Die Nachrichten

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17. Juni 2019Die internationale Presseschau

In den Kommentaren geht es um die Hintergründe der anhaltenden Proteste in Hongkong, um den Fall Lübcke, um die Klimakonferenz in Bonn und um den großen Stromausfall in Südamerika.

Demonstrantinnen und Demonstranten in Hongkong (AFP / Anthony Wallace)
Demonstrantinnen und Demonstranten in Hongkong (AFP / Anthony Wallace)

Über die Lage in Hongkong schreibt die Zeitung LIANHE BAO aus Taiwan: "Trotz der Zugeständnisse geben die Demonstranten nicht nach. Die ganze Welt schaut zu, wie das Tauziehen ausgehen wird. Die Unzufriedenheit der Hongkonger hatte schon seit der Rückgabe an China stetig zugenommen, sei es wegen der Immobilienpreise oder Mängeln im Gesundheits- und Bildungswesen. Das Auslieferungsgesetz ist auch nicht der erste Versuch der Regierenden, Grundrechte wie die Meinungs- und Pressefreiheit in Hongkong einzuschränken. Bücher, musikalische Auftritte, selbst private Lesekreise wurden aus unklaren Gründen verboten. Unter den Hongkongern, die sich an das Gefühl der Freiheit gewöhnt haben, wächst deshalb das Misstrauen gegenüber den Machthabern: Heute trifft es andere, morgen schon könnte ich dran sein. Das sind die Gründe, die Millionen Bürger auf die Straßen getrieben haben", erklärt LIANHE BAO aus Taipei.

"Das geplante Auslieferungsgesetz droht, einen der Schutzwälle für die Freiheiten Hongkongs einzureißen", schreibt die japanische Zeitung ASAHI SHIMBUN. "Aus Sicht der chinesischen Führung sind diese Wälle lediglich Hindernisse. Dies ist auch ein Ausdruck der Absurditäten der chinesischen Diktatur. Die Protestwelle setzt Hongkongs Regierung unter Druck. Regierungschefin Carrie Lam hat die Entscheidung über das Gesetz aufgeschoben. Aber die Bürger Hongkongs fordern, dass es vollständig zurückgezogen wird. Mit weniger werden sie sich nicht zufrieden geben", vermutet ASAHI SHIMBUN aus Tokio.

Die belgische Zeitung DE STANDAARD unterstreicht: "Man fragt sich, warum Carrie Lam nun doch nachgegeben hat. Zunächst einmal muss dazu gesagt werden, dass das fragliche Gesetz ja nicht fallengelassen wurde. Aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Für Peking kamen die Proteste derzeit recht ungelegen. Mitten im Handelskrieg mit den USA hat Chinas Staatspräsident Xi Jinping andere Sorgen."

Die GAZETA WYBORCZA aus Polen notiert:  "Die Demonstranten fordern, dass Carrie Lam ihren Hut nimmt. Und es ist nicht ausgeschlossen, dass Peking sie fallen lässt. Denn die chinesische Führung mag es gar nicht, wenn jemand aus den eigenen Reihen versagt. Gegen das Auslieferungsgesetz protestieren nicht nur junge Menschen, sondern auch Kreise, die sich sonst äußerst vorsichtig verhalten: Handelskammern, Anwaltskanzleien und Vertreter westlicher Regierungen. Allein die Ankündigung eines Auslieferungsgesetzes hatte dafür gesorgt, dass Teile der Hongkonger Eliten begannen, ihre Koffer zu packen. Hongkong macht sich keine Illusionen über den chinesischen Rechtsstaat mit Folter als Ermittlungsinstrument und unmenschlichen Haftbedingungen",  betont die GAZETA WYBORCZA aus Warschau.

Die französische Zeitung LES ECHOS meint: "In Hongkong entscheidet sich das Schicksal Asiens. 30 Jahre nach der Niederschlagung der Tiananmen-Proteste in Peking zeigen die Demonstrationen in der früheren britischen Kronkolonie, welche Spannungen die gesamte Region prägen: Die Bürger wollen Stabilität und Wachstum, aber nicht um jeden Preis. Besonders auf den Rechtsstaat wollen sie keinesfalls verzichten. In Hongkong ist China eindeutig zu weit gegangen. Wie viele Einwohner, gerade aus den gehobenen Schichten, werden mit den Füßen abstimmen und das Gebiet verlassen? Die Bürger entwickelter Gesellschaften können durch Reisen und auch über das Internet vergleichen, wie es sich anderswo leben lässt. Angesichts dieser Möglichkeiten sind autoritäre Regime kein Garant mehr für Stabilität", analysieren LES ECHOS aus Paris.

