Die Nachrichten

Deutschlandfunk24 Die Nachrichten

Die Nachrichten

19. Oktober 2018Die internationale Presseschau

Themen sind die Diskussion über eine längere Übergangsphase für den Brexit und die Drohung von US-Präsident Trump, die Grenze zu Mexiko zu schließen. Doch zunächst zum Fall des saudischen Journalisten Khashoggi, der seit einem Besuch im saudischen Konsulat in Istanbul vermisst wird.

Die jemenitische Menschenrechtlerin Tawakkol Karman hält am 5.10.2018 vor dem saudischen Konsulat in Istanbul ein Bild des in der Türkei verschwundenen saudischen Journalisten Jamal Khashoggi.  (dpa / AP / Emrah Gurel)
Die jemenitische Menschenrechtlerin Tawakkol Karman hält am 5.10.2018 vor dem saudischen Konsulat in Istanbul ein Bild des in der Türkei verschwundenen saudischen Journalisten Jamal Khashoggi.  (dpa / AP / Emrah Gurel)

Die türkische Zeitung KARAR unterstreicht: "Es ist ganz offensichtlich, dass hier ein zuvor geplanter Mord ausgeführt wurde. Dass der nicht ohne Absegnung des defacto-Königs Mohammed bin Salman geschehen konnte, liegt auf der Hand. Sollte die Türkei die Sache auf sich beruhen lassen? Das wäre nicht nur aus moralischer, sondern auch aus realpolitischer Sicht falsch. Es würde die saudischen Machthaber ermutigen, so weiterzumachen wie bisher. Riad ist derzeit ziemlich kleinlaut - diese Gelegenheit sollten wir zur Aufklärung des Mordes nutzen. Das sind wir nicht nur Jamal Khashoggi, sondern allen Opfern bin Salmans schuldig", ist KARAR aus Istanbul überzeugt.

MILLIYET, ebenfalls aus Istanbul, prognostiziert: "Wenn der Fall aufgeklärt ist, wird Riad bestraft werden. Das wird sicherlich Auswirkungen auf das Gleichgewicht im Nahen Osten haben, und profitieren werden Gegenspieler und Feinde wie das Emirat Katar und der Iran."

Die Zeitung GULF TIMES erscheint in Doha, der Hauptstadt des Emirats Katar. Sie unterstreicht: "US-Präsident Trump hat eine 'ernsthafte Bestrafung' angekündigt, sollte eine saudische Verstrickung in den Fall Khashoggi bewiesen werden. Den Waffendeal mit den Saudis will er aber auch im Fall von Sanktionen nicht platzen lassen. Doch die Wahrheit über ein Menschenleben herauszubekommen, sollte wichtiger sein als jedes Rüstungsabkommen."

Die NEW YORK TIMES hebt hervor: "Jamal Khashoggi war ein Störenfried, ein Quälgeist, aber wohl kaum eine Bedrohung für die saudische Dynastie. Und die bloße Möglichkeit, dass Prinz Mohammed eine solche Grausamkeit in Auftrag geben würde, sollte Fragen nach seinem Wert als Verbündeter aufwerfen. Für Präsident Trump steht nicht nur die Beziehung zu Saudi-Arabien auf dem Spiel, sondern auch seine Glaubwürdigkeit im Umgang mit der wachsenden Autokraten-Bande rund um die Welt. Sie wurden ermutigt, weil er ihren Missetaten gegenüber gleichgültig war", führt die NEW YORK TIMES aus.

Die WASHINGTON POST würdigt ihren Mitarbeiter: "In seinen Kolumnen für diese Zeitung beschrieb Jamal Khashoggi, wie Kronprinz Mohammed bin Salman mit einer schwarzen Liste diejenigen einschüchtern wollte, die Kritik am Regime übten. Khashoggi war davon überzeugt, dass Saudi-Arabien deutlich mehr Kraft daraus schöpfen könnte, Menschen freies Denken und Meinungsäußerungen zu erlauben, als dadurch, dass das Regime sie knebelt, einsperrt, entführt und tötet."

Die chinesische Zeitung XINJINGBAO vermutet: Vielleicht hat die Türkei bislang ihre Beweise für Khashoggis Ermordung nur deshalb noch nicht offengelegt, weil sich das wirtschaftlich angeschlagene Land im Gegenzug großzügige Finanzspritzen von Saudi-Arabien verspricht. US-Präsident Trump wiederum ist an einer schweren Belastung der Beziehungen mit dem Bündnispartner in Riad und Großabnehmer von Rüstungsgütern überhaupt nicht gelegen. Der Fall des verschwundenen Journalisten wird also immer mehr zu einer bloßen Spielkarte im geostrategischen Machtpoker, und das mutmaßliche Verbrechen wird möglicherweise im Zuge eines Kuhhandels unter den Teppich gekehrt", befürchtet XINJINGBAO aus Peking.

Die französische Zeitung L'OPINION führt aus: "Berauscht durch das Gefühl der Allmacht hat der saudiarabische Kronprinz Mohammed bin Salman eine rote Linie zu viel überschritten. Als er im Jemen Krieg führte und reiche Familien des Königreichs entführen ließ, wurde dies mit relativer Gleichgültigkeit zur Kenntnis genommen. Der Tod von Khashoggi ändert das, weil er eine große Öffentlichkeit interessiert. Die Tatsache, dass der Journalist in Stücke geschnitten worden sein könnte, schockiert auch abgehärtete Seelen. Die Spitzen der demokratischen Staaten haben keine andere Wahl, als das Unwohlsein ihrer Bürger zu teilen", ist L'OPINION aus Paris überzeugt.

Die Europäische Union hat eine längere Übergangsphase nach dem Ausscheiden Großbritanniens vorgeschlagen. Dazu schreibt die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG: "Natürlich ist jede Übergangsphase besser als ein 'no deal', bei dem Großbritannien über Nacht auf die Regeln der Welthandelsorganisation WTO zurückfällt, Zölle erhoben werden und der Aufwand für Zulassung und Abfertigung von Ausfuhren die internationalen Lieferketten für einige Wochen ins Chaos stürzt. Aber der Sinn einer Übergangsperiode ist, Firmen die Anpassung an ein neues Regime zu erleichtern. Die Option auf eine Verlängerung der Übergangsperiode birgt das Risiko, dass die Gespräche bis dahin so unfruchtbar verlaufen wie vor dem Brexit", meint die NZZ aus der Schweiz.

Der Londoner GUARDIAN notiert: "Premierministerin May gehen die Optionen aus. Sie ringt sowohl um einen Deal als auch darum, das Publikum daheim davon zu überzeugen, dass der Deal, den sie aushandelt, auch etwas wert ist. Die Führungsfiguren in der EU erkennen an, dass die größte Hürde das britische Parlament ist - und, dass May unter Druck steht. Sie sollte sich mehrere Möglichkeiten offen halten und das Parlament auch Vorschläge unterbreiten lassen. Stattdessen scheint May jeden Kompromiss zu blockieren. Das ist weder eine ehrenwerte noch eine effektive Strategie", kritisiert der britische GUARDIAN.

Die TIMES, ebenfalls aus London, moniert: "Die Idee, dass Großbritannien noch alle EU-Regeln befolgt, während es aber nicht mehr mitbestimmen darf, dass es freien Personenverkehr erlaubt und auch fünf Jahre nach dem Referendum und drei Jahre nach dem Ausscheiden noch riesige Summen ins EU-Budget zahlt, hat die Brexit-Befürworter erzürnt. Theresa May sollte ihr Zeitspiel aufgeben. Zu regieren bedeutet auch sich zu entscheiden."

Die tschechische Zeitung LIDOVE NOVINY ist überzeugt: "Wenn die EU in Sachen Brexit-Verhandlungen so weitermacht, wird es sie bald nicht mehr geben. Sie wird nicht am Austritt Großbritanniens scheitern, sondern an der kollektiven Unprofessionalität, die europäische und britische Spitzenpolitiker an den Tag legen. Das kann nur den Zorn der Wähler schüren. Alle in der EU sollten sich bewusst sein, dass im kommenden Mai Europawahlen sind. Und was hilft Populisten, Euroskeptikern und sonstigen Kritikern der europäischen Einheit mehr, als wenn die Bürger mit eigenen Augen Beweise der Brüsseler Unfähigkeit sehen?", fragt LIDOVE NOVINY aus Prag.

US-Präsident Trump hat damit gedroht, wegen der Flüchtlingsbewegungen aus Honduras, El Salvador und Guatemala die Grenze zu Mexiko zu schließen. Dazu schreibt die mexikanische Zeitung EL UNIVERSAL: "Führende Politiker hierzulande haben umgehend nach Trumps Drohung erklärt, niemand dürfe ohne Genehmigung mexikanisches Territorium betreten. Außerdem soll es zu einer Abschiebung illegaler Migranten kommen, und ein regionales Abkommen mit den betroffenen Ländern ist geplant. Dabei fliehen die Menschen vor Armut und Gewalt! Agieren die mexikanischen Behörden in vorauseilendem Gehorsam, um die Flitterwochen mit Trump nicht unnötig zu stören? Immerhin stehen wir ja kurz vor dem Abschluss eines neuen Handelsabkommens mit den USA und Kanada", stellt EL UNIVERSAL aus Mexiko-Stadt heraus.

LA HORA aus Guatemala-Stadt hält fest: "Immer lauter werden die Forderungen aus den USA an die Regierung Guatemalas, den Strom illegaler Flüchtlinge zu stoppen. Aber damit zeigt Washington vor allem, dass es weder die Ursachen der Probleme noch die Folgen seiner Außenpolitik begriffen hat. Durch die Korruption in den Herkunftsländern wachsen die Armut und die Hoffnungslosigkeit, die am Ende die Menschen in die Flucht treiben. Wenn die USA dieser Entwicklung Einhalt gebieten wollen, sollten sie als Allererstes dafür sorgen, dass die Korruption in Mittelamerika eingedämmt wird", fordert LA HORA aus Guatemala.

EL MUNDO aus El Salvador notiert: "Die Bilder der illegalen Migrantenkarawanen sind dramatisch. Mittelamerika erlebt eine harte Zeit voller Unsicherheit, Armut und Korruption. Hinzu kommen Naturkatastrophen und politische Krisen, und das alles zusammen bewirkt diese Fluchtbewegung. Natürlich tragen die Regierungen der Region eine starke Verantwortung für diese Tragödie. Aber die Regierung Trump reagiert mit einer besonders fremdenfeindlichen Rhetorik auf die Entwicklung, und sie scheint nicht einmal zu begreifen, dass sie selbst zu den Problemen beigetragen hat, indem sie der Region den Rücken zugekehrt hat." Mit diesem Kommentar von EL MUNDO aus San Salvador endet die internationale Presseschau.