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19. November 2018Die internationale Presseschau

Themen sind die Rede des französischen Präsidenten Macron vor dem Deutschen Bundestag, die Proteste gegen seine Politik in Frankreich sowie der Streit um den Brexit-Vertrag und die schleppende Regierungsbildung in Schweden.

In Frankreich protestieren vile Menschen gegen geplante Steuererhöhungen und Reformen von Präsident Macron (Nicolas Tucat/AFP)
In Frankreich protestieren vile Menschen gegen geplante Steuererhöhungen und Reformen von Präsident Macron (Nicolas Tucat/AFP)

Zu Macrons Rede schreibt die russische Zeitung NESAWISSIMAJA GASETA: "Ungeachtet seiner niedrigen Umfragewerte setzt der französische Präsident seine Aktivitäten auf der internationalen Bühne fort. Doch Macron kann leicht die ein oder andere große Äußerung 'heraushauen' und dann warten, wie Angela Merkel darauf reagiert. Die Kanzlerin muss dabei beständig zwischen unterschiedlichen, teilweise komplett gegensätzlichen Meinungen in der EU vermitteln und auf einen gesamteuropäischen Konsens achten. Die Zeiten, in denen Ungarn und Polen auf die Deutschen und Franzosen hörten und in denen Berlin und Paris allein über die zukünftige Ordnung Europas entscheiden konnten, sind längst Geschichte", notiert die NESAWISSIMAJA GASETA aus Moskau.

"Die Nachkommen der beiden Weltkriege konnten keine ermutigenderen Worte hören als diese von Macron: 'Keine Nation hat ihre Geschichte ernsthafter verarbeitet als Deutschland!'" urteilt die slowenische Zeitung DELO aus Ljubljana: "Und der französische Präsident ist froh, dass sein Land diese Entwicklung begleiten konnte. Die deutsch-französische Freundschaft ließ die europäische Idee entstehen. Beide Länder erkannten, dass das, was sie zusammenhält, stärker ist als alles, was sie voneinander trennt."

Die ungarische Zeitung NEPSZAVA aus Budapest richtet ihren Blick auch auf die Proteste gegen Macron in Frankreich: "Für Macron sind die Proteste in der Zeit vor der Europawahl besonders unangenehm, weil er eigentlich einmal mehr auf seine europäischen Ideen aufmerksam machen will. Doch chaotische Szenen auf den Straßen französischer Großstädte führen eher zum Eindruck, dass jemand, der Ambitionen eines EU-Ideenträgers hat, nicht einmal in der Lage ist, im eigenen Land für Ordnung und Sicherheit zu sorgen."

L'HUMANITÉ aus Paris analysiert die Demonstranten genauer: "Viele von denen, die gelbe Westen getragen haben, sind unpolitisch. Aber die Politik beschäftigt sich mit ihnen. Diese Bewegung, die in den sozialen Netzwerken ins Leben gerufen wurde, ist Teil der öffentlichen Debatte geworden. Um fortzubestehen, braucht sie Vorschläge für Veränderungen, um soziale Gerechtigkeit zu gewährleisten - und einen ökologischen Wandel, der nicht zu Lasten der ärmeren Schichten geht", meint die französische Zeitung L'HUMANITÉ.

"Noch ist nicht die Stunde der Revolte, sondern nur des Protests", merkt L'ALSACE aus dem französischen Mulhouse an. "Aber es braucht wenig, damit das Land in Flammen aufgeht. Die Regierung tut alles, um die Glaubwürdigkeit der Bewegung zu untergraben, indem sie die Aufmerksamkeit auf gewaltsame Vorfälle lenkt. Das kann jedoch keine angemessene Antwort auf die Wutschreie der 'Gelben Warnwesten' sein. Schließlich teilt eine Mehrheit der Franzosen ihre Forderungen."

DE STANDAARD aus der belgischen Hauptstadt Brüssel ist besorgt: "Kaum anderthalb Jahre nach seinem glanzvollen Erscheinen kämpft Präsident Macron bereits mit abgrundtiefen Umfragewerten. Die Enttäuschungen sind ebensogroß, wie es einst die Erwartungen waren. Mit Macron schien die politische Mitte den Aufmarsch extremer Bewegungen gestoppt zu haben. Das machte ihn zu einer Ikone der optimistischen pro-europäischen Erneuerungsbewegung. Dieses Bild zerfällt jetzt."

Die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG aus der Schweiz gibt zu bedenken: "Die Regierung in Paris kann klein beigeben und auf die Zusatzsteuern verzichten. Damit würde sie sich Frieden erkaufen, allerdings wäre es ein Zeichen von Schwäche, und ihr finanzieller Spielraum würde stärker beschränkt. Eher ist ein lang andauernder Konflikt zu erwarten. Systemkritische Parteien links und rechts stehen schon bereit, die Protestbewegung zu kapern und für ihre jeweiligen Zwecke zu instrumentalisieren." So weit die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG und so viel zu diesem Thema.

