Die Nachrichten

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18. Mai 2019Die internationale Presseschau

Kommentiert werden unter anderem der Konflikt zwischen den USA und dem Iran und die in Großbritannien gescheiterten Gespräche über den Brexit. Die österreichischen Zeitungen kommentieren in ihren Online-Ausgaben die Regierungskrise - ausgelöst durch ein Video mit Vizekanzler und FPÖ-Chef Strache. Dieser gab soeben seinen Rücktritt bekannt.

Kanzler Kurz und sein Vize Strache / Archivbild (dpa/APA/Hans Klaus Techt)
Kanzler Kurz und sein Vize Strache / Archivbild (dpa/APA/Hans Klaus Techt)

Im Wiener STANDARD heißt es: "Wer sich mit der FPÖ einlässt, bekommt Rechtsextremismus, autoritäre Anwandlungen und Korruption und abgrundtiefe Inkompetenz, aber das ist im Moment das geringste Problem. Wer sich mit dieser Partei auch nur oberflächlich befasst, kann das wissen. Bundeskanzler Sebastian Kurz konnte das wissen, er hat es beiseite geschoben, wohl im Vertrauen auf seine Fähigkeiten, er werde die FPÖ schon zähmen können. Er konnte es nicht und nun hat er sich, seine ÖVP und Österreich in die Mutter aller Krisen manövriert", unterstreicht DER STANDARD.

Die Affäre sei ein Alptraum für die Regierung und ganz Österreich, meint die Wiener Zeitung DIE PRESSE: "Die beiden Hauptdarsteller auf dem Video, Heinz-Christian Strache und Klubchef Johann Gudenus, werden jedenfalls nicht sagen können, sie wussten von nichts. Wie sie nach derzeitigem Stand aus der Sache herauskommen sollen, ist unklar. Das Bekenntnis, nichts Illegales vorgehabt haben zu wollen, gleichzeitig aber alle möglichen Schlupflöcher anzudeuten, wird zu wenig sein. Nein, nach derzeitigem Stand, werden sie aus dieser Falle, die ihnen gestellt wurde, die aber ihre Absichten und Angewohnheiten offen zu Tage treten ließen, nicht mehr herauskommen".

In der WIENER ZEITUNG heißt es: "Das Video macht einen fassungslos. Man sieht es und fühlt sich an einen drittklassigen Mafiaplot erinnert – im Ambiente, im Stil, in der Sprache, vor allem aber bei den Themen, um die es geht. Das Video bietet ein Sittengemälde der FPÖ-Führung. Die Partei steht auf dem Video mit heruntergelassenen Hosen da."

Die SALZBURGER NACHRICHEN sind überzeugt: "Wie unstatthaft die Dokumentation dieses blauen Offenbarungseides zustande gekommen sein mag, und wer auch immer ihre Urheber waren, sie entlarvt die Denkweise der handelnden Personen. Die unerlaubte versteckte Kamera ist ebenso wenig Ausrede wie die alkoholschwangere Ferienstimmung. Strache hätte aufstehen und gehen müssen, wie es sich für einen anständigen Politiker gehört", heben die SALZBURGER NACHRICHEN hervor.

Nach Großbritannien. Dort sind die Brexit-Verhandlungen zwischen Premierministerin May und Labourchef Corbyn gescheitert. Die Briten seien wieder "zurück auf Los", heißt es in der schwedischen Zeitung SVENSKA DAGBLADET. "Das Parlament ist gegen einen ungeregelten Brexit, will aber auch nicht für das vorliegende Abkommen stimmen. Die Wahrscheinlichkeit ist gering, dass sich an dieser Situation etwas ändert. Trotzdem muss May weiterhin die Möglichkeiten ausloten, ihr Abkommen doch noch durchzubekommen. Die nächste Etappe ihres langen Leidensweges dürfte eine verheerende Niederlage der Tories bei den Europawahlen werden. Ob sie danach weiter im Amt bleiben kann, ist unklar", ist im SVENSKA DAGBLADET aus Stockholm zu lesen.

Der ehemalige Außenminister und Brexit-Verfechter Johnson könnte Nachfolger von Premierministerin May werden. Die niederländische Zeitung DE VOLKSKRANT äußert sich alarmiert: "In Brüssel und anderswo in Europa würde man es als Provokation betrachten, wenn Johnson britischer Regierungschef würde. Anders als May hat Johnson kein Problem mit einem No-Deal-Brexit. Für ihn ist dies zwar nicht das Ziel, aber eine Möglichkeit, Druck auf die EU auszuüben, um ein besseres Abkommen herauszuschlagen. Johnson sieht die Tatsache, dass die europäischen Staats- und Regierungschefs in diesem Frühjahr vor einem harten Brexit zurückschreckten, als ein Zeichen der Hoffnung", erklärt DE VOLKSKRANT aus Amsterdam.

