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2. März 2021Die internationale Presseschau

Im Mittelpunkt steht der erste öffentliche Auftritt des früheren US-Präsidenten Trump seit dem Ende seiner Amtszeit. Außerdem geht es in den Kommentaren um die Verurteilung des früheren französischen Präsidenten Sarkozy wegen Bestechung.

Ex-US-Präsident Donald Trump bei der CPAC-Konferenz in Orlando. (dpa / picture alliance / Paul Hennessy)
Ex-US-Präsident Donald Trump bei der CPAC-Konferenz in Orlando (dpa / picture alliance / Paul Hennessy)

Der schweizerische TAGES-ANZEIGER schreibt zum ersten Thema: "Jedem Republikaner müsste sich am Sonntag im Grunde der Magen umgedreht haben, während Donald Trumps Auftritt in Orlando bei der Konferenz CPAC, der Jahrestagung konservativer Aktivisten; jedem traditionellen Republikaner zumindest. Der klare Verlierer der Präsidentschaftswahl 2020 hat eine Rede gehalten, die jedem autokratischen Führer zur Ehre gereicht hätte. Trump will keine neue Partei gründen, so sagte er. Aber warum sollte er auch? Trump hat die vormalige Grand Old Party entkernt und mit loyalen Anhängern befüllt. Die Republikaner der Reagans und Bushs gibt es nicht mehr. Es sind die wahren Republikaner, die sich eine neue politische Heimat suchen müssen. Was man ihnen nachrufen muss: Sie haben Trump ermöglicht", unterstreicht der TAGES-ANZEIGER aus Zürich.

"Die Ära Donald Trump ist für die Republikaner noch nicht vorbei", stellt die NEW YORK TIMES fest. "Er ist der Königsmacher der Partei. Zwei Amtsenthebungsverfahren und eine Wiederwahlniederlage haben die Begeisterung der republikanischen Wähler für ihn nicht gedämpft. Wenn es einen 'Bürgerkrieg' innerhalb der Republikaner gegeben hat, dann hat Trump ihn gewonnen - und zwar so leicht, dass man kaum von einem echten Kampf sprechen kann. Paradoxerweise ist Trump innerhalb der Partei vielleicht stärker, gerade weil er nur eine Amtszeit absolviert hat. Viele Republikaner haben das Gefühl, dass es nach den Trump-Jahren noch etwas abzuschließen gibt. Viele wollen eine Revanche. Vor allem die republikanische Rechte hat das Gefühl, dass die Schlachten, die Trump über Einwanderung, Außenpolitik, den Handel mit China und die Macht der Technologiekonzerne begonnen hat, noch nicht ausgetragen sind", erläutert die NEW YORK TIMES.

Die kroatische Zeitung JUTARNJI LIST ergänzt: "Trump legte in Orlando den Grundstein für das neue Programm der Republikanischen Partei: Lügen, Einschüchterung und Personenkult. Jubelrufe, die Trumps Rede begleiteten, sowie Umfragen unter Parteimitgliedern zeigten, dass der 'Bürgerkrieg' innerhalb der Republikanischen Partei vorbei ist und dass Trump als Sieger daraus hervorgegangen ist. Die Republikaner, die wollten, dass die Partei so schnell wie möglich mit Trump bricht, blieben in der Minderheit. Zwischen einer geteilten, zerstörten Partei und einer um Trump vereinten Partei entschieden sich die meisten Republikaner am Ende für Trump", erläutert JUTARNJI LIST aus Zagreb.

Die chinesische Zeitung WENHUI BAO sieht es so: "Trumps Auftritt zeigt, dass er sich treu bleibt, dass er hemmungslos weiter lügt und dass er die republikanische Partei weiter fest im Griff hat. Und er zeigt, wie kompliziert die politische Lage in den USA in den kommenden Jahren sein wird. Man kann fest damit rechnen, dass Trump weiter versuchen wird, die republikanische Partei zu beherrschen und für seine eigenen Ziele zu gewinnen. In vier Jahren wird er sicher erneut als einziger Präsidentschaftskandidat seiner Partei nominiert. Aber das Land wird dann ein anderes sein. Bereits nach fünf Wochen Amtszeit ist die Zufriedenheit der Wähler mit Biden auf über 50 Prozent gestiegen. Auch ein Donald Trump kann erneut scheitern", ist die Zeitung WENHUI BAO überzeugt, die in Schanghai erscheint.

Trump plane eine "feindliche Übernahme", meint der britische GUARDIAN und führt aus: "In seiner Rede kokettierte Trump mit einer erneuten Kandidatur im Jahr 2024 und nahm das Weiße Haus unter Biden aufs Korn. Aber er prügelte auch auf die eigene Seite ein, auf Republikaner, die das 'nur dem Namen nach' seien, die für seine Amtsenthebung gestimmt und seine Rolle bei der Erstürmung des Kapitols kritisiert hätten. Trump hat die Basis seiner Partei in einem beunruhigenden Maße radikalisiert, indem er ihr Weltbild und ihr Wertesystem verschoben hat. Auf nationaler Ebene ist Trump ein Wahlverlierer. Es steht außer Frage, dass die Republikaner ohne ihn besser dran wären. Aber er hat eine unglaubliche Macht über die Parteibasis", hebt der GUARDIAN aus London hervor.

