Die Nachrichten

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21. Mai 2019Die internationale Presseschau

Viele Zeitungen blicken auf die Konflikte der USA mit dem Iran einerseits und mit China andererseits. Für Zeitungen in europäischen Ländern ist die Regierungskrise in Österreich weiter das große Thema.

Zerbrochen: die Koalition aus ÖVP und FPÖ (imago images / Viennareport)
Zerbrochen: die Koalition aus ÖVP und FPÖ (imago images / Viennareport)

Die Zeitung DIE PRESSE aus Wien bilanziert: "Auf zehn Jahre war das türkis-blaue Projekt angelegt. Nun sind es gerade einmal eineinhalb Jahre geworden. Die zuvor so harmonisch wirkenden Koalitionspartner stehen sich nun feindselig gegenüber. So schnell kann es gehen. Es wird ein rauer Wahlkampf werden, der nun begonnen hat."

"Mindestens drei Fragen in der brisanten Ibiza-Affäre sind bisher unbeantwortet geblieben", zählt die serbische POLITIKA auf: "Erstens: Warum wurde die Affäre erst am vergangenen Wochenende publik, obwohl viele Details schon früher bekannt waren? Zweitens: Warum sagt man der Öffentlichkeit nicht, wer hinter dem Video steckt und was die Motive sind? Drittens. Warum wird in einem Land wie Österreich der Korruption eine viel größere Bedeutung beigemessen als der Tatsache, dass eingefleischte Neonazis in der Regierung sitzen, was so nebenbei als ein zusätzliches Detail genannt wird?", möchte POLITIKA aus Belgrad wissen.

Die norwegische AFTENPOSTEN überlegt, wie sich der Skandal für Bundeskanzler Kurz auswirken wird: "Einerseits hat er schnell gehandelt und Neuwahlen ausgeschrieben. Andererseits ist er der Mann, der die FPÖ in die Regierung geholt hat, und das in dem Wissen um die Geschichte der Partei und ihre Verbindungen zu Russland. Indem er seine eigene ÖVP nach rechts gerückt hat, hat er außerdem selbst dazu beigetragen, die FPÖ und ihre Politik salonfähiger zu machen. Die Strategie von Kurz wurde als mögliches Erfolgsrezept für traditionelle konservative Parteien in Europa gehandelt. Aber die Ereignisse der letzten Tage waren da jetzt ein kräftiger und wohlverdienter Tritt vors Schienbein", konstatiert AFTENPOSTEN aus Oslo.

LIDOVE NOVINY aus Tschechien schreibt zu den Europawahlen am kommenden Wochenende: "Dass die ÖVP von Sebastian Kurz Stimmen verlieren wird, ist wahrscheinlich. Offen ist aber, inwieweit sich die österreichische Affäre auch auf die Wahlergebnisse von Parteien auswirken wird, die der FPÖ ähneln. Wird die AfD dadurch weniger Stimmengewinne verzeichnen als erwartet? Oder die Partei von Marine Le Pen? Die Wahlen werden zeigen, wie sehr die Wähler diese Parteien als genetisch verwandt betrachten und glauben, dass sie für dieselben Krankheiten anfällig sind. Auf ein Durchfallen der Protestparteien in größerem Maßstab sollte man lieber nicht setzen", merkt LIDOVE NOVINY aus Prag an.

Der TAGES-ANZEIGER aus Zürich geht noch auf einen anderen Aspekt ein, die angebliche russische Oligarchen-Nichte: "Wirklich schockierend ist, dass es anscheinend nicht mehrbraucht als eine attraktive Frau, dass sich zwei erwachsene Politiker wie liebestolle Gockel benehmen, die ein paarungsbereites Huhn sehen. Dabei ist die sogenannte Venusfalle ein Spionageklassiker. Unvergessen ist die rothaarige Russin Anna Chapman, die sich in New York als Immobilienmaklerin ausgab, bevor sie 2010 als russische Agentin aufflog. Auch der israelische Geheimdienst Mossad setzt attraktive Frauen gern als Lockvögel ein. Denn angesichts einer 'schoafen' Frau werden Männer offensichtlich unzurechnungsfähig", spottet der TAGES-ANZEIGER aus der Schweiz.

Ein weiteres Thema sind die Sanktionen, die die USA gegen den chinesischen Technologiekonzern Huawei verhängt haben. DAGENS NYHETER aus Stockholm hält fest: "Die Schlinge um Huawei zieht sich immer enger zusammen: Die USA haben den Telekommunikationsriesen auf die Liste chinesischer Unternehmen gesetzt, an die US-Gesellschaften nur Komponenten verkaufen dürfen, wenn sie eine Lizenz haben. Und die ist schwer zu bekommen, da es um die nationale Sicherheit geht. China versichert immer wieder, dass Huawei nicht der verlängerte Arm des Staates ist, aber die Entscheidungskette bleibt ein Geheimnis für die Außenwelt. Es mag sein, dass US-Präsident Trump Huawei vor allem als Spielstein in seinem Handelskrieg gegen China betrachtet. Aber die größte Diktatur der Welt ist ganz gewiss auch kein zuverlässiger Partner", gibt DAGENS NYHETER aus Schweden zu bedenken.

