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22. September 2018Die internationale Presseschau

Kommentiert werden die Brexit-Verhandlungen zwischen Großbritannien und der Europäischen Union. Beim Gipfel in Salzburg fielen die Vorschläge der britischen Premierministerin May zum Ausstieg ihres Landes aus der Staatengemeinschaft durch.

Die britische Premierministerin Theresa May (AP / Matthias Schrader)
Die britische Premierministerin Theresa May (AP / Matthias Schrader)

Dazu schreibt die Londoner TIMES: "Hinter einem Rednerpult in der Downing Street hat Premierministerin May nach ihrer Rückkehr aus Salzburg eine trotzige Pose eingenommen und darauf gepocht, dass sie immer noch zum Abbruch der Brexit-Gespräche bereit sei, wenn man ihr nicht den Respekt entgegenbringt, den Großbritannien verdient. Es stimmt zwar, dass ein maßvoller Ton seitens der europäischen Regierungschefs in den kommenden Monaten hilfreich wäre, jedoch war die Trotzreaktion der Premierministerin vor allem für die Hardliner in ihrer eigenen Partei gedacht. Nachdem in Salzburg ihre Brexit-Pläne durchfielen, stand sie vor einer einfachen Wahl: entweder sie bricht die Gespräche ab oder sie bleibt am Verhandlungstisch. May entschied sich für letzteres. Das war die richtige Wahl, aber klar ist auch, dass sie einen Plan B braucht", erläutert die britische Zeitung THE TIMES.

Die belgische Zeitung DE STANDAARD erläutert: "Eine Woche vor dem jährlichen Parteitag spielt Premierministerin May mit ihrem letzten Blatt. Sie schwört der Nation, dass sie das Ergebnis des Brexit-Referendums umsetzen will und dass sie dabei die Einheit des Landes bis zu ihrem letzten Atemzug verteidigen wird. Aber all das gleicht der Quadratur des Kreises. Das eine schließt das andere aus. Und so wächst die Wahrscheinlichkeit einer neuen politischen Krise in Westminster von Tag zu Tag. Sollte May zudem ihren Platz für Quälgeist Boris Johnson räumen müssen, droht ein Brexit ohne Abkommen. Das wäre die schlechteste Lösung für Großbritannien - und übrigens auch für die Europäische Union", meint DE STANDAARD aus Brüssel.

Ähnlich sieht es die italienische Zeitung LA REPUBLICCA: "Mit einem 'No deal' würde das Vereinigte Königreich den höchsten Preis bezahlen. Regierungschefin May hat noch vier Wochen Zeit, um diese Apokalypse zu verhindern. Ob sie es schafft, ist fraglich. Denn das schwierigste Unterfangen sind nicht die Verhandlungen mit Brüssel, sondern die mit ihrer eigenen Partei, die bezüglich des Brexits gespalten ist. Wenn May ehrlich wäre, müsste sie ihr Credo umkehren und ihren Landsleuten sagen: Besser ein schlechtes Abkommen als gar keins", notiert LA REPUBLICCA aus Rom.

Die österreichische Zeitung DER STANDARD nimmt folgende Perspektive ein: "Das beste Ergebnis aus EU-Sicht wäre ein zweites Referendum, das den Brexit noch stoppt. Das ist heute realistischer als vor einem Jahr. Oder es kommt zu Neuwahlen, die Labour unter Jeremy Corbyn gewinnt. Er will das Land im EU-Binnenmarkt belassen. Diese 'norwegische Option' wäre der Union ganz recht, für Brexit-Befürworter jedoch ein Schlag ins Gesicht. Bisher hat die Europäische Union solche Alles-oder-nichts-Konflikte stets mit Kompromissen gelöst. Beim Brexit ist derzeit keiner in Sicht. Doch bevor es zum Chaos-Ausstieg kommt, muss sich auch die EU politisch akzeptable Alternativen überlegen", fordert DER STANDARD aus Wien.

Die dänische Zeitung JYLLANDS-POSTEN analysiert: "Die fünftgrößte Volkswirtschaft der Welt treibt wie ein Schiff ohne Ruder, auf dem sich außerdem noch der Kapitän mit dem Maschinenraum, den Passagieren, den Lotsen und den Hafenbehörden streitet. Es waren die Briten selbst, die eine Volksabstimmung über ihren Verbleib in der EU initiierten. Aber als die Mehrheit für den Austritt stimmte, dämmerte es vielen, dass es dafür ja gar keinen ernsthaften Plan gab. In sechs Monaten verlässt Großbritannien nun die EU, und seit dem informellen Gipfel in Salzburg kann es keinen Zweifel mehr daran geben, dass der Austritt auch ohne Abkommen erfolgen könnte. May wollte in Salzburg die übrigen EU-Staats- und -Regierungschefs davon überzeugen, dass ihr Plan der beste sei. Sie bekam zehn Minuten Redezeit, stieß auf Ablehnung und ist heute die einsamste Regierungschefin in ganz Europa", urteilt JYLLANDS-POSTEN aus Århus.

