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17. Oktober 2018Die internationale Presseschau

Neben der Regierungsumbildung in Frankreich und den Brexit-Verhandlungen ist die mutmaßliche Ermordung des Journalisten Khashoggi im saudi-arabischen Konsulat in Istanbul das Hauptthema auf den Kommentarseiten.

Washington: Demonstrationen nach dem mutmaßlichen Mord an dem Journalisten Khashoggi. (AP)
Washington: Demonstrationen nach dem mutmaßlichen Mord an dem Journalisten Khashoggi. (AP)

Die türkische Zeitung KARAR kann sich vorstellen, dass der Fall Khashoggi zu einem Wechsel in Riad führen wird: "Gut möglich, dass Saudi-Arabien den Kronprinzen Salman zum alleinigen Schuldigen erklärt. Der steht ohnehin wegen vieler anderer Punkte in der Kritik. Seine Entmachtung könnte für Erleichterung sorgen. Erste Anzeichen gibt es schon. So ist der saudische Außenminister nach Katar gereist. Dabei wollten die Saudis das kleine Land gestern noch vernichten. Das ist ein Politikwechsel. Vielleicht wird ja bald schon ein neuer Kronprinz präsentiert", spekuliert KARAR aus Istanbul.

Die mexikanische Zeitung LA CRONICA DE HOY erwartet keine Konsequenzen für Saudi-Arabien - zumindest nicht von amerikanischer Seite: "Der saudische Kronprinz Salman verspricht zwar alle möglichen Reformen, die Menschenrechte aber werden in seinem Land weiterhin missachtet und Kritiker getötet. Es ist bemerkenswert, dass alle US-Regierungen saudische Machthaber immer mit offenen Armen empfangen. Die gegenseitige Abhängigkeit ist groß, nicht nur finanziell und wirtschaftlich, sondern auch sicherheitspolitisch. Stellt der Fall Khashoggi nun einen Wendepunkt dar? Wohl nicht," urteilt LA CRONICA DE HOY aus Mexiko-Stadt.

Die chinesische Zeitung HUANQIU SHIBAO konstatiert: "Auf welcher Ebene die saudische Führung auch immer in diesen Fall verstrickt ist - an Ansehen hat das Land auf jeden Fall verloren. Ob Riad aber mit Sanktionen belegt wird, hängt von US-Präsident Trump ab. Es ist gut möglich, dass er aus Rücksicht auf wirtschaftliche und sicherheitspolitische Interessen auf Konsequenzen verzichtet. Die Doppelmoral des Westens in Sachen Menschrechte ist offensichtlich", meint HUANQIU SHIBAO aus Peking.

Die NEW YORK TIMES aus den USA sieht Washington vor einem Dilemma: "Auf der einen Seite muss Kronprinz Salman zur Rechenschaft gezogen, auf der anderen Seite aber soll der von ihm angestoßene Reformprozess nicht abgewürgt werden."

Sollte es im Fall Khashoggi zum Konflikt zwischen den USA und Saudi-Arabien kommen, könnte Russland daraus Kapital schlagen, wirft der KOMMERSANT aus Moskau ein: "Saudi-Arabien könnte seine Waffen dann bald in Russland kaufen und Moskau vielleicht sogar die Eröffnung von Militärbasen in seinem Land gestatten."

Die saudi-arabische Zeitung AL-RIAD nimmt das Königshaus in Schutz: "Khashoggi ist nur ein Name, der in einer der größten Medienkampagnen aufgeblasen worden ist. Der Name ist zum Bild für Lügen und bewusst gestreute Indiskretionen geworden. Indiskretionen sind aber keine Fakten, sondern dienen gewissen Zielen. Jeder fragt sich, was diese Kampagne soll. Wozu diese Indiskretionen, bevor die Behörden sich offiziell geäußert haben? Diejenigen, die sich dieser Kampagne anschließen, haben mit unserem Königreich nichts zu tun. Die Urheber sitzen im Iran und in Katar. Sie gehören auch zu den Muslimbrüdern, die bekannt dafür sind, dass sie sogar ihre eigenen Länder verraten. Doch alle, die sich nun gegen unser Land wenden, sehen ohnehin nur das, was sie sehen wollen. Dabei gibt es bei uns keine Drohungen und Einschüchterungen. Während draußen in der Welt der Wahnsinn zunimmt, wächst bei uns die Weisheit." Das war die Stimme der AL-RIAD aus Riad.

Die Brexit-Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien sind Thema in der spanischen Zeitung EL PAIS: "Die Gespräche laufen aus britischer Sicht alles andere als gut. Wer die EU verlassen will, muss sich entscheiden zwischen wirtschaftlicher Sicherheit - dank der Zugehörigkeit zum Binnenmarkt und zur Zollunion - und voller Souveränität. Die Brexit-Befürworter aber leben weiterhin in ihrer eigenen Fantasiewelt und leugnen das Offensichtliche. Sie glauben, dass die EU früher oder später kapitulieren wird. Dies aber passiert nicht und das lässt die Brexit-Anhänger verzweifeln", notiert EL PAIS aus Madrid.

