Die Nachrichten

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19. Oktober 2019Die internationale Presseschau

Im Mittelpunkt stehen die seit Tagen andauernden, von gewaltsamen Ausschreitungen begleiteten Massendemonstrationen in Barcelona und die Chancen des Waffenstillstands in Nordsyrien. Zunächst jedoch einige Stimmen zur Brexit-Debatte im Londoner Unterhaus, die natürlich nur Vorberichte sein konnten.

Katalanische Demonstranten in San Vicenc dels Horts (AFP/Pau Barrena)
Katalanische Demonstranten in San Vicenc dels Horts (AFP/Pau Barrena)

Aus britischer Sicht scheine die Vorstellung geradezu grotesk, dass Johnsons Deal Unterstützung verdiene, meint die IRISH TIMES aus Dublin: "Im Falle einer Mehrheit sollte das deshalb nicht das Ende sein. Es gibt viele Argumente dafür, den Vertrag in einem Referendum zur Abstimmung zu stellen. Dabei sollte auch ein Verbleib in der EU zur Wahl stehen. Das britische Volk kann jetzt zum ersten Mal sehen, wie der Brexit tatsächlich aussieht. Mit diesem Wissen sollten die Bürger sagen dürfen, ob sie dafür sind oder nicht", findet die IRISH TIMES.

Für Premierminister Johnson stehe viel auf dem Spiel, erklärt die kroatische Zeitung JUTARNJI LIST: "Für ihn geht es um nichts Weniger als im britischen Unterhaus zum Winston Churchill der Neuzeit zu werden oder ein dubioser britischer Premierminister, der im entscheidenden Moment nur bluffen konnte. Sollte das Unterhaus der Regierung die Zustimmung zum Brexit-Deal verweigern, droht dem Land erneut das 'Worst-Case-Szenario', nämlich dass Großbritannien die EU in 13 Tagen ohne Einigung verlässt", glaubt JUTARNJI LIST aus Zagreb.

Allein der Brexit zähle für die Konservativen, betont THE GUARDIAN aus London: "Im Gegenzug für ihre Bereitschaft, Nordirland aufzugeben, bekommen die Tory-Ultras einen härteren Brexit als ihn Theresa May je erwogen hätte. Das neue Austrittsabkommen ist voller Veränderungen, die Großbritannien weiter von seinen Nachbarn entfernen werden. Veränderungen, die nach Ansicht des Labour-Abgeordneten Starmer Arbeitnehmerrechte, Umweltstandards und Verbraucherschutz aushöhlen werden. Kein Labour-Abgeordneter, der diesen Namen verdient, könnte je dafür stimmen", vermutet der britische GUARDIAN.

"Manchmal ist die Politik spannender als Fußball", überlegt die russische Zeitung MOSKOWSKIJ KOMSOMOLETS: "Und die britische Politik erinnert in jüngster Zeit stark an ein Spiel, bei dem die Mannschaften ermüdet den Schlusspfiff herbeisehnen. Die Fußball-Analogie ist angebracht, denn wie beim Elfmeterschießen wird die Abstimmung im Unterhaus den Sieger in einem über drei Jahre dauernden Kampf bestimmen. Entweder kann das Brexit-Team seinen Gegner durch Druck besiegen, oder es wird ein Fiasko erleben, mit dem auch die Idee des Brexits zu Grabe tragen wird", schließt MOSKOWSKIJ KOMSOMOLETS.

Seit Anfang der Woche demonstrieren Anhänger der verurteilten katalanischen Separatistenführer in Barcelona für deren Freilassung. Inzwischen, so die belgische Zeitung DE TIJD: "... haben die Aktivisten ihre bürgerliche Komfortzone verlassen, und die militanten Kräfte setzen schon lange nicht mehr auf die Politik. In Madrid und auch im übrigen Europa wurde der Konflikt viel zu lange unterschätzt: Für die spanische Regierung war er nicht viel mehr als ein Ärgernis. Auch als schon hunderttausende in Barcelona auf die Straße gingen, wurden die Proteste bagatellisiert. Die Katalanen werden durch ihre Aktionen vielleicht an Sympathien in der Welt verlieren, aber die haben ihnen bislang ja auch nicht viel gebracht. Madrid und die EU müssen die Unabhängigkeitsbestrebungen endlich ernst nehmen, bevor der Konflikt weiter eskaliert", fordert DE TIJD aus Brüssel.

Die ROSSIJSKAJA GAZETA aus Moskau notiert: "Die Polizei in Barcelona ist so brutal wie noch nie gegen die Demonstranten vorgegangen. Zum ersten Mal haben die Sicherheitskräfte sogar Wasserwerfer und Gummikugeln eingesetzt. In Barcelona war es eine weitere Nacht erbitterter Straßenschlachten. Polizei und Feuerwehr patroullierten zwar in der Stadt, aber das half wenig, da deren Fahrzeuge so umso eher zur Zielscheibe wurden. Dieses Spiel könnte noch sehr lange andauern. Besorgniserregend ist, dass sich die Proteste auch auf Tarragona und Girona ausgebreitet haben", fügt die ROSSIJSKAJA GAZETA hinzu.

