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22. März 2019Die internationale Presseschau

Themen sind die Europareise des chinesischen Staatschefs Xi, die Äußerungen von US-Präsident Trump zum Status der Golanhöhen, die strengeren Waffengesetze in Neuseeland und der EU-Gipfel zum Brexit.

Die britsche Premierministerin May nach dem EU-Gipfel in Brüssel (dpa-Bildfunk / PA Wire / Stefan Rousseau)
Die britsche Premierministerin May nach dem EU-Gipfel in Brüssel (dpa-Bildfunk / PA Wire / Stefan Rousseau)

Dazu schreibt die spanische Zeitung EL PERIODICO DE CATALUNYA: "Mit einer Verlängerung der Frist bis in den Mai, wie vom Europäischen Rat vorgeschlagen, werden die Dinge keineswegs einfacher. Der EU-Gipfel kam damit dem Antrag von Theresa May entgegen, hat aber eine solche Verschiebung an eine Bedingung geknüpft: Das britische Parlament muss vor dem 29. März dem Abkommen für eine einvernehmliche Scheidung zustimmen. Das lässt freilich das Schlimmste befürchten. Es ist überaus wahrscheinlich, dass May im House of Commons ein drittes Mal eine Niederlage erleidet. Dann gäbe es einen Brexit ohne Abkommen, auch wenn das Parlament eine solche Variante ebenfalls abgelehnt hat", überlegt EL PERIODICO DE CATALUNYA aus Barcelona.

Die polnische RZECZPOSPOLITA ist skeptisch: "Derartige Pläne, die in der EU hinter verschlossenen Türen ausgehandelt werden, hätte man vor einigen Jahren sicher noch ohne größere Zweifel in die Tat umgesetzt. Aber in Zeiten des allgemeinen Aufstands gegen das Establishment ist es durchaus möglich, dass die gesamte Konstruktion zusammenbricht. Die EU hat immer weniger Einfluss darauf, was im britischen Parlament geschieht. Die Entscheidungen der EU-Führung in der Brexit-Frage könnten sich am Ende als bedeutungslos herausstellen", überlegt die RZECZPOSPOLITA aus Warschau.  

US-Präsident Trump erwägt, die Golanhöhen als israelisches Territorium anzuerkennen. Damit befasst sich die russische ROSSIJSKAJA GAZETA: "Mit dieser Erklärung verletzt Trump nicht nur das internationale Recht, er hilft damit auch Premierminister Netanjahu, dem die Abwahl sowie eine Gefängnisstrafe wegen möglicher Korruption drohen. Trumps Vorstoß hat starken Unmut sogar bei jenen ausgelöst, die traditionell dem Weißen Haus ihre Unterstützung bekunden. Der US-Präsident, der für seinen waghalsigen und starrköpfigen Stil in der Außenpolitik oft kritisiert wird, hat bewiesen, dass ihn die Meinung der internationalen Staatengemeinschaft in Fragen wie diesen nur wenig interessiert", lesen wir in der ROSSIJSKAJA GAZETA aus Moskau.

THE JERUSALEM POST hält fest: "Nachdem die internationale Gemeinschaft über fünf Jahrzehnte die Augen vor der Wahrheit verschlossen hat, ändert US-Präsident Trump die Situation und erkennt an, was seit langem für alle klar ist: Israel gibt die Golanhöhen nicht auf, weil sie für seine Sicherheit lebenswichtig sind. Es gab zwar einiges Murren, dass dies nicht der richtige Zeitpunkt sei, denn es wird bald ein neues Parlament in Israel gewählt. Aber dieser Schritt war überfällig. Israel wird den Golan oder unsere historische, einheitliche Hauptstadt Jerusalem nicht aufgeben. Ich danke Ihnen, Präsident Trump, dass Sie den Mut haben, dies zu sagen - laut und deutlich." Das war die israelische Zeitung JERUSALEM POST.

Der chinesische Staatschef Xi beginnt heute seine Europareise in der italienischen Hauptstadt Rom. Darauf geht die österreichische Zeitung DER STANDARD ein: "Zu befürchten ist, dass Pekings beste Freunde in der EU – Griechenland, Ungarn, Tschechien und neuerdings Italien – trotz aller verbaler Bekenntnisse zur Geschlossenheit der Union in China-Fragen weiterhin ihre eigenen Süppchen mit den Chinesen kochen werden. Und die Volksrepublik selbst hat es bis jetzt gut verstanden, die Risse innerhalb der EU beim China-Thema zu vertiefen. Jetzt umschmeichelt Präsident Xi gerade seine 'lieben italienischen Freunde', bietet ihnen Kooperationen und Investitionen von Seehäfen bis zur Telekommunikation an. Er bemüht sich, die Zweifel an der Neuen Seidenstraße, für die Xi auf seiner Europa-Reise wirbt, auszuräumen. Doch diese Initiative ist und bleibt vor allem eines: ein Projekt zur Förderung der chinesischen Wirtschaft und zur Ausweitung des chinesischen Einflusses in der Welt", konstatiert DER STANDARD aus Wien.

