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23. Februar 2019Die internationale Presseschau

Themen sind die Krise in Venezuela, die Wahlen in Nigeria und der Umgang mit Ungarn in der EU. Zunächst aber zum Brexit.

Theresa May, Premierministerin von Großbritannien, spricht nach ihrem Treffen mit EU-Ratspräsident Tusk. (dpa/AP/Francisco Seco)
Theresa May, Premierministerin von Großbritannien, spricht nach ihrem Treffen mit EU-Ratspräsident Tusk. (dpa/AP/Francisco Seco)

Dazu hält die NEW YORK TIMES fest: "Der Brexit war, ist und wird immer ein Desaster für Großbritannien sein. Lügner haben die Abstimmung von 2016 manipuliert. Ein Land, das seit 46 Jahren von einer Union aus mehr als einer halben Milliarde Europäern profitiert, läuft Gefahr, sich selbst zu zerstören. Das wird von wenigen verstanden, von den Jungen bekämpft, von einem anti-amerikanischen Labour-Vorsitzenden begünstigt und von kleingeistigen Tory-Rechtsauslegern vorangetrieben. Ein zweites Referendum ist das am wenigsten wahrscheinliche Szenario. Aber es ist die beste Option, jetzt, da das Land langsam aufwacht", ist die NEW YORK TIMES überzeugt.

Der Londoner GUARDIAN betrachtet die "Independent Group" im britischen Parlament, die sich gegen den Brexit-Kurs von Premierministerin May formiert hat: "Zwölf Abgeordnete sind zwar keine große Zahl. Aber sie sollten auch nicht unterschätzt werden. Die Konservativen und Labour riskieren einen anhaltenden Schaden, der Brexit zerstört die Torys vor unseren Augen. Falls die Fanatiker Premierministerin May im Sommer mit einem aus ihren Reihen ersetzen, ist ein tieferer Riss unvermeidlich. Der Brexit hat die Parteipolitik in die Krise gestürzt. Die zwölf Wechsler haben sich davon befreit."

Die chinesische Zeitung WENHUI BAO aus Shanghai analysiert: "Nicht nur die Front zwischen Konservativen und Labour-Partei im Parlament verhärtet sich, sondern auch innerhalb der jeweiligen Parteien. Die Parteiaustritte mancher Abgeordneter sind bloß Ausdruck des Protests gegen ihre vermeintlich unfähigen Anführer. Auch wenn die paar Abwanderer nicht die Welt bewegen, treiben sie doch die Spaltung des Landes voran."

EL MUNDO aus Madrid geht auf die Lage in Venezuela ein: "Zwar ist die Diktatur in Caracas noch zu brutaler Gewalt fähig, aber die wahre Kontrolle über das Land ist ihr längst entglitten. Verzweifelte Bürger sind bereit, ihr Leben zu riskieren, damit Lebensmittel und Medikamente ins Land geliefert werden können. Zuletzt wurden zwei Menschen an der Grenze zu Brasilien erschossen. Maduro kann zwar der Armee befehlen, ein Blutbad anzurichten. Aber würde sie mehrheitlich einem solchen Wahnsinn Folge leisten?" fragt die spanische Zeitung EL MUNDO.

EL TELEGRAFO aus Ecuador hält fest: "Im kolumbianischen Cúcuta an der Grenze zu Venezuela haben zahlreiche Künstler mit einem Konzert die Forderung unterstrichen, humanitäre Hilfsgüter über die Grenze zu lassen und so den Mangel an Lebensmitteln und Medikamenten zu lindern. Auf der anderen Seite der Grenze versucht die venezolanische Armee, Bürger aufzuhalten, die nach Cúcuta gelangen wollen. Auch die Grenze zu Brasilien wurde geschlossen. An manchen Stellen wich die Armee vor der Menge zurück, andernorts wurde geschossen. Aber mag sich Maduro auch im Fernsehen ständig an der Seite von Militärangehörigen zeigen – die Rufe nach Freiheit wollen nicht verstummen", konstatiert EL TELEGRAFO aus Guayaquil.

EL UNIVERSAL aus Kolumbien wägt ab: "So löblich die Initiative rund um das Benefiz-Konzert auch sein mag – sie könnte zu einer weiteren Eskalation der Lage führen. Für das kolumbianische Volk wäre es eine Erleichterung, wenn das Maduro-Regime weicht, denn die Folgen seiner schlechten Regierungsführung bekommt es in Form von hunderttausenden Flüchtlingen aus unserem Bruderland zu spüren. Aber das kann auch keine Rechtfertigung dafür sein, dass sich die kolumbianische Regierung in ein militärisches Abenteuer stürzt. Es bleibt zu hoffen, dass es zu keiner solchen Konfrontation kommt – und die humanitäre Hilfe heute über die Grenze gelangen kann", schreibt EL UNIVERSAL aus Cartagena de Indias.

