Die Nachrichten

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24. Mai 2019Die internationale Presseschau

Zentrales Thema ist der Wahlsieg der hindunationalistischen Partei BJP von Premierminister Modi bei den Parlamentswahlen in Indien. Außerdem geht es um die Europawahlen und das CDU-kritische Video des YouTubers Rezo.

Der indische Sandkünstler Ajay Rawat hat  dem Wahlsieger Narenda Modi eine Sandskulptur am Strand gewidmet. (NurPhoto/picture alliance )
Der indische Sandkünstler Ajay Rawat hat dem Wahlsieger Narenda Modi eine Sandskulptur am Strand gewidmet. (NurPhoto/picture alliance )

Zunächst also nach Indien - und zwar mit der dortigen Zeitung THE HINDU: "Man muss das Wahlergebnis als Resultat einer hyper-nationalistischen Agenda sehen. Sie war die tragende Säule der fünfjährigen Amtszeit von Regierungschef Modi. Weitere Faktoren könnten die Korruption und Vetternwirtschaft der Gegner seiner BJP gewesen sein. Auch die Wohlfahrtssysteme der Modi-Regierung spielten gewiss eine Rolle. Diese oder das Versprechen des wirtschaftlichen Fortschritts aber machten am Ende nicht den Unterschied aus", erläutert die Zeitung HINDU aus Chennai und beendet ihren Leitartikel mit guten Wünschen für die neue Regierung: "'The Hindu' hofft, dass Modis zweite Amtszeit integrativer sein werde als seine von arrogantem Stolz und hasserfüllten Vorurteilen geprägte erste."

Im islamisch geprägten Bundesstaat Jammu und Kashmir erscheint die Zeitung GREATER KASHMIR. Sie überlegt, wie sich Muslime zum Hindu-Nationalismus verhalten sollten: "Eines ist sicher: Mit ihrem starken Mandat wird die Safranpartei versuchen, der Republik, der Verfassung und den demokratischen Institutionen ihren Farbton zu geben. Wir müssen daher dringend Brücken zu unseren hinduistischen Brüdern bauen; ihre Mehrheit bleibt vernünftig. Sie sind für uns Verbündete und die größte Hoffnung im Kampf für ein inklusives Indien. Gegenüber jenen, die mit uns in einem Boot sitzen wie die Dalits, die sogenannten Unberührbaren, geben wir zwar Lippenbekenntnisse zur Solidarität ab, aber wie viele von uns sind tatsächlich einen solchen Schritt gegangen? Immer und überall sollten wir uns an unsere nicht-muslimischen Freunde und Nachbarn wenden und deren Missverständnisse über den Islam ansprechen. Das ist es, was Muslime, die seit über tausend Jahren in Indien leben, jetzt tun müssen. Wir zahlen heute für die Gleichgültigkeit unserer Vorfahren", schreibt die Zeitung GREATER KASHMIR aus Srinagar.

In den Vereinigten Arabischen Emiraten erscheint die Zeitung THE NATIONAL. Sie merkt an: "Modi mag durchschlagenden Erfolg gehabt haben. Sein stark umstrittener Wahlkampf hat allerdings einige Bruchlinien in der indischen Gesellschaft offengelegt - das Kastenwesen, die Unterteilung in soziale Klassen, die steigende antimuslimische Stimmung und die sozialeb Ungleichheiten, was Bauern in verzweifelte Not gestürzt hat. Die Minderheiten zahlen den Preis für den hinduistischen Nationalismus - vor allem die 200 Millionen Muslime im Land, die sich seit Modis Amtsantritt zunehmend marginalisiert fühlen. Der Kuh-Vigilantismus indes, bei dem Muslime und Dalits angegriffen werden, weil sie angeblich Rindfleisch gegessen und Kühe geschlachtet haben, wird nicht weiter in Frage gestellt," kritisiert THE NATIONAL aus Abu Dhabi und fordert: "Modi sollte bei seinem Nachwahlversprechen von 'Wachstum und Prosperität' die unterrepräsentierten und entrechteten Gruppen nicht vergessen."

Die chinesische Zeitung JIEFANG RIBAO merkt an: "Es ist das erste Mal seit 35 Jahren, dass ein indischer Premierminister wiedergewählt worden ist. Dies kommt nicht überraschend. Allerdings hatte niemand erwartet, dass Modi noch mehr Sitze im Parlament gewinnen wird. Der wichtigste Grund dafür ist, dass er in den vergangenen fünf Jahren in der Wirtschaftspolitik seine Hausaufgaben gemacht hat, sodass sein Land inzwischen die höchsten Wirtschaftswachstumsraten weltweit aufweist. Hinzu kam, dass er auch keinen wirklich ebenbürtigen Herausforderer fürchten musste. Nun warten auf den Wahlsieger gewichtige Aufgaben, allen voran die versprochene große Steuerreform und die Stärkung der Zentralregierung gegenüber den Provinzen. Außerdem wird Modi bestrebt sein, den schwelenden Konflikt zwischen den Hindus und der 13 Prozent ausmachenden Minderheit der Muslime im Land zu entschärfen. Auch bei den Beziehungen zwischen Neu-Delhi und Peking ist durchaus noch Luft nach oben", meint JIEFANG RIBAO aus Shanghai.

