Die Nachrichten

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15. Oktober 2019Die internationale Presseschau

Heute mit Kommentaren zu den Urteilen gegen katalanische Separatisten, der Wahl in Polen und der Lage in Syrien.

In Nordsyrien droht ein militärischer Konflikt der Assad-Truppen mit türkischen Einheiten. (dpa / Anas Alkharboutli)
In Nordsyrien droht ein militärischer Konflikt der Assad-Truppen mit türkischen Einheiten. (dpa / Anas Alkharboutli)

Dazu schreibt die NEW YORK TIMES aus den USA: "US-Präsident Trump macht Nordsyrien und den gesamten Mittleren Osten zu einer noch gefährlicheren Region. Die von ihm im Stich gelassenen Kurden verbünden sich in ihrer Verzweiflung mit dem syrischen Machthaber Assad. Das Gespenst des islamischen Staates ersteht wieder auf und Amerikas Einfluss in der Region wird schwächer. Zudem finden sich die rund 1.000 in Syrien stationierten US-Truppen wegen der Anordnung ihres Oberbefehlshabers in einer unmöglichen Situation wider. Sie geraten zwischen die Fronten mit den syrischen Streitkräften des Kriegsverbrechers Assad auf der einen und dem NATO-Verbündeten Türkei auf der anderen Seite", konstatiert die NEW YORK TIMES aus den USA.

"Nach neun Jahren Krieg bestätigt der Seitenwechsel der Kurden den bitteren Sieg des syrischen Präsidenten", heißt es im LE FIGARO aus Paris: "Assad steht kurz davor, wieder die Kontrolle über das gesamte Land zu übernehmen. Mit ihm triumphiert Putin. Vier Jahre nachdem er das syrische Regime vor der Niederlage bewahrt hat, ist er nach wie vor der einzige, der in der Lage ist, die Expansionsambitionen des Iran und der Türkei zu kontrollieren."

Auch DER STANDARD aus der österreichischen Hauptstadt Wien sieht Putin als starken Mann in Syrien: "Die Woche hat für den mächtigsten und zweifellos gerissensten Akteuer in diesem bösen Spiel gut begonnen. Russlands Präsident kann zufrieden sein."

Die Moskauer Zeitung KOMMERSANT sieht in Putin dagegen einen Friedensbringer: "Unter Russlands Vermittlung werden die Parteien versuchen, eine Einigung über die Aufteilung der Kontrollzonen in Nordsyrien zu erzielen."

LA REPUBBLICA aus der italienischen Hauptstadt Rom bringt die Lage in Nordsyrien so auf den Punkt: "Trump hat die Kurden im Stich gelassen. Putin geht nicht über die Diplomatie hinaus. Und Europa ist unentschlossen. So hat die Türkei freie Hand."

"Die Türkei strebt eine Vormachtstellung im Mittleren Osten an", analysiert XINJING BAO aus der chinesischen Hauptstadt Peking: "Ankara will Unruhe in Syrien und anderen Nachbarländern stiften, um daraus politisches Kapital zu schlagen. Das aber wird der Türkei nicht gelingen, weil sich die Kurden überraschend mit Assad zusammengeschlossen haben. Gut möglich, dass der türkische Präsident Erdogan sein Land ungewollt in einen langwierigen Krieg hineinzieht. Sein Traum von einem großen osmanischen Reich dürfte aber ausgeträumt sein."

Die arabische Zeitung ELAPH mit Sitz in London unterstellt Erdogan einen perfiden Plan: "Offenbar geht es ihm darum, das Öl und die Landwirtschaft in Nordsyrien zu kontrollieren. Womöglich will er sogar die Renaissance des 'Islamischen Staats' für seine Zwecke ausnutzen. Gelangen IS-Terroristen nach Libyen, könnten sie ihm von dort aus in der Auseinandersetzung mit seinem Rivalen Ägypten von Nutzen sein. Denn von Libyen aus könnten die Dschihadisten auf ägyptisches Territorium vorstoßen und sich mit den Aufständischen auf dem Sinai verbünden, um Ägypten zu destabilisieren", so die Überlegung der arabischen Zeitung ELAPH.

"Erdogan scheint nicht zu begreifen, auf was er sich in Syrien einlässt", mutmaßt dagegen die kroatische Zeitung JUTARNJI LIST: "Assads Bündnis mit den Kurden könnte zu einer dramatischen Eskalation des Konflikts führen. Heraufbeschworen hat diesen die Türkei mit ihrer unrechtmäßigen Militäroperation in Syrien."

