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19. Januar 2019Die internationale Presseschau

Themen sind die Regierungsbildung in Schweden und der Streit um das nordkoreanische Atomprogramm. Doch zunächst der Blick in die USA. Präsident Trump hat eine neue Strategie zur Raketenabwehr präsentiert.

F-14 Tomcat-Raketen - US-Präsident Trump will in das Abwehrsystem investieren (imago/ Bo van Wyk)
F-14 Tomcat-Raketen - US-Präsident Trump will in das Abwehrsystem investieren (imago/ Bo van Wyk)

Darauf geht die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG ein: "Als wäre dies nicht genug, schwadronierte Trump auch darüber, dass es bei der Raketenabwehr nicht nur um Verteidigung, sondern auch um Angriff gehe. Der einzige Trost angesichts solcher Äußerungen ist, dass sie von einem Präsidenten kommen, dessen Worte oft unüberlegt sind. Wären sie zum Nennwert zu nehmen, so müsste man alarmiert sein. Russland und China hätten Grund zu der Annahme, dass die USA ihnen die Fähigkeit zu einem nuklearen Gegenschlag rauben wollten; sie sähen sich dann gezwungen, ihr Offensivarsenal stark aufzurüsten. In Wirklichkeit setzt der Pentagon-Bericht bescheidenere Ziele. Anders als Trump suggerierte, ist keine Stationierung von Abwehrraketen im Weltraum geplant, sondern nur eine Studie zur Machbarkeit einer solchen Abwehr. Ein solches Rüstungsprojekt wäre technisch allzu ambitiös und finanziell ein Fass ohne Boden", ist sich die NZZ aus Zürich sicher.

Die chinesische Zeitung HUANQIU SHIBAO aus Peking zeigt sich besorgt: "Der neue Plan des Pentagon wird die USA in einen Wahn treiben. Sie wollen das einzige Land sein, das jeden Fremden vernichten, jeden fremden Angriff abwehren kann. Dabei vergessen die Amerikaner, dass es nirgendwo absolute Sicherheit gibt. Auch wenn das US-Militärbudget unendlich groß wäre, würde Amerika sein Ziel der absoluten Autorität der Welt nicht erreichen. Es würde nicht an technischen Dingen scheitern, sondern an fehlendem Willen und Aufrichtigkeit, sich für die wirkliche Entspannung der internationalen Lage einzusetzen."

US-Präsident Trump und Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un werden sich nach Angaben des Weißen Hauses gegen Ende Februar ein weiteres Mal treffen. Darauf geht die südkoreanische Zeitung JOONGANG DAILY ein: "Wenn der Gipfel stattfindet, kann er als bedeutender Schritt in Richtung Denuklearisierung des Nordens dienen. Aber wir müssen erst einmal abwarten und innehalten. Viele Sicherheitsexperten rechnen damit, dass Pjöngjang nur einen unzureichenden Vorschlag vorlegt - in Erwartung von Zugeständnissen. Offenbar fällt es Nordkorea dank Trumps Ungeduld nicht schwer, von Washington das zu bekommen, was es will. Wenn diese Strategie funktioniert, wird Nordkorea seine Atomwaffen nie abschaffen müssen", befürchtet JOONGANG DAILY aus Seoul.

THE STRAIT TIMES aus Singapur schreibt: "Jedes Mal, wenn Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un Washington ein bedeutendes Angebot unterbreitet, achtet er darauf, vor dem Treffen Ratschläge aus China einzuholen. Kim Jong Un war seit März des vergangenen Jahres drei Mal zu Gast in Peking. Die US-Regierung fordert eine vollständige, überprüfbare Abschaffung des nordkoreanischens Atomprogramms; Pjöngjang strebt seinerseits parallel dazu die Aufhebung der Wirtschaftssanktionen an. Es nicht klar, wie Peking sich in dieser Fragen genau verhält", erläutert die Zeitung THE STRAIT TIMES.

Seit zwei Jahren regiert US-Präsident Trump im Weißen Haus und hat damit die Halbzeit seiner Amtzeit erreicht. Nach Ansicht des Luxemburger TAGEBLATTES tun sich die Europäer schwer, eigene Akzente in der Weltpolitik zu setzen: "Wenn es um China geht, halten sie sich zum eigenen Wohlgefallen vornehm zurück und lassen die USA die Drecksarbeit verrichten. Der Syrien-Zug ist für die Europäer längst abgefahren, zu sagen hat man dort nichts. Wenn Trump die Wörter 'Auto' und 'Zölle' in einen Tweet packt, geht in Europas Hauptstädten das Zittern los. Beim Namen 'Iran' ebenso. Den Klimawandel bekämpft man gezwungenermaßen eh alleine. Nicht zu vergessen ist der Nachahmungseffekt und damit Trumps Einfluss auf den EuroRechtspopulismus. Seine Art der Politik fand schnell eifrige Nachahmer. Die Wahrheit hat seitdem vielerorts weniger Wert. Die USA haben den UNO-Migrationspakt als Erste zurückgewiesen, nicht wenige Europäer folgten. In Washington wird weiter Politik gemacht, die die Welt mitprägt. Zurzeit hat das nichts Gutes. Auch für die Europäer nicht", findet das Luxemburger TAGEBLATT.

