Die Nachrichten

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25. Mai 2019Die internationale Presseschau

Themen sind die Parlamentswahl in Indien, die Proteste gegen die Klimapolitik und der angekündigte Rücktritt der britischen Premierministerin.

Boris Johnson (l.) und Theresa May (imago images / i Images)
Boris Johnson (l.) und Theresa May (imago images / i Images)

Die italienische Zeitung LA STAMPA erinnert: "May hat monatelang dem Druck standgehalten, mehr von Feinden als von Freunden umgeben, und große Entschlossenheit gezeigt. Doch am Ende hat sie das Handtuch geworfen. In Europa wird nun die Angst vor einem ungeordneten Brexit wieder größer. Alles wird davon abhängen, wer in Großbritannien die politische Führung übernimmt."

Die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG schreibt: "Im Grunde hatte Theresa May nur eine Aufgabe als Premierministerin: den Austritt Großbritanniens aus der EU zu bewerkstelligen. Daran ist sie gescheitert."

Die FINANCIAL TIMES bemerkt: "May wollte den Brexit liefern, sie wollte dies mit Hilfe eines Abkommens mit der EU erreichen und sie wollte ihre Partei zusammenhalten. Diese drei Ziele erwiesen sich als nicht miteinander vereinbar. Ein Haufen von Tory-Hardlinern, der sich nur mit der extremsten Form des Brexits zufrieden geben würde, machte ihr drittes Ziel unerreichbar, ohne die beiden anderen aufs Spiel zu setzen." Das war die FINANCIAL TIMES.

Zu einer ählichen Einschätzung kommt die österreichische Zeitung DIE PRESSE: "Theresa May ist den Geistern, die sie rief, zum Opfer gefallen. 'Besser kein Brexit-Deal als ein schlechter Brexit-Deal!' lautete der Schlachtruf, auf den die baldige Ex-Premierministerin die Konservativen eingeschworen hatte. Der autosuggestive Slogan, der anfangs als taktische Drohung an die EU gedacht war, schwoll im Lauf der Austrittsverhandlungen zum Sirenengesang an, dem sich die Tories nicht mehr entziehen können", urteilt DIE PRESSE aus Wien.

Der britische GUARDIAN ist skeptisch: "Der neue Premierminister wird sich auch mit derselben parlamentarischen Arithmetik auseinandersetzen müssen, die schon Theresa Mays Bemühungen um einen Konsens behindert hat. Der neue Anführer wird kein Mandat des Landes und keine Mehrheit im Parlament haben. Die Wahrscheinlichkeit von Neuwahlen oder eines weiteren Referendums ist damit gestiegen, auch wenn der genaue Kurs noch unklar ist", resümiert THE GUARDIAN aus London.

"Der nächste Vorsitzende der Konservativen Partei sollte aus Mays Fehlern lernen", fordert der britische DAILY TELEGRAPH. "Die Regierung hat nie ernsthaft den EU-Austritt angestrebt. So ist es kaum verwunderlich, dass Großbritannien diesen Schritt auch nicht vollzogen hat. Um dieses Problem zu lösen, muss der nächste Tory-Chef unbedingt für den Brexit einstehen und nicht jemand sein, der zu spät die Seiten gewechselt oder Mays Position unterstützt hat. Grundsätzlich sollte er eine harte Verhandlungsposition gegenüber der EU einnehmen. May hat dies nie gemacht und hat sich damit ins Abseits gestellt", meint THE DAILY TELEGRAPH aus London

Die brasilianische Zeitung O GLOBO aus Rio de Janeiro warnt: "Sollte der Populisten Boris Johnson nun May ablösen, würde ein Verfechter eines harten Brexit in Downing Street 10 einziehen - und dann droht Ende Oktober eine Krise mit Auswirkungen auf die ganze Welt."

Die polnische RZECZPOSPOLITA rechnet genau mit diesem Szenario: "Ihr Nachfolger wird sicher Boris Johnson werden, der größte Demagoge unter den britischen Politikern und seinerzeit ein fataler Außenminister. Gleichzeitig wird mit großer Sicherheit Nigel Farage mit seiner neuen Brexit-Partei die Europawahl gewinnen, was den radikalen Flügel der Konservativen noch stärker mobilisieren dürfte. Der Zerfall der seit fast zwei Jahrhunderten existierenden Konservativen Partei ist nun so wahrscheinlich wie nie zuvor. Unterm Strich hinterlässt May ihr Land in einem noch größeren Chaos, als sie es übernommen hat", fasst RZECZPOSPOLITA aus Warschau zusammen.