"Die Zeit arbeitet für die EU", glaubt die polnische Zeitung RZECZPOSPOLITA: "Für die Briten hingegen wird der Zeitplan eng. Je näher der EU-Austrittstermin rückt, desto stärker spüren sie den Druck, zumindest irgendeinen Vertrag herbeizuführen, um zu vermeiden, dass sie am Ende ohne Deal dastehen. London hat va banque gespielt und sich eindeutig verkalkuliert. Die Briten hatten die Hoffnung, dass einigen EU-Ländern die Aufrechterhaltung guter Beziehungen zu Großbritannien so wichtig ist, dass sie aus der EU-Front ausscheren. Doch je mehr durchsickerte, dass Deutschland, Belgien oder die Niederlande May tatsächlich entgegenkommmen wollen, desto härter wurde die Haltung der EU", ist in der RZECZPOSPOLITA aus Warschau zu lesen.

"Die Scheidung wird immer mühsamer", findet VERDENS GANG aus Oslo:  "Wenn May heute in Brüssel mit den EU-Staats- und Regierungschefs zusammentrifft, könnte es laut Ratspräsident Tusk zum Offenbarungseid kommen. Eigentlich hätten am letzten Sonntag die Bedingungen festgezurrt werden sollen, um dann vom heute beginnenden EU-Gipfel genehmigt zu werden. Dann hätte man Freitag die Scheidungspapiere unterzeichnen können, und es hätte eine Übergangsperiode bis Ende 2020 gegeben. Aber der rechte Flügel der britischen Regierung und der Torys ist gegen jeden Kompromiss in der Frage der inneririschen Grenze", heißt es in der norwegischen Zeitung VERDENS GANG.

"Die Irland-Frage ist die Mutter aller Brexit-Probleme", fügt die schwedische Zeitung DAGENS NYHETER an:  "Wenn Großbritannien die Union verlässt, entsteht eine EU-Außengrenze auf der Grünen Insel, obwohl sich alle darin einig sind, dass die Grenze auch künftig so unsichtbar wie möglich sein soll. Vielleicht werden sich May und die EU auf dem heutigen Gipfel einig, aber jeder Kompromiss droht anschließend im britischen Parlament zu scheitern. May will raus aus dem Binnenmarkt und der Zollunion, zugleich aber alle Vorzüge behalten. Diese Gleichung kann nicht aufgehen. Ein Austritt ohne Abkommen hätte schwerwiegende Folgen für Großbritannien – und würde eine harte Grenze quer durch Irland bedeuten", unterstreicht DAGENS NYHETER aus Stockholm. 

Frankreichs Staatschef Macron hat seine Regierung umgebildet. Dies kommentiert die Londoner TIMES: "Noch ist er unanfechtbar. Seine Amtszeit währt drei weitere Jahre und er kann sich im Parlament auf eine überwältigende Mehrheit stützen. Die Opposition hingegen ist zerstritten. Aber dass es ihm nicht gelungen ist, profilierte Persönlichkeiten der Zivilgesellschaft für den Eintritt in seine Regierung zu gewinnen und er die vakanten Ministerposten mit etablierten Politikern besetzen musste, deutet an, dass die Zeiten vorüber sein könnten, in denen Macron als Rebell posieren konnte. Der Lauf der Zeit und seine Amtspflichten verwandeln ihn unweigerlich in einen konventionellen Politiker", analysiert THE TIMES aus Großbritannien.

"Was sagt es über einen Präsidenten aus, dessen Zugpferde entweder resignieren, eine Karriere auf Gemeindeebene bevorzugen oder ihr Glück im Ausland suchen?", fragt die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG aus der Schweiz und gibt dann folgende Antwort: "Es ist wohl kaum ein Zeichen von Vertrauen in die Erfolgschancen dieses Jupiter-Präsidenten."

DE VOLKSKRANT aus Amsterdam vermutet, dass einige Minister Macron absichtlich in Schwierigkeiten bringen wollten: "Innenminister Collomb trat aus heiterem Himmel und völlig gegen den Wunsch des Präsidenten zurück und Umweltminister Hulot kündigte seinen Rücktritt im Radio an, ohne den Präsidenten vorher zu informieren. So entstand der Eindruck, dass Macron als Kapitän die Kontrolle über seine Besatzung verloren hat. Weil der Präsident weitere 'Abtrünnige' vermeiden wollte, beschloss er, sein Kabinett gründlich umzubilden und mit schwachen Figuren und potenziellen Bruchpiloten sofort kurzen Prozess zu machen", erläutert DE VOLKSKRANT aus den Niederlanden.