Mehr als vier Monate nach der Parlamentswahl hat Schweden eine neue Regierung. Die dänische Zeitung POLITIKEN führt aus: "Dass Premierminister Stefan Löfven im Amt bleiben kann, ist imponierend: Immerhin haben seine Sozialdemokraten das schlechteste Ergebnis seit mehr als 100 Jahren erzielt. Aber die neue schwedische Regierung ist nicht nur ein persönlicher Erfolg für den ehemaligen Schweißer, sondern eine gute Lösung für das Land. Sie zeigt, dass es auch andere Wege gibt als Polarisierung und eine Blockpolitik, unter der viele westliche Länder zu leiden haben. Auf dem Papier hat Schweden dieselbe rotgrüne Regierung wie in der vergangenen Legislaturperiode, aber sie arbeitet mit der Zentrumspartei und den Liberalen aus der bürgerlichen Mitte zusammen. Im politischen Dänemark ist es ein beliebter Sport, über Schweden zu spotten, aber vielleicht können uns die Schweden in Wahrheit eine Lektion erteilen: Es ist nämlich kein Naturgesetz, dass rechtspopulistische Parteien die Agenda bestimmen dürfen und sich am Ende fremdenfeindliche Stimmen durchsetzen. Stattdessen kann die Mehrheit sehr wohl gemeinsam einen anderen Weg einschlagen", lobt POLITIKEN aus Kopenhagen.

Die finnische Zeitung TURUN SANOMAT gibt zu bedenken: "Schwedens Premierminister Löfven führt eine Minderheitsregierung, die trotz der Zusicherungen anderer Parteien auf wackligen Beinen steht. Die Duldung durch die Linkspartei ist nicht gesichert, denn sie kritisiert die angekündigten Arbeitsmarkt- und Mietrechtsreformen. Die bürgerlichen Partner wollen dagegen keine Einmischung der Linkspartei tolerieren. Damit sieht die Zukunft für die Regierung alles andere als rosig aus. Aber Löfven hat es auch geschafft, die Reihen des bürgerlichen Lagers zu sprengen. Entsprechend enttäuscht sind die beiden konservativen Parteien, die nun in die Opposition müssen, ebenso die rechten Schwedendemokraten. Wir in Finnland wissen schon länger, dass ein Wahlergebnis nicht automatisch eine bestimmte Mehrheit bedeutet, dafür aber eine Zusammenarbeit über die Blockgrenze hinweg möglich ist. Die Zeit wird erweisen, ob das in Schweden ein einmaliges Experiment bleibt oder daraus eine langfristige Neuausrichtung wird", notiert TURUN SANOMAT aus Turku.

Die schwedische Zeitung SKÅNSKA DAGBLADET dokumentiert die innenpolitischen Differenzen: "Die Linkspartei hat angekündigt, ein Misstrauensvotum anzustrengen, wenn ihre roten Linien überschritten werden. Das würde aber bedeuten, dass sie die Regierung gemeinsam mit den rechten Schwedendemokraten zu Fall bringen müsste. Deren Chef Jimmie Åkesson bezeichnete die neue Regierung als 'absurd' und 'bizarr'. Besonders enttäuscht aber waren die Chefs der beiden konservativen Parteien. Die Christdemokraten bezeichneten ihre einstigen Partner aus dem bürgerlichen Block gar als 'Lügner', weil diese hätten ursprünglich nicht mit Rotgrün zusammenarbeiten wollen." Das war das SKÅNSKA DAGBLADET aus Malmö.

Zum Abschluss nach Polen. Knapp eine Woche nach dem tödlichen Messerattentat auf Danzigs Bürgermeister Adamowicz nimmt das Land Abschied von dem Politiker. Präsident Duda hat Staatstrauer angeordnet. Die polnische Zeitung RZECZPOSPOLITA fragt: "War die Tötung von Pawel Adamowicz ein politischer Mord? Oder war es ein Terrorakt mit politischem Hintergrund? Oder sollten wir das Adjektiv 'politisch' hier bei diesem Verbrechen, das Polen so sehr bewegt, gar nicht verwenden? Die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit will den Mord entpolitisieren und betont, es sei die Tat eines Verrückten gewesen. Die Partei PiS ist nicht allein schuld am Tod des Danziger Bürgermeisters. Wir alle sind ein wenig schuld. Adamowicz war ein Ziel individueller Rache am gesamten politischen System. Ähnlich im Grunde wie bei Terroranschlägen des Islamischen Staates, bei denen zufällige Opfer getroffen werden und damit symbolisch Rache genommen wird am vermeintlich 'falschen' System, urteilt die RZECZPOSPOLITA aus Warschau.