Der PHILIPPINE DAILY INQUIRER appelliert an seine Leser, sich ein Beispiel an den Protesten in Hongkong zu nehmen: "Auch wir sollten wütend werden und es der Regierung nicht mehr erlauben, unsere grundlegenden Freiheiten einzuschränken und in das Rechtssystem einzugreifen. Eine erlernte Hilflosigkeit hat sich durchgesetzt und uns besiegt: Viele gehen davon aus, dass sie weder durch Proteste noch auf anderem Weg etwas erreichen können. Zeitungen haben zwar über das Entsetzen und die Schrecken geschrieben, seit Präsident Duterte sein Amt angetreten hat, aber auch sie haben keinen politischen Wandel bewirkt. Und dennoch: Selbst wenn wir nichts erreichen sollten - so sagte es unlängst eine Anführerin der Proteste in Hongkong -, so müssen wir doch handeln, um uns vor der Geschichte verantworten zu können." Das war ein Auszug aus dem PHILIPPINE DAILY INQUIRER aus Makati.

Thema im CORRIERE DELLA SERA aus Italien sind die deutschen Ermittlungen im Fall Lübcke: "Es erhärtet sich die Hypothese, dass der Regierungspräsident von Kassel am 2. Juni Opfer eines politischen Mordes geworden ist. Der deutschen Polizei zufolge soll ein 45-Jähriger mit Kontakten zur rechtsextremen Szene auf ihn geschossen haben. Sein Hintergrund lässt vermuten, dass sein Motiv ideologischer Natur war, aber die Untersuchungen laufen noch. Dies sind Signale, die in einem immer mehr vom Rechtsextremismus erschütterten Deutschland bislang vielleicht unterbewertet werden. Der Fall Lübcke könnte einen Wendepunkt in der Haltung der Deutschen markieren", überlegt der CORRIERE DELLA SERA aus Mailand.

In Bonn beginnt heute eine internationale Klimakonferenz. Dazu heißt es in der türkischsprachigen Onlinezeitung ARTI GERCEK: "Die Auswirkungen der Klimakrise nehmen überall auf der Welt zu, Überschwemmungen und Unwetter werden immer heftiger. Auch in der Türkei machen sich die Folgen bemerkbar, es gibt Tote und große Schäden. Dieses Jahr wird besonders heiß über das Klima diskutiert, auch durch die 'Fridays for future'-Bewegung, die unter den Jugendlichen immer mehr Unterstützer gewinnt. Ihre Forderung ist ganz einfach: Runter mit den Emissionen, jetzt ist es an der Zeit zu handeln. Es ist gut, dass diese Forderung auf weltpolitischer Ebene Gehör findet. Die UNO wird im September darüber debattieren. Das zeigt, wie wichtig das Jahr 2019 für die Umweltdiplomatie ist. Um es ganz klar zu sagen: Wir haben wenig Zeit, die Klimakrise ist schon da, die Lage ist sehr ernst, es eilt", kommentiert die türkische Exilplattform ARTI GERCEK mit Sitz in Köln.

In Argentinien ist landesweit für mehrere Stunden der Strom ausgefallen, auch Nachbarländer waren betroffen. Dazu schreibt die Zeitung CLARIN aus Buenos Aires: "Der Ausfall ereignete sich am Sonntagmorgen, es regnete und war kalt, der heutige Montag zudem ein Feiertag: Es gab praktisch keinen Grund, an diesem Sonntag früh aufzustehen. Zu einem anderen Zeitpunkt wäre der Stromausfall eine ungeheure Katastrophe gewesen. Man stelle sich denselben Vorfall an einem Dienstag oder Mittwoch vor. Es hätte ein apokalyptisches Szenario gegeben. Unsere Zivilisation kann ohne Elektrizität nicht bestehen. Wenn sie ausfällt, kämpft die Gesellschaft um ihr Leben - und sie stirbt, sobald der letzte Akku entladen ist", warnt die argentinische Zeitung CLARIN.

Die Zeitung LA NACION sieht es so: "Wir Argentinier haben diese - glücklicherweise zeitlich begrenzte - Apokalypse wie immer mit einem gewissen Galgenhumor aufgenommen. Es ist so etwas wie unser Markenzeichen, dass wir den Ärgernissen, derer es ja viele gibt, mit etwas Respektlosigkeit begegnen und auch in schwierigen Lagen noch über uns selbst lachen können. Zur Erklärung des Stromausfalls hieß es dann, es sei ein System ausgefallen, das eigentlich nicht ausfallen könne. Viele Menschen hat diese Aussage dann doch erschüttert. Da hat es auch nicht geholfen, dass Energieminister Lopetegui nach Art eines Sowjetfunktionärs versuchte, uns zu beruhigen, indem er einen Cyberangriff ausschloss. Wir haben in jedem Fall einen Tag durchlebt, an dem wir noch stärker im Dunkeln getappt sind als sonst", spottet LA NACION aus Buenos Aires.