Die Nachrichten

Deutschlandfunk24 Die Nachrichten

Die Nachrichten

13. Dezember 2018Die internationale Presseschau

Was bedeutet das gescheiterte Misstrauensvotum gegen Theresa May für den Brexit-Prozess? Welche Konsequenzen müssen aus dem Anschlag von Straßburg gezogen werden? Diese Fragen stehen im Mittelpunkt der Zeitungskommentare.

Die britische Premierministerin Theresa May in ihrem Amtssitz in London. (AFP/Daniel LEAL-OLIVAS)
Die britische Premierministerin Theresa May in ihrem Amtssitz in London. (AFP/Daniel LEAL-OLIVAS)

Die dänische Zeitung JYLLANDS-POSTEN blickt nach London:  "Theresa May hat das Misstrauensvotum ihrer Partei überstanden. Die unmittelbare Katastrophe ist damit erst einmal abgewendet. Das sollten alle Freunde Großbritanniens begrüßen. May hat aber gezeigt, dass sie nicht in der Lage ist, ihre Partei zu einen - die gestrige Zustimmung war alles andere als überwältigend. Von der EU hat sie allenfalls ein paar symbolische Zugeständnisse zu erwarten – vielleicht ein paar freundliche Worte in einem Zusatzdokument, mehr nicht. Also wird May den Kampf zu Hause weiterführen müssen, denn einen ungeregelten Brexit kann sich niemand mit klarem Verstand wünschen", unterstreicht JYLLANDS-POSTEN aus Århus.

"Mays Sieg ändert nichts an ihrem Brexit-Dilemma", stellt die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG fest. "Vielleicht fasst sie nun Mut, beim Gipfel in Brüssel resolut aufzutreten und die von der EU versprochenen 'Erläuterungen' über den Austrittsvertrag zu Hause schwungvoll vorzutragen. Die nordirischen Unionisten versicherten gestern erneut, sie würden den Austrittsvertrag ablehnen, wenn das umstrittene Protokoll über Nordirland nicht daraus entfernt werde. May findet für den Deal keine Mehrheit, selbst dann nicht, wenn sie alle Tory-Hinterbänkler hinter sich scharen könnte. Was danach kommt, weiß niemand." Das war die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG aus der Schweiz.

"Die britische konservative Premierministerin, Theresa May, kann sich trotz des Sieges von gestern Abend nicht in Sicherheit wiegen", betont die ungarische Zeitung MAGYAR IDÖK. "Sollte sie beim heute in Brüssel beginnenden EU-Gipfeltreffen keine rechtlichen und politischen Zusicherungen bezüglich der Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland bekommen, wird sie die Bedenken im Unterhaus gegen die Brexitvereinbarung nicht überwinden können. Das britische Parlament wird den Vertrag dann nicht absegnen", ist MAGYAR IDÖK aus Budapest sicher.

Die chinesische Zeitung WENHUIBAO aus Schanghai meint: "Manch einer vertraut darauf, dass Brüssel am Ende einlenken und London doch noch entgegenkommen wird. Allzu sehr sollte man in Zeiten einer zusehends irrationalen Weltpolitik auf solch einen Ausgang jedoch nicht hoffen, denn die EU muss zu viele andere Probleme bewältigen, als dass sie jetzt auch noch Geschenke verteilen könnte. Die einzige vernünftige Alternative wäre ein zweites Referendum, in dem die Brexit-Entscheidung rückgängig gemacht wird."

Die russische NESAWISSIMAJA GASETA glaubt nicht an Nachverhandlungen über den Brexit-Vertrag: "Die EU ist weniger an einem Kompromiss interessiert als die britische Führung. Brüssel hat mit dem ausgehandelten Scheidungsvertrag ein zufriedenstellendes Ergebnis erreicht und schaut in gewisser Weise kaltblütig zu, wie London zappelt. Die vorliegende Vereinbarung wieder aufzuschnüren, würde bedeuten, dass der Verhandlungsprozess neu gestartet werden müsste. Angesichts der knappen Zeit kann niemand garantieren, dass in den verbleibenden Wochen dann noch eine Einigung möglich ist", schreibt die NESAWISSIMAJA GASETA aus Moskau.

Der britische GUARDIAN glaubt nicht, dass Nachbesserungen am Brexit-Vertrag weiterhelfen würden: "Welche symbolischen Zusicherungen Brüssel auch immer hinzufügt, es wird die Tory-Hardliner nicht zufrieden stellen. Nichts wird sie zufrieden stellen, denn sie sehen den Brexit nicht als zu lösende Aufgabe an, sondern als die Erfüllung einer nationalistischen Fantasie. Sie sind der Meinung, dass es keinen ernsthaften Schaden anrichtet, wenn sie die EU ohne Einigung verlassen, dass das Vereinigte Königreich sich weigern sollte, seinen finanziellen Verpflichtungen nachzukommen, und dass eine Brücken-niederbrennende Sabotage des 45-jährigen Bündnisses die wahrhaftigste Umsetzung des Brexit-Referendums ist. Das Nachgeben gegenüber Fanatikern und Zerstörern muss jetzt enden. Es war ein fataler Fehler von Theresa May, überhaupt jemals die Gunst dieser Gruppe zu suchen", heißt es im GUARDIAN aus London.

