Die Nachrichten

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23. Mai 2019Die internationale Presseschau

Heute mit Kommentaren zum Auftakt der Europawahl - natürlich unter Brexit-Vorzeichen - sowie zu den US-Sanktionen gegen den chinesischen Huawei-Konzern.

Die Europawahl findet - je nach Land - von Donnerstag bis Sonntag statt (picture alliance)
Die Europawahl findet - je nach Land - von Donnerstag bis Sonntag statt (picture alliance)

Zur Europawahl schreibt der österreichische STANDARD: "Wenn die Umfragen auch nur annähernd recht behalten, wird die heutige Europawahl in Großbritannien bestätigen: Nigel Farage gehört zu den einflussreichsten Politikern der weltweit siebtgrößten Industrienation und damit auch Europas. Damit rächt sich die Unfähigkeit der konservativen Regierung unter Premierministerin May, einen tragfähigen Brexit-Kompromiss zu erarbeiten. Fairerweise muss man aber auch sagen: Die linken und liberalen EU-Freunde haben in den drei Jahren seit dem Referendum keine Lösung gefunden, wie sich das politisch und wirtschaftlich schädliche Ergebnis revidieren ließe. Die 17,4 Millionen Brexit-Wähler zu dummen Rassisten zu erklären und auf deren Aussterben zu warten ist keine kluge Strategie, sondern gefährlich. Großbritannien und die EU sollten den Brexit endlich umsetzen – Wiederannäherung nicht ausgeschlossen", findet DER STANDARD aus Wien.

Ganz anders blickt die israelische Zeitung HAARETZ auf das Thema Brexit im Zeichen der EU-Wahlen: "Wenn man den Umfragen Glauben schenken darf, werden die populistischen Parteien zwar gut abschneiden, aber keine Mehrheit erlangen. Sie werden eine laute, destruktive Minderheit bilden und den Konsens der anderen zu stören versuchen. Das muss nichts unbedingt Schlechtes sein. Es könnte letzlich die moderaten Kräfte in Europa dazu bringen, die EU-Vision neu zu erfinden, nationalen Empfindungen Ausdruck zu verleihen und die Bürgerinnen und Bürger der Mitgliedstaaten vom Nutzen der EU zu überzeugen - ja vielleicht sogar die Briten davon zu überzeugen, dasss der Brexit ein unnötiger Akt der Selbstverstümmelung ist", spekuliert HAARETZ aus Tel Aviv.

Deutliche Worte findet die französische Zeitung LE FIGARO: "Es ist ein Zeichen des Wahnsinns, der sich in der politischen Szene breitgemacht hat: Die Brexit-Partei von Nigel Farage liegt kurz nach ihrer Gründung haushoch vor den beiden traditionellen Parteien, Tories und Labour. Mitten im Chaos kehrt der Mann triumphal zurück, der niemals mit Übertreibungen gegeizt hat. Auf dem Kontinent mag man sich über dieses Durcheinander amüsieren - lustig machen sollte man sich jedenfalls nicht. Denn in den vergangenen drei Jahren haben die anderen Europäer ihre Anliegen auch nicht besser vorangebracht", bemerkt der FIGARO aus Paris.

Der britische TELEGRAPH spricht von einem "nationalen Notstand" und fordert May zum Rücktritt auf: "Was denkt sich die Premierministerin eigentlich? Es ist aus. Sie kann keine entscheidenden Gesetze mehr durchbringen. Auch die jüngste Fassung ihres Brexit-Gesetzes hat keinerlei Chance. Und dennoch hält Theresa May an der Macht fest. Warum? Was glaubt sie noch erreichen zu können? Welches politische Gesicht gibt es da noch zu wahren? Das Land stimmt heute bei der Europawahl ab, und mit jeder Minute, die May im Amt bleibt, kann man ihrer Konservativen Partei quasi beim Verschwinden zuschauen", schreibt THE TELEGRAPH aus London.

Die russische Zeitung IZWESTIJA schreibt: "Auch unter den Europa-Skeptikern gibt es - trotz ihrer scheinbaren Einigkeit - eine Reihe von strittigen Fragen. Anlass zur Spaltung bietet zum Beispiel die Frage der Beziehungen zu Moskau. Während Salvini aus Italien und Le Pen aus Frankreich aus ihren Sympathien für Moskau keinen Hehl machen, verhalten sich die baltischen und die polnischen Populisten gegenüber Russland genau umgekehrt. Sollte es der Koalition der Europa-Skeptiker dennoch gelingen, sich zusammenzuschließen, könnte ihnen die Rolle des Königsmachers im neuen Europäischen Parlament zufallen", überlegt IZWESTIJA aus Moskau.