Die chinesische Zeitung HUANQIU SHIBAO verweist darauf, dass sich die Demonstranten in Barcelona ausdrücklich auf die Proteste in Hongkong beriefen: "Nun hat die Gewaltwelle auch den europäischen Kontinent erreicht. Die Leidtragenden sind die spanische Regierung und die spanische Bevölkerung. Die Proteste in Barcelona bringen manche westlichen Politiker wirklich in ein Dilemma, zumal es sich erst um den Anfang einer Kampagne zu handeln scheint. Europa erlebt gerade eine Wirtschaftsstagnation, ist konfrontiert mit Flüchtlingsproblemen und die Gesellschaft ist politisch gespalten. Ist all das noch nicht genug?" fragt HUANQIU SHIBAO aus Peking.

"Es würde nicht schaden, wenn Madrid etwas Kompromissbereitschaft zeigte", glaubt die ungarische Zeitung NEPSZAVA: "Doch dafür gibt es nicht die geringsten Anzeichen. Aber es ist bei weitem nicht nur der Fehler Madrids, dass die Situation dermaßen eskaliert ist. Die katalanische Führung hat die öffentliche Meinung gegen Madrid aufgehetzt und wundert sich jetzt, dass ein Teil der Demonstranten nicht davor zurückschreckt, Barcelona in Brand zu stecken. Eine Beruhigung der Lage ist nicht zu erwarten, solange beide Seiten nicht bereit sind, ein Stück aufeinander zuzugehen", befürchtet NEPSZAVA aus Budapest.

EL PERIODICO DE CATALUNYA aus Barcelona klagt: "Die Politik ist desorientiert und führungsschwach, die Institutionen sind wie gelähmt, und die Separatisten fordern die Bürger auf, als Reaktion auf das Urteil des obersten spanischen Gerichtshofs auf die Straße zu gehen. Das ist ein riskantes Spiel, denn inzwischen gerät die Lage zunehmend außer Kontrolle. Immer öfter ist auch die Sicherheit der Bürger gefährdet. Die Menschen im übrigen Spanien sollten aber auch bedenken, dass die Gewalt nicht die einzige Botschaft ist, die im Augenblick von Katalonien ausgeht." So weit die spanische Zeitung EL PERIODICO DE CATALUNYA.

Viele Kommentatoren machen sich auch Gedanken über die Chancen des von den USA und der Türkei ausgehandelten Waffenstillstands in Nordsyrien. Die in London erscheinende arabische Zeitung ELAPH schreibt: "Die türkisch-amerikanische Vereinbarung bedeutet nichts anderes, als dass weite Teile Nordsyriens kampflos der Türkei übergeben werden. Sie wird nun jene Gebiete besetzen, die sie nach ihrer Lesart im Ersten Weltkrieg verloren hat. Für die Kurden bedeutet er absolute, bedingungslose Unterwerfung und die Vertreibung aus der ganzen Region. Doch dieser Waffenstillstand wird nicht lange dauern. US-Präsident Trump wollte sich damit von den Folgen seiner früheren Entscheidungen schützen. Das wird ihm nicht gelingen", ist ELAPH überzeugt.

"Was auch immer die USA mit den Türken ausmachen: Wie es im Norden Syriens weitergeht, wird entschieden, ohne dass die USA mit am Tisch sitzen", prophezeit DER STANDARD aus Wien: "Unter russischer Vermittlung werden eher früher als später die Türkei und Syrien darüber reden, wie das 21 Jahre alte Adana-Abkommen, auf das sich die Türkei unter anderem bei der Verfolgung von 'Terroristen' in Syrien beruft, unter den heutigen Bedingungen anzuwenden sei. Auch die Kurden treffen ihre Entscheidungen nicht gemäß den Wünschen aus Washington, sondern in Absprache mit ihren neuen Partnern in Damaskus und Moskau. Während alle gebannt auf den skurrilen Mann im Weißen Haus schauen, spielt die Musik in Syrien ohne Amerikaner weiter", hält DER STANDARD aus Österreich fest.

Ähnlich sieht es DE VOLKSKRANT aus Amsterdam: "Es läuft darauf hinaus, dass US-Präsident Trump die Regie für die weiteren Entwicklungen in Syrien vollständig Moskau überlassen hat. Jetzt stehen russische Militärs zwischen türkischen und syrischen Truppen und Russland hat das Sagen in diesem Gebiet. Wahrscheinlich wird der syrische Präsident Assad jetzt mit russischer Unterstützung versuchen, Idlib zurückzuerobern - die letzte Bastion der radikal-islamischen Rebellen. Dann wäre in Syrien acht Jahre nach Beginn das Arabischen Frühlings wieder alles wie früher", konstatiert DE VOLKSKRANT aus den Niederlanden. Und damit endet die internationale Presseschau.