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Interview der WocheGrünen-Politikerin Brantner fordert Mitspracherecht des Bundestags bei Corona-Maßnahmen

Die Bundestagabgeordnete Franziska Brantner (Bündnis 90/Die Grünen) (dpa / Bernd von Jutrczenka)
Die Bundestagabgeordnete Franziska Brantner (Bündnis 90/Die Grünen) im Deutschen Bundestag 2019 (dpa / Bernd von Jutrczenka)

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Brantner, fordert mehr Mitspracherechte des Bundestags in der Corona-Politik.

Es reiche nicht mehr aus, dass allein Bundeskanzlerin Merkel und die 16 Ministerpräsidenten über Maßnahmen entscheiden könnten, sagte die Grünen-Politikerin im Interview der Woche des Deutschlandfunks. Der Föderalismus habe sich in den letzten drei Monaten bewährt, stoße aber jetzt an seine Grenzen. Brantner forderte eine strukturelle Stärkung der Parlamente. Die geplante Verlängerung der Sonderrechte für Bundesgesundheitsminister Spahn lehnte sie ab. Spahn wolle dem Bundestag weitere Mitspracherechte entziehen, sagte sie.

Die Europaexpertin der Grünen forderte im Kampf gegen die Pandemie zudem eine stärkere Kooperation auf EU-Ebene. Als Beispiele nannte sie eine europaweite Zusammenarbeit bei Impfstoffen und Teststrategien. In Grenzregionen könne zudem eine gemeinsame Bettenstrategie der Krankenhäuser hilfreich sein, sagte Brantner.

Klimapolitik: Kritik an Bundesregierung

In der europäischen Klimapolitik wirft Brantner der Bundesregierung Fahrlässigkeit vor. Deutschland habe die Ratspräsidentschaft bislang nicht genutzt, um wichtige Klimaziele zu erreichen. Die EU diskutiere sei anderthalb Jahren über Maßmahmen, ohne sie umzusetzen. Dabei dränge die Zeit immer mehr. Aus diesem Grund forderte sie einen EU-Sondergipfel. Dieser solle sich etwa mit dem EU-Emissionshandel oder CO2-Maßgaben befassen. Die EU erschwere zudem Ländern den Weg in den Kohleausstieg. Obwohl Polen oder Tschechien dringend Hilfen benötigten, seien im europäischen Haushaltsentwurf drastische Kürzungen in dem Bereich vorgesehen.

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+ Übersicht: die Beherbergungsverbote in den Bundesländern (Stand: 17.10.)
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Diese Nachricht wurde am 18.10.2020 im Programm Deutschlandfunk gesendet.