Die britische Zeitung THE INDEPENDENT meint: "Die Briten könnten sich und den Europäern viel Zeit und Angst ersparen, wenn sie einfach akzeptierten, dass die Auswechslung des Chefs der Konservativen oder eine erneute Abstimmung über Theresa Mays EU-Deal die verfahrene Lage nicht ändern werden. Offensichtlich steuert Großbritannien auf ein abschließendes Referendum zu, das dem Volk die Antwort auf die Frage überlässt, die seine Abgeordneten nicht beantworten können", prognostiziert der Londoner INDEPENDENT.

Zum Konflikt zwischen dem Iran und den USA notiert die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG: "Entweder gibt das Regime in Teheran in 60 Tagen klein bei, oder es lässt die Begrenzungen bei der Uran-Anreicherung tatsächlich fallen. Dann jedoch zwingt es Israel und die USA geradewegs dazu, einen militärischen Präventivschlag gegen die iranischen Anreicherungsanlagen zu planen. Die beiden Länder werden kaum zuschauen, wie Iran das Material anhäuft, mit dem es notfalls innert Wochen eine Bombe herstellen könnte."

Das Ungleichgewicht der Kräfte mache die Lage so explosiv, heißt es in UPSALA NYA TIDNING: "Teheran kann sich nicht mit Washington messen, was wirtschaftliche Kraft oder militärische Gewalt betrifft. Aber es hat große Kapazitäten für eine unkonventionelle Kriegsführung in Ländern wie dem Libanon, dem Irak, im Jemen, in Syrien und wohl auch in Afghanistan. Gegen die iranischen Methoden wie anonyme Bomben, Raketenangriffe und Entführungen können sich die USA nicht effektiv zur Wehr setzen - also demonstriert man seine militärische Übermacht. Die Spannungen steigen, und die Lage bleibt verfahren", betont die schwedische Zeitung UPSALA NYA TIDNING.

Die türkische Zeitung YENI SAFAK ist überzeugt: "Es wird keinen Krieg geben, aber beide Seiten werden den Konflikt weiter eskalieren lassen. Denn die Spannungen nützen beiden Ländern. Derzeit herrscht Kalter Krieg in der Region. Dieser wird ganz klar vor allem den Golf-Staaten schaden. Denn im Falle eines Kriegs können sie keine Hilfe von den Amerikanern erwarten."

Mit dem Handelskonflikt zwischen den USA und China befasst sich die Zeitung HUANQIU SHIBAO aus Peking. "Um den Gegner zu bezwingen, scheuen die USA keine Mittel. China will nicht in die Rolle eines aggressiven Angreifers schlüpfen. Es muss aber beim Rückschlag genau treffen und den Amerikanern klar machen, dass das Volk auf einen Dauerkrieg vorbereitet ist. Das strategische Kräftemessen hat neue Formen angenommen. Jeder chinesische Bürger ist davon betroffen. Alle müssen nun zusammenhalten, um die schwierige Zeit zu überstehen. China darf nicht verlieren."

In LIANHE ZAOBAO aus Singapur ist zu lesen: "Der Handelskonflikt ist auch ein Ausdruck für den Kampf um die strategische Vorherrschaft zwischen den beiden Staaten. Dem einen geht es um Verteidigung der eigenen Position an der Weltspitze, dem anderen geht es um Aufstieg. Der Rest der Welt sieht sich ungern gezwungen, sich für den einen oder den anderen entscheiden zu müssen. Er will lieber von der Stabilität der Weltordnung und von der Wirtschaftsentwicklung der beiden Großmächte profitieren. Ein ständiger Wechsel zwischen Stopp und Go ist immer noch besser, als die Verhandlungen komplett zu beenden", meint LIANHE ZAOBAO aus Singapur.

Hören Sie abschließend einen Kommentar aus der Moskauer Zeitung KOMMERSANT zum Konflikt um Russlands Rolle im Europarat. Hier zeichnet sich eine Lösung ab. "Russland ist gestern der Wiedereinsetzung seiner Rechte in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, die es 2014 durch die Krim-Krise verloren hatte, einen Schritt näher gekommen. Dass die Außenminister entschlossen waren, Russland im Europarat zu halten, war schon vor dem Treffen am Freitag klar geworden. Daran konnte auch die Drohung des ukrainischen Außenministers Klimkin nichts ändern, dass Kiew sich im Falle einer Wiederherstellung aller Stimmrechte für Russland nicht mehr an die Bedingungen des Minsker Abkommens halten würde. Ob und wann genau die russischen Delegierten nun ihr Stimmrecht zurückerhalten, ist bislang unklar. Die Parlamentarische Versammlung des Europarates wird voraussichtlich Ende Juni darüber entscheiden", erklärt die russische Zeitung KOMMERSANT.