Die Nachrichten

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25. Juni 2019Die internationale Presseschau

Im Mittelpunkt steht die Bürgermeisterwahl in Istanbul. Außerdem geht es um die Vergabe der Olympischen Winterspiele 2026 nach Italien. Doch zunächst hören Sie einen Kommentar zur Entscheidung des SPD-Vorstands, künftig eine Doppelspitze zu ermöglichen.

Jubelnde Anhängerinnen von Ekrem Imamoglu  (picture alliance / AA / Gokhan Balc)
Jubelnde Anhängerinnen von Ekrem Imamoglu  (picture alliance / AA / Gokhan Balc)

Für die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG ist dies ein Sympton für die Krise, in der sich die SPD befindet: "Je mehr die deutsche Sozialdemokratie an Bedeutung verliert, desto schwerer scheint die Last zu sein, die auf den Schultern ihrer Chefs liegt. Ein Einzelner vermag sie offenbar kaum noch zu tragen. Unvorstellbar fern erscheinen die Zeiten, in denen Alphatiere wie Gerhard Schröder und Oskar Lafontaine um das Amt des SPD-Chefs rivalisierten", unterstreicht die NZZ aus der Schweiz.

Nun in die Türkei. Dort hat die Opposition die Bürgermeisterwahl in Istanbul gewonnen. Präsident Erdogan habe eine doppelte Niederlage einstecken müssen, unterstreicht die spanische Zeitung EL PAIS: "Einerseits ist die Opposition auch nach dem politischen Schachzug der Regierung gestärkt aus dem Urnengang hervorgegangen. Andererseits ist Erdogan - und nicht der Kandidat seiner Partei für das Bürgermeisteramt - der klare Verlierer eines riskanten politischen Spielzuges, der darin bestand, eine Wiederholung der am 31. März abgehaltenen Wahl zu fordern. Istanbul ist der Schlüssel, um die Türkei zu regieren. Kein Politiker, der die Präsidentschaft anstrebt, kann dies ohne die Unterstützung dieser Stadt und ihrer Region erreichen", ist in EL PAIS aus Madrid zu lesen.

Die GULF NEWS aus den Vereinigten Arabischen Emiraten führen zahlreiche Gründe an, die zur Niederlage der AKP beigetragen haben: "Die Inflation hat die Türken hart getroffen, ihre Währung wurde geschwächt, und der Immobilienmarkt ist zusammengebrochen, so dass ausländische Käufer Schnäppchen machen können. Unabhängige Stimmen im Fernsehen, kritische Zeitungen, Websites, die zu viele Fragen stellen - all das wurde von einem zunehmend autoritären Staat ins Visier genommen. Mit der Wahl von Imamoglu wird sich dies ändern, mit Folgen für eine Koalitionsregierung, die die AKP an der Macht hält. Es ist das erste wirklich klare Zeichen dafür, dass die Türken genug von Erdogan haben", betonen die GULF NEWS aus Dubai.

Nach Ansicht der regierungsnahen türkischen Zeitung YENI BIRLIK befindet sich Erdogan in einer verzwickten Lage. "Die Botschaft der Bürger ist eindeutig und man sollte sie ernstnehmen. Es ist zu hoffen, dass sie auch bei den Politikern angekommen ist. Imamoglu wurde aus Protest gewählt. Wenn man die richtige Kampagne eingesetzt hätte, hätte Binali Yildirim gewinnen können. Leider wurde wieder der Weg der Polemik eingeschlagen, und das bis zum letzten Tag. Die AKP hat viele Eigentore geschossen, was dazu führte, dass auch national und konservativ denkende Wähler scharenweise Imamoglu ihre Stimme gegeben haben. Die AKP hat ihm den Sieg auf dem Silbertablett präsentiert", kritisiert YENI BIRLIK aus Istanbul.

Auch die niederländische Zeitung DE VOLKSKRANT sieht Erdogans Macht schwinden: "Das Ergebnis war eine schmerzhafte Demütigung für den Präsidenten, der in den letzten Jahren eine fast unantastbare Machtposition aufbauen konnte. Insbesondere seit dem gescheiterten Staatsstreich von 2016 hat Erdogan seinen Zugriff auf alle Bereiche der türkischen Gesellschaft, einschließlich der Justiz, erheblich verstärkt. Imamoglus enormer Zugewinn - bei der ersten Wahl führte er mit 13.000 Stimmen, am vergangenen Wochenende waren es 777.000 - zeigt, dass die Türken langsam von Erdogans Versuchen, die Demokratie nach Belieben zu benutzen, genug haben", unterstreicht DE VOLKSRANT aus Amsterdam.