Die in Hongkong erscheinende Zeitung TAKUNGPAO stellt die chinesische Sicht dar: "Der Besuch Xi Jinpings in den drei europäischen Ländern Frankreich, Monaco und Italien hat zum Ziel, die strategische Partnerschaft mit der EU zu festigen, die Front zur Verteidigung des Multilateralismus in der Welt zu stärken und das Projekt der Neuen Seidenstraße zwischen Asien und Europa voranzutreiben."

"Statt mit der geballten Handelsmacht der EU ringt Peking lieber mit einzelnen Mitgliedsstaaten der Union, weil es dann am längeren Hebel sitzt", analysieren die SALZBURGER NACHRICHTEN. "Wahre Wunderdinge verspricht sich die Regierung des kriselnden EU-Mitgliedslandes Italien von der Handelskooperation mit China. Der Hafen von Triest etwa soll zur Drehscheibe des Handels zwischen den Kontinenten werden. Das Risiko, dass man von dem finanzstarken Riesen aus Fernost übervorteilt werden könnte, ignorieren die Regierenden in Rom. Dabei hat sich das Projekt der 'Neuen Seidenstraße' längst als effizientes außenpolitisches Instrument Chinas erwiesen. Betroffene Länder in Asien sind dadurch in die Schuldenfalle getrieben worden und damit in politische Abhängigkeit von Peking geraten", mahnen die SALZBURGER NACHRICHTEN.

Nach dem Anschlag gegen zwei Moscheen in Christchurch mit 50 Toten führt Neuseeland strengere Waffengesetze ein. Die schwedische Zeitung UPSALA NYA TIDNING erläutert: "Sogenannte Sturmgewehre und halbautomatische Waffen werden mit einem Gesetz verboten, das voraussichtlich am 11. April verabschiedet wird. Damit folgt man dem Beispiel Australiens, wo solche Waffen allerdings bereits 1996 nach einem Angriff mit 35 Toten verboten wurden. Es bleibt die Selbstverständlichkeit, dass Waffen Menschen töten und streng kontrolliert werden müssen. Nun hat sich diese Erkenntnis auch in Neuseeland durchgesetzt."

Die neuseeländische Zeitung SOUTHLAND TIMES geht auf die Gedenkveranstaltungen ein: "Zwei Schweigeminuten zu Ehren der Opfer wurden im ganzen Land eingehalten, und ein islamischer Gebetsruf wurde im Hörfunk und Fernsehen ausgestrahlt. Es ist eine schöne und passende Geste am Ende einer Woche, in der die nicht-muslimische Mehrheit begann, mehr über den Glauben und die Werte unserer muslimischen Nachbarn zu erfahren. Wir wünschten uns nur, ein so schreckliches Ereignis wäre niemals geschehen, um dies zu erreichen", hält THE SOUTHLAND TIMES aus Invercargill fest.

Der NEW ZEALAND HERALD fordert weitere Konsequenzen: "Premierministerin Ardern ist befugt, mutig zu handeln, um dem Versagen von Geheimdiensten auf den Grund zu gehen, das zu dem Terroranschlag geführt hat. Es ist nicht akzeptabel, dass Nachrichtendienste behaupten, es gäbe nichts, was getan werden könnte, weil der Terrorist weder der Strafverfolgung noch den Gerichten bekannt gewesen sei. Wie ist es möglich, dass diejenigen, die hoch gefährliche Schusswaffen kaufen, nicht automatisch die Aufmerksamkeit der Sicherheitsbehörden auf sich ziehen?", fragt THE NEW ZEALAND HERALD aus Auckland.

Zum Schluss nach Frankreich. Zum Schutz vor Vandalismus bei den morgigen Protesten der sogenannten Gelbwesten-Bewegung will die Regierung auch Soldaten einsetzen. Die Zeitung LE FIGARO unterstreicht: "Natürlich ist das Militär nicht für diese Mission ausgebildet. Seine Aufgabe sollte sich - ohne großes Risiko - auf die Bewachung offizieller Gebäude beschränken. Dieses Zurückgreifen auf die Armee ist voller entgegengesetzter Symbole. Einige sehen es als ein Zeichen dafür, dass die Staatsmacht - endlich - die Mittel zur Unterdrückung der unerträglichen samstäglichen Anarchie ergreift. Aber dieser Ruf um Hilfe lässt auch ein schreckliches Eingeständnis der Schwäche erkennen." Das war LE FIGARO aus Paris. Damit endet die internationale Presseschau. Redaktion: Dietmar Reiche - Sprecher/in: