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16. November 2018Die internationale Presseschau

Beherrschendes Thema der Kommentare ist heute der zwischen London und Brüssel gefundene Kompromiss für einen Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union.

Der Brexit und die EU (picture alliance / Victoria Jones)
Der Brexit und die EU (picture alliance / Victoria Jones)

Die tschechische Zeitung HOSPODARSKE NOVINY schreibt: "Die Strategie der britischen Premierministerin May ist offensichtlich: Der vorliegende Vertragsentwurf ist besser als alle anderen Möglichkeiten, auch wenn sie selbst besser als sonst irgendjemand weiß, dass in der Konstellation einer gegen 27 am Ende die britische Seite mehr nachgeben musste. Die Alternativen wären ein harter Brexit ohne Vereinbarung oder ein zweites Referendum, dessen Durchführung die Politik des Landes für Monate blockieren und zudem die konservative Partei zerreißen würde. Die rationalen Gründe sind verständlich und überzeugend. Doch schon die Referendumskampagne hat gezeigt, dass in der Debatte die Emotionen überwiegen", unterstreicht HOSPODARSKE NOVINY aus Prag.

Der schweizerische TAGES-ANZEIGER erwartet erheblichen Widerstand aus den Reihen der Brexit-Verfechter: "Trotz Mays forscher Pro-Brexit-Rhetorik und rasch gezogener roter Linien haben ihr die EU-Hasser in ihrer Partei nie getraut. Für sie ist der Brexit, den May im Sinn hat, gar kein richtiger Brexit. Im Grunde kommt die britische Politik jetzt in eine Phase, in der alles möglich wird - ein Kollaps der Verhandlungen, Neuwahlen, eine zweite Volksabstimmung. Die Tory-Hardliner beabsichtigen, einen Misstrauensantrag in der Fraktion gegen die Parteichefin einzubringen. Bisher hatte man geglaubt, dass sich Theresa May bei einer solchen Abstimmung gegen die Parteirechte behaupten würde. Jetzt ist nicht mal das mehr sicher. Alles ist im Fluss", stellt der TAGES-ANZEIGER aus Zürich fest.

Die niederländische VOLKSKRANT bemerkt: "May kann jetzt nur noch hoffen, dass die Mehrheit der Abgeordneten, wenn auch widerstrebend, doch für das Abkommen stimmen wird. Die EU-Länder tun jedoch gut daran, sich auf ein 'Nein' vorzubereiten. Mit der Folge, dass Premierministerin Theresa May gestürzt wird. Dann steuert das Land unweigerlich auf den Abgrund zu. Es sei denn, London schreckt zurück und erbittet einen Aufschub. In dem Fall sollten die EU-Länder pragmatisch sein. Kein Deal hätte auch für die EU Nachteile. Dann lieber weiterhin so durchwursteln", argumentiert DE VOLKSKRANT aus Amsterdam.

Die britische TIMES erklärt: "Es ist klar, dass es viele Tories gibt - unter ihnen Minister im Kabinett -, die nicht bereit sind, den wirtschaftlichen und geopolitischen Schock eines Brexit ohne Abkommen mit der EU zu riskieren. Würde May aus dem Amt gedrängt, wäre es für diese Tories eine Option, die Kräfte mit Labour und anderen Parteien zu vereinen und dann Mays EU-Deal unter einem neuen Label vorzulegen. Die andere Option wäre die Unterstützung eines zweiten Referendums. Vielleicht wäre dies der einzige Ausweg aus der sich immer weiter vertiefenden politischen Krise", überlegt THE TIMES aus London.

Die chinesische Zeitung WENHUIBAO meint: "Es sieht gerade nicht danach aus, als würde die Brexit-Vereinbarung vom britischen Unterhaus gebilligt werden - es sei denn, Theresa May gelingt es, Abgeordnete der Labour-Partei auf ihre Seite zu ziehen. Andernfalls droht ihr ein Misstrauensvotum. Dies könnte zu Neuwahlen und einer völlig neuen Situation führen. Insofern ist es derzeit sehr schwierig, irgendwelche Prognosen über die Zukunft Großbritanniens zu machen", findet WENHUIBAO aus Schanghai.

"Frau May kämpft an drei Fronten", erläutert der IRISH EXAMINER aus Dublin. "Besorgnis in ihrem verbliebenen Kabinett, Unzufriedenheit unter den konservativen und Labour-Abgeordneten im Unterhaus und scharfe Opposition von ihrem nordirischen Koalitionspartner DUP. Zum drohenden harten Brexit ohne Vertrag mit der EU gibt es aber eine Alternative, die der ehemalige Premierminister Tony Blair geäußert hat. Er drängt auf ein zweites Referendum, jetzt, da die Menschen im Vereinigten Königreich in der Lage sein werden, eine besser informierte Entscheidung zu treffen", heißt es im IRISH EXAMINER.

