Die Nachrichten
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30. Juli 2021Die internationale Presseschau

Themen sind der Amtsantritt des neuen Präsidenten in Peru sowie unterschiedliche Aspekte der Corona-Politik. Zunächst aber geht es um den Untersuchungsausschuss zum Angriff auf das US-Kapitol am 6. Januar. In der ersten Sitzung hatten mehrere Polizisten ihre Erlebnisse geschildert.

Trump-Anhänger sitzen mit Flaggen ind er Hand jubelnd auf einem schwarzen Auto vor den Treppen des gestürmten Kapitols in Washington am 6. Januar 2021. (picture alliance / Pacific Press | Michael Nigro)
Trump-Anhänger auf dem Gelände des gestürmten Kapitols in Washington am 6. Januar 2021. (picture alliance / Pacific Press | Michael Nigro)

Unter anderem ein Beamter, der aus der Dominikanischen Republik stammt. Ihn würdigt die WASHINGTON POST: "Aquilino Gonell musste sich von Barbaren anhören, er sei ein 'Verräter' und 'nicht einmal Amerikaner'. Diese messerscharfen Worte verwundeten den Polizeibeamten so schwer wie der Flaggenmast, mit dem er und seine Kollegen attackiert wurden. Dabei ist Gonell ein größerer Patriot als Donald Trump und all die Aufständischen, die der damalige Präsident anstachelte, zusammen. Der eingewanderte Polizist war bereit, für die Verteidigung des Kapitols zu sterben. Damit ist Gonell derjenige, der nicht nur versteht, was Amerika groß macht, sondern es auch verkörpert", schreibt die WASHINGTON POST.

Die schwedische Zeitung DAGENS NYHETER sieht in den Ermittlungen eine Chance für die US-amerikanischen Parteien, sich auf eine - Zitat: "gemeinsame Geschichtsschreibung zu einigen. Demokraten und Republikaner könnten feststellen, dass sachpolitische Auseinandersetzungen zwar hart sein dürfen, die grundlegenden Spielregeln aber feststehen müssen. Nur leider befinden sich die Republikaner weiterhin im Griff des früheren US-Präsidenten Trump. Sie haben ihre Vertreter aus dem Untersuchungsausschuss abgezogen. Nur Liz Cheney und Adam Kinzinger sind noch dabei, die inzwischen als Parias in der eigenen Partei gelten. Zum Glück bestehen die Republikaner nicht nur aus Feiglingen. Aber es reicht nicht, wenn sich nur eine Handvoll von ihnen Trump widersetzt", unterstreicht DAGENS NYHETER aus Stockholm.

Nach Ansicht der NEUEN ZÜRCHER ZEITUNG sind die parteipolitischen Gräben in den USA unüberwindbar: "Beide Parteien erreichen zwar ihre primären Ziele: Die Demokraten werden über Monate die Ereignisse vom 6. Januar thematisieren, in die breite Öffentlichkeit getragen von Dutzenden von TV-Kameras. Die Republikaner wiederum können das Komitee als parteiisch abqualifizieren und ihm vorwerfen, einen Schauprozess gegen Trump zu veranstalten. Auf der Strecke bleibt dabei das Interesse der Amerikaner an einer schonungslosen Aufarbeitung und an einem Konsens darüber, welche Schlüsse daraus zu ziehen sind", fürchtet die NZZ aus der Schweiz.

Die peruanische Zeitung EXPRESO beschäftigt sich mit der Antrittsrede des neuen Präsidenten im Land: "Was immer Pedro Castillo gesagt haben mag: Klar ist, dass es ihm nur um seinen Machterhalt geht. Er hat bereits begonnen, seinen Einfluss in den Regionen auszubauen. Und er hat weiterhin vor, Eigentum und andere fundamentale Rechte anzugreifen. Dabei kann Castillo auch versuchen, das Parlament zu umgehen und direkt ein Referendum anzusetzen. Die Parlamentarier müssen auf der Hut sein und ihre Reihen schließen", fordert EXPRESO aus Lima.

Die bolivianische Zeitung LA JORNADA schließt eine Verstärkung der politischen Spannungen in der Region nicht aus: "Es fehlt nicht an Warnungen, nachdem Castillo eine Änderung der Verfassung angekündigt hat. Auch wenn der neue peruanische Präsident betont, kein Kommunist zu sein, vertritt er in vieler Hinsicht radikale Positionen. Nicht nur seine Gegenkandidatin Keiko Fujimori, sondern auch Persönlichkeiten wie der Schriftsteller Mario Vargas Llosa sind der Ansicht, dass Castillo Peru in den Kommunismus führen will und dem Land dasselbe Schicksal droht wie Kuba und Venezuela. Sicher ist nur, dass in Peru gerade ein Wandel stattfindet – nicht aber, wie er sich gestalten wird", hält LA JORNADA aus La Paz fest.

