Die Nachrichten
Die Nachrichten

19. Oktober 2021Die internationale Presseschau

Themen sind die Nominierung eines Herausforderers von Ministerpräsident Orban in Ungarn, das geringere Wirtschaftswachstum in China und die Koalitionsbildung in Deutschland.

Colin Powell, ehemaliger Außenminister der Vereinigten Staaten, ist gestorben. (Democratic National Convention)
Colin Powell ist gestorben. (Democratic National Convention)

Zunächst aber zum Tod des früheren US-Außenministers Colin Powell. Dazu schreibt die WASHINGTON POST: "Powell verlor den internen Streit in der Bush-Regierung über die Frage, ob die USA in den Irak einmarschieren sollen. Dann stimmte er zu, die Behauptung glaubhaft zu machen, dass ein Krieg notwendig sei, weil Saddam Hussein Massenvernichtungswaffen besitze. Heute gibt es Leute, die Powells Karriere auf diesen Fehler reduzieren würden. Das ist kurzsichtig. Im Gegensatz zu einigen anderen einflussreichen Persönlichkeiten war Powell später in der Lage, Verantwortung zu übernehmen. Er gestand Fehler ein, die durch seine Leistungen ohnehin aufgewogen wurden. Und er ließ sich von der Kritik nie in seinem großzügigen Geist und seiner Entschlossenheit, anderen zu helfen, bremsen", hebt die WASHINGTON POST aus den USA hervor.

Das WALL STREET JOURNAL aus New York notiert: "Powell sah die Welt um sich herum mit der Präzision des Infanteriekommandanten, der er einst war, aber auch mit dem vorsichtigen bürokratischen Blick des Regierungsbeamten, der er zu werden im Begriff war. Er konnte sich sowohl in der militärischen als auch in der zivilen Welt bewegen. Und dass er sich dabei so wohl fühlte, erklärt seinen Erfolg in Washington. Das Wohlbefinden nahm ab, als er den Krieg im Irak verteidigte und rechtfertigte. Dennoch, bis dato war er ein Soldat, ein Kommandant, ein Diplomat und ein afroamerikanischer Pionier gewesen. Die Leute wussten nie, welches dieser Attribute an erster Stelle steht. Colin Powell schien das recht zu sein", meint das WALL STREET JOURNAL.

USA TODAY aus Arlington hält fest: "Colin Powell war außergewöhnlich, weil er etwas tat, das selbstverständlich sein sollte: Er stellte sein Land über die Machtpolitik. Mit Powell verliert die Republikanische Partei eine wichtige Stimme der Vernunft. Sein Tod ist ein Verlust. Powell war ein Wegbereiter. Selbst wenn die schwarze Gemeinschaft nicht mit Powell einverstanden war, wurde er respektiert."

Die britische Zeitung THE TIMES konstatiert: "Als Politiker war es Colin Powell wichtig, Verbündeten zuzuhören und eine gemeinsame Basis zu suchen. Als Politiker war er prinzipientreu. Er lehnte Donald Trump als 'nationale Schande' ab und unterstützte Joe Biden wie einst auch Barack Obama, obwohl Powells politische Heimat eine republikanische ist. Er wird ein Vorbild bleiben. Millionen von Afroamerikanern hat er gezeigt, dass Entschlossenheit Vorurteile überwinden kann und dass ein Staatsdiener egal welcher Hautfarbe von allen als großer Amerikaner anerkannt werden kann - und sollte." Sie hörten eine Würdigung der TIMES aus London.

Zum zweiten Thema. Das chinesische Wirtschaftswachstum hat im dritten Quartal deutlich nachgelassen. HUANQIU SHIBAO aus Peking kommentiert: "Es ist keine Frage, dass die Wachstumsrate von 4,9 Prozent im dritten Quartal weit hinter den Erwartungen bleibt. Zahlreiche mittelständische und kleine Betriebe kämpfen um ihre Existenz und müssen ihre Beschäftigten entlassen. Das Vertrauen der Menschen und ihre Zuversicht in die Zukunft dürfen nicht ins Wanken gebracht werden. Die Regierung muss alles daransetzen, damit die zarte Erholung der Wirtschaft nicht weiter abflacht", mahnt HUANQIU SHIBAO aus China.

Die Zeitung NIHON KEIZAI SHIMBUN aus Tokio erklärt: "Im August hat Chinas Staatschef Xi Jinping die Umverteilung von Reich zu Arm und einen großen Kurswechsel ausgerufen. Die dadurch plötzlich entstandenen Regulierungen bedeuten auch für die traditionellen Unternehmen einen betriebswirtschaftlich harten Schlag, was sich nun langsam bemerkbar macht. Wie die jüngste Krise des Immobilienkonzerns Evergrande zeigt, bringt ein Kurswechsel in Peking die Lage nicht nur im Inland, sondern auf den weltweiten Märkten durcheinander. Im November findet ein wichtiger Kongress der Kommunistischen Partei statt. Man kann gespannt sein, ob die wirtschaftspolitische Botschaft dort für Erleichterung im Ausland sorgen kann", vermerkt NIHON KEIZAI SHIMBUN aus Tokio.

