Die Nachrichten

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20. April 2019Die internationale Presseschau

Themen sind der Bericht von US-Sonderermittler Mueller, die Korruption in Peru und die gewaltsamen Unruhen in Nordirland.

Schwer bewaffnete Polizisten am Tatort in Londonderry. (dpa / Niall Carson)
Schwer bewaffnete Polizisten am Tatort in Londonderry. (dpa / Niall Carson)

Dazu schreibt die britische Zeitung THE TIMES: "Seit dem Karfreitagsabkommen hat sich vieles verändert. Es ist eine Generation herangewachsen, die wenig übrig hat für konfessionell motivierte Intoleranz. Frieden und Wohlstand haben Jobs, Investitionen und Zuversicht gebracht. Doch eine kleine Gruppe unverbesserlicher Verbrecher, die unter dem Banner der 'Neuen IRA' als irische Patrioten posieren, wollen die alten Konfrontationen nach Nordirland zurückbringen", moniert THE TIMES aus London.

Bei den Unruhen in Londonderry ist eine Journalistin getötet worden. Der IRISH EXAMINER aus dem benachbarten Irland geht von Mord aus und merkt zynisch an: "Das kurze Leben von Lyra McKee wurde von der so genannten 'Neuen IRA' im Namen der glorreichen Sache eines vereinten Irlands beendet. Es zeigt sich, dass der Friedensprozess, der weltweit so viel gelobt wird, immer noch fragil ist. Es gibt Menschen, die krimineller sind als Freiheitskämpfer. Sie verstecken sich hinter der Idee des Republikanismus, um ihre schmutzigen Aktivitäten zu rechtfertigen", empört sich der IRISH EXAMINER aus Cork.

"Lyras Mörder werden nie triumphieren", titelt der BELFAST TELEGRAPH. "Lyra McKee war eine Mitarbeiterin dieser Zeitung und trotz ihres jungen Alters eine Reporterin der alten Schule. In vielerlei Hinsicht war sie ein Kind des Friedens in Nordirland, geboren nur vier Jahre vor dem Waffenstillstand und acht Jahre vor dem Karfreitagsabkommen. Wie erbärmlich ist es, dass sie nun durch eine Kugel aus einer Waffe sterben sollte, die von einem republikanischen Dissidenten abgefeuert wurde. Der Mord an Lyra hat die Führer aller lokalen politischen Parteien vereint. Dies ist in Symbol für die neue Politik, von der man gehofft hatte, sie wäre bereits mit dem Karfreitagsabkommen von 1998 eingeleitet worden", unterstreicht der nordirische BELFAST TELEGRAPH.

THE IRISH INDEPENDENT aus Dublin fordert: "Die Politiker Nordirlands müssen eine Führungsrolle übernehmen. Der Mangel an Orientierung und die Entwicklung in der Region machen es für Terroristen einfach, Gemeinschaften zu spalten. Wir können nicht zulassen, dass diejenigen, die Gewalt, Angst und Hass propagieren wollen, uns wieder in die Vergangenheit zurückführen", mahnt THE IRISH INDEPENDENT.

Die österreichische Zeitung DER STANDARD kommentiert den Bericht von US-Sonderermittler Mueller, der klären sollte, ob es im US-Wahlkampf geheime Absprachen mit Vertretern Russlands gab: "Viel Überraschendes ist im Bericht nicht zu finden. Die zahllosen Belege für die Russland-Kontakte und die Justizbehinderung waren alle bekannt. Kein einziger Trump-Anhänger wird sich von Muellers Schlussfolgerungen umstimmen lassen; die Fronten im neuen amerikanischen Bürgerkrieg sind festgefahren. Das bedeutet: Trump kann nicht juristisch, sondern nur politisch bekämpft und besiegt werden", merkt DER STANDARD aus Wien an.

"Nicht schuldig, was Absprachen oder die Behinderung der Justiz betreffen", lautet das Urteil der NEW YORK POST: "Das 448 Seiten starke Dokument zeigt unverblümt, was Justizminister Barr schon vor Wochen bemerkte, dass nämlich die Ermittler gescheitert sind. Der Stab von Präsident Trump hatte große Anstrengungen unternommen, um mit Sonderermittler Mueller zu kooperieren. Auch entschied Trump sich dagegen, das Exekutivrecht zu nutzen, um den Bericht zu redigieren. Trump war sich sicher, dass er entlastet wird. Seinen Feinden wird das nicht genügen. Sie werden weiterhin darauf bestehen, dass Trump die Regeln missachtet hat und versuchen, seine Arbeit als Präsident zu behindern", erwartet die NEW YORK POST.

Die US-Zeitung IDAHO STATESMAN aus Boise mutmaßt: "US-Präsident Trump scheint keine Vorstellung von Loyalität zu haben. Alle Macht ist seiner Ansicht nach persönliche Macht, und die Regierung ist nur dazu da, um ihm zu dienen. Trump wird weiterhin auf den Regierungsinstitutionen rumtrampeln. Die USA werden in ihrem Kern angegriffen."