"Castillo wird nun ein Land regieren müssen, dessen Gesellschaft tief gespalten ist", fasst JIEFANG RIBAO aus China zusammen: "Auf ihm ruhen nun die Hoffnungen der Wähler, er möge Peru neue Impulse verleihen. Seine Machtbasis ist aber recht brüchig, und im Kongress wird er mit viel Gegenwehr der Opposition rechnen müssen. Was die Beziehungen zur Volksrepublik China angeht, wird sich wohl nicht viel ändern, es sei denn, Castillo löst sein Wahlversprechen ein und führt tatsächlich eine Bergbausteuer ein. Von ihr könnten auch chinesische Unternehmen betroffen sein", gibt JIEFANG RIBAO aus Schanghai zu bedenken.

Zum Thema Corona: DER STANDARD aus Wien berichtet von einer mehrtägigen Party, bei der sich zweihundert junge Menschen infizierten und zum Teil auch erkrankten, obwohl sie geimpft waren. Das Blatt warnt: "Man gefährdet damit in der Folge auch andere Menschen, die vielleicht nicht geimpft sind. Und das kann tödlich sein. Wenn schon Party in der Masse auf Tuchfühlung, dann mit verschärften Regeln. Das ist keine Schikane, sondern eine Schutzmaßnahme für jeden Einzelnen und die Gesellschaft als Ganzes. Impfen ist weiterhin sinnvoll und wichtig. Damit ist es nicht erledigt, leider. Auch die Geimpften müssen raus aus der Komfortzone: Wer das Kuscheln in der Masse sucht, sollte zusätzlich getestet sein. So lästig das ist", heißt es im österreichischen STANDARD.

Die tschechische Zeitung HOSPODARSKE NOVINY wirft eine mögliche Impfpflicht in den Raum: "Pflichtimpfungen sind natürlich ein heikles Thema, und vor allem ein politisches. Am effektivsten wäre ein einheitliches Vorgehen in Europa. Ansonsten droht angesichts einer sich abzeichnenden Kastastrophe im Herbst eine Pflichtimpfung in irgendeiner Form."

DE STANDAARD aus Belgien spricht sich klar für eine Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitswesen mit Kontakt zu gefährdeten Menschen aus: "Frankreich ist das Vorbild. Australien, Griechenland, Großbritannien, Italien - all diese Länder folgen dem Beispiel inzwischen. Auch in Belgien werden im Gesundheitswesen die Forderungen lauter, das Personal zu Impfungen zu verpflichten. Worauf wartet die Regierung noch, ehe sie auf diese Weise Lücken im Schutzwall schließt?", fragt die Zeitung DE STANDAARD, die in Brüssel erscheint.

"Können Arbeitgeber Beschäftigte zu einer Impfung verpflichten und bei einer Ablehnung entlassen?" Fragen wie diese werden nach Einschätzung der türkischen Zeitung MILLIYET zunehmend auch Gerichte beschäftigen: "Oder können Angehörige eines Verstorbenen einen Superspreader belangen, der durch sein Handeln dessen Tod verschuldet hat? Über solche Themen diskutieren immer öfter Juristen. Und eines kann man jetzt schon mit Gewissheit sagen: Sie werden es nicht einfach haben", ist MILLIYET aus Istanbul überzeugt.

Die polnische Zeitung RZECZPOSPOLITA beleuchtet die Bedeutung der Corona-Politik für den deutschen Wahlkampf: "Üblicherweise werden Themen wie die Ablehnung von Impfungen oder von Einschränkungen für Ungeimpfte mit Anti-Establishment-Parteien in Verbindung gebracht. Doch selbst unter den Chefs von CDU und CSU gehen die Meinungen darüber auseinander, ob Geimpften Privilegien gewährt werden sollen oder nicht. Der Streit könnte noch größer werden. Denn die Bundestagswahl steht so kurz bevor, dass die Delta-Variante noch nicht voll zeigen kann, wozu sie imstande ist. Wenn die Medien im Herbst und Winter aber wieder über Menschen berichten, die nicht zu retten waren, wird die wahlpolitische Bedeutung des Themas Corona zunehmen", prophezeit RZECZPOSPOLITA aus Warschau.

Die russische NESAWISSIMAJA GAZETA betrachtet den Wahlkampf unter einem anderen Aspekt: "Alle Parteien bringen die Überschwemmungen in dem Land mit dem Klimawandel in Zusammenhang: Die Grünen werfen den Regierungsparteien in Berlin Unfähigkeit bei der Lösung der Klimaprobleme vor. Und die regierenden Parteien CDU, CSU und SPD geben dem Klimawandel die Schuld, damit sie selbst keine Verantwortung dafür übernehmen müssen, dass Deutschland schlecht auf solche Katastrophen vorbereitet ist. Aber der Wähler lebt im Jetzt und sieht, dass Armin Laschet, der Ministerpräsident des größten Bundeslandes und Kanzlerkandidat der CDU/CSU, mit der Katastrophe nicht fertig wird. Unterm Strich steht, dass er ein schlechter Manager ist." Das war zum Ende der Presseschau die Zeitung NESAWISSIMAJA GAZETA aus Moskau.