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Startseite@mediasresWeltweites Ringen um freie Berichterstattung03.05.2021

Internationaler Tag der PressefreiheitWeltweites Ringen um freie Berichterstattung

Die Corona-Pandemie beschränkt die Pressefreiheit: Viele Regierungen erschweren gezielt die Berichterstattung über Covid 19. In anderen Ländern werden Journalistinnen und Journalisten von Gegnern der Corona-Maßnahmen angegriffen - auch in Deutschland.

Von Annika Schneider

28.08.2018, Hessen, Wiesbaden: Ein Schild mit der Aufschrift "Pressefreiheit" und ein Grablicht stehen auf dem Platz der Deutschen Einheit zu Füßen einer goldenen Erdogan-Statue. Die Statue wurde im Rahmen des Kunstfestivals "Wiesbaden Biennale" aufgestellt. (Picture alliance/dpa/Arne Dedert)
In vielen Ländern wurden Journalistinnen und Journalisten für ihre Recherchen zur Corona-Pandemie verhaftet (Picture alliance/dpa/Arne Dedert)
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Von Einschüchterungen bis hin zu Mordanschlägen: Die Gefahren, denen sich Journalistinnen und Journalisten weltweit aussetzen, sind zahlreich. Mindestens 49 getötete Medienschaffende zählte das International Press Institute im vergangenen Jahr. Einige starben, während sie über bewaffnete Konflikte berichteten, die meisten aber, weil sie wegen ihrer Arbeit ins Visier gerieten.

Journalistenmorde auch in der EU

Zu den gefährlichsten Ländern zählten 2020 Afghanistan und Mexiko. Aber auch in Europa gab es zuletzt mehrere Anschläge auf Investigativreporterinnen und -reporter. Im April wurde der Journalist Giorgos Karaivaz in Athen auf offener Straße niedergeschossen. Schon 2017 war die Malteserin Daphne Caruana Galizia von einer Autobombe getötet worden, der Slowake Jan Kuciak wurde 2018 mit seiner Verlobten zu Hause umgebracht. Alle drei hatten zu Korruption, organisierter Kriminalität und Verbindungen in die Politik recherchiert – für Journalisten das gefährlichste Feld überhaupt, wie Juliane Matthey von der Organisation Reporter ohne Grenzen im Dlf sagte.

Absperrung der Umgebung des Tatorts durch die Polizei Mord an Giorgos Karaivaz (IMAGO / ANE Edition) (IMAGO / ANE Edition)Journalistenmord in Griechenland
Nach dem Mord an Giorgos Karaivaz hat die Regierung in Athen rasche Aufklärung angekündigt. Doch die könnte schwierig werden: Der Journalist recherchierte zum Einfluss krimineller Banden in Griechenland – auch auf die Behörden.

Der heutige Tag der Pressefreiheit soll an diese und weitere Fälle erinnern. Seine Wurzeln liegen in Afrika: In Namibia wurde vor 30 Jahren, am 3. Mai 1991, die "Erklärung von Windhoek" verabschiedet, die eine unabhängige und vielfältige afrikanische Medienlandschaft zum Ziel hatte. Zwei Jahre später erklärte die UNESCO das Datum zum Internationalen Tag der Pressefreiheit, der darauf aufmerksam machen soll, wie wichtig freie Berichterstattung für das Funktionieren von Demokratien ist.

Schikanen für regierungskritische Medien

Journalistenmorde sind ein extremes Beispiel, wie Medienarbeit zensiert und behindert wird - die Einschränkung von Pressefreiheit beginnt schon viel früher. In Russland dominieren die staatstreuen Medien die öffentliche Meinungsbildung, während der Zugang zu alternativen Sichtweisen im Internet immer weiter eingeschränkt wird. In China gibt die Kommunistische Partei vor, wie und worüber die Medien berichten und hat zuletzt auch in der Sonderverwaltungszone Hongkong die Meinungsfreiheit immer weiter eingeschränkt.

In anderen Ländern nutzen Politikerinnen und Politikerin ihren Einfluss und ihr Geld, um regierungskritische Medien zu schikanieren und ihnen ihre wirtschaftliche Grundlage zu entziehen. In Ungarn beispielsweise kündigte die Post im März an, keine Tageszeitungen mehr auszuliefern und erhöhte damit den Druck auf unabhängige Medien.

Journalistenhass auf Corona-Demos

Deutschland steht zwar vergleichsweise gut da, aber auch hier hat die uneingeschränkte Berichterstattung zuletzt gelitten: Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen rutschte die Bundesrepublik dieses Jahr von Platz 11 auf Platz 13. Die Zahl der gewalttätigen Angriffe auf Journalisten habe sich 2020 im Vergleich zum Vorjahr verfünffacht, warnte die Organisation. Die meisten der Übergriffe fanden demnach im Zusammenhang mit Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen statt.

3. April 2021: Querdenker und andere Gegner der Pandemie-Einschränkungen haben in Stuttgart ohne Abstand und weitgehend ohne Schutzmaske demonstriert. Mindestens vier Demos mit 2500 Teilnehmern waren angemeldet, gekommen waren aber weit mehr. Hier der Zug der Demonstranten durch die Innenstadt über die B10/B14 zum offiziellen Versammlungsort, dem Cannstatter Wasen. (imago/Arnulf Hettrich) (imago/Arnulf Hettrich)Die Medien-Wut der "Querdenker"
Proteste rund um die Pandemie waren 2020 für Journalisten in Deutschland die gefährlichsten Einsatzorte. Und das, obwohl die Teilnehmenden sich mit ihren Forderungen immer wieder auf das Grundgesetz berufen – in dem auch die Pressefreiheit verankert ist.

Auch weltweit hat die Pandemie Einschränkungen der Pressefreiheit zur Folge gehabt. So wurden Reporterinnen und Reporter wegen ihrer Berichterstattung über Covid 19 verhaftet und angeklagt, zum Beispiel in Südostasien und Afrika. Außerdem behinderten Regierungen gezielt die unabhängige Recherche, indem sie Medien beispielsweise den Zugang zu Gesundheitseinrichtungen verweigerten oder neue Gesetze gegen "Falschmeldungen" zur Pandemie verabschiedeten.

Norwegen als Musterbeispiel

Es gibt aber auch positive Beispiele, wie Pressefreiheit sichergestellt werden kann: Norwegen steht dieses Jahr zum fünften Mal in Folge ganz oben auf der Rangliste der Pressefreiheit. Zwischen der Politik und den Medien gebe es einen etablierten und systematischen Abstand, sagte Elin Flobergshagen vom norwegischen Presseverband im Dlf. "Wir haben zum Beispiel einen funktionierenden Medienkodex und einen kontrollierenden Fachausschuss. Der Staat hat also nichts damit zu tun, wie sich die Medien gegenseitig beaufsichtigen."

In den skandinavischen Ländern ist die Bereitschaft der Menschen im Vergleich zu anderen Weltregionen größer, für Online-Journalismus Geld zu bezahlen.  Aber auch hier nehmen Hass und Hetze gegen Journalistinnen und Journalisten zu.

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