Die Nachrichten

Deutschlandfunk24 Die Nachrichten

Die Nachrichten

26. März 2019Die internationale Presseschau

Mit Stimmen zum Bericht von US-Sonderermittler Mueller, zur Anerkennung der israelischen Souveränität über die Golanhöhen durch die USA und zur neuesten Entwicklung im Tauziehen um den Brexit.

US-Sonderermittler Robert Mueller (Prensa Internacional)
US-Sonderermittler Robert Mueller (Prensa Internacional)

Die polnische GAZETA WYBORCZA blickt nach Washington: "Das Ergebnis der Mueller-Ermittlungen ist ein Triumph für den US-Präsidenten. Trump kann die Sektkorken knallen lassen, weil er ein Problem vom Hals hat, das seit zwei Jahren wie eine dunkle Wolke über ihm hing. Erste Reaktionen deuten darauf hin, dass der US-Präsident sogar eine Gegenoffensive starten könnte. Doch Trumps Freude könnte verfrüht sein. Mueller fand zwar keine Beweise für eine Verschwörung mit Russland, enthüllte aber viele wichtige Einzelheiten. Einige von ihnen könnten für den Präsidenten noch unangenehm werden", prophezeit die GAZETA WYBORCZA aus Warschau.

"Trump kann nun voller Zuversicht seiner Wiederwahl im kommenden Jahr entgegensehen", meint der niederländische TELEGRAAF. "Die Demokraten wollen natürlich mit Blick auf die Wahlen, dass die Untersuchungen gegen Trump andauern. Und sie fordern weiterhin, dass Muellers Bericht veröffentlicht wird. Aber das ist mit einem großen Risiko verbunden. Viele Amerikaner sind nach 22 Monaten Mueller-müde. Für die Demokraten ist ausgerechnet ihre wichtigste Waffe zu ihrer Achillesferse geworden", erläutert DE TELEGRAAF aus Amsterdam.

Die slowakische Zeitung SME bilanziert: "Der Bericht ändert nichts daran, dass Trump ein schlechter Präsident ist, die Lüge zu seinen Arbeitsmethoden gehört, dass er bewusst die Gesellschaft spaltet und die Regeln der Diplomatie missachtet. Wenn uns der Bericht von Mueller in irgendeiner Hinsicht beruhigt, dann allein darin, dass Trump nicht das absolut schlimmstmögliche Verbrechen an der Demokratie begangen hat. Dass dies - unter normalen Umständen eine Selbstverständlichkeit - als Trost dient, ist wohl der beste Beweis dafür, warum Trump in zwei Jahren nicht mehr im Amt sein sollte", findet SME aus Bratislava.

Die WASHINGTON POST verweist auf die Erkenntnisse des Sonderermittlers zur russischen Einmischung in den Wahlkampf 2016: "In den politischen Reaktionen auf die Mueller-Ermittlungen ist der vielleicht wichtigste Punkt fast untergegangen: Die USA wurden bei den Präsidentschaftswahlen 2016 angegriffen, und die Führer der Nation müssen daran arbeiten, einen weiteren derartigen Angriff bei der Wahl 2020 zu verhindern. Es wäre wichtiger denn je, strengere Sanktionen zu verhängen, als Warnung, dass Präsident Putin einen hohen Preis für zukünftige Einmischungen zahlen müsste. Ein US-Präsident, der sich für den Schutz der Vereinigten Staaten einsetzt, würde solche Maßnahmen begrüßen und die Beziehungen zu den NATO-Verbündeten stärken, um eine gemeinsame Front gegen die russische Aggression zu bilden", unterstreicht die WASHINGTON POST.

"Russiagate ist vorbei", stellt die russische Zeitung WEDOMOSTI fest. "Das sind gute Nachrichten für Donald Trump - aber nicht für Russland. Denn die Tatsache, dass es von russischer Seite Versuche gegeben hat, sich in die Präsidentenwahl 2016 einzumischen, gilt nun als erwiesen. Und das bedeutet, dass neue US-Sanktionen gegen Russland nicht ausgeschlossen werden können. Trump aber ist nach Abschluss der geheimdienstlichen Ermittlungen nun offiziell kein Verräter und kein Agent des Kremls." Das war WEDOMOSTI aus Moskau.

"Nun dürfte die 'Russia Connection' aus den Schlagzeilen verschwinden", glaubt auch DER STANDARD aus Wien. "Für das nächste Kräftemessen kann das nur gut sein, weil sich die Debatte dann auf die Kernprobleme der Politik konzentriert. Es wird um Trumps nationalistische Irrwege gehen, um falsche Rezepte und mögliche Alternativen, um die Lügen eines Mannes, der - um nur ein Beispiel zu nennen - aus einer Karawane mittelloser Migranten eine Gefahr für die nationale Sicherheit macht. Und nicht um den Generalverdacht, dass da eine Marionette Putins im Oval Office regiert. Doch das heißt nicht, dass Mueller einen Schlussstrich unter das Kapitel gezogen hätte", notiert der österreichische STANDARD.