"Der türkische Militäreinsatz in Nordsyrien hat Ankara völlig isoliert", beobachtet die Istanbuler Zeitung T24: "Die Vorstellung eines türkisch-syrischen Krieges ist ein Albtraum. Dass sich die Kurden mit Vertretern der Regierung in Damaskus im Beisein der Russen getroffen haben, wirft die Frage auf, ob der russische Präsident Putin seine Finger im Spiel hat. Der lehnt die türkische Militäroffensive nicht direkt ab, aber er lässt auf der anderen Seite die Kurden gewähren und ermöglicht deren Treffen mit Vertretern des Assad-Regimes. Damit bringt er die Türkei absichtlich in eine brenzlige Situation. Darüber sollte sich Erdogan mal Gedanken machen", empfiehlt T24 aus der Türkei.

In Spanien sind neun Anführer der katalanischen Seperatistenbewegung zu langen Haftstrafen verurteilt worden. Dies greift die schwedische Zeitung DAGENS NYHETER auf: "Der oberste Gerichtshof in Madrid hat sie zu Haftstrafen zwischen neun und 13 Jahren verurteilt. Die Separatisten sprechen von Unterdrückung und politischen Urteilen. Natürlich sind die Verurteilten Politiker, aber Tatsache ist auch, dass sie vor zwei Jahren mit Steuermitteln ein verfassungswidriges Referendum durchgeführt und daraufhin einseitig die Selbstständigkeit Kataloniens ausgerufen haben. Es ist vollkommen legitim, ein unabhängiges Katalonien zu wollen - nicht aber, gegen eine demokratische Verfassung zu verstoßen. Deshalb kann niemand der Justiz vorwerfen, die Separatisten ungerecht behandelt zu haben. Auch ist die Behauptung lächerlich, Katalonien werde von Spanien unterdrückt", betont DAGENS NYHETER aus Stockholm.

Auch die mexikanische Zeitung LA CRONICA DE HOY hat kein Verständnis für die Seperatisten:  "Sie sagen: 'Wir werden es wieder tun.' Aber was? Andere zu einem illegalen Referendum aufwiegeln, um ebenfalls im Gefängnis zu landen? Zu zivilem Ungehorsam aufrufen? Erneut den Tourismus und die Wirtschaft schädigen? Das Urteil wurde von Demonstranten in Barcelona mit Wut aufgenommen - das ist verständlich. Aber diese Wut sollte sich nicht gegen die Regierung oder die Richter in Madrid richten, sondern gegen die Separatisten, die ihnen vorgegaukelt haben, es stehe unmittelbar die Geburt einer katalanischen Republik bevor - anerkannt von der ganzen Welt und prosperierend wie die Schweiz. Das war eine Farce und ein riesiger Irrtum", unterstreicht LA CRONICA DE HOY aus Mexiko-Stadt.

"Richter sprechen Recht, sie machen keine Politik", stellt die portugiesische Zeitung PUBLICO fest, fragt aber dann: "Muss die spanische Demokratie wirklich mit der Wucht des Gesetzes vorgehen, neue Märtyrer schaffen und den nationalistischen Virus weiter schüren? Indem man verantwortungslosen Populisten mit Milde begegnet, reicht man moderaten Kräften die Hand und enzieht dem Radikalismus den Boden. Jetzt bedarf es Gesten der Annäherung, um nicht die Fehler der Vergangenheit zu wiederholen", findet PUBLICO aus Lissabon.

"Diese Urteile werden den Konflikt in Katalonien nicht beilegen", prophezeit EL PERIÓDICO DE CATALUNYA aus Barcelona: "Millionen von Katalanen werden ihre Meinung nicht ändern. Auch die Parteien, die sich für die Trennung von Spanien einsetzen, werden nicht aufgeben. Die Proteste auf der Straße, die völlig legitim sind, solange sie nicht die öffentliche Ordnung gefährden, beweisen, dass die Separatisten die Urteile als weiteren Angriff auf ihre Freiheit ansehen. Madrid und Barcelona müssen eine politische Lösung finden", fordert EL PERIÓDICO DE CATALUNYA aus Spanien.

Die Parlamentswahl in Polen ist Thema in der RZECZPOSPOLITA aus der polnischen Hauptstadt Warschau: "Die PiS erzielte einen beispiellosen Erfolg mit dem besten Ergebnis bei einer Parlamentswahl nach 1989 - und das bei einer Rekord-Wahlbeteiligung. Und doch erweist sich dieser Sieg als bitter. Weil sich die Opposition in Wahlkreisen mit nur einem Senatsmandat auf einen Kandidaten einigte, hat die PiS zwar eine Mehrheit im Sejm, aber keine im Senat."

Die Zeitung PRÁVO aus Prag kritisiert: "Die Wähler in den postkommunistischen Ländern haben eines gemeinsam: Sie glauben den honigsüßen Versprechen derjenigen, die sich auch 30 Jahre nach der Revolution immer noch als Verlierer fühlen." Mit dieser Stimme der tschechischen Zeitung PRÁVO endet die internationale Presseschau.