"Trump hält die Republikaner weiter in Geiselhaft", findet auch die schwedische Zeitung SVENSKA DAGBLADET. "Insgesamt ist die Partei besser als ihr Ex-Präsident. Aber solange sich Trump hartnäckig an ihrer Spitze hält, blockiert er den benötigten Reinigungs- und Erneuerungsprozess. Biden und die Demokraten werden die USA nicht in den Kommunismus führen, wie Trump behauptet. Aber es gibt Elemente in ihrer Politik, die auf Widerstand bei den Konservativen stoßen sollten. Bei seinem Trommelfeuer traf Trump auch das eine oder andere Ziel. Manche seiner Kritikpunkte sind berechtigt, manche Reformvorschläge sind eine Selbstverständlichkeit. Allerdings hätte sich Trump während seiner Zeit im Weißen Haus auch um diese Probleme kümmern können. Wenn von ihm jetzt nur Vorwürfe kommen, ist das nicht überzeugend", urteilt das SVENSKA DAGBLADET aus Stockholm.

Die Zeitung LIBÉRATION aus Paris befasst sich mit der Verurteilung des französischen Ex-Präsidenten Sarkozy wegen Bestechung: "Frankreich schließt sich damit den Demokratien an, in denen die Mächtigen dem Recht unterworfen sind wie alle anderen auch - woran man zwischenzeitlich zweifeln konnte. Es muss noch ein langer Weg zurückgelegt werden, um das endgültig zu erreichen. Weniger als 24 Stunden vor dem Urteil gegen Sarkozy hat der israelische Premierminister Netanjahu übrigens verkündet, dass er einem Gesetzesentwurf 'nicht unbedingt feindselig' gegenübersteht, der es verbieten soll, einen amtierenden Präsidenten vor Gericht zu stellen.In Netanjahus Gefolge wird dies als 'französisches Gesetz' bezeichnet. Das langsame, aber absehbare Verschwinden dieser französischen Ausnahme kann nur förderlich für unsere Demokratie sein", ist die LIBÉRATION überzeugt.

Die spanische Zeitung EL PAIS begrüßt die Gerichtsentscheidung: "Niemand steht über dem Gesetz. Das ist die zentrale Botschaft der französischen Justiz. Es ist nicht das erste Mal, dass ein solches Urteil gefällt wird, und es ist ein Problem für Frankreich, dass gleich zwei seiner vier letzten Präsidenten betroffen sind. Eine Erklärung dafür könnte die verhängnisvolle Unterwanderung der Gewaltenteilung im System der Fünften Republik sein, denn der Präsident genießt geradezu die Aura eines Monarchen. Aber zugleich wird deutlich, dass Frankreich über die Mechanismen verfügt, um solche Verstöße selbst an der Spitze des Staates zu verfolgen", heißt es in EL PAIS aus Madrid.

Die polnische GAZETA WYBORCZA kommentiert: "Wenn das Urteil nun tatsächlich vollstreckt wird, muss sich Sarkozy von allen politischen Ambitionen verabschieden, insbesondere von jenen, die auf die französischen Präsidentschaftswahlen im nächsten Jahr ausgerichtet sind. Aus seiner Republikanischen Partei gibt es empörte Stimmen zur gestrigen Gerichtsentscheidung. Die Republikaner glauben, dass es sich hier um die Rache des Gerichtswesens am ehemaligen Präsidenten handelt, der versucht hatte, die Justiz radikal zu reformieren", notiert die GAZETA WYBORCZA aus Warschau.

Die österreichische Zeitung DER STANDARD bemerkt: "Auch wenn der 66-jährige Konservative zweifellos Berufung gegen das Verdikt der Pariser Strafkammer einlegen wird: Seine Ambitionen auf eine neue Kandidatur bei den Präsidentschaftswahlen 2022 kann er damit vergessen. Zumal er Mitte März bereits wegen einer neuen Causa vor Gericht antraben muss – Vertuschung unerlaubter Wahlkampfüberschüsse im Jahr 2012. Die Häufung dieser Politaffären zeigt das Gleiche wie Sarkozys jüngste, vom Alter nicht gerechtfertigte Covid-Impfung: Wer so leger mit dem Recht umgeht, sollte nicht die Geschicke eines Staates lenken. Sarkozys Rechtshändel nützen letztlich nur einer Person, die bereits in den Startlöchern für die Wahl 2022 steht: der Populistin Marine Le Pen", warnt DER STANDARD aus Wien.