"Bei diesem Kampf geht es nicht wirklich um Technologie", stellt der Londoner GUARDIAN klar: "Es geht um Dominanz: Wer wird das Sagen haben? Doch ob die Chinesen oder die USA als Sieger hervorgehen ist egal, denn beide Länder werden darunter leiden. Und Dritte, darunter auch Großbritannien, werden vielleicht sogar am meisten leiden."

Die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG aus der Schweiz führt aus: "Wenn Huawei auf das Geschäft mit Smartphones nicht verzichten will, wird der Konzern nicht darum herumkommen, ein eigenes Betriebssystem zu entwickeln. Anders aber als Microsoft könnte Huawei durchaus in der Lage sein, ein solches Entwicklungsvorhaben zu stemmen. Denn Huawei ist nach Samsung weltweit der wichtigste Hersteller von Smartphones. Die Produkte der Firma zeichnen sich nicht mehr nur durch ein gutes Preis-Leistungs-Verhältnis aus, sondern glänzen seit neuestem auch bei der Leistung. Die Firma kann sich zudem auf einen großen Heimatmarkt verlassen und besitzt starke Partner. Diese Telekom-Firmen aus China beherrschen gemeinsam rund ein Drittel des globalen Smartphone-Marktes", analysiert die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG.

HUANQIU SHIBAO aus Peking warnt die USA: "Trump wird sein Ziel verfehlen, den chinesischen Giganten in die Knie zu zwingen. Huawei ist auf alles vorbereitet. Hinter dem Konzern stehen geschlossen seine Belegschaft, die Regierung und das Volk. Die US-Unternehmen werden immense wirtschaftliche Verluste und großen Imageschaden erleiden. Die chinesischen Konzerne werden nach dieser Lehre nie mehr auf die US-Lieferanten setzen. Der Untergang der amerikanischen Unternehmen hat begonnen", betont die chinesische HUANQIU SHIBAO.

Die USA legen sich derzeit nicht nur mit China an, sondern auch mit dem Iran. Die russische Zeitung KOMMERSANT aus Moskau vertritt die Ansicht, dass es weniger um die Position Teherans geht, da die iranische Führung anders als zuvor Nordkorea zurückhaltend reagiere: "Das Problem ist, dass sowohl im Weißen Haus als auch unter den amerikanischen Konservativen die Zahl derer wächst, die eine Eskalation des Konflikts wollen. US-Präsident Donald Trump kann das nicht unbeachtet lassen. Allerdings liegt die Entscheidung, ob es einen Krieg mit dem Iran geben soll, natürlich letztlich bei ihm."

Die türkische Zeitung BIRGÜN fragt: "Wie soll es jetzt weitergehen? Trump will vermutlich keinen Krieg. Er sieht sich weniger als Oberkommandeur, sondern vielmehr als Geschäftsmann. Er pflegt das Image eines Präsidenten, der mit Verhandlungen alle in die Knie zwingt. Der Iran dagegen hat nicht die Kraft, einen Krieg gegen die USA zu führen. Dafür reichen weder das Geld noch die Schlagkraft der Armee. Teherans Stärke sind die vielen kleinen verbündeten Organisationen im Nahen Osten; über sie könnte der Iran mit kleinen Angriffen sticheln. Das wird wahrscheinlich auch die Taktik sein. Vor einem heißen Krieg wird erst einmal ein Propagandakrieg geführt. In diesem Konflikt wird derjenige gewinnen, der den anderen zuerst einschüchtert und den Gegner zwingt, einen Rückzieher zu machen", glaubt BIRGÜN aus Istanbul.

"Die Strategie des iranischen Regimes ist klar", notiert ein Gastkommentator in den ARAB NEWS. "Es ist vor allem eine Hinhaltetaktik bis zu den US-Wahlen 2020 - in der Hoffnung, dass dann ein Präsident an die Macht kommt, der dem Iran freundlicher gesonnen ist. In der Zwischenzeit versucht das Regime aus taktischen Gründen, die Tür für Verhandlungen offen zu halten, um die Sanktionen und den Druck abzumildern. Alle Bemühungen der Trump-Administration, einen besseren Deal mit dem Iran auszuhandeln, könnten dazu führen, dass Washington Teheran in die Falle geht - und das Regime unter Chamenei keine wirklichen Zugeständnisse anbietet."