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23. März 2019Die internationale Presseschau

Kommentiert werden die umstrittene Entscheidung von US-Präsident Trump zu den Golan-Höhen, der Bericht von US-Sonderermittler Mueller zur Russland-Affäre und die Ergebnisse des EU-Gipfels zum Brexit.

Die britische Premierministerin Theresa May am 14.12.2018 auf dem EU-Gipfel in Brüssel (dpa/Sputnik/Alexey Vitvitsky)
Die britische Premierministerin Theresa May am 14.12.2018 auf dem EU-Gipfel in Brüssel (dpa/Sputnik/Alexey Vitvitsky)

May habe jede Glaubwürdigkeit verloren, meint die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG: "Glasklar ist, dass Brüssel in jedem Fall London den Takt vorgibt, während der Regierungschefin in Großbritannien jeder Rest an Autorität und Glaubwürdigkeit entgleitet. Nachdem May in Brüssel den versammelten Staats- und Regierungschefs ihre Bitte um Verschiebung des EU-Austritts vorgetragen hatte, musste sie den Verhandlungsaal wieder verlassen, während die Entscheidungsträger ihre Beratungen aufnahmen. Die Symbolkraft dieses Vorgangs ist nicht zu unterschätzen: Über die Zukunft Großbritanniens wird in Brüssel und nicht in London entschieden", unterstreicht die Schweizer NZZ.

Die britische TIMES hat die Schuldige an dem Dilemma ausgemacht: "Theresa May hat nicht nur keine Lösung für die politische Krise, die Großbritannien erfasst hat, sondern sie ist auch ein Hindernis bei der Suche nach einem Ausweg. Die Premierministerin hat die Kontrolle über ihr Kabinett verloren, das seit Wochen einen Krieg führt. Und sie hat die Kontrolle über das Parlament verloren, das ihren Brexit-Deal zweimal mit dem jeweils größten Stimmenvorsprung in der Parlamentsgeschichte abgelehnt hat. May sollte zurücktreten, damit ein Ausweg aus dieser nationalen Notlage gefunden werden kann. Es bleibt keine Zeit mehr für die Wahl eines neuen Anführers oder für Parlamentswahlen. Was jetzt gebraucht wird, ist ein Übergangs-Premierminister, idealerweise mit parteiübergreifendem Rückhalt, der das Land in diesen entscheidenden Wochen in sichereres Fahrwasser bringen kann", empfiehlt die Londoner TIMES.

Die chinesische Zeitung WENHUI BAO notiert: "Niemand glaubte, dass es mit dem geplanten Austritt Großbritanniens aus der EU einfach wird. Der Brexit hat die britische Gesellschaft zutiefst gespalten und stellt die bisher leistungsfähige politische Tradition auf die Probe. Er wird seine Spuren hinterlassen. Schon jetzt gibt es Veränderungen in der konservativen und der oppositionellen Labour-Partei. Eines aber ist durch den Brexit deutlich geworden: Dass es eine Erneuerung in der britischen Politik geben muss", stellt WENHUI BAO aus Shanghai klar.

Die tschechische Zeitung PRAVDA erklärt: "Schon drei Millionen Menschen haben eine Petition für die komplette Absage des Brexit unterschrieben und ihre Zahl steigt rasch. Hundertausende wollen heute in London gegen den Brexit demonstrieren. Sollte jedoch das britische Parlament erneut die Vereinbarung mit der EU ablehnen und die EU sich daraufhin weigern, Großbritannien einen weiteren Aufschub zu gewähren, träte das schlimmste mögliche Szenario in Kraft - ein Brexit ohne Vereinbarung", warnt PRAVDA aus Bratislava.

Auch die polnische RZECZPOSPOLITA ist pessimistisch: „Die Briten steuern unreflektiert auf den Abgrund zu, sprich: den Brexit ohne Vertrag. Seit vielen Monaten wächst die Frustration über die Situation in Großbritannien sowie über die komplett ratlose britische Premierministerin. Selbst für die derzeit bereits sehr niedrige Erwartungshaltung war der Auftritt von Theresa May am Donnerstag in Brüssel kurios. Eine Woche vor dem eigentlichen EU-Austritts-Termin war May nicht in der Lage, etwas Sinnvolles zu sagen – weder über die Chancen, eine Mehrheit für den EU-Austrittsvertrag im britischen Unterhaus zu erreichen, noch darüber, was sie zu tun gedenkt, um die Abgeordneten von ihrer Linie zu überzeugen, noch warum sie gerade um Aufschub bis 30. Juni gebeten hat. Es war deutlich zu erkennen, dass May keine Idee hat, was sie im sehr wahrscheinlichen Falle ihrer Niederlage tun soll", notiert die RZECZPOSPOLITA aus Warschau.