In der russischen Zeitung NOWAJA GAZETA ist zu lesen: "Die Ergebnisse des informellen EU-Gipfels in Salzburg sind für die britische Premierministerin May mehr als unbefriedigend. Ihre Vorschläge für einen Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union trafen auf eine Mauer des Schweigens - kein europäischer Schlüssel-Politiker signalisierte auch nur den Hauch einer Unterstützung. Bei der gestrigen Erklärung in der Downing Street stand May die Verzweifelung ins Gesicht geschrieben. Man kann ihr ihre Gefühle nicht verdenken", bemerkt die NOWAJA GAZETA aus Moskau.

Die spanische Zeitung EL MUNDO kommentiert: "Nach anderthalb Jahren mit unverbindlichen Phrasen und ohne ernsthafte Verhandlungen seitens der Briten sollte der informelle Gipfel in Salzburg dazu dienen, endlich einen Plan für den Brexit festzuzurren. Doch der Gipfel war ein Misserfolg, und die Gründe waren dieselben wie bei früheren gescheiterten Verhandlungsrunden. Auch wenn die Zeit immer knapper wird, ist keine Seite zum Nachgeben bereit. Es gibt ein paar kleinere Fortschritte, aber sie reichen nicht aus. May ist wie gelähmt und gleichzeitig so geschwächt, dass längst über ihre Nachfolge spekuliert wird", stellt EL MUNDO aus Madrid fest.

Die chinesische Zeitung RENMIN RIBAO führt aus: "Nur noch sechs Monate bis zum Austritt Großbritanniens aus der EU. Für die Briten ist bis dahin noch ein steiniger Weg zu gehen. Die Brexit-Frage wird noch einiges an Unruhe in den Alltag der Menschen bringen. Eine gemeinsame Lösung mit der EU ist notwendig. Die hängt aber wesentlich davon ab, ob London und Brüssel gewillt sind, sie zu finden."

Die russische Zeitung MOSKOWSKI KOMSOMOLEZ hält fest: "Die britische Premierministerin muss als Bittstellerin auftreten. Der Prozess des Austritts Großbritanniens aus der EU verläuft mehr als holprig. Die von May ausgearbeiteten Kompromissvorschläge werden in ihrem Land als vollständige Kapitulation vor der EU betrachtet. Die EU-Führung hingegen sieht sie als völlig unzureichend an. Die Regierung May steckt in einer Sackgasse, aus der es keinen einfachen Ausweg gibt", stellt MOSKOWSKI KOMSOMOLEZ klar.

Die dänische Zeitung POLITIKEN widmet sich der Lage in Syrien: "Man konnte aus der Weltgemeinschaft beinahe den Seufzer der Erleichterung hören, als sich Russland und die Türkei in dieser Woche auf eine entmilitarisierte Zone in der syrischen Provinz Idlib verständigten. Mit gutem Grund: Alles deutete auf eine Offensive des Assad-Regimes und seiner Verbündeten zur Eroberung der letzten größeren Rebellenhochburg hin. In Idlib befinden sich rund drei Millionen Menschen, und die UNO warnte deshalb vor der bislang größten humanitären Katastrophe des 21. Jahrhunderts. Diese Gefahr ist vorerst abgewehrt. Aber es ist höchst unsicher, ob die Menschen in Idlib gerettet sind oder das Blutbad nur verschoben ist. Zu den Bedingungen für die Pufferzone gehört der Abzug von Extremisten aus Idlib. Aber werden sie Folge leisten - und wo sollen sie hin? Auch ist das Interesse des Regimes an einer Kontrolle über Idlib ungebrochen", unterstreicht POLITIKEN aus Kopenhagen.

Nun noch ins Inland. Die Vorsitzenden der Regierungsparteien wollen die Causa Maaßen neu beraten. Die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG blickt dabei auf das Verhalten von SPD-Chefin Nahles: "Kann man sich selbst k.o. schlagen? Die SPD-Vorsitzende hat soeben demonstriert, dass man sich zumindest übel zurichten kann. Im Streit um den Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen hat Nahles gleich dreimal danebengelangt. Erst hat sie dem Mann, dessen Kopf sie rollen lassen wollte, eine Beförderung beschert. Dann hat sie zugelassen, dass ein Sozialdemokrat deshalb seinen Posten verliert. Und schließlich hat sie die Stimmung in ihrer Partei völlig falsch eingeschätzt." Das war zum Ende der internationalen Presseschau die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG.