu einer humaneren Politik der EU gegenüber ihren ärmsten Nachbarn beitragen dürften. Bislang ist diese Politik leider noch schwach ausgeprägt und zu unstrukturiert. Mit ihren Vereinbarungen zur Flüchtlingspolitik setzen Sánchez und Merkel auch den falschen, populistischen und fremdenfeindlichen Rezepten etwas entgegen. Innerhalb der EU treten die Differenzen heute deutlicher zutage als früher. Die Länder mit der stärksten europäischen Zugkraft wie Frankreich, Deutschland und Spanien könnten sich letztlich in der Minderheit wiederfinden - wenn es ihnen nicht gelingt, gemeinsam als echte Avantgarde zu wirken", mahnt EL PAIS aus Madrid.

LA VANGUARDIA aus Barcelona betont:  "Merkel wie Sánchez sind für eine bessere Kontrolle der Grenzen, wollen aber auch den Migrationsdruck lindern. Zu den Schlüsselaufgaben gehört für die beiden daher eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen der EU und Marokko, und dabei geht es nicht nur um Symbole, sondern auch um Geld. Die Rolle Marokkos ist auch deshalb so wichtig, weil Italien eine fremdenfeindliche Linie eingeschlagen hat und seine Häfen für Rettungsboote schließt - und das verlagert zunehmend den Migrationsdruck von Libyen auf Marokko und von dort weiter nach Spanien. Merkel und Sánchez sowie der französische Präsident Macron bilden eine kleine Gruppe, die bereit ist, sich dem Populismus entgegenzustellen. Aber leicht wird diese Aufgabe nicht", heißt es in der spanischen Zeitung LA VANGUARDIA.

Und in Italien kommentiert LA STAMPA:  "Es geht inzwischen gar nicht mehr um die Zahl der Migranten: Laut Angaben der Vereinten Nationen sind in diesem Jahr deutlich weniger zu uns gekommen als 2015. Aber das Thema bestimmt nach wie vor die Politik. Nachdem es Italien im Juni noch mit Druck versucht hat, ist es nun im August durch den neuen Pakt zwischen Berlin und Madrid überrumpelt worden. Damit Rom keine dauerhafte Niederlage erleidet, muss es sich jetzt endlich überlegen, welche Lektionen es zu lernen gilt. Die bisherige Bilanz ist jedenfalls negativ", schreibt LA STAMPA aus Turin. Das war die internationale Presseschau.