Gänzlich anders sieht es die ROSSIJSKAJA GAZETA aus Moskau: "Die in Venezuela dargebotene Aufführung beeindruckt durch ihren Zynismus. Anstatt der gesetzmäßigen Regierung des Landes zu helfen, die schwierige wirtschaftliche Lage im Lande zu lösen, bemühen sich die USA und deren Verbündete darum, dass sich die Lage in Venezuela noch weiter verschlechtert. Die Wirtschaftssanktionen haben Venezuela hart getroffen, insbesondere weil die USA der wichtigste Markt für venezolanisches Erdöl waren. Und nun wollen die Amerikaner dem venezolanischen Volk 'helfen', indem sie ihm humanitäre Hilfe gewähren. Dabei wissen wir alle genau, wie ähnliche humanitäre Interventionen der USA im Irak, Libyen und Afghanistan endeten." Sie hörten die Meinung der russischen Zeitung ROSSIJSKAJA GAZETA.

LIDOVE NOVINY geht auf den Umgang der europäischen Christdemokraten mit Ungarns Ministerpräsident Orban ein: Lange Zeit schien es, als ob in der EU das ungeschriebene Gesetz gelte: Egal, wie sehr Orban gegen Brüssel angeht – seine deutschen Partner in der Europäischen Volkspartei lassen ihn nicht fallen. Das galt insbesondere für die CSU, die Orban in der Zeit, als in Deutschland der Streit um die Flüchtlingspolitik gipfelte, demonstrativ auf ihre Sitzung einlud. Aber jetzt scheint alles anders zu sein. Die EVP distanziert sich, nachdem EU-Kommissionspräsident Juncker auf Wahlplakaten der Fidesz-Partei verunglimpft wird. Vielleicht will Orbán die EVP bewusst provozieren, damit seine Partei aus der Fraktion ausgeschlossen wird - und künftig gemeinsam mit anderen rechten Parteien gegen die EU und Migration ins Feld ziehen kann", meint LIDOVE NOVINY aus Tschechien.

Die slowenische Zeitung DELO aus Ljubljana ordnet ein: "Bisher kamen die Orbán-Gegner in der EVP vor allem aus Skandinavien und den Benelux-Ländern. Nach der Eskalation der Angriffe auf Juncker ist eine klare Abkehr der deutschen Schwesterparteien, der CDU und insbesondere der bayerischen CSU, die bisher für Orbán viel Verständnis hatte, ein klarer Schritt."

Die ungarische Zeitung NEPSZAVA aus Budapest betont: "Für Orban könnte es in den EU-Haushaltsverhandlungen brenzlig werden, wenn die Regierungen der zahlenden Mitgliedstaaten der Ansicht sind, dass ihre Wähler die EU-Hilfen für 'in Schwierigkeiten geratene' Mitgliedstaaten nicht mehr zahlen wollen. Die Isolation Ungarns zeigt sich auch darin, dass der Orbán-Regierung hauptsächlich die Visegrad-Staaten als Vertraute geblieben sind, während andere Mitgliedstaaten viele Verbündete haben".

Abschließend nach Nigeria. Vor einer Woche wurden dort kurzfristig die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen verschoben, weil es laut Wahlkommission Probleme bei der Auslieferung von Stimmzetteln gegeben hatte. Heute wird die Abstimmung nachgeholt. THIS DAY aus der nigerianischen Stadt Lagos notiert: "In der vergangenen Woche gab es Fortschritte und das Vertrauen ins Wahlsystem kehrt langsam zurück. Die Wahlkommission hat täglich mit der nigerianischen Bevölkerung kommuniziert und damit für Transparenz gesorgt. Auch die Politiker hatten noch einmal die Möglichkeit, mit den Wählern zu interagieren. Doch die Menge an missbräuchlichen und irreführenden Botschaften ist gefährlich. Heute, beim zweiten Anlauf, gibt es keinen Raum für Fehler. Nichts sollte unbeaufsichtigt bleiben. Die Wahl muss frei und transparent sein", fordert die nigerianische Zeitung THIS DAY.

Die DAILY POST, ebenfalls aus Lagos, erörtert: "Der regierende APC und die oppositionelle PDP haben ihre Kampagnen leidenschaftlich, teilweise beleidigend und mit Hassreden geführt. Der Prozess hat Panik in der Bevölkerung ausgelöst. Viele Nigerianer haben sich in ihre Heimatdörfer zurückgezogen, bis die Luft wieder rein ist. Die Atmosphäre bleibt bedrohlich, und man kann nur ahnen, was passiert, wenn die Resultate letztlich bekanntgegeben werden. Der afrikanische Kontinent hat schon zahlreiche blutige Konflikte nach Wahlen erlebt." Mit diesem Kommentar aus der nigerianischen DAILY POST endet die internationale Presseschau.