"Was wollen die Gegner von Theresa May?", fragt die österreichische Zeitung DIE PRESSE. "Sie treibt der Glaube an die vollkommene Nation - natürlich ihre eigene. Sie sind der Überzeugung: diese kann nur vollkommen sein, wenn sie von äußeren Einflüssen abgeschottet wird. Es ist ein Glaube, der in zahlreichen rechten Gruppen in ganz Europa verbreitet ist. Am Beispiel Großbritanniens aber wird gerade vor Augen geführt, wohin er führt. Das Negieren jeglicher internationaler Kooperation ist in Zeiten der Globalisierung ein wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Irrsinn. Die Kluft, die dadurch entsteht, trennt nicht nur Staaten, sondern auch Gesellschaften. Sie zerstört den politischen Konsens", hebt DIE PRESSE aus Wien hervor.

Die finnische Zeitung KARJALAINEN beschäftigt sich mit dem Anschlag von Straßburg: "Das hat Frankreich jetzt am allerwenigsten brauchen können: einen Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt. Es ist eine schreckliche Nachricht, auch wenn solche Terrorangriffe die Gesellschaft nicht mehr so erschüttern wie früher. Viel gefährlicher ist, dass die Franzosen schon länger jede Zuversicht verloren haben. Die Proteste der Gelbwesten haben Präsident Macron geschwächt, längst geht es um mehr als um höhere Benzinpreise. Der Anschlag von Straßburg wird diese rebellische Stimmung nicht beschwichtigen - und den radikalen Rechten verschafft er neue Munition", befürchtet die Zeitung KARJALAINEN aus Joensuu.

Die spanische Zeitung EL MUNDO kommentiert: "Die Schüsse auf dem Weihnachtsmarkt in Straßburg haben eine Bedrohung wiederbelebt, die aufgehört hatte, präsent zu sein. Die De-facto-Niederlage des IS, der praktisch das gesamte von ihm kontrollierte Territorium zwischen Syrien und dem Irak verloren hat, konnte die Terror-Bedrohung gegen vermeintliche 'Ungläubige' aus dem Westen nicht beenden. Die Sicherheitskräfte der EU-Länder dürfen in ihrer Wachsamkeit nicht nachlassen. In Europa warten viele einsame Wölfe wie der mutmaßliche Mörder von Straßburg", warnt EL MUNDO aus Madrid.

Die französische LIBÉRATION ergänzt: "Als Hydra mit hundert Köpfen ist der islamistische Terrorismus nicht verschwunden, auch nicht mit dem militärischen Sieg über den IS im Irak und in Syrien. Er hat nachgelassen, aber er ist immer noch da. Wieder einmal fordern Sprecher der Rechten und der extremen Rechten nun ein präventives Wegsperren von sogenannten 'Gefährdern'. Dies wird immer wieder abgelehnt, auch von Polizeiverantwortlichen. Die Forderung hilft Frankreich nicht, sondern dient rein politischen Zwecken", urteilt LIBÉRATION aus Paris.

Die in Dublin erscheinende IRISH TIMES bemerkt: "Es stimmt, dass sich die europäischen Staaten weniger anfällig gemacht haben. Der Kontinent ist aber einer erheblichen Bedrohung durch Dschihadisten ausgesetzt, die aus Syrien und dem Irak zurückkehren. Eine noch größere Herausforderung stellen einheimische Terroristen dar, die keine direkte Verbindung zu IS oder Al Qaida haben, sondern lediglich von ihren Ideologien inspiriert sind. Die Herausforderung besteht darin, den Moment zu bemerken, in dem jemand mit radikalen Gedanken beginnt, einen Angriff vorzubereiten. In einigen Fällen sind die Behörden erfolgreich. In anderen, wie wir in Straßburg gesehen haben, sind sie einen Schritt zurück", stellt die IRISH TIMES fest.

Die bulgarische Zeitung DUMA geht der Frage nach, wie auf die Terror-Bedrohung reagiert werden sollte: "Die Wahrheit ist, dass der Terrorismus nicht nur mit Polizeigewalt überwunden werden kann. Es sind auch wirtschaftliche Maßnahmen notwendig. Die Ghettos müssen abgeschafft und die Misere ausgerottet werden. Damit die Menschen nicht als Kämpfer aufwachsen, die nichts zu verlieren haben, sondern als normale Menschen, für die das Leben der höchste Wert ist. Erst dann werden wir den Terrorismus besiegen."