Die chinesische Zeitung JIEFANG RIBAO JIEFANG RIBAO aus Schanghai lobt: "Sonderermittler Mueller hat eine gute Arbeit geleistet. In dem umfangreichen Bericht sind trotz der geschwärzten Teile noch eine Menge Inhalte, die den US-Präsidenten belasten. Das Spiel ist für Trump noch nicht beendet."

Die Gastkommentatorin der NEW YORK TIMES warnt vor einem Amtsenthebungsverfahren: "Dies wäre eine schreckliche Sache für das Land. Der Prozess würde wahrscheinlich Jahre dauern und die Nation noch tiefer spalten."

Die ungarische Zeitung NEPSZAVA betont: "Ein Amtsenthebungsverfahren wäre letzen Endes eine politische Entscheidung. In der Geschichte der USA hat man das zwei Mal versucht und ist damit gescheitert. Die sicherste Methode, Trump abzulösen, ist die Präsidentenwahl im kommenden Jahr."

Die CHICAGO TRIBUNE sieht es ähnlich: "Die Eröffnung eines Amtsenthebungsverfahrens ist unwahrscheinlich. Die Republikaner im Senat würden solch einen Vorstoß nicht mittragen. Trump hat nun die Möglichkeit, das leidige Thema der Ermittlungen hinter sich zu lassen. In 18 Monaten wird in den USA ein neuer Präsident gewählt. Es liegt nun an Trump, was mit ihm nach dem 3. November 2020 passieren wird", notiert die CHICAGO TRIBUNE.

Nun nach Peru. Das Land wird von einem Korruptionsskadal erschüttert. Die Justiz hat die Untersuchungshaft für den früheren Staatschef Kuczynski auf bis zu drei Jahre ausgedehnt. Sein Amtsvorgänger García hatte sich zuvor bei seiner Verhaftung erschossen. Die mexikanische Zeitung LA CRONICA DE HOY erinnert: "García betrachtete sich selbst immer als unschuldig und als politisch Verfolgten. Das unterscheidet ihn kaum von vielen anderen Ex-Präsidenten Lateinamerikas wie Lula da Silva aus Brasilien. Doch kann man in all diesen Fällen wirklich von politischer Verfolgung sprechen oder geht es doch vielmehr um Politiker, die sich persönlich bereichert haben? Es mutet seltsam an, wenn in einem so korruptionsgeplagten Land wie Peru mit so vielen straffälligen Expräsidenten ausgerechnet García eine Ausnahme gwesen wäre", überlegt LA CRONICA DE HOY aus Mexiko-Stadt.

Die kolumbianische Zeitung EL ESPECTADOR lobt: "Die Justiz hat vorbildlich gehandelt, indem sie gegen alle mutmaßlichen Täter ermittelt hat, selbst wenn diese die höchsten Ämter im Staate innehatten. Peru leidet ganz besonders unter Korruption, und mit Humala und Kuczynski sind gleich zwei Ex-Präsidenten im Gefängnis gelandet, während sich ein dritter durch Flucht der Festnahme entzogen hat. Das zeigt, wie tief der Skandal um den brasilianischen Baukonzern Odebrecht reicht", vermerkt EL ESPECTADOR aus Bogotá.

Zu García schreibt die peruanische Zeitung EL TIEMPO: "Alan García hat mit seinem Freitod eine falsche Entscheidung getroffen. Er hat damit die politische Krise im Land verschärft. Vor allem die Justiz gerät dadurch unter Druck, und ihr Kampf gegen die Korruption wird erschwert. Sie allein hätte die Frage klären müssen, ob García schuldig ist oder nicht. Es zeugt von Hochmut, sich selbst zum Richter aufschwingen zu wollen." Das war EL TIEMPO aus Lima.

Zum Schluss geht es um die griechischen Reparationsforderungen an Deutschland. Darauf geht die polnische Zeitung RZECZPOSPOLITA ein: "Die Regierung von Ministerpräsident Tsipras realisiert ein Wahlversprechen: Sie schickt eine Rechnung für den Zweiten Weltkrieg nach Berlin. Ohne Chancen auf eine positive Antwort. In Deutschland herrscht die Überzeugung, dass sich durch den Zwei-Plus-Vier-Vertrag alle Entschädigungsfragen endgültig erledigt haben. Doch es bleibt die moralische und historische Verantwortung. Das Bewusstsein darüber wächst in Deutschland, was durch den äußeren Druck sowohl aus Griechenland als auch aus Polen zu einer Diskussion über Reparationszahlungen führen könnte. Die Regierung in Athen wird die Forderungen auch für ihre Zwecke nutzen, um zum Beispiel vor der Europawahl und später bei der griechischen Parlamentswahl", notiert die RZECZPOSPOLITA aus Warschau.