Die in Köln herausgegebene türkischsprachige Zeitung ARTI GERCEK analysiert: "Die AKP hat aus Angst, Istanbul zu verlieren, große Fehler gemacht. Die Partei hat Themen auf die Agenda gesetzt, die keiner verstand. Die Opposition wurde mit der PKK, mit der Gülen-Bewegung und überhaupt mit Terroristen gleichgesetzt. Am Ende musste die AKP in Istanbul eine herbe Niederlage einstecken. Erdogan hatte gesagt, wer Istanbul verliert, verliert die Türkei. Jetzt ist genau das eingetroffen, sein Präsidialsystem steht vor dem Zusammengebruch. Diese Ohrfeige in Istanbul wird sich auf ganz Anatolien ausbreiten, genauso wie die Wirtschaftskrise, in der sich die Türkei derzeit befindet. Der Niedergang von Erdogans Regierung und seines Präsidialsystems hat begonnen", ist ARTI GERCEK überzeugt.

Die Warschauer Zeitung RZECZPOSPOLITA gibt zu bedenken: "Erdogan hat noch viel Zeit, um mit Gegenmaßnahmen aktiv zu werden. Die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen finden erst in vier Jahren statt. Viele meinen, dass Erdogan durch die Niederlage in Istanbul dazu bewegt wird, seine Politik zu verändern. Denn nun wird deutlich, dass sich die Zerstörung der Opposition, die Einschränkung der Medienfreiheit und der Aufbau autoritärer staatlicher Strukturen nicht positiv für Erdogan auswirken."

Die chinesische Zeitung JIEFANG RIBAO schreibt: "Erdogan ist verantwortlich dafür, dass sich die Beziehungen zwischen der Türkei und den westlichen Ländern verschlechtert haben. Die Wirtschaft des Landes stagniert. Die ausländischen Investitionen bleiben aus. Erdogan kann lediglich noch außenpolitisch punkten. Drei Ziele muss er versuchen zu erreichen: Ihm muss das Kunststück gelingen, die US-Regierung trotz des Kaufs von russischen Waffen nicht zu verärgern. Außerdem sollte sich die Türkei der chinesischen 'Neuen Seidenstraße' anschließen, um Investoren zu gewinnen. Drittens muss er gemeinsam mit dem Irak das Kurden-Problem lösen", rät JIEFANG RIBAO aus Shanghai.

In der Online-Ausgabe des Wiener STANDARDS heißt es: "Ein Großteil der Türkei ist eben tendenziell eher konservativ, religiös und patriarchal geprägt, während gleichzeitig ein säkularer Teil sehnsüchtig nach Europa blickt. Solange diese Spaltung nicht überwunden wird, bleibt die Türkei ein schwer regierbares Land. Dass İmamoğlu sich in seiner Ansprache auch an den Präsidenten wandte, um diese Gegensätze zu überwinden, macht Hoffnung."

Das Internationale Olympische Komitee hat gestern entschieden, dass die Winterspiele 2026 in Mailand und Cortina d'Ampezzo stattfinden werden. Die italienische Zeitung CORRIERE DELLA SERA warnt vor zu viel Überschwang: "Die Vergabe ist nur der erste Schritt, es ist der Beginn eines schwierigen Weges. Schnelligkeit und Transparenz sind unabdingbar bei der Einhaltung von Regeln und Kontrollen. Wenn man dieses Ziel nicht aus den Augen verliert, können durch die Spiele Arbeitsplätze geschaffen werden und sie können eine Wachstumshilfe sein. Das Projekt hat Sinn, wenn es Italien eint", notiert der CORRIERE DELLA SERA.

Die GAZZETTA DELLO SPORT, die ebenfalls in Mailand herausgegebenen wird, äußert sich pathetisch: "Ein angeschlagenes und zerstrittenes Land hat Einigkeit und Entschlossenheit gezeigt. Es ist unglaublich, Italien erlebt seine Wiedergeburt. Die Welt überreicht Italien die Olympische Fackel. Mit deren Feuer werden die Italiener in sieben Jahren vielleicht wieder Licht am Ende des Tunnels sehen und zuversichtlicher in die Zukunft blicken. Mit allem Respekt vor der Schönheit Cortinas muss man aber festhalten, dass vor allem Mailand dazu beigetragen hat, dass die Olympischen Winterspiele nicht in Schweden ausgetragen werden, eine Stadt, in der vieles anders ist, als im Rest Italiens", hebt die italienische Zeitung GAZZETTA DELLO SPORT hervor.

Die schwedische Zeitung EXPRESSEN, dass eine Entscheidung gefallen ist: "Endlich ist Schluss. Endlich können die Schweden aufhören, zu hoffen und von olympischen Erfolgen zu träumen oder sich Sorgen um eine ruinierte Nation zu machen, wenn die wirtschaftlichen Berechnungen alle Hoffnungen zunichte machen. Schweden wird niemals Olympia ausrichten dürfen. Das ist jetzt klar", glaubt EXPRESSEN aus Stockholm.