Zum Brexit. Die unklare Lage nach der Einigung auf einen Brexit-Vertrag beschäftigt die TIMES aus London: "Die Verantwortung für die ausweglose Situation liegt natürlich hauptsächlich bei der Konservativen Partei, die schon seit langem an der Macht ist. Die interne Spaltung der Tories ist einer der Hauptgründe für die traurige Lage, in der sich die Politik derzeit befindet. Doch auch die Labour-Partei hat zu keinem Zeitpunkt eine ernsthafte Alternative angeboten", kritisiert die TIMES aus London.

Der GUARDIAN, ebenfalls aus London, richtet sein Augenmerk ebenso auf die Opposition: "Um ein nationales Desaster zu verhindern, sollte sich die Labour Partei klar für eine Volksabstimmung aussprechen - mit einer Empfehlung, dass Großbritannien in der EU bleiben sollte. Dafür müsste Labour den Mut haben, die Anti-EU-Mentalität ihres eigenen Vorsitzenden Corbyn zu überwinden", findet der GUARDIAN.

"Premierministerin May ist mit Rücktritten von Regierungsmitgliedern konfrontiert und mit dem Kampf um ihr politisches Überleben beschäftigt", hält die rumänische Zeitung EVENIMENTUL ZILEI fest. "Und die politische Klasse ist gleich mehrfach gespalten. Die Verfechter eines harten Brexit wollen die EU um jeden Preis verlassen, moderatere Vertreter wollen auf jeden Fall ein Abkommen erreichen, andere schließlich wünschen ein neues Referendum. Es mag sein, dass Großbritannien am 29. März 2019 offiziell die Europäische Union verlässt. Aber es ist durchaus denkbar, dass es sich auch über dieses Datum hinaus an das europäische Regelwerk halten muss und viele Probleme einfach nur vertagt werden", glaubt EVENIMENTUL ZILEI aus Bukarest.

"Die britische Regierung könnte jederzeit stürzen", heißt es in der türkischen Zeitung BIRGÜN aus Istanbul. "In diesem Falle ist es wahrscheinlich, dass sich alle auf ein zweites Referendum einigen. Die EU-Befürworter könnten dann von den Wählern mehr Zustimmung bekommen: Über 60 Prozent würden für einen Verbleib in der EU stimmen. Aber als Fazit kann man schon jetzt feststellen, dass sich die Gesellschaft polarisiert hat."

Abschließend nach Schweden, wo auch zwei Monate nach der Wahl noch keine neue Regierung in Sicht ist. Dazu führt die finnische Zeitung KALEVA aus: "Von außen betrachtet wäre das Problem relativ einfach zu lösen, wenn nur endlich der Sprung über die Blockgrenzen gewagt würde. Für Schweden ist das aber eine ungewohnte Erfahrung. Weder die bürgerliche Allianz noch der rot-grüne Block kommen auf eine eigene Mehrheit, beide wollen nicht mit den rechtspopulistischen Schwedendemokraten zusammenarbeiten, und beide sind bereits mit dem Versuch einer Regierungsbildung gescheitert. Nun soll Annie Lööf von der Zentrumspartei die Verhandlungen führen. Scheitert auch sie, drohen Neuwahlen - es sei denn, es kommt zu einer kreativen Lösung, bei der die Schweden auch einmal über ihren Schatten springen", hebt KALEVA aus Oulu hervor.

"Es wäre seltsam, wenn die bürgerlichen Parteien nun ausgerechnet Lööf unter die Arme greifen, nachdem ihre Zentrumspartei zuletzt dem bürgerlichen Lager ihre Zustimmung verweigert hat", stellt die Zeitung GÖTEBORGSPOSTEN aus Schweden fest. "Wenn es nun also zu Neuwahlen kommt, ist das wahrscheinlichste Ergebnis ein gestärkter Linksblock, noch mehr Sitze für die Schwedendemokraten und eine gescheiterte bürgerliche Allianz."

Die russische Zeitung GAZETA sucht nach Gründen für einen möglichen weiteren Rechtsruck: "Die Migrationspolitik, die von den traditionellen Parteien nur zaghaft angegangen wurde, ist zur treibenden Kraft des Erfolges der Nationalisten in Frankreich, Deutschland, Österreich und eben auch in Schweden geworden. Die europäischen Regierungen bekämpfen die illegale Migration größtenteils nur kosmetisch. Doch sollte das Problem nicht gelöst werden, wird die Popularität von Parteien wie den Schwedendemokraten rapide zunehmen", warnt GAZETA aus Moskau zum Ende der Internationalen Presseschau.