"Der Brexit ist längst ein Psycho-Krieg", vermerkt die italienische Zeitung LA REPUBBLICA aus Rom. "Großbritannien befindet sich in einer unsicheren Schräglage und gleitet immer mehr in Richtung des Unbekannten ab. Zwar würde es innerhalb der Bevölkerung eine Mehrheit geben: Laut der x-ten Umfrage würde heute in einem zweiten Referendum klar das Nein zum Brexit gewinnen. Aber es ist längst zu spät."

Der BELFAST TELEGRAPH beschäftigt sich mit der nordirischen Partei DUP, auf deren Stimmen Premierministerin May angewiesen ist: "Die DUP war während der Brexit-Verhandlungen stark in Bezug auf das, was sie nicht will, aber wie viele Brexit-Befürworter weniger klar in Bezug auf das, was sie will. Sie verlangte einen klaren Bruch mit der EU, wollte aber zugleich immer ein Handelsabkommen mit den anderen 27 Ländern - eine Position, die für sie nicht verhandelbar ist. Es ist aber immer ein Fehler, in der Politik öffentlich rote Linien für Verhandlungen zu ziehen", stellt der BELFAST TELEGRAPH fest.

Die österreichische Zeitung DIE PRESSE kritisiert die Gegner von Premierministerin May: "Besonders grotesk war das Gebaren von Chef-Brexit-Verhandler Dominic Raab. Er könne 'nicht mit gutem Gewissen die Bedingungen unterstützen, die für unser Abkommen mit der EU vorgeschlagen werden'. Darf man Herrn Raab fragen, ob er bei diesen Verhandlungen mit den Vertretern der Union nicht nur körperlich, sondern auch geistig anwesend war? Doch ethische Fragen scheinen den führenden Figuren der Brexit-Kampagne ohnehin gleichgültig zu sein. Sie gebärden sich wie verzogene Schulbuben, für die das Schicksal der Nation und ihrer Mitbürger bloß ein Jux, ein intellektuelles Spielchen in einem snobistischen Debattierklub ist", urteilt DIE PRESSE aus Wien.

Die mexikanische Zeitung LA CRONICA DE HOY führt aus:  "Vor allem Nordirland wurde zum Stolperstein der Verhandlungen, denn die Grenze zur Republik kann nicht gleichzeitig geschlossen werden und offen bleiben. Wie soll es nun weitergehen? Würde May zurücktreten und Neuwahlen ansetzen, gäbe es zumindest die Chance, dass sich jemand durchsetzt, der ein weiteres Referendum abhält - und das würde den aktuellen Umfragen zufolge anders ausgehen. Immer mehr Briten haben nämlich begriffen, dass der Brexit nicht die Rückkehr zu einer glorreichen Vergangenheit bedeutet und dass bei einem weiteren Alleingang auch noch der Verlust Schottlands droht", kommentiert LA CRONICA DE HOY aus Mexiko-Stadt.

Auch die WASHINGTON POST erläutert: "Mays Plan würde Großbritannien, einschließlich Nordirland, auf unbestimmte Zeit in einer Zollunion mit der Europäischen Union halten, es sei denn, bis Ende 2020 könnte eine andere, endgültige Regelung getroffen werden. Ihre konservativen Gegner behaupten - nicht unplausibel -, dass dies die durch den Brexit erhoffte Wiederherstellung der Souveränität zunichte machen würde. Was sie jedoch offensichtlich nicht können, ist, einen brauchbaren Alternativplan zu formulieren. Stattdessen nörgeln Tory-Politiker weiter herum. Sie stellen damit unverantwortlicherweise die Weichen für einen möglicherweise katastrophalen harten Brexit im März nächsten Jahres", warnt die WASHINGTON POST.

Auch die spanische Zeitung ABC verweist auf das Problem der inneririschen Grenze: "Durch den Brexit wird sie zur EU-Außengrenze, und Kontrollen könnten die Gewalt wieder aufflammen lassen. Bleibt sie dagegen offen und würden die Kontrollen stattdessen in die Irische See verlagert, käme das einer irischen Wiedervereinigung gleich, und das ist inakzeptabel für die Briten und vor allem die nordirischen Protestanten, auf deren Zustimmung May angewiesen ist. Die nun gefundene Lösung vertagt das Problem nur. Eine offene Grenze zwischen unterschiedlichen Wirtschaftsräumen ist ein Blankoscheck für Betrug und Steuerhinterziehung, und wir kennen das Problem zwischen Spanien und Gibraltar: Schon heute ist es schwierig genug, den Schmuggel zu unterbinden",