Themenwechsel. Hunderttausende überwiegend junge Menschen haben gestern in aller Welt unmittelbar zur Europawahl ein Zeichen für den Kampf gegen die Klimakrise gesetzt. Damit befasst sich die norwegische Zeitung VERDENS GANG: "Junge Menschen fürchten, dass die Erde in Kürze untergeht. Der Kampf gegen den Klimawandel wird von Schreckensbildern geprägt. Viele Schüler sehen pessimistisch in die Zukunft. Angst kann mobilisieren - aber auch zu Resignation und Hoffnungslosigkeit führen. In der Klimadebatte geht der Riss auch quer durch manche große Partei. Fragen wie die traditionelle Industriepolitik, das Autofahren oder der Fleischkonsum spalten die Anhänger. Letztlich müssen die Politiker die Grundlagen dafür schaffen, dass die Menschen vernünftige Entscheidungen treffen können, und nicht den gesamten Alltag bis ins Detail regulieren", empfiehlt VERDENS GANG aus Oslo.

Die dänische Zeitung POLITIKEN schlussfolgert: "Wenn so viele Jugendliche wie auch Erwachsene landesweit für den Klimaschutz demonstrieren, ist die Botschaft an die Politiker klar: Wir haben eure Worte gehört - nun wollen wirTaten sehen. Die Klima-Demonstrationen zeigen, dass Demokratie nicht nur die Teilnahme an Wahlen bedeutet, sondern auch die Bereitschaft zu radikalem Umdenken. Anders als bei der Atombewegung geht es beim Klimaschutz nämlich nicht nur darum, die zögerlichen Politiker in die Verantwortung zu nehmen: Es geht auch um uns selbst und die Art, wie wir mit unserem Überkonsum die Ressourcen der Welt erschöpfen", kommentiert POLITIKEN aus Kopenhagen.

Nach Ansicht des Luxemburger TAGEBLATTS ist die Jugend zur Recht wütend: "Sie vermissen nämlich etwas bei den Menschen, die für sie entscheiden dürfen – sei es an den Schaltstellen der Macht oder in der Wahlkabine: Sie vermissen die ernsthafte Einsicht in die Dringlichkeit der drohenden Klimakatastrophe. Sie sehen zwar, dass ein generelles Bewusstsein vorhanden ist – für wirklich tiefgreifende Änderungen ist die Bequemlichkeit aber einfach noch zu groß. Das haben sie sehr gut beobachtet. Die Verantwortung, fertige Patentlösungen zu liefern, liegt bei anderen. Wenn diejenigen, die morgen an den Wahlurnen stehen, sich vorher noch Gedanken zur 'Klimagerechtigkeit' machen, dann wird das Engagement ihrer Kinder umso erfolgreicher", glaubt das Luxemburger TAGEBLATT

Zum Schluss nach Indien. Die Parlamentswahl und der Sieg der Regierungspartei sind Thema in der Zeitung LIANHE ZAOBAO aus Singapur. "Die Wiederwahl von Premierminister Modi ist auch eine Anerkennung seines rechtspopulistischen Kurses. Dieser ist gekennzeichnet durch eine Stärkung des Hinduismus gegenüber dem Islam und der Betonung des Nationalismus. Mit der absoluten Mehrheit im Parlament kann Modi mit seiner Volkspartei in den kommenden fünf Jahren allein regieren. Das ist die Chance, die nicht erfüllten Wahlversprechungen der vergangenen Amtszeit nachzuholen. Eine davon ist Arbeitsplätze vor allem für die jüngeren Generationen zu schaffen", bemerkt LIANHE ZAOBAO.

In der indischen Zeitung THE HINDU schreibt ein Gastkommentator: "Modis Wiederwahl ist ein Beleg für den Rechtsrutsch und die Dominanz seiner "Bharatiya Janata Party". Nach den Terroranschlägen in der Kashmirregion hatte Modis Partei die Frage der Sicherheit mit der Frage der nationalen Identität verknüpft. Die Opposition wurde damit vollkommen aus dem Konzept gebracht. Modi konnte sich auf diese Weise als starker Führer einer stabilen Regierung präsentieren", analysiert THE HINDU aus Chennai.

"Eine Parlamentswahl, auch wenn sie von der Regierungspartei erneut gewonnen wurde, markiert einen Wendepunkt" stellt THE TIMES OF INDIA klar. "Die neue Regierung steht vor Herausforderungen, nicht zuletzt wegen der Konfrontation zwischen den USA und dem Iran. Der Verlust von billigem Öl ist nicht das einzige Problem. Die US-Regierung blockiert Indien, eine Politik zu gestalten, die den eigenen Interessen entspricht. Die Außen- und Sicherheitspolitik ist Mittel zum Zweck. Modis bisheriger Ansatz ist veraltet. Er muss sich ändern und aus der Vergangenheit lernen", empfiehlt THE TIMES OF INDIA.