Die dänische Zeitung POLITIKEN sieht die Europawahl als einen Kampf um Werte:  "Ein immer engerer Zusammenschluss am rechten Rand will die EU-Zusammenarbeit beenden und präsentiert Nationalstaatlichkeit als Antwort auf globale Herausforderungen. Andere, wie die Regierungen in Polen und Ungarn, bedrohen die Kernwerte der EU. Will man sich dem entgegenstellen und Europa mitgestalten, muss man entsprechend wählen. Die beiden größten Blöcke EVP und Sozialisten werden wohl nicht mehr die Macht unter sich teilen können - die Liberalen oder auch die Grünen könnten das Zünglein an der Waage spielen, und das macht es spannend. Schließlich hat sich gezeigt, dass das Europaparlament wichtige Entscheidungen für unseren Alltag trifft. Es schützt unser Privatleben besser als die meisten nationalen Parlamente, und wir haben es ihm zu verdanken, dass Telefonieren mit dem Handy in Europa billiger geworden ist oder gefährliche Pestizide verboten werden sollen. Unsere Stimme macht daher sehr wohl einen Unterschied", ist POLITIKEN aus Kopenhagen überzeugt.

Themenwechsel. Mit den Sanktionen der US-Regierung gegen den chinesischen Technologiekonzern Huawei befasst sich die Zeitung EL TIEMPO aus Kolumbien: "Der Streit zwischen den USA und Huawei könnte zu einer Art Kaltem Krieg eskalieren, bei dem es um Technologie und Innovation, aber auch um Geopolitik geht. Trump rechtfertigt seine Sanktionen gegen Huawei mit den engen Beziehungen des Konzerns zur chinesischen Regierung und äußert Spionagevorwürfe. Aber das eigentliche Ziel dürfte sein, China zu einem Handelsabkommen zu zwingen, das sein Wirtschaftsmodell auf eine neue Grundlage stellt. Präsident Xi hat nun dazu aufgerufen, sich auf schwere Zeiten gefasst zu machen. Auch die USA haben bei einem solchen Krieg viel zu verlieren - und die übrige Welt sowieso", gibt EL TIEMPO aus Bogotá zu bedenken.

"Es ist zu früh zu entscheiden, ob der Streit zwischen Washington und Peking in einen Kalten Technologiekrieg mündet", kommentiert EL PAIS aus Madrid. "Aber zweifelsohne hat das Spiel aus gegenseitigen Provokationen negative Auswirkungen auf die Weltwirtschaft, und Europa steht im Zentrum dieser Auseinandersetzung. Aus den USA kommt enormer Druck, sich der Sanktionspolitik gegen chinesische Unternehmen anzuschließen, während gleichzeitig mehrere europäische Länder wie Spanien für die Entwicklung ihrer 5G-Netze auf Huawei gesetzt haben. Wer jetzt aber aufgibt, hat hunderte Millionen Euro in den Sand gesetzt und wird um Jahre zurückgeworfen", unterstreicht die spanische Zeitung EL PAIS.

Die türkische Online-Zeitung DUVAR betont: "Die Chinesen halten einen Trumpf in der Hand, und das sind die seltenen Erden. Nicht umsonst hat Staatspräsident Xi Jinping nach der Entscheidung Trumps demonstrativ einen Produzenten dieser Stoffe besucht. Sie werden überall gebraucht: Sowohl in Handys als auch in Motoren von neueren Autos und sogar in Windkraftanlagen. Den Markt für seltene Erden kontrolliert fast vollständig China. Das heißt, sollte Peking im Handelskrieg hier eine neue Front eröffnen, haben die Amerikaner kaum eine Chance", erwartet DUVAR aus Istanbul.

Die chinesische Zeitung HUANQIU SHIBAO wirft den USA eine "konzertierte Einschüchterungstaktik" vor: "In den US-Medien wird bereits spekuliert, dass weitere chinesische Firmen von Washington ins Visier genommen werden könnten, und in dem Zusammenhang werden auch konkrete potenzielle Opfer genannt. Egal, ob man dies als Hegemonialpolitik oder als unlauteres Geschäftsgebaren bezeichnet, handelt es sich auf jeden Fall um üble Tricks in einem abgefeimten Schurkenstück. Die USA sollten aber erkennen, dass sie vielleicht dem einem oder anderen Unternehmen Daumenschrauben anlegen können, jedoch mit solchen perfiden Methoden niemals eine Großmacht wie China in die Knie zwingen werden." So weit der Kommentar der Zeitung HUANQIU SHIBAO aus Peking.

Auf den Philippinen schreibt die MANILA TIMES: "Wenn die USA wollen, dass der Rest der Welt ihr Handeln widerspruchslos hinnimmt, müssen sie die Notwendigkeit dafür klar begründen. Denn der jüngste Schritt der USA betrifft Millionen von Menschen weltweit. Auch diesen Text werden viele Leser auf einem Huawei-Gerät lesen. US-Präsident Trump hat sein drastisches Vorgehen bislang aber noch nicht angemessen gerechtfertigt. Es reicht nicht aus, immer nur zu wiederholen, Huawei sei eine Bedrohung für die Sicherheit. Um Unterstützung aus anderen Staaten zu erhalten, müssten die USA klar öffentlich darlegen, in welcher Weise Huawei in Spionage verstrickt sein soll", fordert die MANILA TIMES. Das war die internationale Presseschau.