US-Präsident Trump hat mit seinem Vorstoß zum Status der Golanhöhen Kritik aus vielen Ländern auf sich gezogen. Die türkische Zeitung SABAH ist empört: "Trump ändert von Grund auf die amerikanische Nahost-Politik. Allerdings steht in UNO-Resolutionen, dass sich Israel hinter die Grenzen zurückziehen muss. Doch das interessiert Trump nicht. Auf seiner Vorhabenliste fehlt nur noch die Westbank. Es wäre nicht verwunderlich, wenn er mit der Westbank das Gleiche machen würde. Trump zwingt die Araber und die Palästinenser zu einer Lösung. Doch das wird scheitern, die USA werden sich mit dieser Politik nur noch mehr Probleme schaffen", warnt SABAH aus Istanbul.

LA VANGUARDIA aus Barcelona fragt:  "Was hat Trump zu diesem Schritt bewogen? Gewiss, es geht ihm darum, jeglichen Einfluss des Iran in der Region zurückzudrängen, und Teheran unterstützt das Regime in Damaskus. Auch will Trump um jeden Preis die außenpolitischen Errungenschaften seines Vorgängers Obama zerstören, wie er bereits mit der Anerkennung von Jerusalem als Israels Hauptstadt gezeigt hat. Vor allem aber will er wohl Wahlkampf für Israels Premier Netanjahu machen, und die Golanhöhen sind da ein willkommenes Geschenk. Aber die internationale Gemeinschaft hat die Annexion nie anerkannt, und das aus gutem Grund: Benötigt wird eine Verhandlungslösung für die Region. Auch für Israel ist die Besatzung oft mehr eine Last als ein Gewinn", analysiert die spanische Zeitung LA VANGUARDIA.

JIEFANG RIBAO au Shanghai vermutet: "Möglicherweise will die US-Regierung ein Abkommen zur Lösung der Israel-Palästina-Frage voranzutreiben. Genauso wie die Anerkennung Jerusalem als israelische Hauptstadt ist dieses Vorhaben sehr riskant. Es verstößt gegen UNO-Resolutionen und schadet gewaltig dem Image der USA in der internationalen Gemeinschaft. Darüber hinaus wird die Lage im Nahen Osten noch komplexer und eine Lösung der Syrien-Frage unwahrscheinlich. Der Friedensprozess in dieser Region rückt in eine weitere Ferne", prophezeit die chinesische Zeitung JIEFANG RIBAO.

Hören Sie nun Kommentare zum Abschlussbericht von US-Sonderermittler Mueller zur Russland-Affäre. Mueller hat das Dossier gestern Abend an Justizminister Barr übergeben. "Der Bericht, den er über mögliche Verbindungen zwischen US-Präsident Donald Trump, dessen Wahlkampfteam und dem Kreml verfasst hat, liegt im Justizministerium. Was darin zu lesen ist, wissen bisher wenige. Vermutlich wird schon in den kommenden Tagen mehr bekannt werden. Jene Details, die man bisher kennt, stammen aus Verlautbarungen des US-Justizministeriums. Ihr Spin ist jener der Trump-Regierung. Aber aus den Informationen lässt sich erahnen, dass die schlimmsten Befürchtungen des Präsidenten nicht Realität geworden sind – und damit auch die Hoffnungen manch seiner Gegner. Trotzdem ist es gut, dass die Untersuchung stattgefunden hat. Aber es ist noch besser, dass sie endlich vorbei ist", findet der Wiener STANDARD.

Die NEW YORK TIMES lobt: "Unabhängig von Muellers Bemühungen ist allein die Tatsache, dass er seine Ergebnisse nun frei von Einmischungen des Präsidenten präsentiert, eine gute Nachricht für die Rechtsstaatlichkeit in den USA. Jetzt verdienen alle Amerikaner die Chance, diese Ergebnisse zu überprüfen und ihre eigenen Schlussfolgerungen zu ziehen."

Die WASHINGTON POST schreibt: "Da Barr darüber nachdenkt, was von dem Mueller-Bericht veröffentlicht werden soll, muss er in Betracht ziehen, dass es sich um keine gewöhnliche Untersuchung handelt. Typischerweise ist das Justizministerium vorsichtig, investigative Informationen preiszugeben, die nicht zu einer Anklage geführt haben. Und das ist auch richtig. Denn dadurch wird verhindert, dass die Strafverfolgungsbehörden Menschen in den Dreck ziehen, wenn die Staatsanwälte nicht über genügend Beweise verfügen, um sie offiziell anzuklagen. Aber ein Angriff auf die Demokratie des Landes ist ein nationales Anliegen von ungewöhnlicher Bedeutung. Ein Teil des Problems besteht darin, die Öffentlichkeit aufzuklären und Gesetze zu ändern, damit sich die USA besser auf weitere ausländische Angriffe vorbereiten können. Muellers Schlussfolgerungen und Beweise müssen veröffentlicht werden", fordert die WASHINGTON POST, mit der die internationale Presseschau endet.