LA VANGUARDIA nennt Gründe für das geringere Wachstum: "Die Rückkehr der Pandemie nach China hat zu einem Rückgang des Konsums und der Produktion geführt. Hinzu kommen die Krise des Immobilienunternehmens Evergrande, die Unterbrechung von Lieferketten und Schwierigkeiten bei der Stromversorgung. China ist stark von Kohlekraftwerken abhängig, aber die Kohleförderung ist weltweit rückläufig. Um seine Energieprobleme zu lösen, kauft China mehr Gas auf dem internationalen Markt, was zum Preisanstieg in vielen anderen Ländern führt. Zudem hat die wachsende Einmischung des Staats bei großen Unternehmen zu Verlusten des Börsenwerts geführt. So bleiben tatsächlich ernste Zweifel, ob China in diesem Jahr ein Wachstum von mehr als 6 Prozent erreichen kann", erläutert die spanische Zeitung LA VANGUARDIA.

Nach Ungarn. Dort soll der parteilose Bürgermeister Peter Marki-Zay als Spitzenkandidat der Opposition bei der Parlamentswahl im kommenden Jahr gegen Ministerpräsident Orban antreten. Die Zeitung DAGENS NYHETER aus Stockholm führt aus: "Vielleicht ist Peter Marki-Zay auf absehbare Zeit die letzte Chance für die Demokratie in Ungarn. Als konservativer Katholik hat er auch Aussichten auf die Stimmen von Wählern, die zwar gegen Orbáns Politik sind, aber keinen Linksrutsch wollen. Marki-Zay will einen EU-freundlichen, prowestlichen Kurs – im Gegensatz zu Orbáns Annäherung an Russland und China. Seine Äußerungen und die Geschlossenheit der Opposition vermitteln neue Hoffnung für eine Zukunft Ungarns im Herzen Europas", unterstreicht die schwedische Zeitung DAGENS NYHETER.

DE STANDAARD aus Brüssel betont: "Peter Marki-Zay gilt als Rechtskonservativer, der keiner der traditionellen Parteien angehört. Als guter Katholik besucht er treu die Messe und hat mit seiner Frau sieben Kinder. Er hat in Kanada und den Vereinigten Staaten gelebt, spricht fließend Englisch und verbindet diese internationale Ausstrahlung mit dem Image des 'integren Jungen von hier'."

Abschließend zur Regierungsbildung in Deutschland. Der STANDARD aus Wien bemerkt: "Zunächst war ja doch eine recht heitere Aufbruchstimmung in Berlin zu bemerken. Geräuschlos und mit guter Laune einigten sich SPD, Grüne und FDP zunächst auf Sondierungen und danach auf 'echte' Koalitionsverhandlungen. Bisher hat jeder etwas bekommen: Die SPD einen höheren Mindestlohn, die Grünen mehr Klimaschutz, und die FDP konnte Steuererhöhungen einen Riegel vorschieben. Doch nun, da es ans Eingemachte geht, trübt sich die Harmonie. Sowohl FDP-Chef Christian Lindner als auch der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck wollen Finanzminister werden. Dies ist der mächtigste Posten, abgesehen natürlich von jenem des Bundeskanzlers. Der Finanzminister hat ein Vetorecht, er ist Herr über die Milliarden im Bundeshaushalt. Dass Lindner und Habeck beide nach dem Finanzministerium streben, kann man ihnen nicht vorwerfen. Aber dass FPD und Grüne schon vor den Koalitionsverhandlungen streiten, ist nicht der gute Stil, den man eigentlich pflegen wollte", stellt der STANDARD aus Österreich heraus.

Die NZZ aus der Schweiz befindet: "Der Amtsinhaber wird Klugheit brauchen, um mit knappen Mitteln die nötigen Zukunftsinvestitionen zu finanzieren, Kraft, um über Jahre angesammeltes Fett aus dem Haushalt herauszuschneiden, und Standhaftigkeit, um anhaltende Umgehungen der Schuldenbremse und ein Abgleiten in eine Schuldenwirtschaft zu verhindern. Sowohl der FDP-Chef Christian Lindner als auch der Co-Vorsitzende der Grünen Robert Habeck haben ein Auge auf den Posten geworfen. Doch unabhängig von der Person wäre das Finanzministerium bei den Liberalen am besten aufgehoben. Sie haben solide Staatsfinanzen noch am ehesten in ihrer DNA."