"Der Sieg der Hindu-Nationalisten in Indien ist erdrückend", titelt die polnische GAZETA WYBORCZA und führt aus: "Man könnte sagen: Narendra ist Indien, Indien ist Narendra. Der BJP-Sieg ist sein persönliches Verdienst. Seit den 1970er Jahren gab es in Indien keine vergleichsweise charismatische Persönlichkeit. Einst nahm Premierministerin Indira Gandhi eine ähnlich populäre Stellung ein. Modi gewann die Wahl, obwohl er in der ersten Amtszeit seine Wahlversprechen im Grunde nicht eingelöst hat: Die 6,1-prozentige Arbeitslosigkeit, die höchste in Indien seit 45 Jahren, ist das größte Problem des Landes. Die Hälfte der Menschen unter 30 Jahren ist nicht in der Lage, eine Beschäftigung zu finden", notiert die GAZETA WYBORCZA aus Warschau.

Die norwegische AFTENPOSTEN hebt hervor: "Außenpolitisch hat Modi oft eine bessere Hand als innenpolitisch, und er hat Indien klug in der Region positioniert. Asien ist ein kompliziertes wirtschaftliches und politisches Brettspiel, aber Indien hat den Vorteil, dass es ein großer Stein ist. Selbst wenn der wiedergewählte Premier nicht ganz so erfolgreich mit seiner Wirtschaftspolitik ist, bleibt Indien die sechstgrößte Wirtschaftsmacht der Welt und wächst weiter - und bald wird es auch das bevölkerungsreichste Land der Erde sein", heißt es in der AFTENPOSTEN aus Oslo.

Die russische GAZETA aus Moskau nimmt die gestern gestarteten Wahlen zum Europaparlament in den Blick: "Es ist zu erwarten, dass jene nationalistischen Parteien, die die gesamte Idee des vereinigten Europas in Frage stellen, aus diesen Wahlen gestärkt hervorgehen werden. Gute Chancen haben etwa die Rassemblement National von Marin Le Pen, die Lega von Matteo Salvini und die deutsche AfD. Ein Erstarken nationalistischer und populistischer Parteien könnte US-Präsidenten Trump nutzen, um Einfluss auf die europäische Regierung zu nehmen. Sein Ex-Berater Bannon scheint nach wie vor gute Beziehungen zu vielen Chefs der nationalistischen Parteien zu unterhalten", überlegt GAZETA aus Moskau und schickt den Rat hinterher: "Um den rechten Nationalisten die Stirn zu bieten, müssten die gemäßigten Konservativen ihre Politik der Annäherung an die Sozialdemokraten revidieren."

Die französische Zeitung "L'Alsace" geht näher auf die Chancen von Marine Le Pen ein: "Es würde in den Augen des übrigen Europas einen schlechten Eindruck machen, wenn die größte Gruppe französischer Abgeordneter im Europaparlament das Etikett des Rassemblement National tragen würde; immerhin hat Emmanuel Macron die Partei zu seinem Hauptgegner erklärt. Die Europäische Union ist dazu verdammt, sich tiefgreifend zu reformieren und riskiert dabei die Spaltung. Die Wähler haben nun die Möglichkeit, das Europa zu bestimmen, das sie wollen", bemerkt L'ALSACE aus Mulhouse.

Abschließend ein Kommentar zum CDU-kritischen Video des Youtubers Rezo. Er kommt von der Zeitung DIE PRESSE aus Österreich: "Wirklich bemerkenswert ist, wie unbeholfen die CDU wirkt. Sie schweigt tagelang. Nicht einmal ignorieren will sie das Video von diesem Rezo, das sich aber längst wie ein Virus im Netz verbreitet. Dann Variante zwei: Der junge Generalsekretär Ziemiak spricht von 'Falschbehauptungen', die er aber nicht genauer benennt. Das wirkt arrogant. Variante drei: CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer versucht es mit Witz: 'Ich habe mich gefragt, warum wir nicht eigentlich auch noch verantwortlich sind für die sieben Plagen, die es damals in Ägypten gab'; wobei die eigentliche Pointe ist, dass es ja zehn biblische Plagen waren. Parallel dazu ist Variante vier angelaufen: Die CDU dreht selbst ein Video. Aber sie verwirft die Idee, denn es gibt Variante fünf: Ziemiak bietet dem YouTuber eine Diskussion an. - Die Unbeholfenheit der Politik im Umgang mit der Youtube-Generation schmerzt", findet DIE PRESSE aus Wien.