Und die südafrikanische Zeitung VOLKSBLAD erklärt:  "Das Ergebnis der Mueller-Untersuchung ist nicht so eindeutig ausgefallen wie von vielen erhofft, aber zumindest war es eine Lektion in Demokratie. Trump ist in einigen Punkten von Vorwürfen entlastet worden, aber er ist nicht reingewaschen worden. Von einer Hexenjagd konnte natürlich keine Rede sein. Mueller hat seine Ermittlungen überaus professionell geführt und damit gezeigt, dass Demokratie und Rechtsstaat in den USA funktionieren. Auch der Präsident steht dort nicht über dem Gesetz, sondern kann durch unparteiische Institutionen zur Rechenschaft gezogen werden. Demokratie braucht eine echte Gewaltenteilung mit unabhängigen Institutionen, und in dieser Hinsicht haben sich die USA als Vorbild erwiesen", urteilt das VOLKSBLAD aus Bloemfontein.

Die FINANCIAL TIMES aus London kommentiert die Anerkennung der Golanhöhen als israelisches Staatsgebiet durch die USA: "Donald Trump hat dadurch einmal mehr eine rücksichtslose Missachtung internationaler Normen demonstriert. Damit hat der US-Präsident dafür gesorgt, dass sein prahlerisches Versprechen, für den 'ultimativen Deal' zur Beendigung des arabisch-israelischen Konflikts zu sorgen, noch absurder erscheint als ohnehin schon. Wie können die USA Respekt in der arabischen Welt erwarten, wenn ihr Anführer sichtlich internationales Recht bricht? In der Tat hat Trump einen gefährlichen Präzedenzfall geschaffen. So wird dadurch unmittelbar die Position des Westens zur Annexion der Krim durch Russland kompromittiert", hebt die FINANCIAL TIMES hervor.

In der saudischen Zeitung ARAB NEWS heißt es: "Trumps Bruch mit dem internationalen Konsens bezüglich der Golanhöhen könnte die Region weiter destabilisieren. Denn andere Länder könnten ihn sich zum Vorbild nehmen, um eigene territoriale Ansprüche zu rechtfertigen. Wenn die israelische Souveränität über die Golanhöhen akzeptiert würde, gerieten Grenzen in Gefahr, die seit Jahrzehnten existieren. Größter Gewinner des amerikanischen Vorstoßes ist derweil Israels Regierungschef Netanjahu. Seine Wiederwahl, die von Korruptionsermittlungen und der starken Opposition gefährdet ist, könnte dadurch wahrscheinlicher werden", analysieren die ARAB NEWS aus Dschidda.

Der britische INDEPENDENT bewertet die Entscheidung des britischen Parlaments, morgen über Alternativen zum Brexit-Plan der Regierung abzustimmen: "Das Unterhaus hat die Kontrolle übernommen. Die Abgeordneten haben die Geduld mit Theresa Mays Spiel auf Zeit und ihrer Strategie der Unnachgiebigkeit verloren. Die Möglichkeit, dass die Parlamentarier einen Plan B entwickeln, könnte zu einem weicheren Brexit führen. Die Befürworter eines zweiten Referendums feiern vielleicht schon, aber paradoxerweise könnte die Entscheidung des Parlaments auch dazu führen, dass am Ende die Chancen für das von May ausgehandelte Abkommen mit der EU steigen. Denn nur weil die Abgeordneten nun am Zug sind, bedeutet das nicht, dass sie sich über die nächsten Schritte einig wären. Außerdem könnten die Brexit-Hardliner ihren Widerstand aufgeben und Mays Plan doch noch unterstützen - aus Angst, dass es sonst zu einem weicheren Brexit kommt", führt THE INDEPENDENT aus London aus.

Die spanische Zeitung EL PERIODICO DE ARAGON bemerkt:  "Während der Machtkampf innerhalb der Torys an Heftigkeit zunimmt, ergreift das Parlament die Initiative. Die Massendemonstration am Sonntag in London hat einiges ins Rollen gebracht. Aber wie könnte ein möglicher dritter Weg zwischen einem ungeregelten Brexit und einer Rücknahme des Austrittsantrags tatsächlich aussehen? Sicher ist im Augenblick nur, dass May es nicht geschafft hat, durch die Verlängerung der Agonie die Brexiteers in Schach zu halten oder die EU zu spalten. Und es bleibt festzuhalten, dass bislang niemand wirklich konkret hat sagen können, welche Vorteile Großbritannien durch ein Wegdriften vom europäischen Kontinent hat", schreibt EL PERIODICO DE ARAGON aus Zaragoza.